Hinweis auf Termine von Staatsminister Dr. Marcel Huber
Am Dienstag, 21. Februar 2017, 10.00 Uhr, nimmt Staatskanzleiminister
Dr. Marcel Huber an der Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei teil. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Gesetzentwürfe der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern sowie zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen („elektronische Fußfessel“). Damit werden wichtige Schwerpunkte des Maßnahmenpakets zur inneren Sicherheit auf den Weg gebracht.
Über die Ergebnisse der Kabinettssitzung wird im Rahmen einer
Pressekonferenz
um 13.00 Uhr
im Sitzungssaal S 103 der Bayerischen Staatskanzlei
informiert.
Hinweis für Berichterstatter:
Zu Beginn der Kabinettssitzung sind Bildaufnahmen möglich. Bitte Presseausweis und amtlichen Lichtbildausweis bereithalten. Gegebenenfalls finden am Einlass stichprobenartig Taschenkontrollen statt.
Um 14.00 Uhr ist der Staatskanzleiminister beim Jubiläumsauftritt der Münchner Schäffler vor der Staatskanzlei (Hofgartenseite) anlässlich des 500-jährigen Jubiläums des Münchner Schäfflertanzes.
Um 18.00 Uhr hält Staatskanzleiminister Huber den Festvortrag auf dem Parlamentarischen Vortragsabend des Bayerischen Industrieverbands Steine und Erden e.V. im Königssaal im Bayerischen Hof in München.
Am Mittwoch, 22. Februar 2017, 10.00 Uhr, nimmt der Staatskanzleiminister an der Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und ab 13.00 Uhr an der Plenarsitzung im Maximilianeum teil.