Bayerische Staatskanzlei

Verleihung des Bayerischen Buchpreis 2022

Am 10. November 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an der Verleihung des Bayerischen Buchpreises 2022 in der Allerheiligen-Hofkirche in München teilgenommen. Der Ministerpräsident hielt die Laudatio auf den Preisträger des Ehrenpreises des Bayerischen Ministerpräsidenten, Sir Christopher Clark, und übergab den Preis. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Brillanter Wissensvermittler und Bestseller-Autor: Seine Bücher zeigen neue Dimensionen und erzählen Geschichte lebendig und unterhaltsam. Er stellt geschichtliche Bezüge her, ordnet ein und bewertet neu. Als großer Fan seiner Bücher ist es mir eine große Freude und Ehre, ihn heute mit dem Ehrenpreis auszuzeichnen. PS: Herzlichen Glückwunsch allen anderen Preisträgern!“

Neue Wasserstoff-Achse Bayern-Niederösterreich

Am 9. November 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, die Landeshauptfrau des Landes Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen und eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Land Niederösterreich im Bereich Wasserstoff unterzeichnet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Unsere Länder sind Zukunftsregionen. Beim Wasserstoff arbeiten wir bei Forschung und Pipeline-Ausbau künftig eng zusammen. Wir denken Energie nicht nur von Nord, sondern auch von Süd aus Richtung Mittelmeer. Bayern hat diese Woche ein großes Wasserstoff-Paket beschlossen. Wir bauen 50 regionale H2-Kraftwerke zum Speichern Erneuerbarer Energien und investieren in Wasserstoff-Pipelines und Netze. Insgesamt umfasst unser Energie-Turbo zur Stärkung der Heimatenergien 500 Millionen Euro.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 8. November 2022

1. Bayern setzt sich für bezahlbare Mieten trotz hoher Inflation ein / Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative für neues Verfahren zur Anpassung von qualifizierten Mietspiegeln und zur Anpassung von Indexmieten / 2. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie / Rechtliche Spielräume für Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung nutzen 

5. Bayerischer Tag der Jugend in Brüssel / Europaministerin empfängt Jugendliche in Bayerischer Vertretung / Huml: „Seid überzeugende Botschafter für ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Demokratie!“

(10.11.2022) Das Bayerische Jugendministerium hat gemeinsam mit dem Bayerischen Jugendring am 10. November 2022 zum 5. Bayerischen Tag der Jugend in die Bayerische Vertretung nach Brüssel eingeladen. Junge Menschen aus dem Freistaat können sich hier aktiv auf europäischer Ebene einbringen. Bayerns Europaministerin Melanie Huml empfing die Jugendlichen in Vertretung der bayerischen Jugendministerin Ulrike Scharf.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. November 2022

1. Härtefallfonds und Energieversorgung in Bayern / 2. Eckpunkte des Bayerischen Haushalts 2023 

71. Silbertee des Deutsch-Amerikanischen Frauenclubs

Am 8. November 2022 haben Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Karin Baumüller-Söder, Ehrenmitglied des Deutsch-Amerikanischen Frauenclubs München e. V., am 71. Silbertee des Frauenclubs im Kaisersaal der Münchner Residenz teilgenommen. Der Deutsch-Amerikanische Frauenclub München wurde 1948 von I.K.H. Prinzessin Pilar von Bayern gegründet. Der Club wurde zu einem Ort der Begegnung von Deutschen und Amerikanern und förderte so das gegenseitige Verständnis. 

Europas kommunales Fundament – 30 Jahre Europabüro der bayerischen Kommunen

Das Europabüro der Bayerischen Kommunen (EBBK) in Brüssel hat am 9. November 2022 in einem großen Festakt unter Beisein zahlreicher bayerischer Kommunalpolitiker sein 30-jähriges Bestehen gefeiert. Staatsministerin Melanie Huml, MdL, gratulierte persönlich bei der Abendveranstaltung in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU und lobte die Bedeutung der Arbeit sowie der Aufgaben der Kommunen in unmittelbarer Nähe zu den Menschen. Viele der Entscheidungen auf EU-Ebene hätten direkten Einfluss auf kommunale Belange. Das Europabüro fungiere in Brüssel als „Sprachrohr“ für die Anliegen der Kommunen und ihrer Bürger. Aber „auch die EU braucht den engen Austausch mit den Kommunen“, betonte Staatsministerin Huml, MdL.

Landesausschusssitzung der Landfrauen im BBV

Am 7. November 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an der Landesausschuss­sitzung der Landfrauen im Bayerischen Bauernverband (BBV) in Herrsching teilgenommen. Die Landfrauen im Bayerischen Bauernverband feierten in Herrsching ihr 75- jähriges Jubiläum. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Bayerns Bäuerinnen sind Taktgeber und Ideenschmiede für die Landwirtschaft der Zukunft. Wir brauchen hier Wertschätzung und Zukunftsfreude statt Ideologie. Beste Lebensmittel aus Bayern sind nur möglich durch den unermüdlichen Einsatz unserer Familienbetriebe, die geprägt sind von Respekt vor der Schöpfung und Verantwortung vor der Natur. Danke an unsere Landfrauen, sie gestalten unsere Heimat aktiv und mit großem Herzen!“

Bayern.de jetzt auch auf LinkedIn!

Ab sofort können Sie der offiziellen Seite des Freistaats Bayern und der Bayerischen Staatsregierung auch auf LinkedIn folgen: www.linkedin.com/­company/bayernde

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Innenminister Joachim Herrmann: Bayerisches Zentrum für besondere Einsatzlagen wird weiter ausgebaut – Neue organisationsübergreifende Übungs- und Fortbildungs-möglichkeiten für Hilfsorganisationen – Bundesweit einmaliges hochmodernes Trainings- und Simulationszentrum

(08.11.2022) Der Ministerrat hat am 8. November 2022 auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem weiteren Ausbau des Bayerischen Zentrums für besondere Einsatzlagen (BayZBE) im oberpfälzischen Windischeschenbach zugestimmt. „Auf den zusätzlichen Übungsgeländen dieses bundesweit einmaligen Trainings- und Simulationszentrums für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz soll künftig noch mehr Gelegenheit für eine organisationsübergreifende Vorbereitung auf spezifische Einsatzlagen bestehen – realitätsnah, flexibel und top modern“, erklärte Herrmann.

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Ministerrat will Verdoppelung der Vereinspauschale für das Jahr 2023 – Unbürokratische Unterstützung der Sportvereine in Bayern

(07.11.2022) Bayerns Innen-und Sportminister Joachim Herrmann hat aus den Beschlüssen der Klausurtagung des Ministerrats hervorgehoben, dass die sogenannte Vereinspauschale auch im kommenden Jahr von 20 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro verdoppelt werden soll. Herrmann: „Stimmt der Landtag als Haushaltsgesetzgeber zu, ist das erneut eine kräftige und wirkungsvolle Unterstützung für Bayerns Sportvereine und ein sehr unbürokratischer Weg der Förderung, weil dadurch weder bei den Vereinen noch bei der Staatsverwaltung zusätzlicher Arbeitsaufwand entsteht.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Freistaat Bayern bietet Investoren 66 Dächer zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen an / Weiterer Schritt zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf allen geeigneten staatlichen Dächern / Immobilien Freistaat Bayern startet Ausschreibung für private Investoren / 125 Millionen Euro zur Errichtung von Anlagen auf weiteren geeigneten Dächern

(09.11.2022) Der Freistaat Bayern setzt auf die Potenziale von Photovoltaik auf staatlichen Dächern. Ziel ist es, auf allen geeigneten Liegenschaften Photovoltaik-Anlagen zu errichten. Dabei setzt die Staatsregierung neben staatseigenen Anlagen auch auf private Investoren. Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) startet nun eine Ausschreibung zur Verpachtung von 66 Dächern im sonnenreichen Südbayern.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: Wir wollen die Verkehrssituation im Großraum München verbessern / Neue Allianz aus öffentlicher Hand und Wirtschaft für
Lösung der Verkehrsprobleme im Großraum München / Großraum München soll zum weltweiten Schaufenster einer modernen urbanen Mobilität werden / Konkrete Projekte in den Bereichen Mobilität und Logistik sollen spürbare Verbesserungen für Verkehrsteilnehmer, Anwohner und Wirtschaft bringen.

(08.11.2022) Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter will gemeinsam mit den Landkreisen im Großraum München, der Landeshauptstadt München, Industrieunternehmen, der IHK für München und Oberbayern, der Deutschen Bahn und dem Münchner Verkehrsverbund (MVV) die Verkehrssituation im Großraum München verbessern. Dazu wurde das Netzwerk „Mobile Zukunft München – Strategische Allianz für Mobilität & Logistik im Großraum München“ ins Leben gerufen.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Rechtspolitischer Gipfel in Berlin / Zahlreiche wichtige Initiativen / Gemeinsamer Appell der Länder an den Bundesjustizminister / Der JuMiKo-Vorsitzende und bayerische Justizminister Eisenreich: „Es ist unsere Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der Justiz und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erhalten.“

(10.11.2022) Debatten und zahlreiche wichtige Impulse: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin unter dem Vorsitz Bayerns hat sich wieder einmal als rechtspolitische Denkfabrik erwiesen und wichtige Initiativen für die Bundesgesetzgebung hervorgebracht. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Ich freue mich sehr über das ausgesprochen konstruktive Klima der Konferenz. Wir haben wichtige Themen intensiv diskutiert.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister: „Privatschulen haben ihren festen Platz im bayerischen Schulsystem“ – Freistaat unterstützt sie mit knapp zwei Milliarden Euro

(10.11.2022) „Unsere Privatschulen in Bayern sind eine wichtige Ergänzung zu den staatlichen und kommunalen Schulen. In ihrem Spektrum finden sich pädagogisch-erzieherische Angebote ebenso wie konfessionelle Orientierung und klassische reformpädagogische Ausrichtung. Ohne das Engagement der privaten Schulträger wäre ein so facettenreiches Schulsystem wie im Freistaat gar nicht denkbar“, sagte Kultusminister Michael Piazolo zur Eröffnung des Bundeskongresses des Verbands Deutscher Privatschulverbände in München, der unter dem Motto „Visionen – Digitalisierung – Pädagogik“ steht.

Bildung und Geschichtsbewusstsein gegen Antisemitismus – Neues Online-Portal stärkt Antisemitismusprävention an Schulen

(09.11.2022) Bayern baut die Antisemitismusprävention an Schulen weiter aus: Hierzu wurde am 10. November 2022 das neue Online-Portal „Bayern gegen Antisemitismus“ im Bayerischen Landtag vorgestellt. Kultusminister Michael Piazolo: „Der 9. November ist ein besonders denkwürdiger Tag der deutschen Geschichte mit einschneidenden Ereignissen. Besonders die Gewalttaten der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 erschüttern uns noch heute: Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung bewusst und treten allen Formen von Hass und Hetze, insbesondere aber dem Antisemitismus entschieden entgegen.“

Talentschmiede für junge Naturwissenschaftler – Die Forscherschulen 2022 stehen fest / Kultusminister Michael Piazolo gratuliert Gymnasien aus Augsburg, Pfaffenhofen und Bamberg zur Auszeichnung „Forscherschule 2022“ und würdigt herausragendes Engagement im MINT-Bereich

(09.11.2022) Seit dem 8. November 2022 ist es offiziell: Das Maria-Ward-Gymnasium Augsburg darf sich „Bayerische Forscherschule des Jahres 2022“ nennen. Diese Auszeichnung des Sponsorpools von Jugend forscht Bayern würdigt Schulen für herausragendes Engagement im MINT-Bereich und ist mit 3.000 Euro dotiert. Anders als in den vorherigen Wettbewerbsrunden wurden in diesem Jahr zusätzlich zwei 2. Plätze in Höhe von jeweils 1.500 Euro ausgelobt.

„KI made in Bayern“: Schulversuch zum Einsatz Künstlicher Intelligenz an 15 bayerischen Schulen gestartet / Bildungseinrichtungen aus allen Regierungsbezirken beteiligt – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz spricht von „einmaliger Chance“ und betont: „Künstliche Intelligenz ist ein Schlüssel zur Welt von morgen.“

(07.11.2022) Ob bei Suchportalen im Internet, dem Autofahren oder vielen kleinen Hilfen im Alltag: Der Einsatz künstlicher Intelligenz entwickelt sich rasend schnell und ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. In der Schule spiegelt sich diese Entwicklung bisher jedoch kaum wider. Der Freistaat Bayern möchte das ändern und hat deshalb den Modellversuch „KI@school“ ins Leben gerufen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Campus Kulmbach: Erfolgsprojekt der Hightech Agenda / Eröffnung der Fakultätsräume der Fakultät Life Science: Food, Nutrition and Health der Universität Bayreuth in Kulmbach – Blume: „bayerisches Filetstück, wenn es um Innovation, Knowhow und Forschung zu Lebensmitteln geht“

(10.11.2022) Der Aufbau der Fakultät für Lebenswissenschaften der Universität Bayreuth und des Campus Kulmbach ist ein herausragendes Projekt der Hightech Agenda Bayern. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat am 10. November 2022 die neuen Fakultätsräume der neuen und siebten Fakultät in Kulmbach eröffnet.

„In den historischen Gemäuern der Kirchgaden verbinden sich Kulturgenuss und bürgerliches Engagement, Denkmalschutz und Nachhaltigkeit in einzigartiger Weise“ Deutscher Preis für Denkmalschutz geht nach Bayern / Kunstminister Markus Blume gratuliert der Gemeinde Thüngersheim und dem Verein WeinKulturGaden e.V. zur Silbernen Halbkugel

(07.11.2022) Die Gemeinde Thüngersheim und der Verein WeinKulturGaden e.V. wurden am 7. November 2022 in Hamburg für die Instandsetzung der Wein- und Kulturgaden Thüngersheim (Landkreis Würzburg) mit der Silbernen Halbkugel des Deutschen Preises für Denkmalschutz ausgezeichnet. Kunstminister Markus Blume gratuliert: „Kunst, Kultur und Genuss – der Weinort Thüngersheim hat wahrlich Flair!“

Innovative Hochschullehre: NewNormal zeigt Best-Practice Beispiele zur Verzahnung digitaler und analoger Lehre / Bayerische Hochschulen entwickeln Best-Practice Formate – 1,2 Millionen Euro Förderung von Wissenschaftsministerium und vbw – Projekte aus Deggendorf, Erlangen, Nürnberg und München vorgestellt

(07.11.2022) Die bayerischen Hochschulen entwickeln die Lehre am Puls der Zeit weiter: Sie integrieren die digitalen Errungenschaften der letzten Jahre in zukunftsfeste Konzepte, die die Präsenzlehre klug ergänzen. In einer Online-Veranstaltung zeigten Projektgruppen der TH Deggendorf, der FAU Erlangen-Nürnberg, der TH Nürnberg und der TU München nun eindrucksvoll, wie die Verzahnung von digital und analog zu einem echten Mehrwert führt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

HUML UND FÜRACKER: AUFWEICHUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS GEFÄHRLICHE SACKGASSE! / EU KOM verpasst Chance solide und wirksame europäische Fiskalregeln aufzustellen // Prinzipien-Papier der Bundesregierung sendet falsches Signal für Lockerungen bei der EU-Schuldenpolitik

(09.11.2022) Europaministerin Melanie Huml und Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu den von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien zur Überarbeitung des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens: „Die Europäische Kommission hat heute die Gelegenheit vertan, das Übel an der Wurzel zu packen. Statt in ihren Leitlinien den Fokus auf stärkere Verbindlichkeit und eine konsequentere Durchsetzung der Fiskalregeln zu legen, öffnet die Kommission den Raum für weitere Schuldenschlupflöcher – und das unter dem Deckmantel einer ‚wachstums- und klimafreundlichen Fiskalpolitik‘.“

FÜRACKER: „SERVICEZENTRUM BAYERNSERVER“ IN NEUSTADT A.D.AISCH GEHT AN DEN START / 30 Beschäftigte entwickeln künftig im ehemaligen Brauhaus Areal digitale Lösungen für die Steuerverwaltung // Erfolgreiches Projekt der Behördenverlagerung

(07.11.2022) „Behördenverlagerung und Digitalisierung – zwei essentielle Themen, die der Freistaat Bayern immer weiter vorantreibt. Das neue ‚Servicezentrum BayernServer‘ vereint beides und ist Aushängeschild für die moderne digitale Steuerverwaltung. Heute geht der neue Dienstort des Bayerischen Landesamts für Steuern mit den ersten 18 Beschäftigten an den Start. Insgesamt werden sukzessive 30 Arbeitsplätze geschaffen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Bayern wird ein Boom-Land für die Windkraft – aktuell sind 59 Windenergieanlagen in der Pipeline – fast 70 Projekte zusätzlich betreuen unsere Windkümmerer“

(09.11.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat sich wenige Tage vor Inkrafttreten der 10H-Regeländerungen am 16. November optimistisch über den Ausbau der Windkraft in Bayern geäußert. Aiwanger: „Wir werden in den nächsten Jahren einen starken Zubau von Windenergieanlagen im Freistaat erleben. In den nächsten Jahren rechne ich mit über 1000 neuen Windrädern.“

Aiwanger: „Die Seilbahnförderung wirkt“

(09.11.2022) Die Seilbahnförderung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ist ein Erfolg. Das hat eine Untersuchung der Tourismusexperten von dwif-Consulting ergeben. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Eine attraktive, moderne Infrastruktur wertet die bayerischen Tourismusregionen erheblich auf. Mit der Seilbahnförderung stärken wir den Ganzjahrestourismus und investieren damit in die Zukunft der Regionen. Wir sichern ganzjährig Arbeitsplätze im ländlichen Raum und stärken die Wirtschaft vor Ort.“

Aiwanger: „Biomasse- und Biogasanlagen müssen von der Gewinnabschöpfung ausgenommen werden“

(09.11.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger äußert absolutes Unverständnis für Planungen der Bundesregierung, Biomasse- und Biogasanlagen bei der Diskussion um die Strompreisbremse nicht von der Erlösobergrenze auszunehmen. Er fordert Bundesminister Robert Habeck in einem Schreiben auf, diese Anlagen von der Gewinnabschöpfung auszunehmen.

Aiwanger: „Ich blicke mit Zuversicht auf die Wintersaison“

(07.11.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger blickt mit Optimismus auf die kommende Wintersaison: „Obwohl steigende Lebensmittelpreis und hohe Energiekosten der Tourismusbranche zu schaffen machen, sehe ich mit Zuversicht auf die nächsten Monate. Die Betriebe können sich auf eine stabile Nachfrage verlassen“, sagte Aiwanger bei der Eröffnung des Bayerischen Tourismustags in München.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Förderung von Naturerlebnis und Besucherlenkung wird ausgebaut / Sanften Naturtourismus stärken

(09.11.2022) Die Fördermöglichkeiten für eine naturverträgliche Besucherlenkung und attraktive Naturerlebnisse werden deutlich erweitert. Das teilte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 9. November 2022 in München mit: „Die Suche nach Schätzen der heimischen Natur soll noch attraktiver werden. Ziel der neuen Förderung ist es, den Menschen bayernweit die Natur näher zu bringen. Mit der Ausweitung der Fördermöglichkeiten wird der freie Zugang zu unseren Naturschätzen gesichert.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Erlebnis Bauernhof“: Betriebe bekommen höhere Pauschale

(10.11.2022) Das erfolgreiche bayerische Programm „Erlebnis Bauernhof“ wird für die teilnehmenden Betriebe attraktiver. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in München mitteilte, wird ab Januar die Aufwandsentschädigung für ein durchgeführtes Lernprogramm auf 220 Euro angehoben. Mit dieser Erhöhung würdigt die Ministerin das große Engagement der bayerischen Bäuerinnen und Bauern, die ihre Hoftore für Schulklassen öffnen: „Die teilnehmenden Betriebe leisten mit dieser wichtigen Aufgabe neben ihrer täglichen Arbeit einen wertvollen Beitrag für den Dialog mit den Kindern und Jugendlichen.“

Grünes Netzwerk in Bayern nun vollständig: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber weisen drei neue Naturwälder aus

(04.11.2022) Das landesweite Netzwerk wilder Waldnatur ist nun komplett. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber haben dazu am 4. November 2022 im Nürnberger Reichswald drei neue Waldgebiete in Bayern zu Naturwäldern erklärt: die Feuchtwälder im Nürnberger Reichswald (317 Hektar), die Laubwälder an den Rodachhängen bei Nordhalben in Oberfranken (177 Hektar) und die Auwälder an der Unteren Iller zwischen Neu-Ulm und Illertissen (516 Hektar).

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Die Ampel will sozial sein, handelt aber völlig unsozial!“ / Bayerns Arbeitsministerin fordert Nachbesserungen beim Bürgergeld

(10.11.2022) Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf erklärt zur Bundestagsdebatte am 10. November 2022 zum Bürgergeld: „Für mich ist völlig unstrittig: Wir müssen die Regelsätze erhöhen! Fakt ist aber auch: Entscheidende Stellschrauben des Entwurfs müssen nachgebessert werden. Das Bürgergeld ist in dieser Form nicht zu akzeptieren! Wer die Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit gefährdet, sägt am Ast der kraftvollen Hilfe für die Schwachen in unserer Gesellschaft – das darf nicht passieren.“

Scharf: „Die Meinung unserer jungen Menschen zählt – in Bayern genauso wie in Europa!“ / 5. Bayerischer Tag der Jugend in Brüssel

(10.11.2022) Das Bayerische Jugendministerium hat gemeinsam mit dem Bayerischen Jugendring am 10. November 2022 zum 5. Bayerischen Tag der Jugend in die Bayerische Vertretung nach Brüssel eingeladen. Junge Menschen aus dem Freistaat können sich hier aktiv auf europäischer Ebene einbringen.

Scharf: „Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt gemeinsam im Netzwerk meistern!“ / Arbeitsministerin eröffnete die vierte Netzwerkkonferenz der ZD.B-Themenplattform Arbeitswelt 4.0 am 10. November 2022

(10.11.2022) Bereits zum vierten Mal fand die Netzwerkkonferenz der vom Freistaat geförderten ZD.B-Themenplattform Arbeitswelt 4.0 statt. Auf der hybriden Veranstaltung vernetzten sich am 10. November 2022 Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeitnehmerschaft. Im Fokus steht dabei, wie in Zeiten des Fachkräftemangels digitale und ökologische Transformationsprozesse erfolgreich umsetzbar sind.

Scharf: „Schluss mit endlosen Tricksereien des Bundes auf Kosten unserer Kinder und Beschäftigten in den Kitas!“ / Bayerns Familienministerin fordert vom Bund volle Finanzierung der Sprach-Kitas

(09.11.2022) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf ist über die Mittelkürzung des Bundes für die Qualität in der Kindertagesbetreuung entsetzt: „Was für eine Farce der Ampel! Unter dem Deckmantel der Umschichtung finanzieller Mittel im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetz werden die Sprach-Kitas vermeintlich mit 109 Millionen Euro weiter finanziert. Richtig ist, dass das Geld für das Programm nicht mehr zusätzlich zur Verfügung steht, sondern für die so wichtigen Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung im nächsten Jahr fehlen!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Nur mutige Reformen machen die Pflege zukunftsfest – Bayerns Gesundheitsminister anlässlich der BARMER Gesundheitskonferenz am Bodensee: Bürokratieabbau entlastet Pflegebedürftige, Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen

(10.11.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die für eine zukunftsfeste Pflege nötigen Reformen rasch und entschieden anzugehen. Holetschek sagte am 10. November 2022 anlässlich der BARMER Gesundheitskonferenz am Bodensee in Lindau: „Wir wollen auch in einer älter werdenden Gesellschaft eine gute Pflege sicherstellen. Dafür müssen wir jetzt mutig unser Pflegesystem reformieren.“

Holetschek: Würde von Menschen mit Demenz in allen Phasen der Erkrankung bewahren – 7. Bayerischer Fachtag Demenz am 8. November in Landshut

(07.11.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek setzt sich dafür ein, dass die Selbstbestimmung und Würde von Menschen mit Demenz in allen Phasen der Erkrankung bewahrt wird. Holetschek sagte am 7. November 2022 im Vorfeld des 7. Bayerischen Fachtages Demenz, der am 8. November in Landshut stattfindet: „Es ist wichtig, ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse sterbender und schwerstkranker Menschen mit Demenz legen.“

Holetschek setzt auf bayerisch-israelische Zusammenarbeit bei Pandemien – Positive Bilanz nach Israel-Reise von Bayerns Gesundheitsminister – Mögliche Kooperation zwischen LGL und Weizmann Institute of Science

(05.11.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat bei seinem Besuch in Israel den Weg bereitet für eine mögliche Kooperation zwischen dem renommierten Weizmann Institute of Science und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Holetschek erläuterte am 5. November 2022 nach seiner Rückkehr in München: „Ich habe dem Weizmann Institute of Science eine Kooperation mit dem LGL vorgeschlagen. Der Schwerpunkt des Austauschs könnte auf der Pandemieprävention und Strategien zur Bekämpfung von Pandemien liegen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen warnen: Förderblockade des Bundes bedroht Verwaltungs-Digitalisierung (OZG)

(09.11.2022) Der Bund riskiert das Scheitern der Verwaltungsdigitalisierung. Das kritisiert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach gemeinsam mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen. Zahlreiche, bereits begonnene Projekte stünden vor dem Scheitern, wenn der Bund beim geplanten Förderstopp für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bleibe.

Meilenstein für moderne und digitale Feuerwehrausbildung: Innenminister Herrmann und Digitalministerin Gerlach stellen virtuelles Training zur Innenbrandbekämpfung vor

(07.11.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach haben am 7. November 2022 an der Staatlichen Feuerwehrschule in Würzburg die neue virtuelle Trainingsanlage zur Bekämpfung von Bränden im Innenbereich vorgestellt. „Künftig können unsere Feuerwehrleute hier ohne aufwändige Vorbereitung von Übungsszenarien mit einer so genannten Virtual-Reality-Brille in Simulationen realitätsnah und gefahrlos alle denkbaren Einsatz-Situation durchspielen.“

Vor Sitzung des IT-Planungsrats: Gerlach fordert schneller digitale Lösungen für die Wirtschaft / „Bund darf nicht zum Bremser der Digitalisierung werden“

(04.11.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach fordert von der Bundesregierung schneller digitale Lösungen für die deutschen Unternehmen. Vor einem Treffen des IT-Planungsrats in Berlin erklärte Gerlach: „Unternehmen haben oft nicht nur in einem Bundesland eine Niederlassung, deshalb braucht unsere Wirtschaft bei der digitalen Transformation bundesweite Lösungen.“