FÜRACKER: ERFOLGSMODELL BEHÖRDENVERLAGERUNG – Vortrag vor dem Institut Wirtschaftsstandort Oberösterreich in Linz

2015 war der Startschuss für die größte bayerische Regionalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen der letzten Jahrzehnte. Das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung“ sieht die Verlagerung von über 50 Behörden und staatlichen Einrichtungen mit 3.155 Personen aus Ballungszentren in ländliche Regionen Bayerns vor. „Die Umsetzung des bayerischen Vorzeigemodells ist auf einem sehr guten Weg. Nahezu alle Fachkonzepte sind von den Ressorts erstellt. Das Flächenmanagementverfahren wurde bei mehr als 90 Prozent der Projekte eingeleitet. Bei rund einem Drittel der Projekte steht bereits die dauerhafte Unterbringung fest. 2016 werden über 20 Behörden und Einrichtungen mit rund 300 Personen starten. Damit betreiben wir aktive Strukturpolitik und generieren Wachstumschancen gerade im ländlichen Raum“, merkte Finanzstaatssekretär Albert Füracker in seinem Vortrag beim Institut Wirtschaftsstandort Oberösterreich in Linz am Mittwoch (6.4.) an. Die Stärkung der Regionen mit qualifizierten, sicheren Arbeitsplätzen sei passgenaue Strukturpolitik am richtigen Ort. „Wir sind überzeugt: Strategische Investitionen in den ländlichen Raum sind lohnende Investitionen in die Zukunft und damit in die Heimat von morgen“, hob Füracker hervor.

Die Heimatstrategie beruht auf den fünf Säulen Kommunaler Finanzausgleich, Strukturentwicklung für ganz Bayern, Breitbandausbau und E-Government, Nordbayern-Initiative und Behördenverlagerung. Der Kommunale Finanzausgleich trägt zur gleichmäßigen Entwicklung im ganzen Land bei und ergänzt Einnahmen der Kommunen, so dass jede Kommune in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Freistaat unterstützt seine Kommunen massiv: Jeder 4. Euro an Ausgaben geht an die Kommunen. 2016 weist er das Rekordvolumen von rd. 8,56 Mrd. Euro auf.

Im Rahmen der Strukturentwicklung unterstützt der Freistaat Bayern z.B. – wie auch die Republik Österreich – Regionalmanagements, auch Grenzüberschreitende mit der Region Oberösterreich. Füracker erwähnte beispielhaft die Koordinierungsstellen Ländlicher Raum Niederbayern mit dem Landkreis Altötting der Europaregion Donau-Moldau (Förderung bis 2018: 537.755 Euro) oder die Koordinierungsstelle Ländlicher Raum Oberpfalz der Europaregion Donau-Moldau (Förderung bis 2018: 455.330 Euro).

In Bayern läuft der Ausbau von schnellem Internet auf Hochtouren. Füracker: „Breitband ist Zukunft. Nur wo Breitband vorhanden ist, werden Arbeitsplätze entstehen und erhalten. Mit unserem bundesweit einmaligen Förderprogramm von 1,5 Milliarden Euro bis 2018 bringen wir ganz Bayern an das schnelle Netz. Jede Gemeinde erhält eine Ausfahrt von der Datenautobahn.“