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„Aktuell blicken wir mit Spannung auf die bevorstehende Oktober-Steuerschätzung in dieser Woche; sie wird maßgeblicher Richtungsweiser für die bevorstehende Haushaltsaufstellung in Bayern sein. Klar ist aber schon jetzt: Die Finanzlage in Bayern und insbesondere die unserer bayerischen Kommunen ist und bleibt sehr angespannt – sie stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass Freistaat und Kommunen auch in diesen Zeiten verlässlich zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden. Unser aller Ziel ist es, unsere Heimat Bayern zu erhalten, weiter zu entwickeln und insbesondere die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen, damit unser finanzieller Handlungsspielraum wieder wächst“, sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Montag (20.10.) anlässlich der Sitzung des Verteilerausschusses mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern des Innen- und Finanzministeriums.

„Gerade in herausfordernden Zeiten müssen unsere Kommunen so ausgestattet sein, dass sie ihren Aufgaben vor Ort nachkommen können – der Freistaat unterstützt hier mit all seinen Kräften: Bayerische Kommunen mit besonderen Herausforderungen und eigenen Konsolidierungsbemühungen profitieren auch 2025 von finanzieller ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘. An 32 Kommunen in der Oberpfalz gehen rund 21,9 Millionen Euro staatliche Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen“, so Füracker weiter.

„Im Jahr 2025 erhalten insgesamt 111 bayerische Kommunen Bewilligungen von insgesamt rund 136,9 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen. Diese sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs 2025 mit einem Gesamtvolumen von 11,4 Milliarden Euro. Insgesamt fließen allein 2025 über 22 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt – also fast 30 Prozent – an die bayerischen Kommunen. Das ist ein bedeutender Beitrag des Freistaats und verdeutlicht, welch hohen Stellenwert die Kommunen in Bayern haben“, stellt Füracker fest.

Mit den Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen leistet der Freistaat wichtige Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwächere Gemeinden, Städte und Landkreise. Vor allem strukturschwache sowie von der Demografie besonders betroffene Kommunen im ländlichen Raum erhalten so neue Handlungsspielräume und eine effektive Unterstützung bei der Konsolidierung ihrer Haushalte.

An drei Landkreise in der Oberpfalz gehen insgesamt 800.000 Euro. 29 Städte und Gemeinden werden mit rund 21,1 Millionen Euro unterstützt. Die höchsten Einzelzuweisungen in der Oberpfalz empfangen der Landkreis Schwandorf mit 500.000 Euro und die Stadt Sulzbach-Rosenberg mit 4 Millionen Euro.

• Bedarfszuweisungen Und Stabilisierungshilfen Oberpfalz 20.10 (PDF-Format, 153155 Byte)
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