FÜRACKER: FLICKSCHUSTEREI DES BUNDES BEI ENTLASTUNGSPAKETEN BEEINFLUSST STAATSHAUSHALT IMMER WIEDER MASSIV – Bayern muss Haushaltsplanung 2023 ständig neu anpassen // Ampelparteien in Bayern sollten für bayerische Interessen kämpfen statt Haushaltsaufstellung zu kritisieren
23. September 2022
Bayerns Finanzminister Albert Füracker weist Kritik der Grünen zum Zeitplan der Haushaltsaufstellung 2023 entschieden zurück:
„Wir stehen aktuell vor einer Vielzahl an Herausforderungen, deren Bewältigung zugleich auch eine enorme finanzielle Kraftanstrengung bedeutet. Auch die Flickschusterei des Bundes bei Entlastungspaketen beeinflusst den Staatshaushalt immer wieder und in Milliardenhöhe. Ständig werden den Ländern unausgereifte und unabgesprochene Ideen vor die Füße geworfen, verlässliche Entscheidungen bleiben aber aus – aufgrund der Ampel-Regierung muss unsere Haushaltsplanung laufend angepasst werden. Ich kann über den Vorwurf der Grünen nur noch den Kopf schütteln: Anstatt unser seriöses Verfahren zu kritisieren, sollten die Ampelfreunde in Bayern endlich mal für bayerische Interessen in Berlin streiten.“
„Wir stehen aktuell vor einer Vielzahl an Herausforderungen, deren Bewältigung zugleich auch eine enorme finanzielle Kraftanstrengung bedeutet. Auch die Flickschusterei des Bundes bei Entlastungspaketen beeinflusst den Staatshaushalt immer wieder und in Milliardenhöhe. Ständig werden den Ländern unausgereifte und unabgesprochene Ideen vor die Füße geworfen, verlässliche Entscheidungen bleiben aber aus – aufgrund der Ampel-Regierung muss unsere Haushaltsplanung laufend angepasst werden. Ich kann über den Vorwurf der Grünen nur noch den Kopf schütteln: Anstatt unser seriöses Verfahren zu kritisieren, sollten die Ampelfreunde in Bayern endlich mal für bayerische Interessen in Berlin streiten.“
„Die Haushaltsaufstellung läuft absolut synchron zum letzten Jahr. Auch da hat es sich sehr bewährt, die Herbststeuerschätzung abzuwarten. Das war gut und richtig für Bayern, daher werden wir dies auch in diesem Jahr tun. Wir handeln durchdacht und nicht hektisch: Wir wollen die aktuellen Entwicklungen berücksichtigen und alle Möglichkeiten nutzen, kurzfristig, zielgerichtet und effizient zu reagieren. Sich in diesen krisenhaften Zeiten auf eine vergangene Steuerschätzung aus dem Mai zu verlassen, wäre völlig unseriös. Wir schnüren derzeit mit Hochdruck an einem ausgewogenen Gesamtpaket, das eine solide Grundlage für unser politisches Handeln schaffen wird“, so Minister Füracker.