Pressemitteilungen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach treibt die Umsetzung des 7-Punkte-Plans, mit dem die Staatsregierung die bayerischen Krankenhäuser beim aktuellen Strukturwandel unterstützt, weiter voran. Die Ministerin betonte am Mittwoch in München: „Am späten Montagnachmittag gab es in Straubing ein sehr konstruktives Gespräch mit Krankenhausträgern und kommunalpolitischen Verantwortungsträgern aus dem Landkreis und der Stadt Straubing. Dabei ging es um die Frage, wie gemeinsam die Weichen für eine zukunftsfähige stationäre Versorgung gestellt werden können.“

Gerlach fügte hinzu: „In der Stadt Straubing und dem Landkreis Straubing-Bogen gibt es Doppelstrukturen, das heißt: Medizinische Leistungen werden teils mehrfach vorgehalten. Deshalb ist eineAbstimmung zwischen den Trägern notwendig, um eine zukunftsgerechte medizinische Versorgung auch weiterhin gewährleisten zu können. Die Krankenhausträger zeigten sich bei unserem Gespräch sehr aufgeschlossen für ein gemeinsames Strukturgutachten, das ich den Verantwortlichen vor Ort vorgeschlagen habe. Die Kreiskliniken Bogen-Mallersdorf werden die Federführung bei der Abstimmung des Gutachtenauftrags übernehmen. Ich halte das für den richtigen nächsten Schritt. Es zeigt, wie wichtig es ist, dass alle Akteure an einen Tisch kommen und offen über die künftige stationäre Versorgung direkt vor Ort sprechen.“

Josef Laumer, Landrat des Landkreises Straubing-Bogen, ergänzte: „Ich möchte natürlich als Landrat dafür sorgen, dass die klinische Versorgung unserer Menschen gesichert bleibt.Deswegen ist es uns als Verantwortliche der Kreiskliniken Bogen und Mallersdorf wichtig, sowohl die Notfallversorgung der Bevölkerung als auch die elektiv planbaren aber medizinisch notwendigen Behandlungen sicherzustellen.Ein beauftragtes Gutachten und der Blick von außen im Sinne einer guten Zusammenarbeit in der Region und der künftigen bestmöglichen Versorgung ist sicherlich sinnvoll, um sich in der Region im Sinne der Menschen zu ergänzen.“

Markus Pannermayr, Oberbürgermeister der Stadt Straubing, betonte: „Demographischer Wandel und finanzielle Rahmenbedingungen erzeugen einen enormen Handlungsdruck – gerade auch bei den Krankenhäusern. Unser gemeinsames Interesse ist darauf ausgerichtet, unsere Region gerade auch im Hinblick auf die Patienteninteressen miteinander zukunftsfähig aufzustellen.“

Dr. Martin Baumann, Geschäftsführer der Klinikum St. Elisabeth Straubing GmbH, sagte: „Das Klinikum Straubing ist als großer Schwerpunktversorger unverzichtbarer Garant für eine Daseinsvorsorge der Bevölkerung in der gesamten Region und durch unsere vielen Spezialisierungen auch über die Region hinaus. Diesen Auftrag erfüllen wir aktuell mit herausragender Qualität und das werden wir auch in Zukunft sicherstellen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Staatsregierung die Initiative ergreift, um durch einen Abstimmungsprozess zukunftsfähige Gesamtstrukturen zu ermöglichen.“

Michael Trotz, Geschäftsführender Verwaltungsleiter der Orthopädischen Fachklinik Schwarzach, sagte: „Die Orthopädische Fachklinik Schwarzach ist absolut offen für konstruktive Lösungen und Kooperationen. Dass dabei Kompromisse geschlossen werden müssen, ist selbstverständlich und sogar wünschenswert. Oberstes Ziel des Stiftungskrankenhauses bleibt es, das seit 75 Jahren erfolgreiche Fachkrankenhaus am Standort Schwarzach zu sichern und die bereits erreichte Spezialisierung und Konzentration der orthopädischen Leistungen auf qualitativ höchstem Niveau voranzutreiben. Wir begrüßen ausdrücklich das von Frau Ministerin Gerlach angeregte Strukturgutachten und erhoffen uns hiervon wertvolle Hinweise für eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung.“

Gerlach erläuterte: „Zahlreiche Kommunen nutzen bereits die Angebote, mit denen das bayerische Gesundheitsministerium die Krankenhausträger bei der Gestaltung des Wandels unterstützt. So haben seit Oktober 2024 schon 23 Klinikträger ein regionales Strukturgutachten auf den Weg gebracht. Damit wird den Krankenhausträgern und den Landkreisen geholfen, sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die stationäre Klinik-Versorgung vor Ort an den Strukturwandel anzupassen. Dabei geht es auch darum, ein unkoordiniertes Wegbrechen kleinerer Kliniken vor allem im ländlichen Raum aufgrund der Versäumnisse der bisherigen Bundesregierung zu verhindern.“

Gerlach verwies zudem auf zahlreiche konstruktive Treffen in den vergangenen Monaten. Die Ministerin erklärte: „Wir haben inzwischen bayernweit Regionalkonferenzen und ähnliche Gesprächsformate abgehalten. Dabei haben wir mit den Akteuren vor Ort über Strukturanpassungen der Krankenhäuser beraten. Unter anderem gab es solche Konferenzen unter meiner Moderation in den Regionen Würzburg, Augsburg, Starnberg, Deggendorf und jetzt in Straubing. Auch in Lindau und in Schweinfurt habe ich Gespräche mit den Klinikträgern geführt.“

Die Ministerin bekräftigte: „Diesen Kurs werde ich fortsetzen. Wo ich regionale Dialoge unterstützen und Gespräche anstoßen kann, helfe ich mit. Darüber hinaus führen die Krankenhausträger auch direkt mit der Fachebene des Ministeriums zahlreiche Gespräche zu denkbaren Umstrukturierungsszenarien. Wir überlegen gemeinsam mit den Trägern, was das beste Ziel einer umfassenden Versorgung in der jeweiligen Region sein kann.“

Gerlach ergänzte: „Bayerns Gesundheitsministerium unterstützt die Krankenhäuser bereits aktiv bei den anstehenden Umstrukturierungen. So haben wir im Mai 2024 speziell für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum ein Sonderförderprogramm aufgelegt – mit einem Volumen von 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Zudem legen wir mit unserer Investitionskostenförderung seit Jahren im Bundesvergleich Spitzenwerte vor und setzen uns damit nachhaltig für die Versorgung der Patientinnen und Patienten ein. Allein im vergangenen Jahr haben wir die Förderung von 643 auf 800 Millionen Euro erhöht und kommen damit der im Koalitionsvertrag geplanten Krankenhausmilliarde einen großen Schritt näher.“

Die Ministerin erläuterte: „Mit unserem 7-Punkte-Plan, der im Oktober vergangenen Jahres vom Ministerrat beschlossen wurde, haben wir ergänzende Instrumente zur Verfügung gestellt, damit sich die Kliniken auf den Wandel leichter einstellen können. Darüber hinaus haben wir ein bayernweites Gutachten zur Prognose des Patientenaufkommens bis in das Jahr 2035 in Auftrag gegeben. Es wird eine tragfähige Grundlage bilden, um weitere Strukturüberlegungen anzustellen, die den konkreten Versorgungsbedarf zugrunde legt.“

Gerlach betonte zudem mit Blick auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebene: „Es ist wichtig, dass die neue Bundesregierung die Voraussetzungen einiger Leistungsgruppen überarbeitet. Hier sieht das vom bisherigen Bundesgesundheitsminister Lauterbach gegen massive Bedenken aus der Praxis durchgedrückte Gesetz ein allgemeines Raster vor, das über das ganze Land gelegt werden soll. Das geht aber an der Versorgungsrealität in der Fläche vorbei. Deswegen brauchen wir hier dringend Ausnahmemöglichkeiten.“