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01.04.2022 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 1. April 2022

Bayerische Staatskanzlei

Corona-Strategie Bayern: Basisschutzmaßnahmen ab 3. April 2022

Gespräch mit Eltern und Elternverbänden

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: "Kinder sind unsere Zukunft. Schule hat für uns in Bayern oberste Priorität. Wir wollen die Qualität der Bildung weiter ausbauen. Dabei nehmen wir alle Probleme in den Blick: Corona-Pandemie, Digitalisierung, Unterrichtsversorgung oder die Integration ukrainischer Schüler. Danke für den Dialog, es waren vier Stunden Bildungspolitik pur. Wir haben aufmerksam zugehört."

Am 28. März 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in der Münchner Residenz Eltern und Vertreter von Elternverbänden zu einem Gespräch empfangen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Kinder sind unsere Zukunft. Schule hat für uns in Bayern oberste Priorität. Wir wollen die Qualität der Bildung weiter ausbauen. Dabei nehmen wir alle Probleme in den Blick: Corona-Pandemie, Digitalisierung, Unterrichtsversorgung oder die Integration ukrainischer Schüler. Danke für den Dialog, es waren vier Stunden Bildungspolitik pur. Wir haben aufmerksam zugehört.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 29. März 2022

Pressekonferenz nach der Pressekonferenz unter anderem mit Innenminister Joachim Herrmann, MdL, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, und dem Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (v.l.n.r.).

1. Bayern stellt Weichen für Integration ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt / Enge Zusammenarbeit der Staatsregierung mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft / Sprachkurse als zentrales Erfolgskriterium für die Arbeitsmarktintegration / Unterstützung bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen / 2. Ukraine-Krieg fordert Umdenken bei Stilllegung und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen / Bayern fordert bundesweite Freigabe von Flächen für Nahrungsmittelproduktion / 3. Corona-Pandemie: Bayern setzt Basisschutzmaßnahmen um / Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiter empfohlen / Förderprogramm für Luftreiniger wird verlängert / 4. Bayern ist stolz auf sein immaterielles Kulturerbe / Neuaufnahmen für Bayerisches Landesverzeichnis 2022 

Reise nach Nordmazedonien und in den Kosovo

Der Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovačevski (rechts), empfängt Europaministerin Melanie Huml, MdL (links).

Vom 30. März bis 1. April 2022 ist Europaministerin Melanie Huml, MdL, nach Nordmazedonien und in den Kosovo gereist. Bei ihrem Besuch in den Städten Skopje (Nordmazedonien), Prizren und Pristina (Kosovo) führte sie Gespräche mit Mitgliedern der Regierungen, Wirtschafts- und Religionsvertretern.

Besuch des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74

Besuch des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg a.D. Donau: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (links), wird vom Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74, Oberst Gordon Schnitger (rechts), begrüßt.

Am 31. März 2022 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, das Taktische Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg a.d. Donau besucht und sich insbesondere über den Einsatz der Luftwaffe beim NATO-Air Policing an der NATO-Ostflanke informiert. Dr. Herrmann: „Bayern ist Bundeswehrland: Das Taktische Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg a.d. Donau leistet einen wertvollen Dienst für Deutschland und die NATO. Sechs Eurofighter waren zuletzt zur Luftraumüberwachung an der Südostflanke der NATO im Einsatz. Die mutigen Soldatinnen und Soldaten verdienen größten Respekt für ihre Leistungen, die unserer Sicherheit in Deutschland und der Welt dienen.“

Der Europäische Green Deal: Wohnen und Bauen in Europa – wie grün und bezahlbar gestalten?

In der Staatskanzlei: Europaministerin Melanie Huml, MdL, bei der Live-Online-Veranstaltung "Im Fokus: Der Europäische Green Deal - Wohnen und Bauen in Europa – wie grün und bezahlbar gestalten?"

Am 28. März 2022 hat Europaministerin Melanie Huml, MdL, an einer Online-Diskussionsrunde zum Thema ‚Wohnen und Bauen in Europa – wie grün und bezahlbar gestalten?‘ teilgenommen. Die Keynote sprach der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter. Huml: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Wir brauchen auf europäischer Ebene einen Realitätscheck. Ist es bezahlbar?“

Bürgerforum „Europa im Dialog“ in Bamberg

Europaministerin Melanie Huml, MdL (4. von rechts), mit Schülerinnen beim Bürgerforum „Europa im Dialog“.

Europaministerin Melanie Huml hat am 28. März 2022 im Rahmen eines Bürgerforums gemeinsam mit Jugendlichen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas diskutiert. Vorbereitet wurde die Diskussion von Schülerinnen und Schülern aus Ober- und Mittelfranken. Huml: „Bayern soll stark, sicher und lebenswert bleiben. Deswegen bringt Bayern seine Interessen auch engagiert in Brüssel ein, gestaltet Europapolitik mit und pflegt enge internationale Beziehungen mit Ländern rund um den Globus. Herzlichen Dank vor allen Dingen an die vielen Schülerinnen und Schüler, die sich hier viel Zeit genommen haben.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann zur Asylbilanz 2021: Deutlich mehr Asylerstanträge, aber auch mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen – Erwerbsintegration gelingt sehr gut

(30.03.2022) Deutlich mehr Asylerstanträge, aber auch mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Das sind die Ergebnisse der bayerischen Asylbilanz für das Jahr 2021, die am 30. März 2022 Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit dem Präsidenten des Landesamts für Asyl und Rückführungen (LfAR), Axel Ströhlein, vorgestellt hat. Herrmann rechnet für 2022 mit weiter steigenden Zugangszahlen. 

Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich verstärken Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Auswertung verschlüsselter Täterkommunikation immer wichtiger – Konsequente Vermögensabschöpfung

(28.03.2022) Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) wird weiter verstärkt. Das haben am 28. März 2022 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) deutlich gemacht. Dort berichteten Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft über aktuelle Entwicklungen und laufende Ermittlungsverfahren. „Unsere Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft sind hervorragend gerüstet und vernetzt, um die Organisierte Kriminalität in Bayern weiter zurückzudrängen“, erklärten Herrmann und Eisenreich. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Mehr Wohnraum mit hoher Energieeffizienz und Nachhaltigkeit / Bauministerium unterstützt Nachhaltigkeitsaspekte in der Mietwohnraumförderung mit drei neuen Förderbausteinen / Zuschüsse von bis zu 925 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche möglich / „Nachhaltigkeitsbausteine“ schaffen zusätzliche Anreize für Investitionen im geförderten Wohnungsbau 

(31.03.2022) Mit den Wohnraumförderungsbestimmungen 2022 setzt der Freistaat Bayern neue Impulse in der Mietwohnraumförderung. Die Themen Klima und Nachhaltigkeit haben in den vergangenen Jahren zunehmend auch im Wohnungsbau an Brisanz gewonnen. Mit der Einführung von drei neuen Förderbausteinen werden daher zukünftig weitere Nachhaltigkeitsaspekte in der Mietwohnraumförderung mit zusätzlichen Zuschüssen unterstützt.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern erstes Bundesland, in dem über das Bürgerkonto online Klage eingereicht werden kann / Neuer digitaler Übermittlungsweg zu Bayerns Gerichten und Staatsanwaltschaften / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Justiz ist für die Menschen da. Deshalb wollen wir den Zugang zu unseren Gerichten so einfach wie möglich gestalten.“

(30.03.2022) Papier, Postgänge und Portokosten: Wer an Bayerns Gerichten Klage einreichen will, kann sich all das sparen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Unser Motto in Bayern: Die Justiz ist für die Menschen da. Deshalb wollen wir den Zugang zu unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften so einfach wie möglich gestalten. Seit Anfang Februar können alle Bürgerinnen und Bürger beispielsweise Klagen bei den Gerichten oder Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften online einreichen – per Smartphone oder Rechner. Das spart Zeit und Geld.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kreative Experimente und überraschende Entdeckungen – Landespreise „Jugend forscht“ an bayerische Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforscher vergeben

(31.03.2022) Zum Abschluss des dreitägigen Landeswettbewerbs „Jugend forscht“ hat die Jury gestern 10 Siegerprojekte prämiert. Bayerns Kultusminister Michael Piazolo freut sich über den wissenschaftlichen Nachwuchs in Bayern und betont die herausragende MINT-Förderung im Freistaat: „Ich gratuliere allen Preisträgerinnen und Preisträgern ganz herzlich. Die kreativen und innovativen Projekte und Ideen zeigen, was für kluge junge Köpfe wir in Bayern haben. Es ist schön zu sehen, wie die MINT-Förderung jedes Jahr Früchte trägt.“ 

SINUS 2022: Rund 440 Grundschulen erhalten Auszeichnung für Engagement bei der MINT-Förderung / Kultusminister Michael Piazolo: „SINUS ist ein Erfolgsmodell zur Förderung und Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts an Grundschulen.“

(30.03.2022) Kinder für Zahlen und Geometrie begeistern und den Mathematikunterricht weiterentwickeln – dafür steht das seit 2013 bestehende SINUS-Programm an Bayerns Grundschulen. Kultusminister Michael Piazolo lobte bei der virtuellen Abschlussveranstaltung das große Engagement der Lehrkräfte: „Sie haben sich trotz vieler anderer Aufgaben und Herausforderungen im Projekt SINUS und damit für die Unterrichtsentwicklung in Mathematik an Ihrer Schule engagiert.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Arbeitsstipendien für 13 Künstlerinnen und Künstler im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg / Kunstminister Markus Blume gibt Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Deutschland und Frankreich bekannt – ab April 2022 zu Gast im Internationalen Künstlerhaus in Bamberg – Blume: „wichtiges Zeichen, dass wir in Europa zusammenstehen“

(01.04.2022) 13 Künstlerinnen und Künstler – sieben aus Deutschland und sechs aus Frankreich – erhalten für fünf oder elf Monate ein Arbeitsstipendium des Freistaats Bayern im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg. Sie vertreten dort ab April 2022 die Sparten Bildende Kunst, Literatur und Musik. „Die Stipendien im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia sind ein wichtiges Zeichen, dass wir in Europa zusammenstehen.“

Zukunftsweisender Forschungsbau für nachhaltige Chemie und Katalyse mit Bor an der JMU Würzburg eröffnet / Wissenschaftsminister Markus Blume: Bau-Investitionen als Katalysator für Spitzenforschung und Technologiefortschritt in Bayern

(31.03.2022) An der Julius-Maximilians-Universität (JMU) Würzburg wurde am 31. März 2022 der Forschungsneubau für das Institut für nachhaltige Chemie und Katalyse mit Bor (ICB) eingeweiht.

Bitte bewerben! „Verlagsprämien des Freistaats Bayern“ und Empfehlungsliste „Bayerns beste Independent-Bücher“ gehen in die dritte Runde / 50.000 Euro für unabhängige Verlage im Freistaat – Bewerbungsschluss: 1. Mai 2022 – Würdigung der unverzichtbaren Leistung der Verlage für eine diverse Buchlandschaft und einen lebendigen kulturellen Diskurs

(25.03.2022) Die unabhängigen Verlegerinnen und Verleger sorgen mit großem persönlichem Engagement für eine diverse Buchlandschaft und einen lebendigen kulturellen Diskurs. Dieser unverzichtbare Einsatz wird durch die „Verlagsprämien des Freistaats Bayern“ und die Empfehlungsliste „Bayerns beste Independent-Bücher“ gewürdigt, die in diesem Jahr in die dritte Runde gehen. Unabhängige Verlage im Freistaat mit einem Umsatz bis zu einer Million Euro können sich bis 1. Mai 2022 für eine der beiden Auszeichnungen bewerben.

Neuer TechnologieCampus für die TH Nürnberg / Grundsteinlegung für Gebäudekomplex mit hochinnovativen interdisziplinären Laboren – Fokus auf Verknüpfung von Forschung und Anwendung

(25.03.2022) Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsminister Markus Blume haben am 25. März 2022 den Grundstein für den neuen TechnologieCampus an der Technischen Hochschule (TH) Nürnberg gelegt.

Kunstminister Markus Blume kündigt Benefizkonzert mit dem Künstler Leslie Mandoki und der geflüchteten ukrainischen Pop-Ikone Kamaliya an / Kunstminister Markus Blume trifft im Studio des Künstlers Leslie Mandoki die ukrainische Sängerin Kamaliya – Benefizkonzert im Herkulessaal in München am 24. April 2022

(25.03.2022) Kunstminister Markus Blume hat am 24. März 2022 im Tonstudio des Künstlers Leslie Mandoki in Tutzing die geflüchtete ukrainische Pop-Ikone Kamaliya getroffen und dabei Unterstützung für eine Hilfsaktion zugesagt. „Ich freue mich, dass ich Leslie Mandoki und Kamaliya dabei unterstützen kann, noch im April ein Benefizkonzert zugunsten der Menschen in der Ukraine umzusetzen“, betonte Kunstminister Blume bei dem Zusammentreffen in Tutzing. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: GRUNDSTEUERREFORM IN BAYERN – STARTSCHUSS FÜR DEN VERSAND DER INFORMATIONSSCHREIBEN! / Vielfältiges Serviceangebot wird fortlaufend ergänzt // Neuberechnung für rund 6 Millionen Grundstücke

(30.03.2022) „Auftakt zur Umsetzung der neuen Grundsteuer! Ab dem 31. März erhalten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer ein Informationsschreiben zur neuen Grundsteuer. Haus- und Grundbesitzer werden so frühzeitig und direkt, kurz und kompakt über das Wichtigste zur Grundsteuererklärung informiert. Mit einem breiten Serviceangebot wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen wie Kommunen auf diesem Weg mitnehmen. Mit der Neuberechnung der Grundsteuer für rund 6 Millionen Grundstücke steht uns allen eine Mammutaufgabe bevor.“ 

FÜRACKER: 10 NEUAUFNAHMEN IN DAS BAYERISCHE LANDESVERZEICHNIS DES IMMATERIELLEN KULTURERBES / Verzeichnis zeigt vielfältigen Schatz des kulturellen Erbes Bayerns // Insgesamt nun 66 Eintragungen enthalten

(29.03.2022) „Das Bayerische Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes wächst wieder: 10 kulturelle Ausdrucksformen sind jetzt neu aufgenommen. Unsere kulturellen Schätze wie Bräuche, Feste, Musik, Naturwissen und traditionelle Handwerkstechniken sind wichtiger Bestandteil unserer Heimat. Das Verzeichnis macht diese kulturelle Vielfalt auf besondere Weise für alle sichtbar. Insgesamt enthält es nun schon 66 Eintragungen“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Neuaufnahmen.

FÜRACKER: ANERKENNUNG FÜR EINSATZ IN KULTUR, SOZIALEM UND UMWELT! / Verleihung der Kultur-, Sozial- und Umweltpreise 2021 der Bayerischen Landesstiftung

(29.03.2022) „Seit nunmehr fast 50 Jahren unterstützt die Bayerische Landesstiftung Menschen, die sich aktiv für unsere Gesellschaft einbringen, dabei ihre Vorhaben umzusetzen. Sie ist damit eine wichtige Säule der Förderung von kulturellem und sozialem Engagement in Bayern. Daneben verleiht die Landesstiftung jährlich auch Preise für hervorragende Leistungen von Einzelpersonen und Institutionen auf kulturellem, sozialem und dem Gebiet des Umweltschutzes“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Übergabe von vier der insgesamt neun Kultur-, Sozial- und Umweltpreise 2021 am 29. März 2022 in München fest.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „10.000 neue Mobilfunkstationen in Bayern – Netzausbau läuft auf Hochtouren“

(31.03.2022) Staatsminister Hubert Aiwanger hat am 31. März 2022 im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages über den Mobilfunkausbau in Bayern berichtet. Insgesamt hat der Netzausbau deutliche Fortschritte gemacht, so Aiwanger: „Wir sorgen für guten Empfang in ganz Bayern. Allein in den beiden letzten Jahren sind über 10.000 Mobilfunkmasten modernisiert oder neu gebaut worden. 99 Prozent aller Haushalte werden mit LTE versorgt, 90 Prozent haben Zugriff auf 5G.“

Aiwanger: „Ausrufung der Frühwarnstufe reicht nicht – wir müssen Gas wo immer möglich durch andere Energieträger ersetzen“

(30.03.2022) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 30. März 2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Im Rahmen der am 30. März 2022 stattfindenden Energieministerkonferenz fordert Staatsminister Hubert Aiwanger vom Bund, „bereits jetzt Gas wo immer möglich durch andere Energiequellen zu ersetzen um einer möglichen Gasmangellage frühzeitig zu entgegnen“. Die Stromproduktion sollte neben den Erneuerbaren Energien vorrangig mittels Kohlekraftwerken erfolgen, soweit technisch möglich, um Gas zu sparen.

Aiwanger: „Volksfeste sind wieder möglich und erwünscht. Die gesetzlichen Vorgaben sind mit Augenmaß getroffen.“

(30.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Veröffentlichung des Rahmenkonzeptes für Volksfeste. Das vom Wirtschafts- und vom Gesundheitsministerium gemeinsam erarbeitete Konzept stellt eine wichtige Grundlage für den Start der Volksfestsaison in Bayern dar. Aiwanger: „Die Staatsregierung will, dass wieder Volksfeste stattfinden. Das Rahmenkonzept ist eine Richtlinie mit Augenmaß. Volksfeste sind ein fester und wichtiger Bestandteil von Tradition und Brauchtum.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: REGEN GLEICHT WINTERTROCKENHEIT NICHT AUS / WASSERVERSORGUNG BLEIBT GROSSE ZUKUNFTSAUFGABE

(30.03.2022) Das vergangene Winterhalbjahr war zu warm und zu trocken. Die langfristige Sicherstellung der Wasserversorgung hat deshalb höchste Priorität. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 30. März 2022 in München: „Der deutlich zu trockene Winter zeigt, welche Herausforderungen der fortschreitende Klimawandel auch in Bayern bringt: Wasser wird immer kostbarer. Die Wasserversorgung in allen Regionen Bayerns zu sichern, ist eine Generationenaufgabe. Dabei wollen wir keine Zeit verlieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gesünderes und nachhaltigeres Essen in Kita und Schule: Jetzt für Coaching bewerben!

(31.03.2022) Schulen und Kindertageseinrichtungen, die gesündere und nachhaltigere Verpflegung für Kinder anbieten möchten, können sich auch im kommenden Schuljahr zusammen mit einer externen Beraterin oder einem Berater über individuelle Konzepte beratschlagen. Immer mehr Kinder und Jugendliche nehmen ihre täglichen Mahlzeiten in der Kita oder Schule ein. Daher ist eine hochwertige Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen besonders wichtig. Die individuelle Beratung hilft den Einrichtungen, ihr Essen gesünder, regionaler und nachhaltiger zu gestalten. 

Anstich auf dem Münchner Viktualienmarkt – Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Agrarministerin Michaela Kaniber eröffnen die bayerische Spargelsaison

(28.03.2022) Die Liebhaber des edlen Frühlingsgemüses dürfen sich freuen: Mit einem symbolischen Anstich auf dem Münchner Viktualienmarkt haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am 28. März 2022 gemeinsam mit der Schrobenhausener Spargelkönigin Annalena Fischhaber die bayerische Spargelsaison offiziell eröffnet. Bis Johanni (24. Juni) wird nun im Freistaat das begehrte Edelgemüse gestochen und kommt damit täglich frisch auf den Tisch. 

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Starker Frühjahrsauftakt für das Beschäftigungsland Bayern!“ / Der Freistaat hat die geringste Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland. Die Bundesregierung muss vorausschauend handeln und alle Möglichkeiten der Kurzarbeit ausschöpfen!

(31.03.2022) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf freut sich über die hervorragenden Arbeitsmarktzahlen in Bayern. Scharf: „Bayern ist die Beschäftigungslokomotive in Deutschland. Nirgendwo sind die Arbeitsmarktzahlen so gut wie bei uns. Die Arbeitslosenquote im März liegt infolge der Frühjahrsbelebung bei 3,0 Prozent. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als im Vormonat und sogar 0,9 Prozentpunkte weniger als im März letzten Jahres.“

Scharf: „Unsere Ehrenamtlichen sind Botschafter der Menschlichkeit! Wir erweitern ihren Versicherungsschutz bis zur ukrainischen Grenze!“ / Sozialministerin setzt sich erfolgreich für die beitragsfreie Ausweitung der Bayerischen Ehrenamtsversicherung ein

(30.03.2022) Der Krieg kennt keine Grenzen – die Mitmenschlichkeit bayerischer Ehrenamtlicher aber auch nicht! Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat sich daher für einen umfassenden Versicherungsschutz der Ehrenamtlichen bis zur ukrainischen Grenze eingesetzt. Die Bayerische Ehrenamtsversicherung umfasst eine Haftpflicht- und eine Unfallversicherung. Sie ist antrags- und beitragsfrei. Diese Versicherung gilt ab sofort und zunächst bis zum 30. September 2022 auch für Hilfstransporte und Hilfsfahrten bis an die ukrainische Grenze. 

Scharf: „Wo bleibt die Solidarität mit den Rentnerinnen und Rentnern? Die Ampel ignoriert die Bedürfnisse von über 20 Millionen Menschen in Deutschland!“ / Bayerns Sozialministerin fordert von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungspaket

(28.03.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf kritisiert das Entlastungspaket der Bundesregierung: „Die geplante Hilfe über Einmalzahlungen und vorübergehende Steuersenkungen reicht hinten und vorne nicht. Zudem geht sie an den über 20 Millionen Rentenempfängern in Deutschland fast oder ganz vorbei.“

Familienministerin Scharf: „Europäische Herzen wachsen zusammen“ / Gelebte Nächstenliebe: Besuch bei ukrainischer Familie im Landkreis Erding

(27.03.2022) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf hat am 27. März 2022 im Landkreis Erding eine ukrainische Familie besucht, die aus Kiew geflohen und nun privat untergebracht ist. „Ich habe mir in den letzten Wochen bereits ein Bild von der Situation der ukrainischen Flüchtlinge direkt bei ihrer Ankunft am Bahnhof oder in einer Notunterkunft gemacht. Es ist mir aber ein großes Anliegen auch zu erfahren, wie es den Frauen und Kindern geht, die privat untergebracht sind.“ 

Weit mehr als eine Einweihung: Familienministerin Scharf spricht von Investition in Kinderköpfe, Kinderseelen und Kinderherzen / Über 1,1 Millionen Euro für neue Kita in Ursensollen

(26.03.2022) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf nahm am 26. März 2022 bei der feierlichen Einweihung der neuen Kita „Regenbogen“ in Ursensollen, gemeinsam mit dem BRK Kreisverband Amberg-Sulzbach, dem Träger der Kita teil.  Scharf: „Unsere Kitas in Bayern stehen für Geborgenheit, Erziehung und Bildung. Die Beschäftigten leisten Wertvolles für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Hier wird Zukunft gemacht!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek eröffnet neue Tuberkulose-Absonderungseinrichtung am Bezirksklinikum Obermain – Bayerns Gesundheitsminister: Tuberkulosebekämpfung weiter wichtig

(31.03.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am 31. März 2022 die neue Tuberkulose-Absonderungseinrichtung am Bezirksklinikum Obermain im oberfränkischen Kutzenberg (Markt Ebensfeld) offiziell eröffnet. Holetschek betonte dabei: „Wie bei der Corona-Pandemie gilt gleichzeitig auch bei anderen Infektionskrankheiten: Wir müssen die Patientinnen und Patienten bestmöglich behandeln und die Zahl der Neuerkrankungen weiter reduzieren.“

Gesundheitsminister Holetschek und LGL-Präsident Prof. Weidner: Haben viel für die Gesundheitsversorgung vor Ort erreicht – Gesundheitsregionenplus blicken auf siebenjährige Erfolgsgeschichte zurück

(31.03.2022) Die Gesundheitsregionenplus blicken auf eine siebenjährige Erfolgsgeschichte zurück. Darauf haben Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek und der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Prof. Christian Weidner, am 31. März 2022 anlässlich des Jubiläums hingewiesen: „Die Erfolgsgeschichte der Gesundheitsregionenplus begann im März 2015. Unser Ziel war und ist es, die Entscheider und die regionalen Akteure aus dem Bereich von Gesundheit und Pflege zusammenzubringen.“

Auszeichnung „Weißer Engel“ an Pflege-Experten Claus Fussek überreicht – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek würdigt unermüdlichen Einsatz für Pflegende und Pflegebedürftige

(30.03.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat am 29. März 2022 in München die Auszeichnung „Weißer Engel“ an den Pflege-Experten Claus Fussek für sein Lebenswerk verliehen. Im Rahmen der Auszeichnung würdigte Holetschek dessen über 40-jähriges Engagement für Pflegende und Pflegebedürftige: „Claus Fussek wird zurecht als ‚Engel der Alten‘ bezeichnet. Er setzt sich seit gut 40 Jahren unermüdlich für die Würde von Senioren und Menschen mit Behinderung ein und kämpft für bessere Bedingungen in der Pflege.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach gratuliert Gewinnern des Deutschen Computerspiel-Preises 2022: Bayern ist Top-Standort der Gamesbranche

(01.04.2022) Die für die Gameswirtschaft zuständige bayerische Digitalministerin Judith Gerlach gratuliert den Gewinnern des Deutschen Computerspielpreises 2022: „Die Preisverleihung in München bestätigt ein weiteres Mal, dass Bayern ein Top-Standort der Gamesindustrie ist. Mit den Auszeichnungen an die CipSoft GmbH aus Regensburg für das beste deutsche Studio sowie die Spiele ‚Chorus‘ von Deep Silver FISHLABS / Koch Media als bestes deutsches Spiel und ‚Wiblu‘ von Peter Bartonik, Christian Walter und Ramona Raabe in der Kategorie ‚Nachwuchspreis – Bester Prototyp‘ gehen erneut zentrale Preise nach Bayern.“ 

Passgenauer Pflanzenschutz und 3D-Bauteilerkennung – positive Bilanz von „KI-Transfer Plus“ / Modellprojekt wird ausgeweitet / Neues KI-Regionalzentrum in Aschaffenburg

(31.03.2022) Ob automatisierter Wareneingang im Handel oder intelligente Steuerung der Produktion – Künstliche Intelligenz gehört zu den vielversprechendsten Schlüssel­technologien für die bayerische Wirtschaft. Seit knapp einem Jahr wird mit dem Modellprojekt „KI-Transfer Plus – Regionalzentren für Bayerns Mittelstand“ des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales erprobt, wie diese für kleine und mittlere Unternehmen besser zugänglich gemacht und in deren Geschäftsprozesse sinnvoll eingesetzt werden kann. 

Gerlach warnt Bund: Digitalisierung nicht totsparen! / Investitionen in staatliche Resilienz

(30.03.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach warnt angesichts der aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung vor einer drohenden Schlechterstellung des Digitalbereichs: „Nach dem bedauernswerten Verzicht auf ein eigenständiges Digitalministerium macht die Ampel konsequent den nächsten Fehler: Die Bundesregierung behandelt den Digitalbereich auch finanziell eher nachlässig. Auf digitale Zukunftsprojekte, wie etwa zur Dateninfrastruktur Gaia-X oder zum Ausbau von Open Source, zu verzichten, ist ein folgenschwerer Fehler.“