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Am Samstag, 11. Juni 2022, findet in Garmisch-Partenkirchen der Gedenkgottesdienst für die Opfer des Zugunglücks vom 3. Juni 2022 statt. Aus diesem Anlass hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Trauerbeflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern für diesen Tag angeordnet.
Am 4. Juni 2022 hat sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an der Unfallstelle des Zugunglücks von Burgrain ein Bild von der Lage gemacht. Dr. Söder, MdL: „Ein Stich ins Herz und großer Schock: Das Unglück in Garmisch-Partenkirchen ist erschütternd. Vor Ort wird einem die ganze Dimension und Wucht besonders bewusst. Wir trauern um die Opfer und beten für sie und ihre Angehörigen. Hoffentlich werden alle Vermissten rasch gefunden. Großer Dank an alle Rettungskräfte. Ihr Einsatz ist beinahe übermenschlich. Viele haben noch nicht geschlafen. Feuerwehr, THW, Polizei, Rotes Kreuz und Bundeswehr: Alle arbeiten hochprofessionell. Danke für diesen oft ehrenamtlichen Einsatz! Bayern ist stolz auf alle Helfer.“
Bayern hat das EU-Regelwerk für „grüne“ Finanzanlagen, die sogenannte EU-Taxonomie, einem Praxis-Check unterzogen. In mehreren Schreiben an die EU-Kommission und an Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt Bayerns Europaministerin Melanie Huml fest: „Bayern bekennt sich zu den EU-Klimaschutzzielen. Die EU-Taxonomie schafft jedoch neue bürokratische Anforderungen, die sich insbesondere angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kontraproduktiv auswirken. Der Emissionsrechtehandel als Instrument der Klimapolitik erscheint effektiver als der quasi planwirtschaftliche Versuch einer Definition ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten.“
Am 6. Juni 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am Bayerischen Kirchentag in Hesselberg teilgenommen und ein Grußwort gehalten. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Ohne starke Kirche wäre unser Land ärmer. Gemeinschaft und Glaube geben Beistand und Kraft – denen, die in Not sind, und denen, die helfen. Glaube begeistert, verbindet und trägt uns.“
Am 5. Juni 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am 72. Sudetendeutschen Tag in Hof teilgenommen und eine Rede gehalten. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Der Sudetendeutsche Tag ist Vergewisserung von Tradition und Heimat, Bekenntnis für Frieden und Freiheit sowie Botschaft für Solidarität mit der Ukraine. Wegschauen ist keine Option: Das Gebot der Stunde ist Handeln mit offenem Herzen und klugem Verstand. Danke für die Arbeit der Sudetendeutschen. Sie bringt Erinnerung und Zukunft in Einklang und ist ein Statement für ein geeintes Europa.“
(03.06.2022) Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben nach ihrer Frühjahrskonferenz vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg eine positive Bilanz gezogen. Das Fazit des Vorsitzenden der Konferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir haben eine arbeitsreiche und erfolgreiche Tagung mit einer großen Vielfalt an aktuellen Themen hinter uns.“ Im Fokus der Beratungen stand nach den Hochwasserkatastrophen 2021 und angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine der Bevölkerungs- und Zivilschutz.
(09.06.2022) Bayerns Bauminister Christian Bernreiter übt deutliche Kritik am geplanten „Wind-an-Land“-Gesetz der Bundesregierung: „Die Taktik der Ampel-Koalition ist klar: Sie verkompliziert die Gesetze so sehr, dass sinnvolle und akzeptable Abstandsregeln quasi unmöglich werden. Damit setzt sie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende aufs Spiel. Wer diesen Gesetzentwurf gut heißt, muss den Menschen auch die Auswirkungen erklären. Moderne Windräder sind fast so hoch wie der Münchner Olympiaturm oder der Nürnberger Fernsehturm.“
(09.06.2022) Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Jahr 294 Städte, Märkte und Gemeinden mit über 78 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Das Geld kommt insbesondere kleineren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zugute. Wir helfen ihnen dabei, die Ortskerne zu erhalten und zu stärken, Gebäudeleerstände zu beseitigen und mit Leben zu füllen.“
(10.06.2022) Die Universitäten in Augsburg, Würzburg, Erlangen-Nürnberg und München sowie die Technischen Hochschulen in Regensburg und Nürnberg erhalten rund zwanzig Millionen Euro Fördermittel, damit sie ihr Profil in den Quantenwissenschaften und Quantentechnologien weiter stärken können. „Mit dem Munich Quantum Valley als Epizentrum ist der Freistaat schon jetzt ein international anerkannter Top-Standort für Quantentechnologien.“
(08.06.2022) Der Hauptpreis des Bayerischen Bibliothekspreises 2022 geht an die Regionalbibliothek Weiden, den Sonderpreis erhält die Gemeindebücherei Vaterstetten. Das gaben Kunstminister Markus Blume und der Vorsitzende des Bayerischen Bibliotheksverbandes (BBV) Dr. Gerhard Hopp am 8. Juni 2022 in München bekannt: „Die diesjährigen Preisträger zeigen: Unsere Bibliotheken können Buch und Bildschirm! Ihr Angebot begeistert klassische Bücherfans und nutzt zugleich die Chancen digitaler Formate.“
(03.06.2022) Die Weichen für die personelle Führung des Universitätsklinikums Augsburg in den kommenden Monaten sind gestellt: Der Aufsichtsrat des Klinikums der Universität Augsburg unter Vorsitz von Wissenschaftsminister Markus Blume hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2022 den amtierenden Ärztlichen Direktor Prof. Dr. Michael Beyer verabschiedet und eine Interims-Direktion eingesetzt, bis die Nachfolge geregelt ist. Der Vertrag Beyers endet wie vorgesehen Ende Juni, die Verhandlungen mit seinem designierten Nachfolger laufen.
(09.06.2022) „Unsere Bürgerdialoge waren ein voller Erfolg. Rund 700 Gäste haben vor Ort zahlreiche Fragen diskutiert und sich für ihre Heimat eingebracht. Besonders freut mich auch die großartige Beteiligung über unser online-Mitmachportal: Insgesamt über 8.000 Anregungen und Ideen haben uns somit auf verschiedensten Wegen erreicht. Ich bin beeindruckt und dankbar für das Engagement und die Motivation unserer Bürgerinnen und Bürger! Dies ist ein klares Zeichen: Die Zukunft ihrer Heimat ist vielen Menschen eine echte Herzensangelegenheit.“
(04.06.2022) „Die Grenzregion zu Tschechien ist bedeutend für die bayerische, deutsche und europäische Geschichte sowie deren Kultur. Das Grüne Band, ehemals der undurchdringliche ‚Eiserne Vorhang‘, verbindet heute Europa und insbesondere Tschechien und Bayern. Gleichzeitig ist es mit 12.500 km der längste Biotopverbund Europas und einzigartiges Naturerbe mit wertvollen Lebensräumen für viele seltene Tier- und Pflanzenarten.“
(09.06.2022) Wie stehen die Innenstädte nach der Pandemie da? Zur Bewertung der Situation hat das Bayerische Wirtschaftsministerium eine Online-Befragung vorgenommen. „Wie sich zeigt, sind unsere Cities sehr unterschiedlich durch die Corona-Krise gekommen. Gut die Hälfte der Innenstädte wurde stark getroffen und kämpft mit Leerständen. Aber auch die anderen Städte unternehmen große Anstrengungen um auf das Vorkrisen-Niveau zu kommen. Dabei unterstützen wir sie mit zahlreichen Förderprogrammen. Nahezu alle interessierten Städte konnten hiervon profitieren“, stellte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fest.
(09.06.2022) Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. „Das Verbot von Diesel- und Benzinmotoren ist ideologisch motiviert und geht an der Realität vorbei. Moderne Verbrennungsmotoren können in Zukunft problemlos mit E-Fuels betrieben werden. Diese technologischen Perspektiven werden aber jetzt zu Gunsten einseitiger Lösungen links liegen gelassen. Auch bei der Batterie ist die Umweltbilanz schließlich noch nicht perfekt.“
(08.06.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat auf den Entwurf des Windflächenbedarfsgesetzes der Bundesregierung reagiert. Er enthält klare Vorgaben für Bayern: Bis 1. Januar 2027 sollen 1,1 % der bayerischen Landesfläche für die Windkraft ausgewiesen werden, bis 1. Januar 2033 sind es 1,8 % (Landesfläche Bayerns: 70.541,57 km2).
(07.06.2022) Anlässlich der Grundsteinlegung für den Cleantech Innovation Park in Hallstadt am 7. Juni 2022 bekräftigt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Unterstützung der Staatsregierung für die Initiative. Aiwanger: „Ich freue mich sehr über den frischen Wind hier in Hallstadt. Stadt, Landkreis und Wirtschaft machen vor, wie eine erfolgreiche Transformation aussehen kann. Das große Interesse bei vielen Unternehmen und Institutionen zeigt: Der Cleantech Innovation Park ist ein Konzept mit Perspektive.“
(07.06.2022) Das Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium sucht auch 2022 wieder Landwirte, Metzger und Schlachtbetriebe, die sich durch Regionalität, Tradition, Innovation und Tierschutz hervortun. Mit der Ehrenauszeichnung „REGION.TRADITION.INNOVATION“ soll ihre herausragende Arbeit in den Bereichen Fleisch und Milch gewürdigt werden. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte am 7. Juni 2022 in München: „Wir wollen, dass die regionalen Strukturen bei der Gewinnung, Verarbeitung und Vermarktung von Fleisch und Milch in Bayern erhalten bleiben.“
(07.06.2022) Im Rahmen des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) werden auch Investitionen gefördert. Wie das Landwirtschaftsministerium in München mitteilt, können noch bis Ende Juni Anträge für die Erneuerung von Hecken und Feldgehölzen (B49) sowie für den Wiederaufbau von Steinmauern in Weinbausteillagen (B56) gestellt werden. Die Anträge nehmen bei den Hecken und Feldgehölzen die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entgegen, die für Steinmauern in Steillagen können bei der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) eingereicht werden.
(07.06.2022) Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf gibt den Startschuss für die Pfingstverlosung für Inhaberinnen und Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte. Der Gewinn: eine Einladung zum Sommerempfang der Bayerischen Landtagspräsidentin am 19. Juli auf Schloss Schleißheim. Scharf: „Ehrenamtliches Engagement ist in Bayern stark verwurzelt. Ich engagiere mich selbst seit Jahren ehrenamtlich und weiß, wie viel Zeit und Herzblut Ehrenamtliche investieren! Dieses Engagement ist mit Gold nicht aufzuwiegen. Es macht unsere Heimat lebens- und liebenswert.“
(08.06.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei den Pandemie-Vorbereitungen für den Herbst aufgefordert. Holetschek betonte am 8. Juni 2022 in Memmingen: „Die Stellungnahme des Corona-Expertenrats liegt seit heute vor – jetzt muss endlich gehandelt werden! Ein weiteres Zögern gefährdet den rechtzeitigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger.“
(04.06.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek treibt die Entwicklung interdisziplinärer Therapieangebote für Patientinnen und Patienten mit einer Post-COVID-Symptomatik weiter voran. Anlässlich der Förderung des Modellprojekts „Post-/Long-COVID Kurort“ in Bad Aibling betonte der Minister am 4. Juni 2022 in München: „Bayern ist Reha-Land Nummer 1. Unsere Kurorte und Heilbäder sind Kompetenzzentren für die Gesundheit.“
(03.06.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am 3. Juni 2022 in München die neue Kampagne des Freistaats zur Organspende gestartet. Anlässlich der Auftaktveranstaltung betonte der Minister: „Organspende kann Leben retten. Aktuell warten rund 1.100 Menschen in Bayern auf ein lebenswichtiges Spenderorgan. Deshalb ist es wichtig, dass sich noch mehr Menschen bewusst und informiert für einen Organspende-Ausweis entscheiden.“
(08.06.2022) Bayerns Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, fordert eine Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz (KI) und Bots bei sozialen Netzwerken. „Die Plattformen und Netzwerke müssen dringend mehr Transparenz schaffen. Durch KI und Bots erstellte Beiträge müssen klar als solche gekennzeichnet sein. Nur so können wir Fake-News, Internethetze und Meinungsmanipulation effektiv eindämmen“, so die Ministerin am Rande ihrer aktuellen Reise in Israel.
(04.06.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach reiste in der Woche (6. bis 9. Juni) nach Israel, um sich über das dortige Cybersicherheits-Ökosystem zu informieren. Durch die gewonnenen Impulse möchte sie das Thema Cybersicherheit weiter vorantreiben. Die Ministerin möchte Wirtschaft, Wissenschaft und Politik enger zusammenbringen und die Cyberresilienz stärken. Dazu ist auch ein regelmäßiger Austausch mit Israel geplant.
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