FÜRACKER: BRAUCHEN ZIELGERICHTETES ENTLASTUNGSPAKET FÜR DIE MENSCHEN WIE AUCH DIE WIRTSCHAFT! Entlastung muss dringend auch die durch die hohen Energiepreise stark betroffenen Unternehmen erreichen // Absenkung der Energiesteuern auf alle Energieträger auf das europäische Mindestmaß erforderlich

„Wir brauchen eine gezielte Entlastungspolitik, die den Einzelnen erreicht und nachhaltig in der Breite wirkt. Dabei dürfen wir aber nicht unsere Unternehmen und Betriebe vergessen, die durch die hohen Energiepreise ebenso massiv belastet sind. Den Menschen ist nicht geholfen, wenn schlussendlich die Wirtschaft keine bezahlbare Energie bekommt und ihre Produktion herunterfahren muss. Denn dann drohen nicht nur kalte Wohnzimmer, sondern ein Einbruch der Wirtschaftsleistung verbunden mit Arbeitsplatzverlusten im größeren Stil. Unsere Unternehmen brauchen endlich Klarheit und konkrete Antworten, wie Energie für sie bezahlbar bleiben soll. Bayern kämpft seit Monaten für Entlastungen und hat hierzu zahlreiche unbürokratische, schnell umsetzbare Vorschläge unterbreitet. Es müssen die Strom- und alle Energiesteuern längerfristig auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden, um alle Verbraucher – und damit auch die Wirtschaft – wirksam zu entlasten. Viele Unternehmen haben inzwischen ihre Einsparpotentiale ausgeschöpft und ihre Reserven fast aufgebraucht. Ich appelliere daher dringend an den Bund, diese drängenden Fragen zu klären und endlich ein umfassendes Entlastungspaket zu schnüren, das für die Menschen und die Wirtschaft Planungssicherheit schafft!“, fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

„Wir müssen die Versorgungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, wie auch Unternehmen sicherstellen. Eine enge Zusammenarbeit beim Thema Wasserstoff mit Kanada kann hierzu langfristig vielleicht einen wesentlichen und wichtigen Beitrag leisten. Neben der Energiebeschaffung ist der für den Verbraucher am Ende stehende Preis allerdings eine ebenso große Herausforderung. Wir müssen daher auch bei der EU für noch niedrigere Energiesteuer-Mindestsätze kämpfen. Denn der europäische Rechtsrahmen begrenzt bisher weitere Handlungsmöglichkeiten. Die EU-Kommission muss hier rasch mehr Spielräume für die Mitgliedsstaaten schaffen. Die Bundesregierung muss sich hierfür auf EU-Ebene endlich mit Nachdruck einsetzen. Wir müssen alle Hebel nutzen, um die Energiepreise schnell zu stabilisieren“, ergänzt Füracker.