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Am 11. März ist Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Das Bundeskabinett hatte am 16. Februar 2022 beschlossen, ab dem Jahre 2022 jährlich am 11. März diesen Gedenktag zu begehen.
Am 8. März 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann, MdL, eine Einrichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in München besucht und sich über die Situation vor Ort informiert. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Menschen aus der Ukraine brauchen Schutz und Unterstützung – vor allem die Kinder. Wir wollen ihnen schnell Kita und Schule ermöglichen. Danke an alle, die sich so großartig engagieren.“
Am 10. März 2022 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL, das Pandemiezentrallager in Garching besucht, um sich vor Ort ein Bild von den Hilfeleistungen zu machen, die in die Ukraine und Nachbarländer geschickt werden. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern hilft mit offenem Herzen. Wir müssen die humanitäre Situation in der Ukraine und allen betroffenen Krisenregionen dringend verbessern. Deshalb gehen jetzt über 27 Tonnen an wichtigen Hilfsgütern aus dem bayerischen Pandemiezentrallager in die Ukraine und in die Nachbarländer Moldau und Slowakei.“
1. Kabinett beschließt Fortführung der Teststrategie in Schulen und Kitas / Regelmäßige Testungen bieten auch nach Ende der epidemischen Lage weiterhin Sicherheit / 2. Bayerische Bundesratsinitiative „Für eine absolute Energiepreisbremse: Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren – Pendlerpauschale für alle sachgerecht erhöhen“ / Gemeinsame Initiative mit Nordrhein-Westfalen / 3. Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur “Strafbarkeit des Betreibens von Handelsplattformen zur Verbreitung von Kinderpornografie im Internet” / Gemeinsamer Antrag mit Saarland im Bundesrat
,,Bayern und NRW starten gemeinsam eine Bundesrats-Initiative, damit die stark steigenden Energiepreise spürbar reduziert werden. Der Bund muss mit einer Absenkung der Steuern auf Strom, Erdgas und Co. helfen, damit die Belastungen für private Haushalte und die Wirtschaft erträglich bleiben. Die höhere Pendlerpauschale von 38 Cent braucht es bereits ab dem ersten Kilometer.,,
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, zur gemeinsamen Bundesratsinitiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen für die Stabilisierung der Energiepreise.
Am 11. März 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, den US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr sowie eine Artillerieübung der US-Army besucht. Die Übungen dienen unter anderem der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, die zum Schutz der NATO-Ostflanke eingesetzt werden. In Grafenwöhr befindet sich das Hauptquartier des 7th Army Training Command. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „US-Soldaten verteidigen unsere Demokratie auf der ganzen Welt. Dafür danken wir herzlich. Wir sind verlässliche Partner und stehen vereint zusammen für Frieden und Freiheit.“
Anlässlich des Internationalen Frauentages hat Europaministerin Melanie Huml, MdL, am 8. März 2022 Generalkonsulinnen in Bayern zu einem Gespräch im Prinz-Carl-Palais empfangen.
Am 6. März 2022 hat der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, an der Eröffnungsveranstaltung zur Woche der Brüderlichkeit 2022 im Alten Rathaus München teilgenommen und ein Grußwort gesprochen. Motto der Woche der Brüderlichkeit 2022 lautet „Fairplay: Jeder Mensch zählt“. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Weltweit leben Menschen gerade jetzt den Gedanken der Brüderlichkeit und stehen zusammen gegen Krieg und Gewalt. Ein Lichtblick, der Hoffnung macht. Bayern setzt auf eine lebendige Erinnerungskultur und Null Toleranz gegen Antisemitismus. Das ist unsere Verantwortung, zum Gedenken an die Opfer und als Mahnung für das Hier und Jetzt und die Zukunft!“
(10.03.2022) „Heute endet eine echte Ära.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim offiziellen Festakt in der Münchner Allerheiligen-Hofkirche Gerhard Eck verabschiedet. Eck war mehr als zwölf Jahre Innenstaatssekretär im Bayerischen Innenministerium und damit dort seit 1945 der mit Abstand am längsten amtierende Staatssekretär: „Weit und breit gab es in der Geschichte des Nachkriegsfreistaats keinen Staatssekretär, der länger als Du im Amt war. Ein einsamer Rekord, auf den Du zurecht Stolz sein kannst“, so Innenminister Herrmann.
(09.03.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begrüßt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als extremistischen Verdachtsfall einstufen darf. „Das Gericht hat festgestellt, dass es bei der AfD ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gibt. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie darf die AfD nun beobachten und kann seinen klaren Kurs gegen Verfassungsfeinde fortsetzen.“
(07.03.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und Europa zu entwickeln: „Für ein koordiniertes und effektives Vorgehen ist es jetzt Aufgabe der Bundesregierung, eine geordnete und gerechte Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge innerhalb Europas zu erreichen.“ Nur so könne man verhindern, dass einige Staaten oder Regionen überfordert und einseitig belastet werden.
(08.03.2022) Pünktlich zum Internationalen Weltfrauentag rufen die Logistik Initiative Bayern und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Initiative „Logistik ist weiblich” ins Leben. Die Initiative soll helfen, die attraktiven Arbeitsmöglichkeiten der Branche für die Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat hierfür die Schirmherrschaft übernommen.
(04.03.2022) Die Bayerische Staatsregierung wünscht sich attraktive Bahnstationen im Freistaat. „Wir brauchen einen starken Schienenpersonenverkehr. Dafür sind ansprechende Bahnhöfe und Bahnhofsumfelder sehr wichtig – gerade auch in der Fläche“, erklärt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. „Dazu gehören insbesondere ein barrierefreier Zugang, ausreichend Wetterschutz und eine gute Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln.“
(11.03.2022) Medizinerinnen und Mediziner, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Journalistinnen und Journalisten, Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen: Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken können jeden treffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Es hat sich eine echte Gefahr für die Demokratie entwickelt.“
(07.03.2022) Die Bilder aus der Ukraine bewegen die Menschen in der ganzen Welt. Sie machen zutiefst betroffen und lösen Ängste aus, die vielen von uns bisher fremd waren. Auch in den bayerischen Schulen wird der bewaffnete Konflikt in Osteuropa längst im Unterricht aufgegriffen und in zahlreichen Gesprächen und Diskussionen thematisiert. Das Kultusministerium unterstützt dabei alle bayerischen Schulen.
(10.03.2022) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat am 10. März 2022 das Zentrum für Erinnerungskultur an der Universität Regensburg eröffnet. Es bildet den institutionellen Rahmen einer europaweit einzigartigen Kooperation zwischen einem Gedenkort und einer Universität.
(09.03.2022) „Der Cybersicherheit kommt für unsere freiheitliche Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Das haben nicht erst die jüngsten dramatischen Ereignisse gezeigt. Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Zugleich wächst die Bedrohung krimineller Angriffe auf die digitale Infrastruktur dramatisch. Deshalb fördern wir mit rund 3,3 Millionen Euro den bayerischen Forschungsverbund ‚ForDaySec – Sicherheit in der Alltagsdigitalisierung‘.“
(08.03.2022) Wissenschaftsminister Markus Blume beglückwünscht Professorin Dr. Julijana Gjorgjieva von der Technischen Universität München, Privatdozentin Dr. Irmtraud Huber von der Ludwigs-Maximilians-Universität München und Privatdozent Dr. Christian Maier von der Universität Bamberg zu ihren Auszeichnungen bei der diesjährigen Vergabe des wichtigsten Preises für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland.
(10.03.2022) Bayerns Finanzminister Albert Füracker zur geldpolitischen Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10. März 2022: „Der Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen stellen auch die Geldpolitik vor neue Herausforderungen. Wir erleben aktuell massive Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich. Die Inflation lag bereits Anfang des Jahres bei über fünf Prozent – noch höhere Raten sind in den kommenden Monaten zu befürchten.“
(08.03.2022) „Bayerns Finanzpolitik wird von Standard & Poor’s weiterhin mit dem Spitzenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick bewertet! Als einziges Bundesland führt der Freistaat auch 2022 die Bestnote der renommierten Ratingagentur. Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Solidität der bayerischen Finanz- und Haushaltspolitik ist ungebrochen – trotz der herausfordernden Umstände aufgrund der Corona-Krise.“
(09.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat mit einem Expertengremium aus Ministerien, Hochschulen, Verbänden und Kommunen über die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) gesprochen. „Bei der Landesentwicklung kommt es auf ein Miteinander an. Nur gemeinsam können wir Bayern für die Zukunft fit machen und nach vorne bringen. Das ist das Erfolgsrezept der Zukunft“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
(09.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert haben sich in Gesprächen mit den bayerischen Fahrzeugherstellern BMW, Audi und MAN Truck & Bus über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und der internationalen Sanktionen gegen Russland informiert.
(08.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei dem Sondertreffen der Energieminister mit Bundesminister Robert Habeck gefordert, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei Strom Kohlevorräte in Deutschland für mindestens sechs Monate anzulegen. Die ruinös hohen Energiepreise müssen staatlich gedeckelt und aufgefangen werden, für Wirtschaft und Verbraucher.
(07.03.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert vom Bund eine deutliche Entlastung der Verbraucher bei den Spritsteuern. Aiwanger: „Durch den Krieg in der Ukraine sind die Preise an der Tankstelle explodiert. Der Bund muss jetzt mit einer deutlichen Steuersenkung dazu beitragen, dass die Menschen sich Tanken überhaupt noch leisten können. Spritpreise von mehr als zwei Euro an den Tankstellen sind nicht akzeptabel. Die Menschen müssen noch in die Arbeit und zum Einkaufen kommen.“
(07.03.2022) Kurorte und Heilbäder sollen Umsatzsteuer für Investitionen in öffentliche Kureinrichtungen nicht nachzahlen müssen. Das fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Kurorte und Heilbäder sind eine wichtige Stütze in der Gesundheitsversorgung, ein bedeutender Sektor im Bayerntourismus und ein Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum“, so Aiwanger.
(11.03.2022) Das Aktionsprogramm „PRO Gewässer 2030“ ist zukünftig Grundlage für Maßnahmen zum Hochwasserschutz und für die Gewässerökologie im Freistaat. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber stellte am 11. März 2022 beim Spatenstich für eine Hochwasserschutzmaßnahme in Kemmern in Oberfranken die neue, das Aktionsprogramm begleitende Broschüre vor: „Das Aktionsprogramm vereint die Themen Hochwasserschutz, Ökologie und Sozialfunktion an unseren Fließgewässern unter einem Dach.“
(10.03.2022) Ein staatenübergreifendes Monitoring und damit ein besseres Management von Wölfen im Alpenraum ist das Ziel eines Arbeitsübereinkommens, auf das sich am 10. März 2022 Vertreter der Landesregierungen von Bayern, Tirol, Südtirol, Vorarlberg, Salzburg und Trentino geeinigt haben. Auf Einladung der Tiroler Landesregierung befassten sich die Teilnehmer im Rahmen der „Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer“ (ARGE ALP) in Innsbruck mit der Gefährdung der traditionellen Almwirtschaft durch die stetig zunehmende Wolfspopulation im Alpenraum.
(09.03.2022) Das Bundeskabinett beschloss am 9. März 2022 die Abschaffung des §219a StGB. Damit wird das Werbeverbot für den Abbruch von Schwangerschaften aufgehoben.
(09.03.2022) Am 8. März 2022 fand unter der Leitung von Familienministerin Ulrike Scharf erstmals ein Familiengipfel statt. Teilgenommen haben mehrere Familienverbände sowie Bauminister Christian Bernreiter, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Michael Piazolo.
(07.03.2022) Der Weltfrauentag ist ein Tag für die Rechte der Frauen und ein Symbol für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männer. Insbesondere die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in vielen Bereichen noch nicht erreicht wurde.
(07.03.2022) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir im Jahr 2022 noch darüber diskutieren, dass die Arbeit von Frauen und Männern gleich bezahlt wird. Es darf nicht sein, dass Frauen bei gleicher Qualifikation immer noch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen und mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben. Alte Rollenbilder gehören längst der Vergangenheit an und das muss sich auch endlich beim Gehalt widerspiegeln. Konkrete Handlungen sind jetzt gefragt!“
(11.03.2022) Das vom bayerischen Gesundheitsministerium geförderte Projekt „Mobilität und Sicherheit im Alter“ MoSi®, das vom Geriatrie-Zentrum Erlangen am Malteser Waldkrankenhaus St. Marien entwickelt wurde, schließt mit großem Erfolg ab. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 11. März 2022 anlässlich seiner Teilnahme an der Abschlussveranstaltung in Erlangen hingewiesen: „Ich freue mich, dass sich unsere Förderung in Höhe von knapp 170.000 Euro gelohnt hat. Mittlerweile gibt es bayernweit rund 30 zertifizierte MoSi-Trainingszentren. Das ist ein Gewinn für unsere Seniorinnen und Senioren!“
(10.03.2022) Der Freistaat Bayern unterstützt die Menschen aus der Ukraine mit Material aus dem Bestand seines Pandemiezentrallagers (PZB). Erste Hilfsgüter wurden bereits auf den Weg in die Ukraine gebracht; der Transport von dringend benötigten Artikeln in die Republik Moldau und die Slowakei zur Unterbringung von Geflüchteten läuft ebenfalls bereits an. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek besuchten aus diesem Anlass am 10. März 2022 das PZB in Garching, um sich vor Ort ein Bild von den Hilfeleistungen zu machen.
(09.03.2022) Mit dem neuen Novavax-Impfstoff können sich jetzt alle erwachsenen Bürgerinnen und Bürger Bayerns zum Schutz vor Corona impfen lassen. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 9. März 2022 in München hingewiesen. Holetschek betonte: „Mit sofortiger Wirkung ist Novavax für alle Erwachsenen freigegeben. Bisher war dieser proteinbasierte Impfstoff zunächst nur für Personen vorgesehen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen. Diese Vorgabe entfällt jetzt. Termine können nun in den Impfzentren vereinbart werden.“
(07.03.2022) Seit dem 7. März 2022 können sich Betroffene bei Missständen in bayerischen Pflegeheimen an eine neue Anlaufstelle im Landesamt für Pflege (LfP) wenden. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek am 7. März 2022 in München hingewiesen.
(10.03.2022) Von der Gewerbeanmeldung bis zur Parkerlaubnis für Handwerker – Unternehmen in Deutschland sollen künftig alle für sie notwendigen Verwaltungsdienstleistungen online über eine Plattform aufrufen können. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erarbeiten federführend dazu ab sofort mit dem Bund das Modell für eine Unternehmensplattform für Deutschland. Alle bundesweit online verfügbaren Servicedienstleistungen sollen dort aufbereitet und die Nutzer in das erforderliche Portal weitergeleitet werden.
(09.03.2022) Bayern und das Saarland werben bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung für einen bundesweit einheitlichen Zugang. Dazu sollen laut Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach und dem Bevollmächtigten des Saarlandes für Innovation und Strategie, Ammar Alkassar, die derzeit unterschiedlichen Nutzerkonten der Länder schrittweise und einvernehmlich zusammengeführt werden.
(08.03.2022) Angesichts hybrider Kriegsführung wie in der Ukraine fordert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach einen signifikanten Anteil des aktuell diskutierten Sondervermögens der Bundeswehr in die Ausstattung der Cybertruppe zu investieren. Deutschland müsse auch im Cyberraum erfolgreich verteidigt werden können. Der Russland-Ukraine-Krieg zeige eindrücklich die gestiegene Bedeutung hybrider Kriegsführung.
(06.03.2022) Der Bürgerdialog zum „Digitalplan Bayern 2030“ geht in den Endspurt. Noch bis 13. März können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen und Ideen zur Digitalstrategie des Freistaats für die nächsten Jahre über das Online-Portal www.digitalplan.bayern einbringen.
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