Pressemitteilungen
Heute hat die Europäische Kommission ihr Paket zur Vereinfachung digitaler Regelwerke vorgestellt, das unter anderem Anpassungen beim AI Act, bei Datenschutzvorgaben und in der Cybersicherheit vorsieht. Ziel ist es, Unternehmen in Europa zu entlasten, bürokratische Hürden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring bewertet die Initiative als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, betont aber zugleich, dass Europa bei der Entfesselung seines digitalen Potenzials noch mutiger handeln muss.
Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales:
„Die Europäische Kommission setzt heute auf spürbare Vereinfachung und mehr Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Europa. Die geplanten Erleichterungen beim Umgang mit KI-Regulierung und anderen digitalen Vorgaben zeigen, dass Brüssel den digitalen Binnenmarkt praktikabler und innovationsfreundlicher gestalten will. Das ist ein Schritt, den ich ausdrücklich begrüße.
Doch eines muss klar sein: Europa bewegt sich – aber noch viel zu vorsichtig. Die angekündigten Anpassungen im AI Act und die Vereinfachungen in angrenzenden Regelwerken können Unternehmen entlasten, reichen aber bei weitem nicht aus, um unsere digitale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Genau aus diesem Grund hatte ich vorgeschlagen, den AI Act vorübergehend auszusetzen, bis die europäische Regulatorik insgesamt kohärent und praxistauglich ist. Ein vollständiges Moratorium kommt nun nicht – aber die heutigen Korrekturen zeigen, dass dieser Vorschlag notwendig war und die Debatte in die richtige Richtung gelenkt hat.
Auch die weiteren Elemente des digitalen Omnibus – von vereinheitlichten Cybersecurity-Meldewegen bis hin zu moderneren Datenschutzverfahren – sind grundsätzlich richtig. Sie zeigen, Europa beginnt zu verstehen, dass Innovation nicht durch immer komplexere Regeln entsteht. Aber um wirklich aufzuholen, brauchen wir mehr als punktuelle Entlastungen: Wir brauchen einen mutigen Befreiungsschlag von den selbst auferlegten Zöllen der Bürokratie, die unseren Fortschritt seit Jahren bremsen.
Der gestrige Europäische Souveränitätsgipfel in Berlin hat verdeutlicht, wie dringend Europa Geschwindigkeit, Geschlossenheit und pragmatische Lösungen braucht. Die heute vorgestellte Agenda knüpft daran an – aber sie ist erst ein Anfang.
Was jetzt zählt, ist politischer Mut: Mut, Regeln radikal zu vereinfachen. Mut, Prozesse zu verschlanken. Mut, unsere digitale Zukunft nicht länger vorsichtig zu verwalten, sondern entschlossen zu gestalten. Nur wenn wir die Fesseln der Bürokratie wirklich lösen, kann Europa seine volle digitale Stärke entfalten.“