KEINE ÜBERREGULIERUNG BEI KLEINEN BANKEN DURCH EU – Finanzminister, bayerische Sparkassen und Genossenschaftsbanken fordern standortgerechte Regulierungspolitik
Freigrenze für kleinere und regional tätige Banken nach deutschem Vorbild bei der geplanten europäischen Bankenabgabe
Die EU plant den Aufbau eines gemeinsamen Abwicklungsfonds in Höhe von 55 Milliarden Euro bis 2023 über eine europäische Bankenabgabe. Die deutschen Banken sollen hierzu 16 Milliarden Euro beitragen. Dies trifft auch kleine deutsche Regionalbanken, da bei der europäischen Bankenabgabe, anders als bei der deutschen, bislang keine Ausnahme für kleinere und regional tätige Banken vorgesehen ist. Zudem muss sich die europäische Bankenabgabe am Risiko der Geschäftspolitik der Banken orientieren.
Keine Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft bei langfristiger Unternehmensfinanzierung bei der konkreten Ausgestaltung der Regulierung von Liquiditätsvorgaben
Die EU plant, langfristige Kredite für Banken durch Regulierungsmaßnahmen teurer zu machen als kurzfristige Kredite. Das birgt die Gefahr, dass weniger langfristige Kredite an die Wirtschaft ausgegeben werden können. Dies nimmt insbesondere der mittelständischen Wirtschaft wertvolle Planungssicherheit und schneidet sie von der zentralen Finanzierung ab.
Mehr Transparenz in Brüssel
Besorgniserregender Trend in der europäischen Regulierungspolitik: Immer mehr zentrale und weitreichende Entscheidungen werden allein durch europäische Fachbehörden, insbesondere durch die europäische Bankenaufsicht EBA und die EZB, getroffen. Damit entfällt eine notwendige demokratische Kontrolle dieser Prozesse. Wichtige Entscheidungen müssen wieder vermehrt durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat beraten und beschlossen werden.