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(09.05.2025) München – Landwirtschaftsministerin Kaniber ist erfreut über die raschen Fortschritte bei der Absenkung des Schutzstatus für den Wolf auf europäischer Ebene. Damit können nun auch die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgelegten Schritte in Angriff genommen werden: praktikable Regelungen für rechtssichere Entnahmen von Wölfen. Kein Verständnis hat Ministerin Kaniber allerdings für die jüngsten Behauptungen ihres Kabinettskollegen Hubert Aiwanger. Wieso der Jagdminister laut seinen Äußerungen nicht wisse, welche Verbesserungen das Landwirtschaftsministerium an seinem Entwurf zum Bayerischen Jagdgesetz anmahne, kann sich Kaniber nicht erklären: „Wir haben uns persönlich darüber ausgetauscht, wir haben gemeinsam in der CSU-Fraktion darüber gesprochen, es gab Besprechungen der beiden Ministerien und wir haben die Argumente in der Fachpresse ausgetauscht. Wer etwas anderes behauptet, zündet Nebelkerzen. Wer zuhört und liest, kennt alle Argumente. Das gilt für alle Bereiche, die sein Gesetzentwurf umfasst. Aiwanger kennt die mehr als berechtigte Kritik zu seinem Entwurf in allen Punkten. Er ist jetzt am Zug!“
In der Wolfsdebatte helfe keine Symbolpolitik, „wir brauchen echte Lösungen, die den Weidetierhaltern weiterhelfen. Aus diesem Grund müssen wir nun auf Bundesebene die erforderlichen Änderungen umsetzen und den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufnehmen.“ Damit ist es aber nicht getan. „Ein aktives Bestandsmanagement ist erst dann möglich, wenn der Bund den günstigen Erhaltungszustand feststellt.“
Mit dem Entwurf seines Jagdgesetzes will das Jagdministerium seine Zuständigkeiten auf weite Teile des Artenschutzes ausdehnen. Dafür sind eigentlich das Umweltministerium und sein Parteikollege Thorsten Glauber verantwortlich. Dieses Vorhaben sei verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und blähe die Bürokratie auf.
Die neue Bundesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag festschrieben, dass der Wolf in das Bundesjagdrecht aufgenommen werden soll. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat unverzüglich nach Amtsantritt reagiert und die notwendigen Schritte angekündigt. Er will für klare und praktikable Regeln sorgen, die den Herdenschutz voranbringen und den Bundesländern rechtssichere Entnahmen ermöglichen. Ministerin Kaniber: „Damit sind wir Schritt für Schritt auf dem erfolgreichen Weg zu einem tatsächlich starken Bestandsmanagement!“