FÜRACKER IN BRÜSSEL: WIR WOLLEN EIN STABILES EUROPA – Europäische Stabilitätsunion statt Schulden- und Transferunion

„Eine starke Europäische Union ist heute wichtiger denn je. Denn im internationalen Wettbewerb können wir Europäer die globalen Herausforderungen nur gemeinsam meistern. Ein Europa der Sicherheit und Stabilität muss aber zugleich ein Europa der Subsidiarität sein, in dem sich die regionalen Identitäten wiederfinden. Diese Zielsetzungen muss auch der künftige EU-Haushalt widerspiegeln, denn die adäquate Verteilung der Finanzmittel ist ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg. Eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion liegt im Interesse aller. Dazu trägt die beschlossene Stärkung des ESM bei. Die Einhaltung der europäischen Stabilitätsregeln ist der wirksamste Krisenschutz auf nationaler Ebene. Eurobonds oder eine Transferunion sind der falsche Weg. Jedes Land muss seine Schulden selbst bezahlen“, stellte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Der EU-Haushalt nach 2020“ in Brüssel fest, an der der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger teilnahm.

Der anstehende mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 stellt die Weichen für die Politik der EU für die nächsten sieben Jahre. Trotz schwieriger Verhandlungslage ist eine zügige Einigung notwendig, um Planungssicherheit für die Förderprogramme zu haben. Der Brexit bedeutet den Austritt eines der größten Nettozahler. Das bringt neue Herausforderungen, vor allem angesichts steigender Ausgaben etwa für Migration und Grenzmanagement oder die Digitalisierung. „Alles muss auf den Prüfstand,“ so Füracker. „Wir müssen überlegen, welche Aufgaben sinnvollerweise bei der EU liegen sollten und welche die Mitgliedstaaten selber übernehmen können. Traditionelle EU-Aufgabenbereiche bleiben wichtig, beispielsweise in der Agrarpolitik oder Kohäsion. Die EU-Struktur- und Investitionspolitik muss alle Regionen bedarfsgerecht einbeziehen, um auch stärkere Regionen – wie etwa Bayern – in ihrer Rolle als „Lokomotiven“ zu unterstützen. Dafür muss die EU eine angemessene Mittelausstattung sicherstellen.“