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(24.09.2025) München – Vor Beginn der Agrarministerkonferenz (am Donnerstag und Freitag) hat Bayern zentrale Forderungen für die Zukunft der Landwirtschaft, der Waldbewirtschaftung und der ländlichen Räume formuliert. Im Mittelpunkt stehen der sogenannte „Mehrjährige Finanzrahmen“ der Europäischen Union von 2028 bis 2034, die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, sowie das Auslaufen des Bundesprogramms für den Umbau der Tierhaltung.
„Unsere bayerischen Landwirtinnen und Landwirte leisten Enormes – sie sichern unsere Ernährungssouveränität, pflegen die Kulturlandschaft und engagieren sich für Klimaschutz und Artenvielfalt. Aber genauso gilt: Auch die bäuerlichen Familien in ganz Deutschland tragen diese Verantwortung Tag für Tag. Dafür brauchen sie einen eigenständigen GAP-Fonds, der angemessen durch die Europäische Union ausgestattet ist“, betonte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Vor allem brauchen auch Programme außerhalb des gesicherten Budgets, wie LEADER und Innovationsförderung zur Stärkung ländlicher Räume, eine verlässliche EU-Finanzierung. „Landwirtschaft ist letztlich mindestens genau so wichtig wie unsere Armeen für die äußere Sicherheit und die Polizei für die innere Sicherheit. Erst recht in krisenhaften Zeiten dürfen wir uns in der Ernährung nicht abhängig von fremden Mächten machen. Landwirtschaft ist system- und sicherheitsrelevant“, so die bayerische Agrarministerin.
Der Freistaat fordert mit Blick auf die EU-Wiederherstellungsverordnung eine umfassende Überarbeitung der praxisfernen Vorgaben. „Ich lehne die Verordnung in ihrer aktuellen Form entschieden ab. Die Wiederherstellungsverordnung ist nicht durchdacht, gefährdet den aktiven Waldumbau und damit auch den Schutz unserer Heimat“, betont Kaniber. So darf die Wiederherstellungsverordnung den Aufbau klimastabiler Zukunftswälder nicht ausbremsen. Durch die Verordnung soll jedoch krampfhaft an Baumarten festgehalten werden, die künftig im Klimawandel keine Zukunft haben. „Jeder sieht, wie stark und wie rasch die Klimakrise unseren Wäldern zusetzt. Wir brauchen dringend stabile und widerstandsfähige Wälder und können uns es schlichtweg nicht leisten bei Baumarten zu bleiben, die in der Klimakrise wegsterben. Die Wiederherstellungsverordnung ist hier nichts anders als eine reine „Konservierungsverordnung“, die die Veränderungen durch den Klimawandel komplett außer Acht lässt und damit die Zukunft der Wälder als Lebensgrundlage für Mensch und Natur aufs Spiel setzt“ bekräftigt Kaniber. Weitere, gewichtige Kritikpunkte sind fehlende Finanzmittel und unrealistische Zeit- und Zielvorgaben. Auch schafft die Verordnung durch überbordende Berichts- und Monitoringspflichten eine immense, völlig neue Bürokratielast. „Wir dürfen unsere bäuerlichen Familienbetriebe und Waldbesitzer nicht mit Vorschriften überfordern, die an ihren Lebens- und Arbeitswirklichkeiten vorbeigehen“, stellte Kaniber klar.
Mit der Rückverlagerung der Investitionsförderung zum Umbau der Tierhaltung in die Gemeinschaftsaufgabe (GAK) kommt der Bund einer langjährigen Forderung Bayerns nach, den Länder wieder mehr Mitspracherecht und Freiheitsgrade bei der Berücksichtigung regionaler Belange für die Ausgestaltung der Förderung zu verschaffen. „Der konsequente nächste Schritt muss aber nun die rasche Zuführung der freiwerdenden Bundesmittel in die GAK sein“, so Ministerin Kaniber. Außerdem kann das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das in der aktuellen Fassung erhebliche Mängel aufweist, und eine wichtige Grundlage für das Bundesförderprogramm war, jetzt auf keinen Fall umgesetzt werden. „Wir brauchen endlich ein sinnvolles ganzheitliches Konzept für die Herausforderungen des Umbaus der Nutztierhaltung, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern erarbeiten muss“, so Ministerin Kaniber abschließend.
Mit Blick auf die Beratungen der Agrarministerkonferenz kündigte Kaniber an, Bayerns Anliegen entschieden einzubringen: „Unsere Bauernhöfe und unsere Wälder sind keine Selbstverständlichkeit. Hinter jedem Hof steckt eine Familie, die mit Herzblut und Verantwortung arbeitet. Sie sind das Rückgrat unserer Heimat – und sie verdienen Respekt, Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen.“