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11.03.2022 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 11. März 2022

Bayerische Staatskanzlei

Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt

Am 11. März ist Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Das Bundeskabinett hatte am 16. Februar 2022 beschlossen, ab dem Jahre 2022 jährlich am 11. März diesen Gedenktag zu begehen. 

Besuch eines Ankunftszentrums in München

Bei seinem Besuch spricht Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, mit den Flüchtlingen aus der Ukraine.

Am 8. März 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann, MdL, eine Einrichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in München besucht und sich über die Situation vor Ort informiert. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Menschen aus der Ukraine brauchen Schutz und Unterstützung – vor allem die Kinder. Wir wollen ihnen schnell Kita und Schule ermöglichen. Danke an alle, die sich so großartig engagieren.“

Bayern schickt Hilfsgüter in Ukraine und Nachbarländer

Der Freistaat Bayern unterstützt die Menschen aus der Ukraine mit Material aus dem Bestand seines Pandemiezentrallagers (PZB). Erste Hilfsgüter wurden bereits auf den Weg in die Ukraine gebracht; der Transport von dringend benötigten Artikeln in die Republik Moldau und die Slowakei zur Unterbringung von Geflüchteten läuft ebenfalls bereits an. Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL (4. von links), Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (6. von links), der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Prof. Dr. Christian Weidner (7. von links), und Europaministerin Melanie Huml, MdL (8. von links) besuchten aus diesem Anlass das PZB in Garching, um sich vor Ort ein Bild von den Hilfeleistungen zu machen.

Am 10. März 2022 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL, das Pandemiezentrallager in Garching besucht, um sich vor Ort ein Bild von den Hilfeleistungen zu machen, die in die Ukraine und Nachbarländer geschickt werden. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern hilft mit offenem Herzen. Wir müssen die humanitäre Situation in der Ukraine und allen betroffenen Krisenregionen dringend verbessern. Deshalb gehen jetzt über 27 Tonnen an wichtigen Hilfsgütern aus dem bayerischen Pandemiezentrallager in die Ukraine und in die Nachbarländer Moldau und Slowakei.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 8. März 2022

Pressekonferenz mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, MdL, undSozialministerin Ulrike Scharf, MdL, nach der Kabinettssitzung.

1. Kabinett beschließt Fortführung der Teststrategie in Schulen und Kitas / Regelmäßige Testungen bieten auch nach Ende der epidemischen Lage weiterhin Sicherheit / 2. Bayerische Bundesratsinitiative „Für eine absolute Energiepreisbremse: Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren – Pendlerpauschale für alle sachgerecht erhöhen“ / Gemeinsame Initiative mit Nordrhein-Westfalen / 3. Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur “Strafbarkeit des Betreibens von Handelsplattformen zur Verbreitung von Kinderpornografie im Internet” / Gemeinsamer Antrag mit Saarland im Bundesrat

,,Bayern und NRW starten gemeinsam eine Bundesrats-Initiative, damit die stark steigenden Energiepreise spürbar reduziert werden. Der Bund muss mit einer Absenkung der Steuern auf Strom, Erdgas und Co. helfen, damit die Belastungen für private Haushalte und die Wirtschaft erträglich bleiben. Die höhere Pendlerpauschale von 38 Cent braucht es bereits ab dem ersten Kilometer.,,

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, zur gemeinsamen Bundesratsinitiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen für die Stabilisierung der Energiepreise.

Besuch des US-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (Mitte), tauscht sich mit Soldatinnen und Soldaten bei einer Artillerieübung der US-Army aus.

Am 11. März 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, den US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr sowie eine Artillerieübung der US-Army besucht. Die Übungen dienen unter anderem der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, die zum Schutz der NATO-Ostflanke eingesetzt werden. In Grafenwöhr befindet sich das Hauptquartier des 7th Army Training Command. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: “US-Soldaten verteidigen unsere Demokratie auf der ganzen Welt. Dafür danken wir herzlich. Wir sind verlässliche Partner und stehen vereint zusammen für Frieden und Freiheit.”

Gespräch mit den Generalkonsulinnen zum Internationalen Frauentag

Treffen anlässlich des Internationalen Frauentages: Europaministerin Melanie Huml, MdL, und Generalkonsulinnen in Bayern vor dem Prinz-Carl-Palais.

Anlässlich des Internationalen Frauentages hat Europaministerin Melanie Huml, MdL, am 8. März 2022 Generalkonsulinnen in Bayern zu einem Gespräch im Prinz-Carl-Palais empfangen.

Woche der Brüderlichkeit 2022

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, zum Auftakt der Woche Brüderlichkeit 2022: "Weltweit leben Menschen gerade jetzt den Gedanken der Brüderlichkeit und stehen zusammen gegen Krieg und Gewalt. Ein Lichtblick, der Hoffnung macht."

Am 6. März 2022 hat der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, an der Eröffnungsveranstaltung zur Woche der Brüderlichkeit 2022 im Alten Rathaus München teilgenommen und ein Grußwort gesprochen. Motto der Woche der Brüderlichkeit 2022 lautet „Fairplay: Jeder Mensch zählt“. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Weltweit leben Menschen gerade jetzt den Gedanken der Brüderlichkeit und stehen zusammen gegen Krieg und Gewalt. Ein Lichtblick, der Hoffnung macht. Bayern setzt auf eine lebendige Erinnerungskultur und Null Toleranz gegen Antisemitismus. Das ist unsere Verantwortung, zum Gedenken an die Opfer und als Mahnung für das Hier und Jetzt und die Zukunft!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Staatssekretär Gerhard Eck und führt Sandro Kirchner in sein neues Amt ein: „Mit dem Abschied Gerhard Ecks endet eine echte Ära“ – „Kirchner für das Amt des Staatssekretärs bestens gerüstet“

(10.03.2022) „Heute endet eine echte Ära.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim offiziellen Festakt in der Münchner Allerheiligen-Hofkirche Gerhard Eck verabschiedet. Eck war mehr als zwölf Jahre Innenstaatssekretär im Bayerischen Innenministerium und damit dort seit 1945 der mit Abstand am längsten amtierende Staatssekretär: „Weit und breit gab es in der Geschichte des Nachkriegsfreistaats keinen Staatssekretär, der länger als Du im Amt war. Ein einsamer Rekord, auf den Du zurecht Stolz sein kannst“, so Innenminister Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln: Ausreichend Anhaltspunkte für Einstufung der AfD als Verdachtsfall – Klarer Kurs gegen Verfassungsfeinde – Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Aberkennung des Beamten-Ruhegehalts für Reichsbürger

(09.03.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begrüßt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als extremistischen Verdachtsfall einstufen darf. „Das Gericht hat festgestellt, dass es bei der AfD ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gibt. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie darf die AfD nun beobachten und  kann seinen klaren Kurs gegen Verfassungsfeinde fortsetzen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Konzept von der Bundesregierung zur geordneten und gerechten Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Europa und Deutschland – Unterbringung in staatliche Unterkünfte muss gesteuert werden – Am Wochenende erneut tausende Flüchtlinge in Bayern angekommen

(07.03.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und Europa zu entwickeln: „Für ein koordiniertes und effektives Vorgehen ist es jetzt Aufgabe der Bundesregierung, eine geordnete und gerechte Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge innerhalb Europas zu erreichen.“ Nur so könne man verhindern, dass einige Staaten oder Regionen überfordert und einseitig belastet werden.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Mehr Frauen für Logistikberufe begeistern” / Logistik Initiative Bayern und Bayerisches Verkehrsministerium starten gemeinsame Initiative / Attraktive Arbeitsmöglichkeiten der Branche deutlich machen / Auslobung von Preisen für engagierte Menschen, Unternehmen und Projekte

(08.03.2022) Pünktlich zum Internationalen Weltfrauentag rufen die Logistik Initiative Bayern und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Initiative „Logistik ist weiblich” ins Leben. Die Initiative soll helfen, die attraktiven Arbeitsmöglichkeiten der Branche für die Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat hierfür die Schirmherrschaft übernommen.

Staatsregierung wird sich beim Bund weiter für barrierefreie, serviceorientierte und belebte Bahnhöfe in Bayern einsetzen / Staatsregierung soll durch Landtag aufgefordert werden, den Bund an seine Verantwortung für attraktive Bahnhöfe, ihre kundenfreundliche Gestaltung und Belebung durch gute Konzepte für Gastronomie und Einzelhandel zu erinnern / Staatsregierung investiert in Barrierefreiheit / Bayerische Städtebau- und ÖPNV-Förderung unterstützt Kommunen bei Gestaltung der Bahnhofsumfelder 

(04.03.2022) Die Bayerische Staatsregierung wünscht sich attraktive Bahnstationen im Freistaat. „Wir brauchen einen starken Schienenpersonenverkehr. Dafür sind ansprechende Bahnhöfe und Bahnhofsumfelder sehr wichtig – gerade auch in der Fläche“, erklärt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. „Dazu gehören insbesondere ein barrierefreier Zugang, ausreichend Wetterschutz und eine gute Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Hate-Speech-Bilanz 2021 der bayerischen Justiz / 2.317 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Hass und Hetze im Netz haben sich zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt. Der Kampf gegen Hasskriminalität muss entschlossen geführt werden.“

(11.03.2022) Medizinerinnen und Mediziner, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Journalistinnen und Journalisten, Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen: Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken können jeden treffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Es hat sich eine echte Gefahr für die Demokratie entwickelt.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Michael Piazolo: „Mit viel Fingerspitzengefühl über den Krieg in der Ukraine sprechen“ / Kultusministerium unterstützt Schulen beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine – Vielfältige Angebote der Betreuung und Unterstützung

(07.03.2022) Die Bilder aus der Ukraine bewegen die Menschen in der ganzen Welt. Sie machen zutiefst betroffen und lösen Ängste aus, die vielen von uns bisher fremd waren. Auch in den bayerischen Schulen wird der bewaffnete Konflikt in Osteuropa längst im Unterricht aufgegriffen und in zahlreichen Gesprächen und Diskussionen thematisiert. Das Kultusministerium unterstützt dabei alle bayerischen Schulen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Europaweit einzigartig: neues Zentrum für Erinnerungskultur an der Universität Regensburg / Wissenschaftsminister Markus Blume eröffnet Zentrum an der Universität Regensburg: „zentraler Baustein der Erinnerungskultur in Bayern, Deutschland und Europa“

(10.03.2022) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat am 10. März 2022 das Zentrum für Erinnerungskultur an der Universität Regensburg eröffnet. Es bildet den institutionellen Rahmen einer europaweit einzigartigen Kooperation zwischen einem Gedenkort und einer Universität.

Schlüsselthema Cybersicherheit: Rund 3,3 Millionen Euro für neuen Forschungsverbund ForDaySec „Sicherheit in der Alltagsdigitalisierung“ / Interdisziplinäre Kooperation mehrerer bayerischer Hochschulen – Wissenschaftsminister Blume: „Investition in die Funktionsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Hightech-Lands Bayern“

(09.03.2022) „Der Cybersicherheit kommt für unsere freiheitliche Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Das haben nicht erst die jüngsten dramatischen Ereignisse gezeigt. Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Zugleich wächst die Bedrohung krimineller Angriffe auf die digitale Infrastruktur dramatisch. Deshalb fördern wir mit rund 3,3 Millionen Euro den bayerischen Forschungsverbund ‚ForDaySec – Sicherheit in der Alltagsdigitalisierung‘.“

Drei der zehn renommierten Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2022 gehen nach Bayern / Auszeichnungen beim wichtigsten Preis für wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland an Forschende aus München und Bamberg – Wissenschaftsminister Blume: „Vordenker und Taktgeber von morgen“

(08.03.2022) Wissenschaftsminister Markus Blume beglückwünscht Professorin Dr. Julijana Gjorgjieva von der Technischen Universität München, Privatdozentin Dr. Irmtraud Huber von der Ludwigs-Maximilians-Universität München und Privatdozent Dr. Christian Maier von der Universität Bamberg zu ihren Auszeichnungen bei der diesjährigen Vergabe des wichtigsten Preises für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: EZB GEHT ÜBERFÄLLIGE KURSWENDE NUR SEHR ZÖGERLICH AN / Massiv steigende Energiepreise treffen Menschen hart // EZB muss hoher Inflation endlich entschlossen entgegentreten

(10.03.2022) Bayerns Finanzminister Albert Füracker zur geldpolitischen Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10. März 2022: „Der Ukraine-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen stellen auch die Geldpolitik vor neue Herausforderungen. Wir erleben aktuell massive Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich. Die Inflation lag bereits Anfang des Jahres bei über fünf Prozent – noch höhere Raten sind in den kommenden Monaten zu befürchten.“

FÜRACKER: SPITZENRATING FÜR BAYERNS FINANZPOLITIK! / Standard & Poor´s bestätigt finanzielle Stabilität des bayerischen Staatshaushaltes mit erneuter Vergabe des AAA-Ratings

(08.03.2022) „Bayerns Finanzpolitik wird von Standard & Poor’s weiterhin mit dem Spitzenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick bewertet! Als einziges Bundesland führt der Freistaat auch 2022 die Bestnote der renommierten Ratingagentur. Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Solidität der bayerischen Finanz- und Haushaltspolitik ist ungebrochen – trotz der herausfordernden Umstände aufgrund der Corona-Krise.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Ein starkes Fundament für eine Landesentwicklung entsteht, wenn Mensch und Natur, Stadt und Land Hand in Hand gemeinsam anpacken. Das ist das Erfolgsrezept der Zukunft.“

(09.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat mit einem Expertengremium aus Ministerien, Hochschulen, Verbänden und Kommunen über die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) gesprochen. „Bei der Landesentwicklung kommt es auf ein Miteinander an. Nur gemeinsam können wir Bayern für die Zukunft fit machen und nach vorne bringen. Das ist das Erfolgsrezept der Zukunft“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Aiwanger: „Bayerns Automobilindustrie wird von der Ukraine-Krise getroffen. Wichtig ist jetzt Sicherheit und Bezahlbarkeit von Energie“

(09.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert haben sich in Gesprächen mit den bayerischen Fahrzeugherstellern BMW, Audi und MAN Truck & Bus über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und der internationalen Sanktionen gegen Russland informiert.

Aiwanger: „Wir brauchen ausreichende Kohlevorräte zur Gewährleistung der Energiesicherheit und einen Preisdeckel für Energie“

(08.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei dem Sondertreffen der Energieminister mit Bundesminister Robert Habeck gefordert, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei Strom Kohlevorräte in Deutschland für mindestens sechs Monate anzulegen. Die ruinös hohen Energiepreise müssen staatlich gedeckelt und aufgefangen werden, für Wirtschaft und Verbraucher. 

Aiwanger: „Der Spritpreis muß runter. Der Bund darf die Mondpreise an der Tankstelle nicht weiter anfeuern“

(07.03.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert vom Bund eine deutliche Entlastung der Verbraucher bei den Spritsteuern. Aiwanger: „Durch den Krieg in der Ukraine sind die Preise an der Tankstelle explodiert. Der Bund muss jetzt mit einer deutlichen Steuersenkung dazu beitragen, dass die Menschen sich Tanken überhaupt noch leisten können. Spritpreise von mehr als zwei Euro an den Tankstellen sind nicht akzeptabel. Die Menschen müssen noch in die Arbeit und zum Einkaufen kommen.“ 

Aiwanger: „Kurorte und Heilbäder nicht durch Umsatzsteuernachzahlungen belasten“

(07.03.2022) Kurorte und Heilbäder sollen Umsatzsteuer für Investitionen in öffentliche Kureinrichtungen nicht nachzahlen müssen. Das fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. „Kurorte und Heilbäder sind eine wichtige Stütze in der Gesundheitsversorgung, ein bedeutender Sektor im Bayerntourismus und ein Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum“, so Aiwanger.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Deichsanierung macht Kemmern hochwassersicher / Bayernweit 2 Milliarden Euro für Gewässer-Aktionsprogramm

(11.03.2022) Das Aktionsprogramm „PRO Gewässer 2030“ ist zukünftig Grundlage für Maßnahmen zum Hochwasserschutz und für die Gewässerökologie im Freistaat. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber stellte am 11. März 2022 beim Spatenstich für eine Hochwasserschutzmaßnahme in Kemmern in Oberfranken die neue, das Aktionsprogramm begleitende Broschüre vor: „Das Aktionsprogramm vereint die Themen Hochwasserschutz, Ökologie und Sozialfunktion an unseren Fließgewässern unter einem Dach.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Staatenübergreifende Zusammenarbeit beim Monitoring von Wölfen – Agrarministerin Kaniber und Umweltminister Glauber unterzeichnen Übereinkommen

(10.03.2022) Ein staatenübergreifendes Monitoring und damit ein besseres Management von Wölfen im Alpenraum ist das Ziel eines Arbeitsübereinkommens, auf das sich am 10. März 2022 Vertreter der Landesregierungen von Bayern, Tirol, Südtirol, Vorarlberg, Salzburg und Trentino geeinigt haben. Auf Einladung der Tiroler Landesregierung befassten sich die Teilnehmer im Rahmen der „Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer“ (ARGE ALP) in Innsbruck mit der Gefährdung der traditionellen Almwirtschaft durch die stetig zunehmende Wolfspopulation im Alpenraum.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Abschaffung §219a StGB / Frauenbeauftragte der Staatsregierung Scharf: „Frauen brauchen in emotionaler Ausnahmesituation Hilfe und Beratung – Abschaffung des §219a verbessert das Selbstbestimmungsrecht nicht!“

(09.03.2022) Das Bundeskabinett beschloss am 9. März 2022 die Abschaffung des §219a StGB. Damit wird das Werbeverbot für den Abbruch von Schwangerschaften aufgehoben.

Familiengipfel / Ministerin Scharf: „Kinder sind das wertvollste Gut unserer Gesellschaft – Familienpolitik ist von zentraler Bedeutung und betrifft alle Lebensbereiche“

(09.03.2022) Am 8. März 2022 fand unter der Leitung von Familienministerin Ulrike Scharf erstmals ein Familiengipfel statt. Teilgenommen haben mehrere Familienverbände sowie Bauminister Christian Bernreiter, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Michael Piazolo.

Weltfrauentag am 8. März 2022 / Frauenministerin Scharf: „Gleichberechtigt Zukunft gestalten!“

(07.03.2022) Der Weltfrauentag ist ein Tag für die Rechte der Frauen und ein Symbol für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männer. Insbesondere die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in vielen Bereichen noch nicht erreicht wurde.

Equal Pay Day / Arbeitsministerin Scharf: „Konkrete Handlungen sind gefragt!“

(07.03.2022) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir im Jahr 2022 noch darüber diskutieren, dass die Arbeit von Frauen und Männern gleich bezahlt wird. Es darf nicht sein, dass Frauen bei gleicher Qualifikation immer noch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen und mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben. Alte Rollenbilder gehören längst der Vergangenheit an und das muss sich auch endlich beim Gehalt widerspiegeln. Konkrete Handlungen sind jetzt gefragt!“  

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Gesundheitsminister zu Besuch beim Projektabschluss „Mobilität und Sicherheit im Alter“ – Holetschek: Erfolgsgeschichte für bayerische Gesundheitsförderung und Sturzprävention

(11.03.2022) Das vom bayerischen Gesundheitsministerium geförderte Projekt „Mobilität und Sicherheit im Alter“ MoSi®, das vom Geriatrie-Zentrum Erlangen am Malteser Waldkrankenhaus St. Marien entwickelt wurde, schließt mit großem Erfolg ab. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 11. März 2022 anlässlich seiner Teilnahme an der Abschlussveranstaltung in Erlangen hingewiesen: „Ich freue mich, dass sich unsere Förderung in Höhe von knapp 170.000 Euro gelohnt hat. Mittlerweile gibt es bayernweit rund 30 zertifizierte MoSi-Trainingszentren. Das ist ein Gewinn für unsere Seniorinnen und Senioren!“

Bayern schickt Hilfsgüter aus Pandemiezentrallager in Ukraine und Nachbarländer – Mehr als 27 Tonnen Waren gehen in die Krisenregion: Medizinisches Material und Material für die Unterbringung von Geflüchteten – Ministerpräsident Dr. Söder und Gesundheitsminister Holetschek informieren sich im PZB

(10.03.2022) Der Freistaat Bayern unterstützt die Menschen aus der Ukraine mit Material aus dem Bestand seines Pandemiezentrallagers (PZB). Erste Hilfsgüter wurden bereits auf den Weg in die Ukraine gebracht; der Transport von dringend benötigten Artikeln in die Republik Moldau und die Slowakei zur Unterbringung von Geflüchteten läuft ebenfalls bereits an. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek besuchten aus diesem Anlass am 10. März 2022 das PZB in Garching, um sich vor Ort ein Bild von den Hilfeleistungen zu machen.

Holetschek: Novavax-Impfstoff ab sofort für alle Erwachsenen freigegeben – Bayerns Gesundheitsminister: Nachfrage war bislang gering – Nur knapp 2.300 Impfungen in einer Woche – Bald auch Novavax-Impfungen in Praxen möglich

(09.03.2022) Mit dem neuen Novavax-Impfstoff können sich jetzt alle erwachsenen Bürgerinnen und Bürger Bayerns zum Schutz vor Corona impfen lassen. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 9. März 2022 in München hingewiesen. Holetschek betonte: „Mit sofortiger Wirkung ist Novavax für alle Erwachsenen freigegeben. Bisher war dieser proteinbasierte Impfstoff zunächst nur für Personen vorgesehen, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen. Diese Vorgabe entfällt jetzt. Termine können nun in den Impfzentren vereinbart werden.“

Holetschek: „Pflege-SOS Bayern“ ab sofort kostenfrei erreichbar – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Oberste Priorität haben das Wohl und der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner in bayerischen Pflegeheimen

(07.03.2022) Seit dem 7. März 2022 können sich Betroffene bei Missständen in bayerischen Pflegeheimen an eine neue Anlaufstelle im Landesamt für Pflege (LfP) wenden. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek am 7. März 2022 in München hingewiesen.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen entwerfen mit Bund Unternehmensplattform für Deutschland / Riesenerleichterung für Wirtschaft durch One-Stop-Shop-Lösung

(10.03.2022) Von der Gewerbeanmeldung bis zur Parkerlaubnis für Handwerker – Unternehmen in Deutschland sollen künftig alle für sie notwendigen Verwaltungsdienstleistungen online über eine Plattform aufrufen können. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erarbeiten federführend dazu ab sofort mit dem Bund das Modell für eine Unternehmensplattform für Deutschland. Alle bundesweit online verfügbaren Servicedienstleistungen sollen dort aufbereitet und die Nutzer in das erforderliche Portal weitergeleitet werden.

Bayern und Saarland werben für bundesweit einheitlichen Zugang bei Verwaltungsdienstleistungen

(09.03.2022) Bayern und das Saarland werben bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung für einen bundesweit einheitlichen Zugang. Dazu sollen laut Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach und dem Bevollmächtigten des Saarlandes für Innovation und Strategie, Ammar Alkassar, die derzeit unterschiedlichen Nutzerkonten der Länder schrittweise und einvernehmlich zusammengeführt werden.

Gerlach zu Russland-Ukraine-Krieg: Bundeswehr auch für die Verteidigung des Cyberraums rüsten  / Digitalministerin fordert Prüfung von Hackbacks

(08.03.2022) Angesichts hybrider Kriegsführung wie in der Ukraine fordert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach einen signifikanten Anteil des aktuell diskutierten Sondervermögens der Bundeswehr in die Ausstattung der Cybertruppe zu investieren. Deutschland müsse auch im Cyberraum erfolgreich verteidigt werden können. Der Russland-Ukraine-Krieg zeige eindrücklich die gestiegene Bedeutung hybrider Kriegsführung.

Gerlach: Ihre Vorschläge und Wünsche sind gefragt! / Bürgerdialog zum „Digitalplan Bayern 2030“ geht in Endspurt

(06.03.2022) Der Bürgerdialog zum „Digitalplan Bayern 2030“ geht in den Endspurt. Noch bis 13. März können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen und Ideen zur Digitalstrategie des Freistaats für die nächsten Jahre über das Online-Portal www.digitalplan.bayern einbringen.