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(06. Juni 2025) Berlin/München – Mit klaren Botschaften und einem deutlichen Signal einer gemeinsamen Linie traf Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in Berlin zu einem Antrittsbesuch beim neuen Bundesagrarminister, Alois Rainer, zusammen. Im Zentrum des Gesprächs standen zentrale Herausforderungen der Agrarpolitik – vom Tierhaltungskennzeichnungsgesetz über den Umgang mit dem Wolf bis hin zu europäischen Vorgaben zur Renaturierung und dem Bürokratieproblem der Stoffstrombilanz.
Kaniber betonte, dass die deutsche Landwirtschaft einen politischen Neustart braucht – weg von Überregulierung, Bevormundung und ideologisch geprägter Symbolpolitik, hin zu Lösungen, die Bauern, Tiere, Umwelt und Verbraucher wirklich zusammenbringen.
„Wir erleben einen Politikwechsel. Endlich werden die Sorgen und Bedürfnisse unserer Landwirte wieder ernst genommen. Wir wollen eine Landwirtschaft mit Zukunft, die auf Vertrauen, Planungssicherheit und Praxistauglichkeit basiert!“, so Michaela Kaniber nach dem Treffen.
Beim Thema Tierhaltungskennzeichnung herrschte Einigkeit über die weiteren Schritte. Die bisherige Regelung der Vorgängerregierung beschränkt sich auf frisches Schweinefleisch aus deutscher Herkunft – eine Regelung, die im Alltag der Betriebe Nachteile schaffe und den Verbrauchern keinerlei Klarheit bringt. Kaniber machte deutlich, dass die bisherige Regelung des grünen Vorgängers so keinen Bestand haben dürfte. Statt Stückwerk brauche es ein umfassendes, praktikables System, das alle Tierarten, alle Vermarktungswege und alle Haltungsformen berücksichtigt – und damit nicht zuletzt auch echte Anreize für mehr Tierwohl schafft. Dass das Inkrafttreten vom neuen Bundesminister auf nächstes Jahr verschoben wurde, war ein wichtiger erster Schritt. Aber nun müsse die Zeit genutzt werden, das Gesetz grundlegend zu verbessern. „Die Menschen wollen wissen, woher ihr Fleisch kommt und wie die Tiere gelebt haben. Aber dafür braucht es keine halbherzigen Etiketten, sondern ein verständliches, ehrliches System – europaweit und verbindlich“, erklärte die bayerische Ministerin.
Auch beim Umgang mit dem Wolf drängen Bund und Bayern jetzt auf Konsequenzen. Immer mehr Risse, gestiegene Schutzkosten und der Rückzug von Weidetierhaltern zeigen: Die Rückkehr des Wolfs ist längst zur akuten Bedrohung für die flächendeckende Weidetierhaltung geworden. Beide Minister sind überzeugt: Der günstige Erhaltungszustand des Wolfs ist erreicht – nun müsse auch die Politik handeln. „Die Feststellung dieses Zustands auf Bundesebene für ganz Deutschland ist überfällig“, so Kaniber. Nur so könnten Wölfe rechtssicher entnommen und die Bestände reguliert werden. Hierzu soll das Bundesjagdgesetz umgehend angepasst werden. Kaniber dankte Rainer, dass er dieses Thema mit Hochdruck angehe.
„Die Weidewirtschaft ist bedroht – nicht mehr der Wolf. Wenn wir die Weidehaltung wollen – die Haltungsform, die sich die Verbraucher wünschen – dann müssen wir auch bereit sein, den Wolf zu regulieren. Es geht hier nicht um Ausrottung, sondern um Schutz unserer Alm- und Alpwirtschaft, unserer Schafe und Kühe und der Menschen, die Verantwortung für diese Tiere tragen“, so Kaniber mit Nachdruck.
Ein weiteres Thema war die EU-Wiederherstellungsverordnung – ein Projekt der EU-Kommission, das Mitgliedsstaaten verpflichtet, große Anteile ihrer Landflächen in einen „natürlichen Zustand“ zurückzuversetzen. Kaniber kritisierte die Pläne erneut deutlich als wirklichkeitsfremd. In einem dicht besiedelten Land wie Deutschland, mit kleinteiligen, landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaften, seien solche Vorgaben nicht umsetzbar, ohne die Ernährungssicherheit und den ländlichen Raum zu gefährden. Renaturierung ja – aber nicht auf Kosten der bewirtschafteten Fläche.
„Wer glaubt, man könne pauschal ganze Landstriche stilllegen, ohne Folgen für bäuerliche Existenzen und unsere sichere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, irrt gewaltig. Naturschutz braucht Kooperation, nicht Konfrontation. Und er braucht die Landwirte als Partner – nicht als Opfer von Vorgaben aus Brüssel“, so Kaniber.
Schließlich war auch die Stoffstrombilanz Thema – ein Bürokratiemonster, das landwirtschaftliche Betriebe zusätzlich zur ohnehin strengen Düngeverordnung zwingt, detaillierte Berechnungen aller Nährstoffflüsse aufwendig zu dokumentieren. Beide Minister sehen in der Stoffstrombilanz ein Symbol für die ausufernde Kontrollkultur der vergangenen Jahre. Statt Misstrauen solle wieder Vertrauen in die Fachkompetenz der Landwirte treten.
„Unsere Landwirte brauchen Luft zum Atmen. Wer jeden Liter Gülle durch eine Excel-Tabelle jagen muss, verliert den Blick für das Wesentliche – nämlich gute Lebensmittel zu erzeugen und dabei die Umwelt zu schützen. Deshalb muss die Stoffstrombilanz weg!“, forderte Kaniber entschieden.
Das Fazit des Treffens: Mit dem neuen Bundesminister an der Spitze des Landwirtschaftsressorts gibt es nun eine gemeinsame Linie zwischen Bayern und Berlin. Es geht um Planungssicherheit, Entlastung und eine Landwirtschaftspolitik, die nicht von Ideologie, sondern von Realitätssinn getragen wird.
„Es tut gut, endlich einen Bundeslandwirtschaftsminister zu haben, der nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe mit den Bauern spricht. Ich bin bereit, gemeinsam anzupacken!“, so Kaniber abschließend.