FÜRACKER: KRÄFTIGES KONJUNKTURPAKET ZUR KRISENBEWÄLTIGUNG BESCHLOSSEN – Deutliche Stärkung der Kommunen gibt Sicherheit und ermöglicht wichtige Investitionen

„Das beschlossene Maßnahmenpaket ist ein kraftvoller Aufschlag zur Bewältigung der Krise. Familien, Verbraucher, Unternehmen und Kommunen profitieren in hohem Maß. Das Konjunkturpaket ist insbesondere ein deutliches Signal an die kommunale Familie in Bayern und ganz Deutschland: Wir lassen die Kommunen nicht alleine! Kräftigste Hilfe ist der Ersatz ausgefallener Gewerbesteuern. Dies unterstützt die bayerischen Städte und Gemeinden mit über 2 Milliarden Euro alleine in 2020, hälftig finanziert durch den Freistaat Bayern. Zusätzlich werden die Kommunen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende dauerhaft entlastet, in 2020 voraussichtlich mit rund 280 Millionen Euro alleine in Bayern. Der kommunale Solidarpakt 2020 schafft Sicherheit und gibt Spielraum für wichtige Investitionen vor Ort. Dies ist ein wichtiger Konjunkturimpuls in den Regionen – Bürger und Unternehmen profitieren. Es ist gut, dass das Thema Altschulden nun vom Tisch ist. Mit Blick auf die Kosten der Unterkunft haben wir jetzt endlich eine zukunftsorientierte Lösung.“