FÜRACKER: PAUSCHALEN FÜR STRASSENAUSBAU DER KOMMUNEN AUF 85 MILLIONEN EURO ERHÖHT – Zuwachs von 50 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr // Insgesamt werden nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 150 Millionen Euro bereitgestellt
15. Juni 2020
Der Freistaat Bayern unterstützt seine Gemeinden kräftig bei Straßenausbaumaßnahmen: „In diesem Jahr werden die Finanzmittel für Straßenausbaupauschalen von 35 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro aufgestockt und damit mehr als verdoppelt“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Montag (15.6.) mit. Mit diesen Straßenausbaupauschalen nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) und den weiteren Erstattungsleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz stellt der Freistaat Bayern den bayerischen Gemeinden damit im Jahr 2020 insgesamt 150 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen zur Verfügung. Dies ist weit mehr, als die Gemeinden im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2017 selbst an Straßenausbaubeiträgen vereinnahmt haben. Die Straßenausbaupauschalen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der 2020 ein Volumen von rund 10,3 Milliarden Euro erreicht hat, ein Plus von 3,2% gegenüber dem Vorjahr. „Der Freistaat ist und bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen und beweist dies auch in den aktuellen schwierigen Zeiten der Pandemie-Folgen“, betonte Füracker.
Nach Einführung der Straßenausbaupauschalen im vergangenen Jahr erhielten zunächst nur die Gemeinden eine Pauschale, die die Straßenausbaubeitragssatzung als Finanzierungsquelle für Straßenausbaumaßnahmen genutzt hatten. Ab 2020 wird die Pauschale allen Gemeinden gewährt. „Gemeinden, die in der Vergangenheit ihre Beitragssatzungen genutzt haben, werden auch in diesem Jahr bei der Verteilung der Mittel besonders berücksichtigt“, hob Füracker hervor. Ein Viertel der Mittel wird nach dem Verhältnis der in den letzten zehn Jahren durchschnittlich vereinnahmten Straßenausbaubeiträge verteilt. Von den übrigen Mitteln erhalten alle Gemeinden einen Anteil nach dem Verhältnis ihrer Siedlungsflächen. Die Mindestpauschale beträgt 10.000 Euro.