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21. Juli 2021

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 21. Juli 2021 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung Klimaland Bayern gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

I.    Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen

1. Das Weltklima ändert sich rasant

2. Auch Bayern ist im Klimastress

3. Startschuss für ein umfassendes Klimakonzept

II.   Bayern ist schon jetzt Premiumland für Klimaschutz

III.  Ziele und Prinzipien

1. CleanTech statt Rollback

2. Klimaneutralität 2040

3. Prinzipien

IV.  5 Bereiche, 50 Maßnahmen

1. Erneuerbare Energien und Stromversorgung

2. Natürliche CO2-Speicher – Moore, Wald und Wasser

3. Klima-Bauen und Klima-Architektur

4. Smarte und nachhaltige Mobilität

5. CleanTech, Klimaforschung und Green IT

V.   Klimaschutz mit Haltung und Verstand

 

Klima-Programm Bayern

Das Klima-Programm Bayern

 

I. Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen

1. Das Weltklima ändert sich rasant

Die schweren Unwetter, die schlimmen Regenfälle und die katastrophale Situation der letzten Tage in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, aber auch bei uns in Bayern sind ein deutlicher Warn- und Weckruf: Das Klima ändert sich rasant, nicht nur irgendwo auf der Welt, sondern auch in Deutschland und auch bei uns in Bayern.

Wir stehen – davon bin ich überzeugt und das ist wissenschaftlich belegt – an der Schwelle epochaler Veränderungen. Entweder verstehen wir die Warnrufe und handeln, oder wir werden langfristig mit dramatischen Folgen konfrontiert. Dem Klima ist es völlig egal, ob wir dies annehmen und handeln. Ob uns das aber egal sein kann, ist zweifelhaft. Denn es sind wir, die am Ende betroffen sind.

Deswegen stehen wir vor zwei Aufgaben: Erstens müssen wir die Anpassung an bereits begonnene Klimaveränderungen schneller voranbringen. Zweitens brauchen wir mehr Klimaschutz. Wir müssen ein endgültiges Kippen des Klimas verhindern.

Es gibt dazu unterschiedliche Positionen. Es gibt Skeptiker. Doch der Rat der Wissenschaft ist einhellig. Meine feste Überzeugung ist: Wer die Klimaveränderung leugnet, versündigt sich an den nächsten Generationen. Wir haben die Pflicht, auch an unsere Kinder und Kindeskinder zu denken.

Die Bewahrung der Schöpfung hat nicht nur eine technische, ökonomische und ökologische Dimension, sondern auch eine ethische. Das ist ein urkonservatives und urchristliches Anliegen.

Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass wir uns nicht aus Angst vor Lobbygruppen, vor Leugnern oder vor Ewiggestrigen vor der Verantwortung drücken.

Es geht tatsächlich um unseren Fußabdruck in der Geschichte. Wir alle müssen uns bewegen, wir alle brauchen einen Klimaruck.

2. Auch Bayern ist im Klimastress

Tatsache ist: Auch Bayern steht unter Klimastress. 2018 war das wärmste Jahr seit 139 Jahren. 2019 war es neunmal in Folge zu warm. Seit 2011 ist es in Bayern zu trocken. In den letzten 70 Jahren ist die Durchschnittstemperatur um zwei Grad gestiegen. Wenn es in den nächsten 30 Jahren so weiterginge, würde sie noch einmal um bis zu zwei Grad steigen.

Manch einer sagt: Was machen schon zwei Grad aus? Dem ist zu entgegnen: Wir haben jetzt schon mehr Hitzetage als früher; früher waren es durchschnittlich vier. Es werden noch durchschnittlich bis zu elf oder zwölf neue Hitzetage dazukommen. Es gibt weniger Frost und weniger Schnee. Die durchschnittlichen Frosttage werden bis 2050 um 46 weniger, der Winter um fast drei Wochen kürzer, und das mit all den Folgen, die dies mit sich bringt.

Auch die Wasserstruktur ändert sich: Zum einen leidet unsere Landwirtschaft schon jetzt an zu viel Dürre, zum anderen gibt es mehr Hochwasser und Starkregenereignisse, wie wir dies gerade jetzt erlebt haben.

Bayern ist auch deshalb besonders betroffen, weil die Alpen besonders betroffen sind. Sie sind ein Brennglas des Klimawandels. Allein seit 1985 ist die Durchschnittstemperatur auf der Zugspitze um ein Grad gestiegen. 2020 war auf der Zugspitze das wärmste Jahr überhaupt seit Beginn der Messungen dort.

Die Gletscher leiden. In zehn Jahren werden sie aus Bayern komplett verschwunden sein. Alle 30 Sekunden verlieren sie 250 Liter Wasser. Zum einen führt dies dazu, dass ihre Speicherfunktion wegfällt. Schnellere Trockenheit, gleichzeitig aber auch schnellere Hochwasser in den Wasserläufen sind die Folge.

Daneben verschwindet auch der Permafrost innerhalb des Gesteins selbst. Seit Beginn der Aufzeichnung an der Zugspitze ist der Permafrost dort um rund ein Drittel zurückgegangen.

Damit steigt die Gefahr von Steinschlägen und Murenabgängen. Die TU München gibt an, dass allein im Jahr 2020 mehr als 1.000 Steinschläge in den Alpen durch den Klimawandel verursacht wurden. Die Stabilität der Berge nimmt ab.

Unter dem Klimawandel leidet auch die heimische Flora und Fauna. Artenschwund und das Eindringen fremder Arten stehen im direkten Zusammenhang mit den klimatischen Veränderungen.

Aber vor allem auch der Mensch und seine Gesundheit ist unmittelbar betroffen: Neue Keime, Tropenkrankheiten, Allergien und eine Zunahme von Herz-Kreislauf-Belastungen sind konkrete Bedrohungen.

Das alles zeigt: Der Klimaschutz ist nicht nur ein Nischenthema. Er geht uns alle an, er betrifft alle Generationen und das gesamte Land.

Sicher, es ist schon viel passiert. Aber wir müssen noch zulegen. Wir dürfen nicht den endgültigen Kipppunkt, den Point of no Return riskieren.

Das ist nicht nur eine Meinung der Wissenschaftler, die sich hierin übrigens einig sind. Es ist auch vom Bundesverfassungsgericht deutlich als Auftrag an uns alle formuliert worden.

3. Startschuss für ein umfassendes Klimakonzept

Wir geben daher heute den Startschuss für ein umfassendes Konzept.

Wir bringen ein neues Klimagesetz auf den Weg mit dem Ziel, im Jahr 2040 in Bayern klimaneutral zu sein. Wir legen ein ambitioniertes Klimaprogramm über fünf Sektoren und mit rund 50 Maßnahmen auf. Und wir stellen mit einer Milliarde Euro allein für das Jahr 2022 eine nachhaltige finanzielle Ausstattung im Haushalt sicher. Alle drei Bausteine greifen ineinander: Gesetz, Programm und Finanzierung.

Viele Ressorts sind davon betroffen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, nicht die Aufgabe einer Ministerin oder eines Ministers. Selbstverständlich hat der Umweltminister eine zentrale Rolle, aber es sind vor allem auch die Ministerien für Wirtschaft, für Bau und Verkehr, für Wissenschaft und für Landwirtschaft betroffen.

Wir müssen hier einen Teamgedanken entwickeln. Denn ein Klimagesetz ohne Klimaprogramm wäre bloße Theorie. Ein Klimaprogramm ohne eine solide Finanzierung wäre eine unseriöse Luftbuchung. Erst, wenn alles miteinander verzahnt ist, ergibt dies eine einheitliche Strategie mit nachhaltiger Substanz.

 

II. Bayern ist schon jetzt Premiumland für Klimaschutz

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: "Man soll in Bayern mit gutem Gewissen in die Zukunft gehen können. Das ist unser gemeinsames Ziel. Es ist die Kombination aus Haltung und Verstand."

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: “Man soll in Bayern mit gutem Gewissen in die Zukunft gehen können. Das ist unser gemeinsames Ziel. Es ist die Kombination aus Haltung und Verstand.”

Es wird immer wieder der Eindruck erweckt, Bayern sei beim Klimaschutz rückständig. Wir müssen mehr machen, das wissen wir. Wir liegen aber im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gut im Rennen.

Bayern stößt pro Kopf ein Drittel weniger CO2 aus als der Bundesdurchschnitt.

Bayern ist Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien. Wir sind deutscher Meister bei der Sonnenenergie und der Photovoltaik. Wir haben hier doppelt so viel installierte Leistung wie Baden-Württemberg und sechsmal so viel wie Hessen oder Rheinland-Pfalz.

Wir sind führend bei der Geothermie und bei der Wasserkraft. Rund 63 % der in Deutschland erzeugten Wasserkraft kommt aus Bayern.

Bei der Nutzung von Wind könnten wir noch mehr leisten. Da liegen wir aber mit Platz acht immer noch vor Baden-Württemberg mit Platz elf. Das zeigt: Wir liegen in fast allen Bereichen vorne.

Bayern ist auch führend bei den natürlichen CO2-Speichern. Wir sind das Waldland Nummer eins in Deutschland. Wir stehen etwa bei den Hochmoorgebieten auf Platz zwei.

Die bayerische Landwirtschaft, die auch hier im Landtag immer wieder gerne kritisiert wird, ist in ihrer Struktur sogar ein Modell für den Klimaschutz der Zukunft. Wir haben kleinere Flächeneinheiten, keine Agrarfabriken und besonders viel Dauergrünland. Bei der ökologischen Landwirtschaft stehen wir mit einem Anteil von über 28 % an allen Öko- und Biobauern in Deutschland auf Platz eins.

Egal ob konventionelle oder ökologische Landwirtschaft: Die bayerische Landwirtschaft müsste eigentlich für die landwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insgesamt Blaupause sein.

Alle diejenigen, die in anderen Bundesländern über Landwirtschaft reden, sollten hierherkommen und erst einmal ein Praktikum machen, um zu sehen, was unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten.

Wir liegen gut, aber die Dynamik der Entwicklung erfordert, noch zuzulegen. Wir können dies von einer besseren Startposition aus als viele andere.

 

III. Ziele und Prinzipien

1. CleanTech statt Rollback

Im Plenarsaal des Bayerischen Landtags hält Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, seine Regierungserklärung zum Klimaschutz in Bayern.

Im Plenarsaal des Bayerischen Landtags hält Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, seine Regierungserklärung zum Klimaschutz in Bayern.

Klar ist aber auch: Klimaschutz darf nicht ein Eliteprojekt nur für Vermögende werden. Das Motto kann nicht sein: Klimaschutz ist gut, wenn ich ihn mir leisten kann.

Wir dürfen nicht zulassen, dass aus der ökologischen eine soziale Frage wird. Der DGB fordert daher zu Recht neben einem Green Deal auch einen Social Deal.

Klimaschutz und Wohlstand dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden. Im Gegenteil: Wir wollen beides. Deswegen ist es wichtig, dass wir die enormen Stärken und Chancen unseres Landes etwa bei den neuen Technologien und alternativen Antrieben nutzen und vor allem hier ein neues Kapitel aufschlagen.

CleanTech statt Rollback – das ist das Motto. Oder auf Deutsch: Mit Schwung in die Zukunft, nicht zurück in die Steinzeit. Wir stehen für die ökologische Mitte, nicht für ökologische Extreme. Bayern ist Premiumland für Klimaschutz, zugleich aber Garant für die gute Balance von nachhaltigem Leben und erfolgreichem Wirtschaften.

2. Klimaneutralität 2040

Unser Klimaziel wird klar im neuen Klimagesetz formuliert. Bayern soll bis spätestens 2040 klimaneutral werden und bis 2030 im Vergleich zu 1990 65 % CO2 einsparen.

Die Staatsregierung selbst will Vorbild sein und bis 2023 klimaneutral werden.

Ist das etwa nicht ambitioniert genug? Im Gegenteil: Nur Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen sich diese Zielmarke; alle anderen bleiben dahinter zurück. Das zeigt, dass dies ein sehr ambitioniertes Ziel ist, das unsere ganze Kraftanstrengung verlangt.

Das wird nicht mit einer einzelnen Maßnahme passieren; es braucht einen ganzheitlichen Ansatz. Wir müssen alle Handlungsbereiche ins Auge nehmen. Deswegen werden Klimastrategie und Klimaprogramm breit gefächert.

3. Prinzipien

Die bayerische Klimaphilosophie hat folgende Prinzipien:

Wissenschaft ist ebenso wie bei Corona Maßstab und Grundlage. Die Expertise muss breit angelegt sein: Klimarat, Leopoldina, Bayerische Akademie der Wissenschaften, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Institute, Helmholtz Zentrum und natürlich unsere bayerischen Spitzenuniversitäten – ihre Erkenntnisse und Empfehlungen sind Grundlage unserer Entscheidungen.

Wir setzen auf Klimaschutz daheim. Wir denken global, handeln aber lokal. Das heißt: Wir handeln nach unseren Prioritäten und verfolgen die bei uns am besten wirkenden Ansätze, etwa wenn es um natürliche CO2-Speicher oder um Solarenergie geht.

Wir entwickeln auch CO2-Kompensationsplattformen, die bei uns in Bayern und nicht irgendwo anders in der Welt wirken. Wenn jemand eine Ausgleichszahlung vornimmt, dann sollte das stets in Bayern reinvestiert werden, um dem Klima hier zu nutzen.

Daneben gilt für uns: Innovation statt Ideologie. Um es deutlich zu sagen: Ich bin gegen einen dystopischen und pessimistischen Ansatz. Natürlich ist es eine schwere Aufgabe. Das wird uns gerade nach Unglücken wie in diesen Tagen bewusst. Aber natürlich ist die Aufgabe lösbar. Wir müssen uns mit klugen Konzepten auf den Weg machen.

Es geht auch nicht darum, etwas zu verbieten, sondern stets müssen die Chancen im Mittelpunkt stehen. Das Verbot ist nicht das Allheilmittel; im Gegenteil: Wir müssen es mit Initiativen, Ideen und Innovationen schaffen.

Gerade Innovationen sind wichtig. Denn sie nützen nicht nur dem Klima, sondern schaffen zugleich auch Arbeitsplätze und neue Möglichkeiten. Ziel für Bayern muss sein: Leitplanken ja, nicht nur Stoppschilder.

Natürlich braucht es auch eine nachhaltige Finanzierung. Alles ist mit dem Finanzminister und den Ressorts besprochen. Selbstverständlich müssen wir Geld in die Hand nehmen, weil Klimaschutz Priorität hat. Dieser muss aber in eine seriöse und solide Finanzierung eingebettet sein. Sonst wäre Klimaschutz nicht nachhaltig. Denn Nachhaltigkeit ist nicht nur eine Frage der Ökologie, sondern auch der finanziellen Verlässlichkeit.

Deswegen sollten wir in Deutschland generell überlegen, wie wir Klimaschutz als Daueraufgabe mit der Schuldenbremse in Einklang bringen können. Sie einfach auszusetzen, ist keine Lösung. Das muss verfassungsrechtlich geklärt werden.

 

IV. 5 Bereiche, 50 Maßnahmen

1. Erneuerbare Energien und Stromversorgung

Erneuerbare Energien müssen Vorfahrt haben – das gilt für Bayern und für ganz Deutschland.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir stehen vor epochalen Veränderungen. Bayern ist im Klimastress. Wir brauchen eine schnellere Klimaanpassung und mehr Klimaschutz.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir stehen vor epochalen Veränderungen. Bayern ist im Klimastress. Wir brauchen eine schnellere Klimaanpassung und mehr Klimaschutz.“

Ich rege daher an, dass wir nach der Bundestagswahl und den Ereignissen der vergangenen Woche einen Neustart wagen. Es wäre jetzt – auch nach den neuen Vorgaben der Europäischen Union – eine gute Gelegenheit, noch einmal zu prüfen, ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist.

Trotz aller Ausgleichsmaßnahmen erscheint das Ausstiegsdatum 2038 nicht nur unambitioniert, sondern auch marktwirtschaftlich sinnlos. Ich setze mich deshalb dafür ein, bereits 2030 aus der Kohle auszusteigen.

Zu den erneuerbaren Energien: In Bayern haben sie derzeit einen Anteil von 52 % an der Stromversorgung. Unser Ziel ist, letztlich zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien zu erreichen.

Das erfordert aber noch einmal eine Bedarfsanalyse. Momentan ist die Situation so, dass wir schon jetzt beginnende Stromlücken haben. Das liegt zum einen am Wegfall vorhandener Stromproduktionsträger, zum anderen wächst aber auch der Strombedarf. Denn Strom ist in vielen Bereichen nun auch aus ökologischen Gründen als Ersatz für fossile Energieträger gewollt.

Deswegen ist es zwingend, den Strombedarf zu ermitteln. Auch der Bundeswirtschaftsminister hat bestätigt, dass hier möglicherweise noch mehr passieren müsse.

Im September wird es daher einen Stromgipfel geben, bei dem wir uns gemeinsam mit der Wirtschaft und allen Beteiligten mit der Frage beschäftigen, wie viel Strom überhaupt gebraucht wird.

a) Stromleitungen

Klar ist aber schon jetzt: Ohne Stromleitungen geht es nicht. Jeder, der den Eindruck erweckt, man könne allein mit regionalen Maßnahmen den großen Bedarf an Strom in Bayern decken, wird scheitern. Ich möchte unter keinen Umständen einen Blackout für Bayern riskieren.

Wir brauchen daher die Stromleitungen. Ob wir darüber hinaus noch zusätzliche neue Stromleitungen benötigen, muss der Bund festlegen. Wir wollen aber auf jeden Fall die Umsetzung der beschlossenen Vorhaben beschleunigen, und werden dafür fast 50 % mehr Personal einsetzen.

b) Photovoltaik

Unser Schwerpunkt bei den erneuerbaren Energien ist die Photovoltaik. Ein Viertel des Zubaus stammte 2020 übrigens aus Bayern; das ist eine ziemlich wuchtige Zahl im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Wir wollen dennoch den Solarbereich weiter entwickeln. In Bayern besteht wegen der vielen Sonnenstunden ein großes Potenzial. Deswegen ist das Programm breit gefächert. Staatliche Dächer sollen jetzt mit Hilfe von Bürgerfonds mit viermal so viel Solarflächen versehen werden. Bislang sind es 340, wir wollen 1.300.

Daneben ist unser Ziel, doppelt so viele private Dächer wie bisher zu fördern.

Ich werde auf Bundesebene sehr dafür kämpfen, dass wir dort eine Solarpflicht auch für Neubauten bekommen, weil hier eine nationale Lösung am besten ist.

Sollte das nach der Bundestagswahl nicht möglich sein, werden wir das hier in Bayern noch einmal neu aufrufen und zwischen den Partnern abstimmen, innerhalb derer es unterschiedliche Meinungen gibt.

Daneben wollen wir überall Photovoltaik einsetzen, wo dies möglich ist. Das gilt nicht nur bei normalen Gebäuden, sondern auch an Verkehrswegen, etwa an Autobahnen, auf Fahrbahnen, an Lärmschutzwänden oder auf Einhausungen.

Wir werden auch den Einsatz der Photovoltaik bei der Landwirtschaft unterstützen. Die Zahl der bisherigen Anlagen der agrikulturellen Photovoltaik wollen wir vervierfachen.

Wir setzen voll und ganz auf Photovoltaik. Bayern ist Sonnenland und Bayern baut seinen Vorsprung bei der Sonnenenergie aus. Das ist unsere Stärke, hierin liegen unsere besonderen Möglichkeiten.

c) Geothermie

Neben Photovoltaik werden wir auch die Geothermie stärker nutzen. Das hört sich zunächst nicht besonders reizvoll an, ist aber hochinteressant. Denn Bayern sitzt auf einer Wärmflasche, dem süddeutschen Molassebecken.

Dieses Wärmepotenzial wird bislang unzureichend abgerufen. Bis 2050 wollen und können wir 25 % des Wärmebedarfs hieraus decken. Deshalb werden wir unsere Geothermiestrategie ausbauen und beschleunigen.

d) Windenergie

Die Windenergie ist eine der meist umstrittenen Fragen. Derzeit haben wir 1.133 Windräder in Bayern mit einer Leistung von rund 2.600 Megawatt. Das entspricht ungefähr der Leistung des Assuan-Staudamms.

In der Tat geht der Ausbau in ganz Deutschland kaum voran. Warum? Es wird überall heftig diskutiert. Vor Ort streiten die Bürger; im besten Fall gibt es darüber eine Abstimmung, im schlechtesten Fall Streit ohne Ergebnis.

Selbst in den Umweltverbänden wird gestritten. Zwischen Arten- und Klimaschützern wird heftig darüber debattiert, wie es bei der Windenergie weitergehen soll.

In der Tat ist bei den Genehmigungen nicht nur die 10 H-Regelung ein Thema, sondern häufig auch das Naturschutzrecht. Auch der von mir geschätzte Ministerpräsident Baden-Württembergs hat hierauf immer wieder hingewiesen.

Die Wahrheit ist aber auch: 10 H ist keine Erleichterung – das muss man ganz nüchtern sagen. Die Regelung bedeutet keinen Turbo für den Wind.

Aber auch in Baden-Württemberg wurden 2019 und 2020 nur elf neue Windräder gebaut. Woanders werden sogar vorhandene Windräder abgestellt. In Brandenburg hat man, so wie das zu lesen war, auch neue, größere Abstände beschlossen – sogar mit den Grünen.

Darauf sei einmal hingewiesen: Natürlich geht es hier um Bayern, aber zur Wahrheit gehört auch: Vor allem wenn es um moralische Argumente geht, sollte man überall mit gleichem Maßstab messen.

Natürlich hat Wind Potenzial. Mit neuen Generationen von Windrädern kann man das besser ausschöpfen, was vor allem zur Frage des Repowerings führt.

Die Linie ist: Wir wollen Wind im Rahmen der vorhandenen Gesetze nutzen. 10 H bleibt. Aber wir werden die Regelung weiterentwickeln.

Auf der Basis einiger Vorschläge, auch aus der CSU-Fraktion, werden wir 10 H reformieren, indem wir Ausnahmetatbestände einführen. Für solche Ausnahmefälle soll es eine erleichterte Möglichkeit mit einem Abstand von 1.000 Metern geben, beispielsweise beim Repowering, im Staatswald und in sensibler Form bei Vorrangflächen und vorbelasteten Gebieten. Potenziale bestehen auch bei Truppenübungsplätzen.

Wichtig ist aber, dass nicht nur 10 H im Mittelpunkt steht, sondern das Genehmigungsverfahren komplett überarbeitet wird. Dazu gehört auch, den Windatlas und das bayerische und deutsche Naturschutzrecht neu zu gestalten.

Eine gute Idee sind auch die „Windkümmerer“ vor Ort, um Hilfe bei den lokalen Verfahren und Abstimmungen zu ermöglichen.

Allein im Staatswald kann das laut Schätzung unseres Landwirtschaftsministeriums bis zu 500 neue Windräder bedeuten. Wenn die Möglichkeit besteht, im Staatswald Windräder zu errichten, sollten wir sie auch nutzen. Das ist besser, als Streit in die Bevölkerung zu tragen.

Denn wir wollen mehr Windkraft mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger. Die Leitlinie ist: Vorfahrt für erneuerbare Energien, aber nicht auf dem Rücken der Bürger.

2. Natürliche CO2-Speicher – Moore, Wald und Wasser

a) Moore

Moore sind oft unterschätzte CO2-Speichereinheiten. Sie haben eine enorme Wirkung, die umgerechnet doppelt so hoch ist wie Wald. Aber das Potenzial, CO2 aus der Atmosphäre zu nehmen und es zu binden, schwindet durch Trockenlegungen. Allein im Donaumoos betrifft das jährlich bis zu zwei Zentimeter Moorboden, wodurch rund 400.000 Tonnen Treibhausgase freigesetzt werden.

Darum starten wir eines der größten Renaturierungsprogramme in Deutschland zur Sanierung und Wiedervernässung von Moorflächen auf insgesamt rund 55.000 Hektar. Dazu legen wir auch ein Moorbauernprogramm bzw. Moorwaldprogramm auf, um die Moorgebiete an vielen Stellen ökologisch voranzubringen und auch ihre landwirtschaftliche Nutzung zu verbessern.

b) Wälder

Auch der Wald muss weiter geschützt und gestärkt werden. Holz speichert CO2. Die Wälder in Bayern speichern insgesamt rund 1,1 Milliarden Tonnen CO2 und damit in etwa das Eineinhalbfache des jährlichen CO2-Gesamtausstoßes von Deutschland. Das zeigt ihre große Bedeutung. Deswegen müssen wir den Wald stärken.

Aber zugleich ist der Wald im Stress. Der Klimawandel schadet ihm enorm. Es gibt zu viel Schadholz und zu viele Schädlinge.

Wir werden daher unsere bisherigen Anstrengungen verdoppeln: Wir steigern den Waldumbau von 6.000 auf 12.000 Hektar pro Jahr, die Erstaufforstung erhöhen wir von 50 Hektar auf 100 Hektar pro Jahr mit einer Zielgröße von rund 900 Hektar bis 2030.

Die natürlichen CO2-Speicher prägen unsere Heimat besonders. Aufgabe für den Klimaschutz speziell für Bayern ist daher, hier anzusetzen, diese Heimat zu erhalten und zu schützen. Wir wollen unser Landschaftsbild bewahren und die ganz besondere Qualität unseres Landes in den Vordergrund rücken.

Wir dürfen daher nicht nur Klimaschutz betreiben, wie er woanders auch geschieht, sondern so, wie er zu Bayern passt.

c) Mehr Ökolandbau

Genau das gilt auch für unsere Landwirtschaft. Wir begleiten sie intensiv bei ökologischen Aufgaben.

Wir haben schon beim Artenschutzgesetz die Ziele beim Ökolandbau definiert, indem wir bis 2030 den Anteil von Ökolandbau auf 30 % steigern wollen. Das ist umgerechnet eine Fläche von einer Million Hektar, übrigens in etwa die Hälfte der gesamten Fläche Hessens.

Ein zentrales Thema ist dabei auch der Erhalt der Humusschicht. Wir erleben im Zusammenwirken der einzelnen Klimafaktoren – mehr Regen und mehr Dürre – den Verlust von Bindekraft im Boden. Damit besteht die Gefahr von Auswaschungen. Das bedeutet zum einen weniger Wachstum, zum anderen aber auch schnellere und deutlich gefährlichere Entwicklungen bei Starkregen. Deshalb starten wir ein Programm zum Erhalt von Humusschichten für 600.000 Hektar Ackerfläche.

d) Wasser

Das Wasser macht uns im doppelten Sinne Sorgen. Bayern ist Wasserland. Bayern war damit immer reich gesegnet und das auch gleichmäßig. Dies ändert sich jetzt. Manchmal ist es zu wenig, manchmal zu viel. Letztens sagte ein Landwirt: „Die Gefahr auf Dauer ist entweder zu verdursten oder abzusaufen.“

Wie gehen wir damit um? Wir müssen Strategien weiterentwickeln und nachjustieren, insbesondere beim Hochwasserschutz.

Der Hochwasserschutz ist die dringendste Form der Klimaanpassung. Deswegen werden wir bis 2030 weitere zwei Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investieren.

Dazu gehört der traditionelle Hochwasserschutz mit den bisherigen Ansätzen.

Dabei diskutieren wir derzeit auf wissenschaftlicher Grundlage auch über die Polder. Wir spüren, dass der Ausgleich von Bürgerinteressen und großflächiger ökologischer Planung nicht einfach ist. Da geht es um den Erhalt von Retentionsflächen zum Hochwasserschutz bei gleichzeitigem Erweiterungsbedarf der Kommunen.

Besonders wichtig ist aber auch, dass angesichts der Starkregenereignisse der letzten Tage kleinere Gewässer und kleinere Kommunen in den Vordergrund rücken.

Das war schon 2016 bei Simbach am Inn spürbar: Der Inn ist durch die Dauerregenbelastung zwar gestiegen, aber nicht so schlimm wie gedacht. Daneben wurde aber aus einem kleinen Bach, einem kleinen Gewässer in Sekundenbruchteilen ein kleiner Tsunami mit dramatischen Folgen für Leib und Leben.

Deswegen müssen wir die Schutzkonzepte gerade dafür weiter vertiefen. Die Förderung dafür haben wir übrigens schon auf 75 % erhöht. Es wird aber noch zu wenig nachgefragt, wie so oft beim Hochwasserschutz.

Wir müssen dafür sorgen, dass vorhandene Förderangebote besser angenommen werden. Es ergibt keinen Sinn, Hochwassermaßnahmen zu beschließen und mit Mitteln zu unterlegen, die am Ende nicht abgerufen werden.

Im Übrigen werden wir auch einen verpflichtenden Hochwasser-TÜV einführen, bei dem die Wasserwirtschaftsämter mit den jeweiligen Gemeinden einen Praxischeck für Hochwasser durchführen und prüfen, wie die jeweilige Gemeinde geschützt ist. Anschließend soll es eine Empfehlung „ja“ oder „nein“ geben.

Wir sind es allen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die am Ende davon betroffen sind, hier mehr zu machen.

Daneben braucht es aber auch – das mutet in diesen Tagen etwas widersprüchlich an – einen schonenderen Umgang mit Wasser. Die Wahrheit ist, dass wir an verschiedenen Stellen so viele Niedrigwasserstände wie nie haben. An bestimmten Tagen ist der Grundwasserpegel schnell erreicht. Dann wird es mit der Wasserversorgung schwierig.

Deswegen lautet das Ziel: Wasser sparen, speichern und steuern. Wir werden ein neues Wasserlenkungsmanagement etablieren auf der Basis der Empfehlungen der Expertenkommission, die beim Bayerischen Umweltministerium ins Leben gerufen wurde. Dies umfasst vor allem, Regenwasser anders zu nutzen, Wasser aufzubereiten, zu leiten und lenken sowie Wasser zu sparen.

Wasser ist ein kostbares Gut. Deswegen werden wir einen Bayerischen Wassercent einführen. Das ist ein kleiner Beitrag, der einen Anreiz setzt, mit Wasser schonend und sparsam umzugehen. Zugleich finanzieren wir damit den Wasserschutz.

Ausnahmen legen wir für diejenigen fest, die darauf angewiesen sind, Wasser besonders intensiv zu nutzen, wie etwa die Landwirtschaft.

Umgerechnet ergibt sich keine große Belastung für Normalverbraucher: Bei normalem, durchschnittlichem Wasserverbrauch ergeben sich Mehrkosten pro Person von ca. fünf Euro im Jahr, das ist ein überschaubarer Betrag. 13 von 16 Bundesländern haben im Übrigen bereits einen Wassercent.

Wir müssen sensibilisieren und klarmachen: Nicht endlos duschen, sondern Wasser vernünftig und mit Verstand nutzen. Der schonende Umgang mit den wertvollsten Ressourcen ist wichtiger Leitmaßstab für die Zukunft.

3. Klima-Bauen und Klima-Architektur

a) Holzbau

Mit über 250 Millionen Euro machen wir auch mehr Tempo bei Klima-Bauen und Klima-Architektur sowie bei der energetischen Sanierung staatlicher Gebäude.

Wir setzen eine zusätzliche, neue Priorität beim staatlichen Bauen: Holz. Bei allen Argumenten, die von einigen Industriezweigen dagegen kommen: Holz ist ein natürlicher Rohstoff gerade bei uns hier in Bayern. Jeder Kubikmeter Holz, der verbaut wird, speichert eine Tonne CO2. Wir haben dafür in Bayern genügend Potenzial: Das Holz für ein durchschnittliches Holzhaus, das in Bayern gebaut wird, wächst in 40 Sekunden nach.

Bei staatlichem Bauen legen wir daher künftig eine klare Priorität auf Holz. Wo es geht, wird Holz verbaut. Es gibt Leuchtturmprojekte bei der TU Nürnberg oder beim Kunstcampus München.

Dazu fördern wir künftig unter anderem bis zu 400 neue mehrgeschossige Holzhäuser pro Jahr. Ferner wird ein kommunales Förderprogramm mit dem Ziel aufgelegt, 50 Holzhäuser pro Jahr über die Kommunen zu bauen.

Holz ist für Bayern eine der großen Chancen. All denjenigen, die sich immer nur auf ein oder zwei Elemente festlegen, ist zu raten: Wer nicht das Gesamte im Blick hat, wird beim Klimaschutz scheitern. Es geht hier nicht um eine einzige Maßnahme, sondern es geht um das Zusammenspiel vieler Bereiche.

Nur wer alles im Blick hat, kann das große Ziel erreichen, und das haben wir in Bayern.

b) Urban Farming und City Greening

Neben dem Bauen mit Holz ist auch die Klima-Architektur wichtig: Urban Farming und Urban Gardening, also mehr Pflanzen an Fassaden und Dächern.

Das kühlt und speichert Wasser. Städte erhitzen sich um zwei bis drei Grad mehr als das Umland. Dies stellt vor allem eine erhebliche Belastung für Herz-Kreislauf-Geschädigte und ältere Menschen dar. Klima-Architektur verbessert das Mikroklima und ist gut für die Artenvielfalt. Auch die Nachverdichtung in den Städten wird dadurch attraktiver, weil Architektur zugleich auch interessanter und schöner wird.

Künftig gilt die Regel, an staatlichen Neubauten grundsätzlich Klimafassaden zu integrieren. Es wird Leuchtturmprojekte beim Urban Farming sowie Gemüseanbau auf staatlichen Dächern geben. Urban Gardening bedeutet Demonstrationsgärten in über 40 Städten und mehr Stadtbegrünungsmaßnahmen durch City Greening. Unser klares Ziel ist mehr Grün in der Stadt.

4. Smarte und nachhaltige Mobilität

Mobilität ist für ein Flächenland wie Bayern von zentraler Bedeutung. Dies ist eine unserer Stärken und immer wieder auch Herausforderung zugleich.

a) Elektromobilität

Bayern ist Autoland und wird Autoland bleiben. Aber auch die Mobilität und die Autos verändern sich. Wir werden im September erleben, wie die neue IAA in München den Gedanken der Mobilität völlig neu interpretiert.

Die Wirtschaft ist in dieser Hinsicht zum Teil bereits viel weiter als viele politische und gesellschaftliche Debatten. Vieles spricht etwa dafür, dass der fossile Verbrenner schon vor 2035 auslaufen wird. Das hat nichts mit der EU zu tun. Dies ist einfach ein technologischer Anspruch.

Das Automobil bleibt, aber mit anderen Antriebsformen. Bayern ist Automobilland, Bayern ist aber vor allem auch Elektromobilland. Auch dies ist etwas, was viele nicht wahrnehmen. Bayern ist Vorreiter bei der Zulassung von Elektroautos in Deutschland. Seit 2019 gab es drei Mal so viele Zulassungen.

Bayern ist auch das Bundesland mit den meisten Ladesäulen und Ladepunkten in Deutschland. Und es sollen noch mehr werden. Ziel der Staatsregierung ist, bis zum Jahr 2030 70.000 Ladesäulen zu errichten, also eine Verzehnfachung zu jetzt.

Mobilität ist auch eine Form von Freiheit. Diese Freiheit muss verantwortungsvoll genutzt werden. Die einen verbieten Autos, Bayern gestaltet Autos moderner mit einem neuen Antriebssystem. Das ist die Zukunft.

b) ÖPNV und SPNV

Das Gleiche gilt für den Ausbau von ÖPNV und SPNV. Bis 2035 sollen in Bayern rund 850 Kilometer elektrifiziert werden, bis 2030 soll es das 365 Euro-Ticket geben. Allerdings brauchen wir beim 365 Euro-Ticket die Unterstützung des Bundes in Höhe von mindestens 20 %.

Daneben stellen wir ÖPNV und SPNV in Bayern auf klimafreundliche Antriebe um. Die Busförderung beim ÖPNV wird auf emissionsfreie Klimabusse ausgerichtet. Ziel sind 400 Busse pro Jahr. Damit könnte eine vollständige Umstellung bereits bis 2035 oder 2040 gelingen.

Für den SPNV gilt dies genauso. Bis 2040 wird die Umstellung auf grünen Treibstoff statt Diesel erfolgen. In den nächsten Jahren werden zu diesem Zweck Pilotstrecken für alternative Antriebsmodelle wie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und Elektro geschaffen.

Unser Verkehrsministerium wird zusammen mit der Deutschen Bahn und den betroffenen Kommunen ein Konzept erarbeiten, welche stillgelegten Nebenstrecken im ländlichen Raum reaktiviert werden könnten.

Das ist nicht einfach, weil dies – auch finanziell – eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Kommunen ist. Aber es bietet ein großes Potenzial, um das Schienenangebot im ländlichen Raum zu verbessern. Wir wollen nicht nur in der Stadt Entlastung haben. Denn Mobilität ist nicht ein Privileg der Stadt, sondern sie muss überall in Bayern in gleicher Weise garantiert werden.

c) Radverkehr

Zudem wird die Radinfrastruktur verbessert. Bayern soll noch mehr als bislang schon Radland werden. Bis 2025 ist schon jetzt das Ziel, den Radverkehr von 11 % auf 20 % zu erhöhen. Bis 2040 ist nochmals eine deutliche Steigerung möglich.

Wir erreichen das mit mehr Förderangeboten und Ausbau von Infrastruktur: Dazu gehören Schnellradwege, gerade vom Umland in die Metropolen sowie Radwege nicht nur entlang der Straßen, sondern auch an Bahnlinien und in Waldbereichen. Wir wollen die klassischen Konflikte zwischen Auto- und Radverkehr entschärfen.

Auch wollen wir über neue Modelle in den Städten, etwa aufgeständerte Radwege, diskutieren. Wichtig ist außerdem, dass wir allen Bediensteten des Freistaates Bayern ein Angebot für ein Jobrad-Modell unterbreiten. Gerade in den großen Metropolen ist dies ein wichtiger zusätzlicher Ansatz.

5. CleanTech, Klimaforschung und Green IT

Im Bereich CleanTech wollen wir einen erheblichen Ausbau der Wasserstoffnutzung als einen der alternativen Antriebe, vor allem für Lkw und die Industrie. Bayern soll zu einem der führenden Länder für grünen Wasserstoff werden.

Allein die Entscheidung der Europäischen Union und des Bundes, gemeinsam mit Bayern sechs große Industrieprojekte mit einem Fördervolumen von einer Milliarde Euro auf den Weg zu bringen, ist ein wuchtiger Aufschlag.

Daneben hoffen wir sehr auf den Zuschlag für das Wasserstoffanwenderzentrum in Pfeffenhausen, das es in die nationale Schlussrunde der Ausschreibung geschafft hat. Wir bauen die Wasserstoffforschung und die Wasserstofftankstellen aus.

Im nördlichen Schwaben gibt es einen Ansatz der Batterieforschung, der in den nächsten Wochen noch deutlich verstärkt werden kann.

Geplant ist außerdem, eine neue Pilotanlage zusätzlich zu den schon vorhandenen Kapazitäten für synthetische Kraftstoffe, insbesondere für synthetisches Kerosin, zu entwickeln. Das ist eine echte Chance.

Warum reden alle immer nur davon, das Fliegen zu verbieten? Warum wollen alle die Internationalität aufgeben? In bestimmten Bereichen wird man sie brauchen. Zugegeben: Bei Inlandsflügen ist vieles nicht rentabel. Hier würde der Ausbau der Bahn helfen. Die Realität ist jedoch leider, dass viele, die in München für die Bahn sind, vor Ort gegen neue Strecken sind.

Am Ende geht es um das Gemeinwohl, nicht nur um das Einzelinteresse. Alles muss regional im Dialog passieren. Irgendwann kommt man jedoch an den Punkt, an dem man sich entscheiden muss.

Das ist das Grundproblem beim Klimaschutz: Ihn gibt es nicht umsonst, und das nicht nur finanziell, sondern auch im Hinblick auf die persönliche Lebensgestaltung.

Synthetische Kraftstoffe und synthetisches Kerosin sind eine echte Chance, das Fliegen anders zu gestalten und einen vollständigen Ersatz von CO2 zu erreichen. Darum wollen wir für synthetisches Kerosin eine große Pilotanlage in Bayern neu aufbauen.

Noch ein Wort zu Klimaforschung und Green IT: Wir werden unser Schneefernerhaus auf der Zugspitze weiterentwickeln. Dies ist eine international einmalige Forschungsstation, in der Bayern mit Partnern aus der ganzen Welt zusammenarbeitet. Es ist Bayerns großes Klimaforschungsinstitut. Wir bauen es deutlich aus.

Wir werden in den nächsten fünf Jahren etwa auch Universitäten wie Weihenstephan-Triesdorf mit zehn neuen Lehrstühlen stärken, um insbesondere das Thema klimafreundliche und klimaresistente Landwirtschaft voranzubringen.

In diesem Zusammenhang gibt es auch ein neues Modellprojekt des Landwirtschaftsministeriums. In der Nähe von Bamberg wird eine Indoor-Farm errichtet, bei der es um flächen- und wassersparenden Anbau geht – ganzjähriger Anbau, ein Hektar statt 35 Hektar mit gleichem Ertrag und bis zu 90 % weniger Wassereinsatz.

Wir müssen neue Ideen entwickeln und neue Wege gehen. Wer nicht neue Wege geht, bleibt im Gestern stehen. Das kommt für Bayern nicht in Frage!

 

V. Klimaschutz mit Haltung und Verstand

Die Klima-Ziele der Bayerischen Staatsregierung sind unter anderem Klimaneutralität Bayerns bis 2040, 65 % weniger Treibhaus-Emissionen bis 2030, mehr Clean-Tech und Klimaforschung, mehr natürliche CO2-Speicher und mehr Erneuerbare Energien.

Die Klima-Ziele der Bayerischen Staatsregierung sind unter anderem Klimaneutralität Bayerns bis 2040, 65 % weniger Treibhaus-Emissionen bis 2030, mehr Clean-Tech und Klimaforschung, mehr natürliche CO2-Speicher und mehr Erneuerbare Energien.

Bayern hat also in Sachen Klimaschutz eine Menge vor. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen nur Wirkung zeigen, wenn sie ineinandergreifen.

Eine Maßnahme allein wird keine Wirkung haben. Zehn Photovoltaikanlagen und tausend Windräder mehr lösen das Problem nicht. Alles zusammengenommen – CO2 in der Produktion reduzieren, CO2 mit natürlichen Speichern aus der Atmosphäre holen, staatliche Vorbildfunktion und Effizienz zusammenbringen und neue Technologien entwickeln –, erst das Ganze bringt die Ernte.

Auch einer soliden Finanzierung bedarf es. Ist das jetzt zu teuer? Wollen wir lieber nichts machen und abwarten?

Die Antwort lautet: Die entstehenden Schäden sind ungleich größer als die Investitionen vorher. Es ist eine Frage der Klugheit, diesen Weg zu beschreiten.

Wir haben mit einer Milliarde Euro, die für den Haushalt 2022 eingeplant ist, ein großes Investitionsprogramm für den Klimaschutz mit vielen Vorteilen in ganz Bayern. Bis 2040 sind es hochgerechnet fast 22 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld. Auch das belegt, wie ernst es der Staatsregierung ist.

Ernsthafter, als Geld in Klimamaßnahmen zu investieren, kann man es nicht machen. Kein anderes Bundesland investiert so viel in den Klimaschutz wie Bayern.

Bayern erklärt den Klimaschutz zu einer Priorität. Dies heißt, dass wir unsere Heimat und das Klima erhalten, gleichzeitig aber auch Lebensqualität weiterentwickeln wollen. Man soll in Bayern mit gutem Gewissen in die Zukunft gehen können. Das ist unser gemeinsames Ziel.

Am Ende ist es die Kombination aus Haltung und Verstand. Nur die Haltung bringt wenig, wenn man die Maßnahmen nicht gut umsetzt. Umgekehrt ist kalter Verstand allein, ohne eine entsprechende ethische Basis, zu technisch.

Deswegen bringt Bayern jetzt Klimagesetz, Klimaprogramm und Klimahaushalt auf den Weg.

Ich wünsche mir auch, dass es uns gelingt, bei diesem Thema eine neue Basis und Qualität der gemeinsamen Diskussion zu finden. Überholte Rollenmuster sollten hier hinter uns bleiben, wir sollten keinen Klassenkampf führen – hier die „Sponti-Ideologie“ der Achtzigerjahre, dort das neue verschwörungstheoretische Moment. Jeder sollte ein Stück aus seiner Komfortzone heraus.

Es ist notwendig, sich der Verantwortung zu stellen. Es wäre wünschenswert, dass wir auf Basis der Wissenschaft diskutieren. Wissenschaft ist die beste Grundlage. Das haben wir auch bei Corona festgestellt. Unterm Strich war es der richtige Weg. Wer das ignoriert, wird grundlegend scheitern.

Barack Obama hat einmal gesagt: „Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erleben wird.“ – das ist wohl wahr. „Aber wir sind vielleicht die letzte Generation, die wirklich etwas dagegen tun kann.“

Ich möchte mir nicht irgendwann von meinen Kindern oder Enkelkindern den Vorwurf machen lassen, dass wir uns aus Bequemlichkeit oder Angst nicht getraut haben, voranzugehen, obwohl wir eigentlich wussten, dass wir mehr hätten tun müssen.

Ein „Yes we can“ reicht aber auch nicht. Wir brauchen eher schon das, was Winston Churchill angeblich immer gemacht hat: Besonders wichtige Akten hat er mit dem Stempel „Action this day“ versehen. Das ist unsere Aufgabe!

Mit dem vorliegenden Konzept bewahren und erhalten wir unser schönes Land. Gott schütze unsere wunderbare Heimat Bayern und gebe uns auch die Kraft, das zu tun, was für unser Land und die nächste Generation notwendig ist!

 

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