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10.06.2022 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 10. Juni 2022

Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Dr. Markus Söder ordnet Trauerbeflaggung aus Anlass des Gedenkgottesdienstes für die Opfer des Zugunglücks vom 3. Juni 2022 an

Am Samstag, 11. Juni 2022, findet in Garmisch-Partenkirchen der Gedenkgottesdienst für die Opfer des Zugunglücks vom 3. Juni 2022 statt. Aus diesem Anlass hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Trauerbeflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern für diesen Tag angeordnet.

Zugunglück von Burgrain

Die Unfallstelle des Zugunglücks von Burgrain.Am 4. Juni 2022 hat sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an der Unfallstelle des Zugunglücks von Burgrain ein Bild von der Lage gemacht. Dr. Söder, MdL: „Ein Stich ins Herz und großer Schock: Das Unglück in Garmisch-Partenkirchen ist erschütternd. Vor Ort wird einem die ganze Dimension und Wucht besonders bewusst. Wir trauern um die Opfer und beten für sie und ihre Angehörigen. Hoffentlich werden alle Vermissten rasch gefunden. Großer Dank an alle Rettungskräfte. Ihr Einsatz ist beinahe übermenschlich. Viele haben noch nicht geschlafen. Feuerwehr, THW, Polizei, Rotes Kreuz und Bundeswehr: Alle arbeiten hochprofessionell. Danke für diesen oft ehrenamtlichen Einsatz! Bayern ist stolz auf alle Helfer.“

EU-Taxonomie: Bayern hat Praxis-Check durchgeführt / Bayerns Europaministerin Huml: „Emissionsrechtehandel als Instrument der Klimapolitik erscheint effektiver“

In der Staatskanzlei: Europaministerin Melanie Huml, MdL.

Bayern hat das EU-Regelwerk für „grüne“ Finanzanlagen, die sogenannte EU-Taxonomie, einem Praxis-Check unterzogen. In mehreren Schreiben an die EU-Kommission und an Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt Bayerns Europaministerin Melanie Huml fest: „Bayern bekennt sich zu den EU-Klimaschutzzielen. Die EU-Taxonomie schafft jedoch neue bürokratische Anforderungen, die sich insbesondere angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kontraproduktiv auswirken. Der Emissionsrechtehandel als Instrument der Klimapolitik erscheint effektiver als der quasi planwirtschaftliche Versuch einer Definition ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten.“

Bayerischer Kirchentag in Hesselberg

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält eine Rede auf dem Kirchentag.Am 6. Juni 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am Bayerischen Kirchentag in Hesselberg teilgenommen und ein Grußwort gehalten. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Ohne starke Kirche wäre unser Land ärmer. Gemeinschaft und Glaube geben Beistand und Kraft – denen, die in Not sind, und denen, die helfen. Glaube begeistert, verbindet und trägt uns.“

72. Sudetendeutscher Tag

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, nehmen am 72. Sudetendeutschen Tag in Hof teil.Am 5. Juni 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am 72. Sudetendeutschen Tag in Hof teilgenommen und eine Rede gehalten. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Der Sudetendeutsche Tag ist Vergewisserung von Tradition und Heimat, Bekenntnis für Frieden und Freiheit sowie Botschaft für Solidarität mit der Ukraine. Wegschauen ist keine Option: Das Gebot der Stunde ist Handeln mit offenem Herzen und klugem Verstand. Danke für die Arbeit der Sudetendeutschen. Sie bringt Erinnerung und Zukunft in Einklang und ist ein Statement für ein geeintes Europa.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Innenministerkonferenz fordert „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ – Zehn Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren für notwendige Strukturen – Sirenenwarnnetz weiter ausbauen

(03.06.2022) Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben nach ihrer Frühjahrskonferenz vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg eine positive Bilanz gezogen. Das Fazit des Vorsitzenden der Konferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir haben eine arbeitsreiche und erfolgreiche Tagung mit einer großen Vielfalt an aktuellen Themen hinter uns.“ Im Fokus der Beratungen stand nach den Hochwasserkatastrophen 2021 und angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine der Bevölkerungs- und Zivilschutz.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bauminister Bernreiter: „Bundesregierung verspielt die Akzeptanz der Energiewende“ -Bundesgesetz würde verträgliche Lösungen verhindern / Bund bevormundet Länder und Kommunen / Abstandsregeln der Länder nur noch Kulisse / Minister Bernreiter: „Bayern hat verträgliche Kompromisse gefunden. Berlin nutzt lieber die Brechstange.“ 

(09.06.2022) Bayerns Bauminister Christian Bernreiter übt deutliche Kritik am geplanten „Wind-an-Land“-Gesetz der Bundesregierung: „Die Taktik der Ampel-Koalition ist klar: Sie verkompliziert die Gesetze so sehr, dass sinnvolle und akzeptable Abstandsregeln quasi unmöglich werden. Damit setzt sie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende aufs Spiel. Wer diesen Gesetzentwurf gut heißt, muss den Menschen auch die Auswirkungen erklären. Moderne Windräder sind fast so hoch wie der Münchner Olympiaturm oder der Nürnberger Fernsehturm.“

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: 78 Millionen Euro für 294 Gemeinden in ganz Bayern / Bayerisches Städtebauförderungsprogramm unterstützt Innenentwicklung, Leerstandsbeseitigung und Flächensparen / Landesmittel auf hohem Niveau / Minister Bernreiter: „Damit stärken und beleben wir Ortskerne im ländlichen Raum“

(09.06.2022) Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Jahr 294 Städte, Märkte und Gemeinden mit über 78 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Das Geld kommt insbesondere kleineren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zugute. Wir helfen ihnen dabei, die Ortskerne zu erhalten und zu stärken, Gebäudeleerstände zu beseitigen und mit Leben zu füllen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Rund zwanzig Millionen Euro für Quantenprofessuren in ganz Bayern / Universitäten in Augsburg, Würzburg, Erlangen-Nürnberg und München sowie Technische Hochschulen in Regensburg und Nürnberg erhalten Mittel aus der Hightech Agenda Bayern – Wissenschaftsminister Blume: „Bayerns Vorsprung als Top-Standort für Quantenwissenschaften und Quantentechnologien weiter ausbauen.“

(10.06.2022) Die Universitäten in Augsburg, Würzburg, Erlangen-Nürnberg und München sowie die Technischen Hochschulen in Regensburg und Nürnberg erhalten rund zwanzig Millionen Euro Fördermittel, damit sie ihr Profil in den Quantenwissenschaften und Quantentechnologien weiter stärken können. „Mit dem Munich Quantum Valley als Epizentrum ist der Freistaat schon jetzt ein international anerkannter Top-Standort für Quantentechnologien.“

Bayerischer Bibliothekspreis 2022 geht an die Regionalbibliothek Weiden und die Gemeindebücherei Vaterstetten / Kooperation mit dem Bayerischen Bibliotheksverband – Insgesamt 15.000 Euro für Preisträger

(08.06.2022) Der Hauptpreis des Bayerischen Bibliothekspreises 2022 geht an die Regionalbibliothek Weiden, den Sonderpreis erhält die Gemeindebücherei Vaterstetten. Das gaben Kunstminister Markus Blume und der Vorsitzende des Bayerischen Bibliotheksverbandes (BBV) Dr. Gerhard Hopp am 8. Juni 2022 in München bekannt: „Die diesjährigen Preisträger zeigen: Unsere Bibliotheken können Buch und Bildschirm! Ihr Angebot begeistert klassische Bücherfans und nutzt zugleich die Chancen digitaler Formate.“ 

Uniklinikum Augsburg: Aufsichtsrat verabschiedet Ärztlichen Direktor Prof. Beyer und bestimmt Interims-Direktion / Wissenschaftsminister Markus Blume: „Größte Anerkennung für seine Leistungen“ – Verhandlungen mit Nachfolger laufen

(03.06.2022) Die Weichen für die personelle Führung des Universitätsklinikums Augsburg in den kommenden Monaten sind gestellt: Der Aufsichtsrat des Klinikums der Universität Augsburg unter Vorsitz von Wissenschaftsminister Markus Blume hat in seiner Sitzung am 2. Juni 2022 den amtierenden Ärztlichen Direktor Prof. Dr. Michael Beyer verabschiedet und eine Interims-Direktion eingesetzt, bis die Nachfolge geregelt ist. Der Vertrag Beyers endet wie vorgesehen Ende Juni, die Verhandlungen mit seinem designierten Nachfolger laufen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Zukunftsdialog Heimat.Bayern – MICHAELA KANIBER UND ALBERT FÜRACKER: BÜRGERDIALOGE WAREN VOLLER ERFOLG / Diskussion mit rund 700 Teilnehmern vor Ort, über 8.000 Ideen und Anregungen // Nächste Schritte: Veranstaltung speziell für Jugendliche und Auswertung der Resultate

(09.06.2022) „Unsere Bürgerdialoge waren ein voller Erfolg. Rund 700 Gäste haben vor Ort zahlreiche Fragen diskutiert und sich für ihre Heimat eingebracht. Besonders freut mich auch die großartige Beteiligung über unser online-Mitmachportal: Insgesamt über 8.000 Anregungen und Ideen haben uns somit auf verschiedensten Wegen erreicht. Ich bin beeindruckt und dankbar für das Engagement und die Motivation unserer Bürgerinnen und Bürger! Dies ist ein klares Zeichen: Die Zukunft ihrer Heimat ist vielen Menschen eine echte Herzensangelegenheit.“

FÜRACKER: „GRÜNES BAND“ VERBINDET EUROPA! / Tag des Grünen Bandes 2022 in Stadlern // Leuchtturmprojekt des Bavaria Bohemia e. V. wird vom Freistaat mit über 289.000 Euro gefördert

(04.06.2022) „Die Grenzregion zu Tschechien ist bedeutend für die bayerische, deutsche und europäische Geschichte sowie deren Kultur. Das Grüne Band, ehemals der undurchdringliche ‚Eiserne Vorhang‘, verbindet heute Europa und insbesondere Tschechien und Bayern. Gleichzeitig ist es mit 12.500 km der längste Biotopverbund Europas und einzigartiges Naturerbe mit wertvollen Lebensräumen für viele seltene Tier- und Pflanzenarten.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Die bayerischen Innenstädte sind sehr unterschiedlich durch die Corona-Krise gekommen. Hilfen des Freistaats wirken.“

(09.06.2022) Wie stehen die Innenstädte nach der Pandemie da? Zur Bewertung der Situation hat das Bayerische Wirtschaftsministerium eine Online-Befragung vorgenommen. „Wie sich zeigt, sind unsere Cities sehr unterschiedlich durch die Corona-Krise gekommen. Gut die Hälfte der Innenstädte wurde stark getroffen und kämpft mit Leerständen. Aber auch die anderen Städte unternehmen große Anstrengungen um auf das Vorkrisen-Niveau zu kommen. Dabei unterstützen wir sie mit zahlreichen Förderprogrammen. Nahezu alle interessierten Städte konnten hiervon profitieren“, stellte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fest.

Aiwanger: „Verbot von Diesel- und Benzinmotoren ist ideologisch motiviert und geht an der Realität vorbei“

(09.06.2022) Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. „Das Verbot von Diesel- und Benzinmotoren ist ideologisch motiviert und geht an der Realität vorbei. Moderne Verbrennungsmotoren können in Zukunft problemlos mit E-Fuels betrieben werden. Diese technologischen Perspektiven werden aber jetzt zu Gunsten einseitiger Lösungen links liegen gelassen. Auch bei der Batterie ist die Umweltbilanz schließlich noch nicht perfekt.“

Aiwanger: „Wir werden die Vorgaben des Bundes erfüllen können und genügend Fläche für die Windkraft ausweisen. Unsere geplante Lockerung der 10H-Regel bringt viel Potenzial für neue Windräder“

(08.06.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat auf den Entwurf des Windflächenbedarfsgesetzes der Bundesregierung reagiert. Er enthält klare Vorgaben für Bayern: Bis 1. Januar 2027 sollen 1,1 % der bayerischen Landesfläche für die Windkraft ausgewiesen werden, bis 1. Januar 2033 sind es 1,8 % (Landesfläche Bayerns: 70.541,57 km2).

Aiwanger: „Cleantech Innovation Park zeigt vorbildhaften Transformationsprozess“

(07.06.2022) Anlässlich der Grundsteinlegung für den Cleantech Innovation Park in Hallstadt am 7. Juni 2022 bekräftigt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Unterstützung der Staatsregierung für die Initiative. Aiwanger: „Ich freue mich sehr über den frischen Wind hier in Hallstadt. Stadt, Landkreis und Wirtschaft machen vor, wie eine erfolgreiche Transformation aussehen kann. Das große Interesse bei vielen Unternehmen und Institutionen zeigt: Der Cleantech Innovation Park ist ein Konzept mit Perspektive.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: INNOVATIVE LANDWIRTE, METZGER UND SCHLACHTBETRIEBE GESUCHT / JETZT BEWERBEN FÜR EHRENAUSZEICHNUNG „REGION.TRADITION.INNOVATION“

(07.06.2022) Das Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium sucht auch 2022 wieder Landwirte, Metzger und Schlachtbetriebe, die sich durch Regionalität, Tradition, Innovation und Tierschutz hervortun. Mit der Ehrenauszeichnung „REGION.TRADITION.INNOVATION“ soll ihre herausragende Arbeit in den Bereichen Fleisch und Milch gewürdigt werden. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte am 7. Juni 2022 in München: „Wir wollen, dass die regionalen Strukturen bei der Gewinnung, Verarbeitung und Vermarktung von Fleisch und Milch in Bayern erhalten bleiben.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Kulturlandschaftsprogramm: Anträge für Hecken, Feldgehölze und Steinmauern in Steillagen bis Ende Juni stellen

(07.06.2022) Im Rahmen des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) werden auch Investitionen gefördert. Wie das Landwirtschaftsministerium in München mitteilt, können noch bis Ende Juni Anträge für die Erneuerung von Hecken und Feldgehölzen (B49) sowie für den Wiederaufbau von Steinmauern in Weinbausteillagen (B56) gestellt werden. Die Anträge nehmen bei den Hecken und Feldgehölzen die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entgegen, die für Steinmauern in Steillagen können bei der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) eingereicht werden.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Das Schloss ruft! Auf nach Schleißheim – mit der Ehrenamtskarte und ein bisschen Glück!“

(07.06.2022) Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf gibt den Startschuss für die Pfingstverlosung für Inhaberinnen und Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte. Der Gewinn: eine Einladung zum Sommerempfang der Bayerischen Landtagspräsidentin am 19. Juli auf Schloss Schleißheim. Scharf: „Ehrenamtliches Engagement ist in Bayern stark verwurzelt. Ich engagiere mich selbst seit Jahren ehrenamtlich und weiß, wie viel Zeit und Herzblut Ehrenamtliche investieren! Dieses Engagement ist mit Gold nicht aufzuwiegen. Es macht unsere Heimat lebens- und liebenswert.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Weckruf für Bundesregierung in Corona-Debatte – Bayerns Gesundheitsminister: Nach dem Vorliegen der Stellungnahme des Expertenrates muss die Ampel-Koalition endlich handeln statt zanken

(08.06.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei den Pandemie-Vorbereitungen für den Herbst aufgefordert. Holetschek betonte am 8. Juni 2022 in Memmingen: „Die Stellungnahme des Corona-Expertenrats liegt seit heute vor – jetzt muss endlich gehandelt werden! Ein weiteres Zögern gefährdet den rechtzeitigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger.“

Holetschek: Kurorte und Heilbäder sind wichtige Kompetenzzentren bei der Therapie von Langzeitfolgen von COVID-19 – Freistaat Bayern unterstützt neues Modellprojekt „Post-/Long-COVID Kurort“ in Bad Aibling mit bis zu 270.000 Euro

(04.06.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek treibt die Entwicklung interdisziplinärer Therapieangebote für Patientinnen und Patienten mit einer Post-COVID-Symptomatik weiter voran. Anlässlich der Förderung des Modellprojekts „Post-/Long-COVID Kurort“ in Bad Aibling betonte der Minister am 4. Juni 2022 in München: „Bayern ist Reha-Land Nummer 1. Unsere Kurorte und Heilbäder sind Kompetenzzentren für die Gesundheit.“

Holetschek startet Social-Media Kampagne „Du Entscheidest! Organspende? Deine Wahl.“ – Bayerns Gesundheitsminister: Organspende-Entscheidung entlastet Angehörige – Influencer werben für Auseinandersetzung mit emotionalem Thema

(03.06.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am 3. Juni 2022 in München die neue Kampagne des Freistaats zur Organspende gestartet. Anlässlich der Auftaktveranstaltung betonte der Minister: „Organspende kann Leben retten. Aktuell warten rund 1.100 Menschen in Bayern auf ein lebenswichtiges Spenderorgan. Deshalb ist es wichtig, dass sich noch mehr Menschen bewusst und informiert für einen Organspende-Ausweis entscheiden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gegen Fake-News und Internet-Hetze: Digitalministerin Gerlach fordert Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz bei Facebook, Twitter und Co. / „Meinungsfreiheit gilt für Menschen, nicht für Maschinen“

(08.06.2022) Bayerns Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, fordert eine Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz (KI) und Bots bei sozialen Netzwerken. „Die Plattformen und Netzwerke müssen dringend mehr Transparenz schaffen. Durch KI und Bots erstellte Beiträge müssen klar als solche gekennzeichnet sein. Nur so können wir Fake-News, Internethetze und Meinungsmanipulation effektiv eindämmen”, so die Ministerin am Rande ihrer aktuellen Reise in Israel.

Bayerns Digitalministerin Gerlach reist nach Israel / Cybersicherheit und Desinformation stehen im Fokus

(04.06.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach reiste in der Woche (6. bis 9. Juni) nach Israel, um sich über das dortige Cybersicherheits-Ökosystem zu informieren. Durch die gewonnenen Impulse möchte sie das Thema Cybersicherheit weiter vorantreiben.  Die Ministerin möchte Wirtschaft, Wissenschaft und Politik enger zusammenbringen und die Cyberresilienz stärken. Dazu ist auch ein regelmäßiger Austausch mit Israel geplant.