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Die Jugend-und Familienministerkonferenz (JFMK) der Länder tagt diese Woche. Vor dieser Zusammenkunft fordert Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf, MdL: „Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen bestmöglich. Der Bund muss die Kommunen jetzt auch wieder mehr stärken und entlasten. Viele Kommunen sind am Limit. Sie ersticken in Bürokratie und brauchen mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe müssen Bund und Länder gemeinsam unterstützen, damit die Aufgaben verantwortungsvoll wahrgenommen werden können.“
Scharf betont weiter: „Insbesondere bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) sind die Kommunen an der Belastungsgrenze – finanziell und personell. Wir brauchen eine Entlastung im Vollzug und müssen das SGB VIII verbessern. Bürokratische Hürden, wie bei der derzeit unklaren Regelung zur Altersfeststellung, müssen abgebaut werden. Bürokratiemonster dürfen den Schutz der Minderjährigen nicht gefährden. Ich werde mich bei unserer neuen Bundesministerin dafür einsetzen, Anpassungen im Gesetz zügig voranzutreiben.“
Der Freistaat Bayern bringt auf der Jugend- und Familienministerkonferenz am 23. und 24. Mai in Hamburg einen entsprechenden Antrag ein, um die gesetzlichen Regelungen zu verbessern.
Für Ministerin Scharf ist die Kinderbetreuung die familien-, sozial-, wirtschafts-, und integrationspolitische Aufgabe unserer Zeit. „Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird klar: Bund und Länder ziehen wieder an einem Strang. Die Familien stehen im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit“, sagt Scharf und betont weiter: „Qualität in der frühkindlichen Bildung kann nicht von oben herab verordnet werden. Zu viele bürokratische Standards und Vorgaben sind nicht im Sinne unserer Familien. Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Sprachkita- und Startchancenprogramm und das Qualitätsentwicklungsgesetz müssen wir gemeinsam planen und gestalten, sodass es für alle – Bund, Länder, Kommunen und Träger – Planungssicherheit gibt. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam echte Verbesserungen für die Menschen erreichen können.“
Im Rahmen der Konferenz wird es ebenfalls einen Antrag geben, der die Verstetigung und die Dynamisierung der Mittel für das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz fordert. Diese wurden seit der schrittweisen Einführung in den Jahren 2019 bis 2021 nicht mehr erhöht.