Bayerische Staatskanzlei

Spatenstich BioCampus MultiPilot

Am 29. November 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Spatenstich für den BioCampus MultiPilot im Hafen Straubing-Sand teilgenommen. Auf dem BioCampus entsteht eine Mehrzweck­demonstrationsanlage für die Skalierung von Bioprozessen/ industrieller Biotechnologie. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Heute ist ein großer Tag für die bayerische Bioökonomie, die von den Grundpfeilern unserer Wirtschaftspolitik profitiert: Rahmen stärken und Forschung fördern. Hier in der Biotech-Hochburg Straubing entstehen dank unserer Hightech Agenda die industriellen und mittelständischen Player der Zukunft. Über 100 Millionen Euro gehen in diese Region: Heute war Spatenstich für die 80 Millionen Euro schwere Mehrzweck-Demonstrationsanlage für bioökonomische Verfahren und eine Förderbescheidübergabe über 22 Millionen für das Technologie- und Förderzentrum ‚Biocubator‘.“

Bayern trauert um Henry Kissinger – „Bedeutender Staatsmann mit Weitsicht und analytischem Scharfsinn“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern trauert um Henry Kissinger. Er war ein bedeutender Staatsmann, der mit Weitsicht und großem analytischen Scharfsinn die Menschen überzeugen konnte. Bis zuletzt zählte er zu den einflussreichsten außenpolitischen Beobachtern und Denkern. Nicht alle seiner Positionen waren unumstritten. Aber er war einer der wichtigsten und klügsten Außenpolitiker des vergangenen Jahrhunderts. Er war Bayer, Franke, Fürther und seiner alten Heimat und dem jüdischen Leben bis zuletzt verbunden. Persönlich freut es mich, dass ich einige Male die Gelegenheit hatte, Henry Kissinger zu begegnen und diese beeindruckende Persönlichkeit aus nächster Nähe zu erleben – zuletzt im Sommer dieses Jahres anlässlich seines 100. Geburtstags. Bayern wird seinem berühmten Sohn ein ehrendes Gedenken bewahren.“

12. Medienkongress der vbw

Am 28. November 2023 war Medienminister Dr. Florian Herrmann beim 12. Medienkongress der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München zu Gast. Das Motto des diesjährigen Medienkongresses lautete „Vorsprung Bayern – Medien-, Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern stärken“. Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Die Medienwirtschaft arbeitet am Herzen der Demokratie. Kluge Journalistinnen und Journalisten brauchen leistungsstarke Unternehmen, die mediale Vielfalt landesweit, lokal und regional gewährleisten. 64 Mio. € stellt Bayern für die TV-Medienförderung zur Verfügung, 16,5 Mio. € für lokale und regionale Sender. Mit der Medien.Bayern GmbH bieten wir eine großartige Plattform, die unser breites Portfolio an Aktivitäten bündelt und Netzwerke schafft. Wir wollen den Medienstandort Bayern weiter stärken und im internationalen Wettbewerb behaupten.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. November 2023

1. Hightech Agenda Bayern auf Erfolgskurs: Deutlicher Kompetenzausbau durch neue KI-Professuren an Bayerns Hochschulen / Internationale Strahlkraft und höchstes Berufungstempo: 81 Prozent der Professuren sind besetzt / Breite Verankerung in ganz Bayern / 2. Freistaat fördert Künstliche Intelligenz in Wirtschaft und Wissenschaft / Transfer von KI-Wissen in Unternehmensvorhaben stärkt Technologiestandort Bayern / Staatsregierung baut auch außeruniversitäre KI-Forschung weiter aus / 3. Exzellente Batterieforschung an Bayerns Hochschulen zentral für Energiewende / Enorme Chancen für das Erschließen neuer Wertschöpfungsketten / Bayerisches Kompetenzzentrum für innovative Batterietechnik mit deutschlandweit einzigartiger fachlicher Bandbreite / Gezielter Schub durch Hightech Agenda Bayern / 4. Freistaat fördert außeruniversitäre Batterieforschung / Bayerisches Batterienetzwerk schafft Kompetenzen in Zukunftsfeld / 5. Staatsregierung entsendet neue Vertreter in ZDF-Fernsehrat und Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

Verleihung des Auslandsehrenzeichens 2023

Am 27. November 2023 hat der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes­angelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz im Münchner Prinz-Carl-Palais verliehen. 33 Soldaten der Bundeswehr aus ganz Bayern erhielten das Auslandsehrenzeichen. Die Soldaten kommen aus den Standorten Cham, Bad Reichenhall, Füssen, Hammelburg, Hof, Ingolstadt, Kümmersbruck, Mittenwald, München, Murnau am Staffelsee, Neuburg an der Donau, Pfreimd, Pöcking und Regen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz zollen wir 33 bayerischen Helden in Uniform höchsten Respekt. Als Angehörige der Bundeswehr haben sie in den Krisenregionen der Welt für Frieden, Sicherheit und Gesundheit gekämpft – viele mit weit über 1.000 Tagen im Auslandseinsatz – und Herausragendes geleistet. Bayern steht zu Sicherheit durch Stärke und wir sind stolz auf unsere Bundeswehr, die auch international Botschafter für Einsatz- und Hilfsbereitschaft ist. Jeder Soldat, jede Soldatin verdient unseren Rückhalt und unsere Wertschätzung.“

Empfang der Konsularischen Vertretungen in Bayern

Am 29. November 2023 hat Europaminister Eric Beißwenger einen Empfang für die Leiter und Leiterinnen der Konsularischen Vertretungen in Bayern in der Bayerischen Staatskanzlei anlässlich seines Amtsantritts gegeben. Das im Freistaat Bayern akkreditierte Konsularische Korps (CC) umfasst aktuell rund 120 konsularische Vertretungen, davon 44 berufskonsularische Vertretungen. Europaminister Beißwenger: „Bayern ist die Mitte Europas, anders kann ich es nicht ausdrücken. Bayern ist nicht nur Teil Europas, sondern Europa braucht Bayern. Aber wir sind auch international sehr gut aufgestellt, was sich heute wieder zeigt. Tolle Verbindungen, die ich schon seit Jahren pflege. Und das Netzwerk will ich weiter ausbauen und intensivieren. Zum Wohle Bayerns, aber auch zum Wohl aller unserer Partner.“

Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung

Die Beauftragten der Staatsregierung beraten und unterstützen die Staatsregierung bezogen auf das Thema ihrer Beauftragung. So regen sie beispielsweise ressortübergreifend Verbesserungen an, wirken an bayerischen Gesetzesentwürfen und Konzepten mit, stehen im Austausch mit kommunalen Vertretern, Verbänden und anderen Organisationen oder informieren zu Fragen in ihrem Aufgabenbereich. Weitere Informationen zu den Beauftragten der aktuellen Wahlperiode finden Sie hier:

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Finanzielle Unterstützung für Neubau der Kreisstraße zwischen Poign und Köfering / Neubau der Kreisstraße R 30 auf mehr als 8 Kilometern Länge / Erster von vier Bauabschnitten bereits im Bau / Entlastung der Anwohner von Durchgangsverkehr

(01.12.2023) Der Landkreis Regensburg beabsichtigt, die Kreisstraße R 30 künftig als Südspange von Poign bis zur Bundesstraße B15 alt bei Köfering zu führen. Derzeit verläuft die Kreisstraße R 30 durch die Ortschaften Köfering, Gebelkofen und Wolkering. Die drei Orte werden durch den Durchgangsverkehr stark belastet. Außerdem ist die Straße teilweise sehr kurvenreich, nur etwa fünf bis fünfeinhalb Meter breit und den Anforderungen des heutigen Straßenverkehrs nicht mehr gewachsen. 

Finanzielle Unterstützung für Ausbau der Kreisstraße zwischen Immenstetten und Greßmühle / Landkreis startet nächstes Jahr mit 2. Bauabschnitt / Bestandsorientierte Verbreiterung der Straße / Verkehrsminister Bernreiter: „Wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit“

(29.11.2023) Der Landkreis Amberg-Sulzbach investiert in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Für den Ausbau der Kreisstraße AS 30 zwischen Immenstetten und Greßmühle hat Verkehrsminister Christian Bernreiter jetzt eine Förderung des Freistaats Bayern zugesagt: „Durch den Ausbau wird die Straße übersichtlicher und an die künftigen Verkehrsanforderungen angepasst.“

Finanzielle Unterstützung für Ausbau der Kreisstraße MN 4 zwischen Erisried und Dirlewang / Ausbau der Straße auf rund 1,8 Kilometern Länge / Neubau der Westernachbrücke sowie neuer Geh- und Radweg / Verkehrsminister Bernreiter: „Wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit“

(27.11.2023) Der Landkreis Unterallgäu investiert in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Für den Ausbau der Kreisstraße MN 4 zwischen Erisried und Dirlewang mit Neubau der Westernachbrücke hat Verkehrsminister Christian Bernreiter jetzt eine Förderung zugesagt: „Der Ausbau ist dringend erforderlich, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern und die Verkehrssicherheit – insbesondere für die Radfahrer – zu erhöhen.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Strafverfolgungsstatistik 2022 / Insgesamt rund 109.000 Personen rechtskräftig verurteilt / Schleuserkriminalität und gewaltbereite Jugendliche / Justizminister Eisenreich: „Das Risiko, in Bayern Opfer einer Straftat zu werden, ist gering. Im Freistaat lebt es sich sicher. Allerdings gibt es auch Entwicklungen, die Sorgen machen.“

(27.11.2023) Im Freistaat lebt es sich sicher. So das Fazit von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 im Münchner Justizpalast. Diese wird jedes Jahr vom Bayerischen Landesamt für Statistik erstellt und bildet die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor bayerischen Strafgerichten ab. Eisenreich: „Bayerns Strafgerichte haben im Jahr 2022, wie im Vorjahr, etwa 109.000 Personen verurteilt. Das Risiko, in Bayern Opfer einer Straftat zu werden, ist gering.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

ISB bekommt neue Leitung – Kultusministerin Anna Stolz ernennt Dr. Alfons Frey zum neuen Direktor des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB)

(30.11.2023) Zum 1. Dezember 2023 übernimmt Dr. Alfons Frey das Amt des ISB-Direktors von Anselm Räde, der nach gut dreijähriger Leitung in den Ruhestand geht. „Das ISB ist für uns im Freistaat ein wichtiger pädagogischer „Think Tank“ und eine zentrale Schnittstelle zwischen Kultusministerium, Schule und Bildungsverwaltung. Herr Dr. Frey bringt alles mit, was ein Direktor des ISB braucht: pädagogische Erfahrung, Führungskompetenz und ein exzellentes Gespür für bildungspolitische Entwicklungen.“

Junge Menschen im Kopf und im Herzen erreichen – Bayerns Kultusministerin Anna Stolz eröffnet den Wertetag Oberbayern & Schwaben

(30.11.2023) In einer Videobotschaft wendet sich Kultusministerin Anna Stolz an die teilnehmenden Lehrkräfte des Wertetags für Oberbayern und Schwaben: „Sie sind Vorbilder für unsere jungen Menschen. Sie leben Werte vor und zeigen Ihren Schülerinnen und Schülern, wie Kommunikation gelingen kann. Ich bin überzeugt: Ein wertschätzender Umgang ist der Schlüssel für ein gutes Miteinander im Unterricht und in der Schule.“

„Schule ist ein Ort, an dem Demokratie gelebt wird.“ – Kultusministerin Stolz gratuliert neu gewähltem Landesschülerrat

(29.11.2023) Staatsministerin Anna Stolz spricht den neugewählten Landesschülersprecherinnen und -sprechern ihre Glückwünsche aus: „Schule ist ein Ort, an dem Demokratie gelebt wird. Sie setzen sich aktiv für Ihre Mitschülerinnen und Mitschüler ein und helfen mit, unsere Schulen zu Orten von Offenheit, Miteinander und Toleranz zu machen. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und danke für Ihr Engagement! Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit!“

Ausgeglichen und gesund lernt es sich besser – Kultusministerin Stolz und Gesundheitsministerin Gerlach zeichnen 244 Schulen in Bayern als „gute gesunde Schulen“ aus

(29.11.2023) Kultusministerin Anna Stolz und Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben am 29. November 2023 244 Schulen in der Residenz in München dafür ausgezeichnet, dass sie erfolgreich am „Landesprogramm für die gute gesunde Schule Bayern“ teilgenommen haben. Mehr als 150 Schulen erhielten die Auszeichnung bereits zum wiederholten Mal.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

„Wir setzen auf Kontinuität und Wandel an der Doppelspitze im Haus der Kunst“ / Verlängerung von Dr. Andrea Lissoni als künstlerischer Geschäftsführer bis März 2030 – Bianca Knall ab Anfang 2024 neue kaufmännische Geschäftsführerin

(30.11.2023) Dr. Andrea Lissoni bleibt bis 2030 künstlerischer Geschäftsführer im Haus der Kunst. Dies gab Kunstminister Markus Blume am 30. November 2023 in München bekannt. Zudem wechsle die Kunsthistorikerin und erfahrene Museumsmanagerin Bianca Knall von der Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen ab Anfang nächsten Jahres als kaufmännische Geschäftsführerin des Ausstellungshauses in die bayerische Landeshauptstadt. 

Vertragsunterzeichnung für MedizinCampus Niederbayern – Blume: „Bundesregierung legt Axt an medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ / Studienstart im kommenden Wintersemester – 600 neue Medizinstudienplätze – 27 neue Professuren in Deggendorf, Landshut, Passau und Straubing

(30.11.2023) „Jetzt haben wir Brief und Siegel. Das Versprechen, die Medizinerausbildung nach Niederbayern zu bringen, wird Realität“, so Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume bei der Unterzeichnung der Kooperationsverträge aller beteiligten Partner des MedizinCampus Niederbayern (MCN). „Bereits ab dem kommenden Wintersemester 2024/2025 werden die ersten Studentinnen und Studenten mit dem Studium starten.“ 

Auszeichnungsfeuerwerk für leuchtende Sterne am bayerischen Kunsthimmel: Kunstminister Markus Blume verleiht Kunstförderpreise / Kunstminister Markus Blume zeichnet 19 Künstlerinnen und Künstler mit dem Bayerischen Kunstförderpreis 2023 aus – Blume: „Mit den Kunstförderpreisen – unseren bayerischen Nachwuchsoscars – würdigen wir großartiges künstlerisches Talent und zeigen, wie viel kreative Kraft in Bayern steckt. Die Preisträgerinnen und Preisträger sind ein Gewinn für unseren Kulturstaat, für unsere freie und offene Gesellschaft!“

(28.11.2023) 19 Künstlerinnen und Künstler zeichnete Kunstminister Markus Blume am 27. November 2023 im Staatstheater am Gärtnerplatz mit dem Bayerischen Kunstförderpreis 2023 aus. Die Gala beinhaltete ein abwechslungsreiches Programm mit künstlerischen Performances der Preisträgerinnen und Preisträger sowie des Opernstudios des Gärtnerplatztheaters. Moderiert wurde die Veranstaltung durch den österreichischen Dramaturg Christoph Wagner-Trenkwitz. 

Rund 50 Millionen Euro aus Top-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Spitzenforschung an Universitäten in Erlangen-Nürnberg und München / Drei bayerische Universitäten mit Anträgen auf DFG-Sonderforschungsbereiche/Transregio erfolgreich – Blume: „50 Millionen Euro für Spitzenforschung im Dienst der Gesellschaft an Deutschlands Wissenschaftsstandort Nr. 1“

(24.11.2023) Die Universitäten in Erlangen-Nürnberg und München haben zusammen mit ihren Partner-Universitäten erfolgreich fünf Sonderforschungsbereiche/Transregio zur Stärkung der Spitzenforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) beantragt. Die wissenschaftlich exzellenten Forschungsvorhaben werden mit insgesamt knapp 50 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre gefördert, gab die DFG am 24. November 2023 bekannt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: GLASFASERFÖRDERUNG FÜR BAYERNS SCHULEN, RATHÄUSER UND KLINIKEN WIRD BIS ENDE 2025 VERLÄNGERT / 93 % der öffentlichen Schulen sind gigabitfähig angebunden // Bayernweit schon 3.830 Glasfaseranschlüsse in öffentlichen Einrichtungen gefördert

(29.11.2023) „Hand in Hand mit Bayerns Schulen haben wir leistungsfähige digitale Infrastruktur in allen Regionen unserer Heimat gebracht und beste Lernbedingungen geschaffen! Unsere Erfolgsbilanz nach sechs Jahren Glasfaser/WLAN-Richtlinie spricht für sich: 2.913 öffentliche Schulen wurden mit rund 81 Millionen Euro beim Ausbau von Glasfaseranschlüssen unterstützt. 93 % der öffentlichen Schulen in Bayern sind heute gigabitfähig angebunden. 87 % der Schulen sind direkt mit Glasfaser erschlossen.“

FÜRACKER: HEIMATBERICHT 2022 BESTÄTIGT: LÄNDLICHER RAUM IN BAYERN GEWINNT WEITER AN ATTRAKTIVITÄT / Lebensqualität und Wirtschaftskraft in ländlichen Regionen steigt kontinuierlich an

(27.11.2023) „Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land zu schaffen und zu erhalten – diesem Ziel kommen wir kontinuierlich näher! Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass in allen Regionen des Freistaats gleichwertige Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten bestehen. Nicht nur die großen Städte, sondern vor allem auch die ländlichen Regionen Bayerns bieten attraktive Standorte zum Wohnen und Arbeiten!“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Das Ampelchaos ist am Arbeitsmarkt angekommen: die Arbeitslosigkeit steigt. Wir brauchen schnell eine planungssichere Finanzierung wirtschaftspolitischer Zukunftsmaßnahmen.“

(30.11.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Die großen industrie- und energiepolitischen Zukunftsmaßnahmen müssen schnell kommen. Transformieren ja, De-Industrialisieren nein. Das Ampelchaos ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Wir sind zwar weiterhin gut aufgestellt, jedoch steigt auch hier die Arbeitslosigkeit im November – das ist untypisch.“ 

Aiwanger: „Am Eichamt Bamberg gehen wir mit gutem Beispiel voran und nutzen das Potenzial von Solarenergie auf staatlichen Dächern.“

(30.11.2023) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger würdigte das Photovoltaik-Speicher-System am Eichamt Bamberg. „Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen und regionale Energiequellen nutzen. Bis 2025 wollen wir das Potenzial der Solarenergie auf staatlichen Gebäuden ausschöpfen – so auch am Eichamt Bamberg. Die installierte Photovoltaikanlage soll 58.000 Kilowattstunden Strom im Jahr erzeugen.“

Aiwanger: „Es fehlen Förderbescheide in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für bayerische Projekte. Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten“

(28.11.2023) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in der Kabinettssitzung am 28. November 2023 über die Auswirkungen der Haushaltskrise auf Bayerns Wirtschaft berichtet. Derzeit gibt es insgesamt mehr als zwei Dutzend bayerische Industrieprojekte und Maßnahmen mit Förderansprüchen und einer Kofinanzierung des Bundes in Höhe von fast zwei Milliarden Euro. Dazu Staatsminister Aiwanger: „Die Berliner Finanzierungsprobleme betreffen auch Bayerns Wirtschaft massiv.“

Aiwanger: „Alle wichtigen Projekte müssen realisiert werden. Zukunftsinvestitionen haben in Zeiten knapper Kassen beispielsweise Vorfahrt vor einer unkontrollierten Ausweitung der Sozialausgaben.“

(27.11.2023) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat als Vorsitzender der Wirtschaftsminister-Konferenz gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Energieminister-Konferenz, Professor Dr. Armin Willingmann aus Sachsen-Anhalt, das Sondertreffen der Wirtschafts- und Energieminister mit Bundesminister Robert Habeck in Berlin geleitet. Thema waren die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds (KTF).  

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER UND KANIBER: GRÜNES LICHT FÜR REGIONALES FLEISCHHANDWERK / EU GENEHMIGT ENTLASTUNG KLEINER SCHLACHTBETRIEBE

(29.11.2023) Die EU-Kommission hat die vom Freistaat beschlossene Unterstützung der kleinen, regionalen Schlachtbetriebe genehmigt und damit die Anwendung der niedrigeren Fleischhygienegebühren möglich gemacht. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu am 29. November 2023 in München: „Das ist ein guter Tag für das regionale Fleischhandwerk. Jetzt haben wir grünes Licht für die Entlastung unserer kleinen Schlachtbetriebe.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber eröffnet in München-Riem die Verbraucher-Messe Food&Life 2023 

(29.11.2023) Abwechslungsreiche Back- und Kochshows, genauso Food-Trucks mit diversen Köstlichkeiten, aber auch Start-ups – die mit innovativen Kreationen begeistern: das und vieles mehr hat die Messe „Food&Life 2023“ zu bieten. Die Bayerische Ernährungsministerin Michaela Kaniber eröffnete am 29. November 2023 die beliebte Verbrauchermesse auf dem Münchner Messegelände (auf der Kochbühne in Halle A4). „Anders als die Bundesregierung setzen wir nicht auf Verbote, sondern auf gut informierte und mündige Verbraucher. Wir stellen den Wert nachhaltiger, regionaler und hochwertiger Produkte heraus, ohne die Menschen zu bevormunden.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist ein Standortrisiko für unser Land!“ / Bayerns Arbeitsmarkt im November 2023

(30.11.2023) Die Zahl der Arbeitslosen ist in Bayern im November dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um rund 22.300 Personen bzw. 9,6 Prozent angestiegen. Insgesamt waren in Bayern 254.278 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit Blick auf das Jahresende zieht Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf eine erste Bilanz für das Jahr 2023: „Es ist klar, dass die lahmende Konjunktur dieses Jahr bereits merklich Spuren auf dem bayerischen Arbeitsmarkt hinterlassen hat.“

Scharf: „Bayern handelt gegen Hass und Antisemitismus“ / Sozialministerin fordert Stärkung der Prävention gegen jede Form von Radikalisierung

(30.11.2023) In der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zum Thema „Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“ betont Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Was ist in den Köpfen der Menschen los? In welchem Land leben wir? In den vergangenen Wochen haben wir in tiefe Abgründe blicken müssen. Die Zunahme der antisemitischen Vorfälle wühlt mich zutiefst auf.“

Scharf: „Wir stärken Inklusion und Teilhabe im Freistaat Bayern!“ / Ministerrat ernennt Holger Kiesel erneut zum Behindertenbeauftragten

(28.11.2023) Holger Kiesel ist am 28. November 2023 im Ministerrat erneut zum Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung ernannt worden. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf gratuliert und betont: „Holger Kiesel hat eine hohe Fachkompetenz und ist ein starker Netzwerker! Er ist das Bindeglied zwischen Staatsregierung und den Menschen mit Behinderung. Seine erneute Berufung ist ein Zeichen von Kontinuität und Stabilität.“

Scharf: „Die Begrenzung der Betreuungszeit ist absolut realitätsfremd!“ / Situation der Kinderbetreuung im Freistaat Bayern

(28.11.2023) Zum veröffentlichten Ländermonitoring der Bertelsmann-Stiftung betont Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Ich kenne die Lebensrealität der Familien und des Kita-Personals im Freistaat und sehe die Herausforderungen, die damit verbunden sind. Familien-, sozial-, und integrationspolitisch ist die Kinderbetreuung eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Mir ist der stetig wachsende Bedarf an qualifiziertem Personal und Betreuungsplätzen sehr bewusst.“

Scharf: „Der Bund darf geflüchteten Kindern und Jugendlichen nicht die Hilfe verweigern!“ / Familienministerin fordert mehr Unterstützung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)

(24.11.2023) Mit 2.960 ankommenden unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Bayern seit Jahresbeginn erreicht die Zahl einen neuen Höchstwert. Im Jahr 2022 kamen in Bayern insgesamt 2.948 geflüchtete Kinder und Jugendliche an. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf zeigt sich besorgt: „Es ist mein Anspruch, geflüchtete Kinder und Jugendliche sicher und verantwortungsvoll unterzubringen und schnell zu integrieren.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach stellt Weichen für mehr Digitalisierung im Versorgungsalltag in Gesundheit und Pflege – Bayerns Gesundheitsministerin startet in Erlangen „Health Care BY Your Side – das Digitale Ökosystem für Medizin und Pflege von morgen“

(30.11.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach stellt die Weichen für mehr Digitalisierung in der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Gerlach gab am 30. November 2023 in Erlangen den Startschuss für „Health Care BY Your Side – das Digitale Ökosystem für Medizin und Pflege von morgen“. Dabei stellte sie zusammen mit Bayern Innovativ, der Innovationsagentur des Freistaats Bayern, ein Konzept vor, wie in Bayern digitale Anwendungen in den Versorgungsalltag kommen – patientenwohlorientiert und nicht als Zusatzbelastung für die Leistungserbringenden.

Gerlach: Bundesregierung muss Pharmastandort Deutschland deutlich stärken – Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach fordert zum Pharmagipfel am 30. November 2023 im Bundeskanzleramt eine rasche zukunftsfähige Pharmastrategie

(30.11.2023) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat mit Blick auf den Pharmagipfel am 30. November 2023 im Bundeskanzleramt eine deutliche Stärkung des Pharmastandorts Deutschland gefordert. Gerlach betonte am 30. November 2023 in München: „Es ist wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Arzneimittelversorgung in Deutschland jetzt endlich zur Chefsache macht. Das ist angesichts der teilweise dramatischen Versorgungsengpässe schon lange überfällig.“

Gerlach dringt auf bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin sprach mit der Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler

(29.11.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach dringt auf bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege. Die Ministerin betonte am 29. November 2023 in München: „Die Zukunft einer guten Pflege entscheidet sich in der Frage, ob es gelingt, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu gewinnen. Dafür ist es auch entscheidend, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern.“

Bayern stärkt die stationäre medizinische Versorgung weiter – Gerlach: Bayern leistet seinen Beitrag für eine zukunftsfeste Krankenhausversorgung

(28.11.2023) Bayern stärkt die stationäre medizinische Versorgung weiter. Der Krankenhausplanungsausschuss (KPA) gab jetzt grünes Licht für wichtige Anträge, wie Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am 28. November 2023 mitteilte. Gerlach, die Vorsitzende des Krankenhausplanungsausschusses ist, betonte in München: „Die stationäre Versorgung ist in Bayern gut aufgestellt. Wir setzen alles daran, dass das auch in Zukunft so bleibt.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalminister Mehring zu Polizeisoftware „VeRA“: „Datenschutz soll als Feigenblatt für Zukunftsverweigerung herhalten“

(30.11.2023) Statement von Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring zur Debatte um polizeiinterne Tests der Polizeisoftware „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA): „Typisch deutsch: einmal mehr soll der Datenschutz als Feigenblatt für Zukunftsverweigerung herhalten. Statt digitale Innovationen zum Wohle aller einzusetzen, frönt man sorgenvoll der Bürokratie und lässt im Zweifel sogar lieber Kriminellen freien Lauf! In Bayern machen wir da nicht mehr mit: Fortschritt hat bei uns Vorfahrt vor Bedenkenträgerei – und Innenminister Joachim Herrmann hat völlig Recht!“

„Games sind die Formel 1 der Digitalisierung“: Digitalminister Mehring überreicht Förderbescheid über eine Million Euro an Initiative Games/Bavaria

(30.11.2023) Das Bayerische Staatsministerium für Digitales baut seine Unterstützung für den Games-Standort Bayern weiter aus. Digitalminister Dr. Fabian Mehring überreichte einen Förderbescheid an die bayerische Gamesinitiative Games/Bavaria in Höhe von 1.052.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024. Die Förderung wurde damit um rund 150.000 Euro im Vergleich zu den Vorjahren erhöht. Mit der Förderung soll unter anderem die Games-Messe „GG Bavaria“ nach ihrem erfolgreichen Auftakt in diesem Jahr weiter gestärkt werden.

Digitalministerium stärkt Open Data in der Fläche / Dr. Mehring: „Digitalisierung zu den Menschen bringen“

(28.11.2023) Das Open-Data-Angebot in Bayern wächst. Sechs weitere Kommunen schließen sich an. Innovative Anwendungen für den öffentlichen Nahverkehr, Datengrundlagen für das Gelingen der Energiewende, 3D-Modelle bekannter Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen vor Ort oder der nächste freie Parkplatz – mit dem  Open-Data-Portal „open bydata“ schaffen wir die Grundlage dafür, dass moderne Kommunen und innovative Unternehmen in Bayern einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger schaffen können.