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+++ Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die Kritik an der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die kommunale Verpackungssteuer zu verbieten, energisch zurückgewiesen: „Angesichts der flächendeckenden und branchenübergreifenden Beschwerden über zu viel Bürokratie in unserem Land verwundert mich es schon sehr, mit welcher Vehemenz mancherorts eine neue Spezialsteuer gefordert wird, die einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit Aufzeichnungspflichten und Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis verursacht. Ist das dann der große ökologische Gewinn, wenn jede einfache Pappschachtel einer Pizzeria mit einer Abgabe belastet wird?“ Herrmann kritisierte darüber hinaus, dass die Kosten letztendlich auf die Verbraucher umgelegt würden: „Wir wollen aber keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Die Verpackungssteuer sei auch völlig kontraproduktiv zur Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab 2026. „Es hat doch keinen Sinn, die Gastronomen einerseits bei der Mehrwertsteuer zu entlasten und ihnen andererseits eine neue Steuer aufs Auge zu drücken.“ Rechnet man die Preissteigerungen heraus, haben die Gaststätten, Kneipen und Cafés anders als die Beherbergungsbetriebe in Bayern laut Landesamt für Statistik im ersten Quartal 4,7 Prozent weniger Umsatz gemacht. Der Hotel- und Gaststättenverband spricht von einem „Fehlstart“. Beim deutlichen Minus spiele auch eine Rolle, dass die Preise im Gastgewerbe zuletzt schneller gestiegen sind als die Gesamtinflation. „Und genau diese Betriebe, die ums Überleben kämpfen, würde eine Verpackungssteuer mit voller Wucht treffen, ebenso kleine Metzgereien und Bäckereien. Großbetriebe könnten das viel leichter verkraften“, so Herrmann.
Der bayerische Kommunalminister bekräftigte, dass die Bayerische Staatsregierung die erforderlichen Änderungen im Kommunalabgabengesetz schnellstmöglich umsetzen und ein entsprechendes Verbot der kommunalen Verpackungssteuer klar regeln werde.“