FÜRACKER: SEIT 2012 ÜBER 5,6 MILLIARDEN EURO SCHULDEN GETILGT – ORH bescheinigt ordnungsgemäße Haushaltsführung

„Mit dem Nachtragshaushalt 2018 bleibt der allgemeine Staatshaushalt zum dreizehnten Mal in Folge ohne neue Schulden. Der Haushalt ohne Neuverschuldung ist und bleibt das Markenzeichen bayerischer Finanz- und Haushaltspolitik. Die Nettotilgung 2018 wird auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Seit 2012 wird der Freistaat damit rund 5,6 Milliarden Euro Altschulden abgebaut haben“, stellte der geschäftsführende Finanzstaatssekretär Albert Füracker heute nach Vorstellung des Jahresberichts 2018 des ORH fest. Der ORH hat die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung des Freistaats Bayern im Haushaltsjahr 2016 bescheinigt und lobt ausdrücklich die Fortschritte des Freistaats Bayern beim Schuldenabbau. Auch der Empfehlung des ORH, insbesondere in konjunkturell guten Jahren bereits mit einem positiven Finanzierungssaldo zu planen, wird Rechnung getragen. So wird im Nachtragshaushalt 2018 ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 156,8 Millionen Euro ausgewiesen. „In Bayern haben wir seit 2011 für jedes Haushaltsjahr einen positiven Finanzierungssaldo, d.h. die Einnahmen übersteigen tatsächlich die Ausgaben. Nur so können wir Schulden tilgen und gleichzeitig hohe Rücklagen bilden. Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen“, so Füracker weiter.

Bayern weist im Haushaltsvollzug 2016 wieder hervorragende Eckwerte auf: Die Zinsausgabenquote beträgt lediglich 1,4 Prozent in 2016 und die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 2.249 Euro zum 31.12.2016 der niedrigste Wert im bundesweiten Vergleich. Mit 10,2 Prozent hat der Freistaat erneut die höchste Investitionsquote der Flächenländer West. „Bayern ist gut auf die großen finanziellen Herausforderungen in der Zukunft vorbereitet. Klar ist aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen und für überzogene Ausgabewünsche kein Spielraum ist“, so Füracker. Der Freistaat Bayern hat nach wie vor bei den großen Ratingagenturen Moody‘s und Standard & Poor‘s das Spitzenrating mit stabilem Ausblick. Bayerns Wirtschaft präsentiert sich weiterhin stark und auf Wachstumskurs. Beständig steigende Steuereinnahmen und die niedrigste Arbeitslosenquote Deutschlands sind bezeichnend für die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats.

Die erhöhten Zuwachsraten bei den Ausgaben im Jahr 2016 waren vor allem bedingt durch Mehrausgaben für Asyl und Integration sowie durch höhere Ausgaben insbesondere in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Familie.

Die weiteren Anregungen des ORH werden aufgegriffen und berücksichtigt.