Pressemitteilungen
- Volumen im Haushaltsplan 2026/2027 steigt
- Alle Landesteile Bayerns profitieren
- Minister Bernreiter: „Investieren kraftvoll in Wohnraumförderung, Staatsstraßen und Schienenpersonennahverkehr!“
Wohnungsbau anschieben, Staatsstraßen erhalten und ausbauen, Angebot im Nahverkehr attraktiv halten: Im Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sind für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt rund 13,9 Milliarden Euro vorgesehen. Staatsminister Christian Bernreiter: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis und ein sehr gutes Zeichen für die Menschen in Bayern! Mit dem Geld setzen wir unser Engagement im ganzen Freistaat weiter kraftvoll fort. Besonders wichtig sind mir zusätzliches Geld für den kommunalen Wohnungsbau, den Erhalt und Ausbau der Staatsstraßen, die Städtebauförderung und ein verlässliches Angebot im Schienenpersonennahverkehr!“
Im Bereich der Wohnraumförderung schafft eine zusätzliche Milliarde Euro Verlässlichkeit und neue Spielräume für den kommunalen und sozialen Wohnungsbau und das studentische Wohnen. „Wir investieren alle Mittel, die uns aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehen, komplett bis 2027“, so Minister Bernreiter. „Wir verstärken das kommunale Wohnraumförderungsprogramm, wenn die Städte und Gemeinden selbst bauen. Außerdem fördern wir kommunale Wohnungsbauunternehmen und private Projektträger, die im Interesse der Kommunen handeln. Gleichzeitig vereinfachen wir die Förderung, indem technische Anforderungen wegfallen. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für den sozialen Wohnungsbau!“ Nach dem bereits umgesetzten Sommer- bietet ein Herbstpaket im Umfang von 300 Millionen Euro aufgrund der zu Verfügung stehenden Sondermittel attraktivere Konditionen. Anfang des nächsten Jahres folgt ein Winterpaket mit weiteren 600 Millionen Euro. Minister Bernreiter: „Auch mittelfristig gibt es zusätzliche Perspektiven: Dank der Sondermittel können wir das künftige Jahresbauprogramm 2027 um 400 Millionen Euro verstärken.“ Die Bayerischen Städte und Gemeinden werden auch von einem deutlichen Zuwachs in der Städtebauförderung profitieren. In den Jahren 2026 und 2027 stehen hierfür insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Mittel kommen auch der energetischen Sanierung kommunaler Infrastrukturen zugute und damit dem Klimaschutz. Wir machen die Städte und Dörfer fit für Klimaveränderungen“, so Bernreiter.
Mit 500 Millionen Euro pro Jahr setzt der Freistaat die Investitionen in die Staatsstraßen auf Rekordniveau fort. „Für die Jahre 2026 und 2027 haben wir somit eine Staatsstraßen-Milliarde. Unser Grundsatz bleibt ‚Erhalt vor Neubau‘. Unsere Investitionsschwerpunkte sind weiterhin die Sanierung von Straßen und Brücken“, so Minister Bernreiter. „Wir bauen das Netz der Staatsstraßen aber auch weiter aus. Damit verbessern wir Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit und binden den ländlichen Raum besser an. Wichtige Projekte sind in allen Regierungsbezirken in Bau und Planung.“
Ein erheblicher Posten im Haushalt des Ministeriums ist die Finanzierung des Angebots im Schienenpersonennahverkehr. Insgesamt sind für die nächsten beiden Jahre 24 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen für Ausschreibungen vorgesehen, mit denen attraktive Angebote langfristig vertraglich gesichert werden können. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) plant umfangreiche Ausschreibungen für gut 20 Netze, etwa den 2. Münchner S-Bahn-Vertrag und, gemeinsam mit dem tschechischen Verkehrsministerium, die Verbindung München – Prag. „Wir investieren sehr viel Geld in das Angebot auf der Schiene. Nur Dank unserem staatlichen Engagement gibt es attraktive Fahrpläne im ganzen Freistaat. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Mobilität der Menschen“, so Minister Bernreiter. „Sorgen macht mir, dass die Schieneninfrastruktur in schlechtem Zustand ist und gleichzeitig die Investitionskosten immer weiter steigen. Um das Angebot halten zu können, ist der Bund gefragt: Er muss dringend investieren und vor allem die Regionalisierungsmittel erhöhen.“