HINTERSBERGER: NICHT BESITZEN, SONDERN GESTALTEN! Beteiligungsbericht 2013 im Landtag vorgestellt
Der Bericht spiegelt, so Hintersberger, die Grundprinzipien bayerischer Beteiligungspolitik wider: „Staatliches Handeln hat sich immer mehr auf die Kernbereiche zu beschränken. Traditionsorientierte Unternehmen, die mit der Erhaltung bayerischer Traditionen zusammenhängen haben dabei einen festen Platz im Portfolio, wie die staatlichen Brauereien Weihenstephan und das Hofbräuhaus“. Innovative Beteiligungen in wichtigen Wirtschaftsfeldern wie Umwelt und Energie machen den Standort Bayern für Investoren und Existenzgründer hochattraktiv.
Insgesamt ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die saldierten Jahresergebnisse stiegen von 112 Millionen Euro in 2011 auf 510 Millionen Euro in 2012 an. Erstmals wird im Bericht das staatliche Interesse an der jeweiligen Beteiligung dargelegt. Gemäß Landtagsbeschluss vom 20. April 2013 müssen Prüfungsergebnisse hinsichtlich Privatisierungsmöglichkeiten im Bericht veröffentlich werden. Des Weiteren liefert er Auskünfte über die wirtschaftliche Entwicklung sowie die wichtigen Kennzahlen von allen unmittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums.
Hintersberger wies auch auf Neuerungen im Jahr 2013 hin, die nach dem Stichtag für den Beteiligungsbericht erfolgten. So konnte die Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH als Kompetenzzentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung gegründet werden. Das Amerikahaus München wurde in die Trägerschaft eines staatlichen Beteiligungsunternehmens in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH überführt. Seit 2000 sind 31 Unternehmen ganz oder zum Teil veräußert, aufgelöst, ausgegliedert oder liquidiert worden. Im gleichen Zeitraum wurden 17 Unternehmen neu gegründet. Zukünftig werde sich das Beteiligungsportfolio voraussichtlich weiter verringern z. B. durch den Abschluss der Unternehmensliquidation der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH i.L.
Der „Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern 2013“ kann beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 22 00 03, 80535 München, angefordert werden. Der Bericht ist auch über das Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen (http://www.stmflh.bayern.de) unter der Rubrik „Service/Informationsbroschüren“ zugänglich.