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Am Donnerstag trafen sich auf Einladung der Regierungspräsidentin von Schwaben, Barbara Schretter, im Füssener Rathaus Vertreter der Politik, Verkehrsverwaltung, Kommunen, Polizei und der Tiroler Landesregierung. Mit dabei war auch die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Bayerns Europaminister Eric Beißwenger. Dabei ging es um die Verkehrssituation rund um den Füssener Grenztunnel und die damit verbundenen Belastungen für die anliegenden Gemeinden auf deutscher und österreichischer Seite.

Beißwenger: „Der Handlungsdruck ist hoch. Die Region Füssen mit den angrenzenden Regionen im Ostallgäu, dem Oberallgäu und der Region Reutte ist eine attraktive und beliebte Tourismusregion. Der Verkehr in der Region ist bereits jetzt sehr stark und nimmt immer weiter zu. Starker Reiseverkehr auf der Autobahn A 7 und im weiteren Verlauf in Österreich auf der B 179 führen oft zu Ausweichverkehren in den anliegenden Gemeinden mit entsprechenden Staus und Behinderungen. Ich bin froh, dass sich die Teilnehmer auf ein Maßnahmenbündel einigen konnten.“

Um die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Region bestmöglich zu erhalten, haben sich die Teilnehmer auf folgende Maßnahmen und Ziele verständigt:

1. Das Landratsamt Ostallgäu wird Durchfahrtsverbote im nachgeordneten Straßennetz für staubedingten Ausweichverkehr erlassen. Zur konkreten Umsetzung stimmt sich das Landratsamt mit der Polizei und den Straßenbaubehörden sowie der Autobahn GmbH ab. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit Maßnahmen auf dem Gebiet des Landkreises Oberallgäu notwendig sind. Die Maßnahmen sollen zunächst im Probebetrieb auf Basis vorhandener Daten erfolgen.

2. Um längerfristig verlässliche Grundlagen für weitere Maßnahmen zu erhalten, wird das Staatliche Bauamt Kempten ein Verkehrsgutachten in Auftrag geben. Das Gutachten soll auch den Ziel- und Quellverkehr in der Region berücksichtigen und vorhandene österreichische Daten miteinbeziehen. Die genaue Fragestellung wird mit den betroffenen Landkreisen, Gemeinden und Regionen und anderen betroffenen Stellen abgestimmt.

3. Zwischen den Landkreisen Ostallgäu, Oberallgäu mit den hauptbetroffenen Gemeinden und der Nachbarregion Reutte wird es einen regelmäßigen Austausch „Urlaubs- und Ausflugsverkehr“ geben. Ziel ist es, schnell und zeitnah konkrete Probleme zu benennen und Lösungen zu finden. Dazu gehören unter anderem geplante Baumaßnahmen oder Information über besondere Ereignisse, die Auswirkungen auf den Verkehr haben können. Konkret soll es dazu in Kürze ein „Werkstattgespräch“ in Bezug auf eine Optimierung der bestehenden Verkehrslenkungssysteme diesseits und jenseits der Grenze geben.

4. Die österreichischen Teilnehmer wiesen auf die verkehrlichen Auswirkungen der Grenzkontrollen in der Bundesrepublik Deutschland hin und baten zu prüfen, ob die Durchführung der Einreisekontrollen so angepasst werden können, dass der Rückstau auf österreichischer Seite reduziert werden kann. Bayerns Europaminister sicherte zu, das Anliegen an die zuständigen Ministerien weiterzuleiten.

5. Eine wichtige Rolle spielen die Verkehrsinformationen und die Navigationssysteme. Die bereits angelaufenen Gespräche mit den Betreibern von Navigationsdiensten sollen weitergeführt und intensiviert werden. Bei der Kommunikation von Verkehrsstörungen sollen auch mögliche Auswirkungen auf den Ausweichverkehr mitbedacht werden.

Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: „Wir sind ein gemeinsamer Lebens- sowie grenzüberschreitender Wirtschaftsraum und müssen miteinander an der Bewältigung der Verkehrsproblematik arbeiten – Tirol setzt stets auf Dialog. Schließlich verfolgen wir das gleiche Ziel: die Bevölkerung schützen und die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserer Region gewährleisten. Ich danke Regierungspräsidentin Schretter für die Einladung. Tirol setzt seit Jahren Maßstäbe bei den Fahrverboten gegen den Ausweichverkehr und ich freue mich, dass wir unsere Erfahrungen mit den Anwesenden teilen konnten. Gleichzeitig war es uns ein Anliegen, unsere Forderungen nach Optimierungen bei den Grenzkontrollen vorzubringen. So könnte der Verkehrsfluss verbessert, Stau verringert, die Verkehrssicherheit erhöht und der Ausweichverkehr auf beiden Seiten reduziert werden.“   

Die Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker: „Das Landratsamt Ostallgäu steht den vom Ausweichverkehr stark betroffenen Gemeinden als Partner zur Seite. Ich sehe das heutige Ergebnis als Startschuss, Durchfahrtsverbote so rasch als möglich mit allen Partnern umzusetzen. Mein Dank gilt den Vertretern von Bund und Land, die uns die Möglichkeit eingeräumt haben einen koordinierten, datenbasierten Ansatz zur Verkehrslenkung vorzunehmen. Die Bereitschaft aller Beteiligten, an einem Strang zu ziehen und uns als Verkehrsbehörde zu unterstützen, ist ein großartiges Signal. Mir ist es wichtig, dass neben den Durchfahrtsverboten im Probebetrieb auch langfristige Strategieentwicklung, laufende interregionale Abstimmung und die Nutzung digitaler Verkehrsinformationen im Mittelpunkt stehen, um einen nachhaltigen Erfolg zu sichern und die Verkehrslenkung breit aufzustellen.“

Die betroffenen Bürgermeister hatten sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt, der daraufhin die Bayerische Staatsregierung gebeten hat, nach einer Lösung zu suchen. Beißwenger und Schretter waren nach dem Gespräch zuversichtlich: „Wir sind überzeugt, dass wir heute ein gutes Stück vorangekommen sind. So wie die Situation ist, kann sie jedenfalls nicht bleiben.“