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Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Die klare bayerische Handschrift des Koalitionsvertrags wird bereits in den ersten Wochen der neuen Bundesregierung deutlich und bringt wichtige Verbesserungen für die Menschen. Beim Ganztag unterstützen wir unsere Kommunen nicht nur in Bayern, sondern endlich auch wieder im Bund kraftvoll. Die Kommunen brauchen Luft zum Atmen – das Investitionsprogramm des Bundes zum Ganztag wird deshalb um zwei Jahre verlängert. Eine langjährige Forderung, die es den Städten und Gemeinden jetzt ermöglicht, den Ganztagsausbau weiter voranzutreiben, ohne den Verlust finanzieller Förderungen 2027 fürchten zu müssen.“
Scharf erklärt weiter: „Auch der Abbau von Bürokratie für unsere Kommunen muss kommen. Sie brauchen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Die Städte und Gemeinden wissen am besten, was gut für ihren Ganztag vor Ort ist. Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit müssen auch rechtsanspruchserfüllend sein und gezielt in den Ganztag integriert werden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass diese Forderung, die auch im Koalitionsvertrag steht, nun zügig umgesetzt wird.“