Bayerische Staatskanzlei

Besuch der Forschungsanlage ASDEX Upgrade

Am 11. April 2024 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Forschungsanlage ASDEX Upgrade (Reaktorhalle) des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik (IPP) besucht und im Anschluss gemeinsam mit der wissenschaftlichen Direktorin des Instituts, Prof. Dr. Sibylle Günter, Pressestatements gegeben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Kernfusion ist die Chance auf saubere, sichere und CO2-neutrale Energie für die gesamte Menschheit. Mit unserem bayerischen Masterplan für Kernfusion mit 100 Millionen Euro beschreiten wir entschlossen diesen Zukunftspfad und haben das klare Ziel, einen Fusionsreaktor in Bayern zu bekommen. In Garching haben wir mit dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik einen Standort von Weltruf. Von der EU brauchen wir nun einen klaren Rechtsrahmen, eine europäische Fusionsallianz mit starker Förderung und eine Vernetzung aller Akteure auf dem Kontinent. Danke liebe Ursula von der Leyen für den Besuch heute in Garching und das klare Bekenntnis für die Kernfusion. Hier in Garching entsteht Zukunft!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 9. April 2024

1. Bayern steht fest an der Seite der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler / Bericht der Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene / Bayerische Bunderatsinitiative „Vertriebene und Aussiedler als Brückenbauer ins östliche Europa stärken“ / 2. Bayern stärkt die Kinder- und Jugendmedizin / Landarztquote für Medizinstudium soll um den Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin erweitert werden

Trauerfeier für Fritz Wepper

Am 10. April 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Trauerfeier für Fritz Wepper in der Herz Jesu Kirche in München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bewegender Abschied von Fritz Wepper bei der Trauerfeier in München: Mit Fritz Wepper verliert Bayern einen großartigen Schauspieler und eine bedeutende Persönlichkeit. Statt einer großen Karriere in Hollywood hat er sich für seine Familie und seine Heimat entschieden. Über Generationen war er aus den bayerischen Wohnzimmern nicht wegzudenken – mit Filmen wie „Die Brücke“ und „Cabaret“ bis zu Serien wie „Derrick“ und „Um Himmels Willen“. Seine Rolle als Harry Klein hat mittlerweile Kultstatus. Verschmitzt, lebensfroh und manchmal auch bayerisch-derb und immer liebenswert hat Fritz Wepper jeder Rolle seinen eigenen Stempel aufgedrückt. Sein Tod reißt eine große Lücke. Jetzt ist er mit seinem Bruder Elmar im Himmel wieder vereint. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Familie. Wir alle trauern.“

Gespräch mit Vertretern von DAB+-only-Sendern

Am 10. April 2024 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann an einem Gespräch mit Vertretern von DAB+-only-Sendern teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Die Hörfunkbranche ist essenziell für den Medienstandort Bayern. Radio ist Information, Unterhaltung und Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze sichert. Planungs- und Investitionssicherheit sind für die Anbieter unerlässlich, sowohl bei Technik als auch Budget. Bayern steht im engen Austausch mit allen Beteiligten, um gute Lösungen zu finden. Radio hat Zukunft, davon sind wir überzeugt! Die Audiostrategie der BLM wird weiteren Schwung für die Digitalisierung des Hörfunks bringen. Ausgewogenheit ist wichtig, damit alle Anbieter mitgehen können. Dafür setzen wir uns ein.“

Auftakt zur „EUropaTour Bayern 2024“ in Neu-Ulm

Am 8. April 2024 hat Europaminister Eric Beißwenger die Stadt Neu-Ulm besucht. In Neu-Ulm nahm Europaminister Eric Beißwenger beim Auftakt zur „EUropaTour Bayern 2024“ auf dem Johannesplatz teil und traf Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger zum Gespräch.

Europaminister Eric Beißwenger: „Auftakt zur ‚EUropaTour Bayern 2024‘ im schwäbischen Neu-Ulm mit Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger. Die Tour macht vom 8. April bis 20. Mai in 43 Kommunen halt, um über die Europäische Union und die Bedeutung der Europawahl zu informieren. Politikverdrossenheit und EU-Skepsis dürfen nicht dazu führen, dass in der EU die Extremisten stärker werden. Gerade jetzt brauchen wir ein starkes demokratisches und freiheitliches Europa. Das Tour-Motto lautet ‚Wähle deine Zukunft‘. Dafür braucht es informierte und interessierte Europäer.“

Eröffnung der Bayerischen Spargelsaison 2024

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 10. April 2024 auf dem Viktualienmarkt in München gemeinsam mit Landwirtschafts­ministerin Michaela Kaniber und der Schrobenhausener Spargelkönigin Natalie I. (Natalie Fluhr) die Bayerische Spargelsaison eröffnet.

„Bin großer Spargel-Fan: Endlich beginnt wieder die Spargelsaison in Bayern. Regionaler Spargel aus Bayern hat eine super Qualität und ist ein Hochgenuss. Herzlichen Dank an unsere Spargelbauern für ihren tollen Einsatz! Bayern steht zu seinen Landwirten. Wir wollen unsere heimische mittelständische Landwirtschaft und unsere Familienbetriebe erhalten. Es ist wichtig, dass wir unsere Lebensmittel größtenteils selbst produzieren können. Regional ist Trumpf! Darum braucht es endlich spürbare Entlastungen für die Landwirte durch den Bund. Ich wünsche allen eine erfolgreiche Spargelsaison. Guten Appetit!“ – Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Kriminalstatistik 2023: Bayern schneidet hervorragend ab – Kriminalitätsbelastung in Bayern erheblich niedriger, Aufklärungsquote deutlich höher

(09.04.2024) Die am 9. April 2024 veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes belegt: Bayern schneidet in der Kriminalstatistik im bundesweiten Vergleich hervorragend ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „In Bayern ist die Kriminalitätsbelastung deutlich geringer. Gleichzeitig klärt die Bayerische Polizei einen größeren Anteil der Straftaten auf.“ 

Änderungen im Polizeiaufgabengesetz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur  Kabinettssitzung am 9. April 2024: Staatsregierung beschließt Vorlage an den Landtag – Rechtsgrundlage für Recherche- und Analysesystem – Stärkung der Gefahrenabwehr – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt

(09.04.2024) Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett am 9. April 2024 nach Abschluss der Verbandsanhörung beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) und des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Bernreiter berät mit Bund, Wissenschaft und Praxis in Berlin / Ziel: Klimaneutrales Deutschland bis 2045 / Gleichzeitig steigen Bau- und Energiepreise / Bauminister Bernreiter: „Nachhaltiges Bauen muss sich auch finanziell für Bauherren lohnen!“

(12.04.2024) „Nachhaltiges Bauen und Kostensenkungen – Ein Spannungsverhältnis?“ – Unter diesem Motto hat Bayerns Bauminister Christian Bernreiter Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis zu einem Parlamentarischen Abend in die Bayerische Vertretung in Berlin geladen. „Wir haben uns ambitionierte Klimaziele gegeben, die uns auch im Bauwesen vor Herausforderungen stellen“, so Minister Bernreiter.

Bayern treibt zweigleisigen Ausbau im Schienennetz voran / Freistaat geht in Vorleistung und finanziert Planungen / Projektliste umfasst zehn Bahnstrecken und drei Begegnungsbahnhöfe / Verkehrsminister Bernreiter: „Höchste Eisenbahn, dass Bund und DB InfraGO Infrastruktur auf Vordermann bringen.“

(10.04.2024) Hoch belastete eingleisige Strecken im Schienennetz der Bahn sind Flaschenhälse und Verspätungsherde. Es gibt sie allerdings noch überall in Bayern. Für den Neu- und Ausbau von Schienenstrecken und die dafür erforderliche Finanzierung ist der Bund zuständig. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind aber nur fünf Abschnitte im Bereich der Strecken München – Mühldorf – Freilassing und Schwandorf – Furth im Wald für den zweigleisigen Ausbau vorgesehen. 

Vorfahrt für Blaulicht und automatische Grünphase: Freistaat erprobt „Ampel der Zukunft“ / Einsatz modernster Technologien / Priorisierung für Einsatzfahrzeuge, Grünzeitprognosen für Radverkehr und intelligente Abbiegeassistenten / Verkehrsminister Bernreiter: „Wir gestalten die Mobilität der Zukunft“

(08.04.2024) Dass Ampeln nur den Verkehr freigeben, gehört mittlerweile der Vergangenheit an. Schon heute verfügen viele moderne Ampelsysteme über Sensoren und Kameras, um den Verkehr zu überwachen und bei Bedarf die Signalphasen anzupassen. Was zukünftig noch alles möglich sein wird, wird derzeit im niederbayerischen Essenbach erprobt. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat die „Ampel der Zukunft“ am 8. April 2024 vorgestellt: „Der Freistaat Bayern ist Vorreiter in Sachen technologischem Fortschritt!“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

350 neue Stellen für die bayerische Justiz, darunter 120 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die bayerische Justiz wird weiter gestärkt. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

(11.04.2024) Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrem Kabinettsbeschluss vom 6. Februar 2024 350 neue Stellen für die bayerische Justiz einschließlich des Justizvollzugs im Haushaltsplan für die Jahre 2024/2025 beschlossen. Am 8. April 2024 hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags Grünes Licht gegeben, sodass der Landtag abschließend darüber entscheiden kann. 

Ampel einigt sich auf Verlängerung der Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt / Justizminister Eisenreich begrüßt die Pläne: „Dieser Schritt war überfällig, reicht aber nicht aus.“

(10.04.2024) Die Ampel-Regierung hat sich dem Vernehmen nach auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten geeinigt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die Pläne: „Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien müssen sich das Leben auch in Regionen mit knappem Wohnraum weiter leisten können. Die Mietpreisbremse ist dafür ein wichtiges Mittel.“

Ampel-Regierung einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Das ist ein herber Rückschlag für unsere Ermittlerinnen und Ermittler. Quick Freeze ist keine Alternative zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen.“

(10.04.2024) Die Ampel-Regierung hat sich nach Angaben von FDP-Rechtspolitikern im Kabinett auf das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ geeinigt. Verkehrsdaten sollen bei diesem Modell nur bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat auf Richteranordnung gespeichert werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das ist ein herber Rückschlag für unsere Ermittlerinnen und Ermittler. Quick Freeze ist keine Alternative zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen.“

Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bayern hat sich seit Jahren für ein klares Nein zur Kinderehe eingesetzt. Das Kindeswohl hat für mich oberste Priorität.“

(08.04.2024) Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen veröffentlicht (5. April). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „In Deutschland muss klar sein: Zwangshochzeiten mit minderjährigen Mädchen werden nicht akzeptiert. Bayern hat sich seit Jahren für ein klares Nein zur Kinderehe eingesetzt. Das Kindeswohl hat für mich oberste Priorität. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass der Bundesjustizminister reagiert hat.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Optime! Landeswettbewerb Alte Sprachen / Experten der Klassischen Sprachen sichern sich einen Platz im Olymp. Kultusministerin Anna Stolz beglückwünscht die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner des Landeswettbewerbs Alte Sprachen.

(11.04.2024) Ein Lorbeerkranz erwartet sie zwar nicht – ein Platz im Olymp der Alten Sprachen ist den drei Gewinnerinnen und Gewinnern des Landeswettbewerbs Alte Sprachen dennoch sicher: George Löhnig (Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg), Alexander Peis (Gymnasium Gars) und Antonia Kahler (Kurfürst-Maximilian-Gymnasium Burghausen) haben sich unter rund 750 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Abiturjahrgangs 2024 durchgesetzt und in drei Wettbewerbsrunden sprachliches Geschick, interpretatorisches Gespür und beeindruckende Kreativität unter Beweis gestellt.

Schüler erhalten Stipendium „Talent im Land – Bayern“ / Kultusministerin Anna Stolz: „Junge Talente auf ihrem Bildungsweg fördern“. 30 Schülerinnen und Schüler erhalten Stipendium „Talent im Land – Bayern“.

(10.04.2024) 30 junge Menschen wurden am 10. April 2024 in das Stipendienprogramm „Talent im Land – Bayern (TiL)“ aufgenommen. Kultusministerin Anna Stolz überreichte beim Festakt in der Allerheiligen Hofkirche persönlich die Urkunden: „Gleiche Bildungschancen – unabhängig von Herkunft, Wohnort und sozialer Lage, das ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Durch Programme wie ‚Talent im Land – Bayern‘ fördern wir junge Talente auf ihrem Bildungsweg.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

„Große Transformationen mit vereinten Kräften bewältigen“: Bayern und Queensland starten Forschungsallianz für Zukunftstechnologien / Startschuss für Projektfinanzierung in zwei Förderprogrammen – Wichtiger Umsetzungsschritt der Absichtserklärung zur Intensivierung der Forschungskooperation zwischen Freistaat und Queensland – Wissenschaftsminister Blume: „Wissenschaftliche Kooperationen zu Themen wie Künstliche Intelligenz, nachhaltige Energie oder Quantentechnologie in Zusammenarbeit mit Partnern aus Industrie und Wirtschaft“

(12.04.2024) Wissenschaftsminister Markus Blume treibt die konkrete Umsetzung der Kooperation mit dem australischen Bundesstaat Queensland voran: „Uns trennen rund 15.000 Kilometer, aber unsere Strategien zur Sicherung von Wohlstand und Stabilität liegen ganz nah beieinander: Gemeinsam mit unserem Partnerstaat Queensland haben wir eine Allianz für die Forschung an den Schlüsseltechnologien der Zukunft ins Leben gerufen.“

„Bayern bleibt Bundesprimus“: Acht exzellente Forscherinnen und Forscher aus München, Erlangen-Nürnberg und Würzburg erhalten europäische Top-Förderung / Bis zu 2,5 Millionen Euro Fördergelder des Europäischen Forschungsrats ERC für Projekte mit bahnbrechendem Potenzial an LMU, TUM, dem Klinikum Rechts der Isar, FAU, JMU und dem Universitätsklinikum Würzburg – Blume: „Titelverteidigung in der Königsklasse der europäischen Forschungsförderung“

(11.04.2024) Wissenschaftsminister Markus Blume hat acht Spitzenforscherinnen und -forschern bayerischer Universitäten zu einem der renommiertesten Preise des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) gratuliert: „Titelverteidigung in der Königsklasse der europäischen Forschungsförderung: Zum zweiten Mal in Folge ist Bayern Bundesprimus bei den extrem renommierten ERC Advanced Grants! Die Besten der Besten forschen im Freistaat – und das in allen Disziplinen von der Experimentellen Biomedizin bis zur Politikwissenschaft!“

„Lehrende fürs Leben“: Blume verleiht „Preis für gute Lehre“ an 20 Dozentinnen und Dozenten an Bayerns Hochschulen / Wissenschaftsminister Blume zeichnet herausragende Lehrpersonen für 2023 aus – Preise erstmals hochschulartübergreifend verliehen – „Tag für gute Lehre“ in Nürnberg als Rahmen – Möglichkeiten zur Gestaltung effektiver Lehr- und Lernprozesse im Fokus – Blume: „Leistungsschau innovativer und inspirierender Lehre“

(10.04.2024) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat am 10. April 2024 in Nürnberg den „Preis für gute Lehre“ überreicht: „Ich freue mich sehr, 20 Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten aus Amberg-Weiden, Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Rosenheim und Würzburg auszeichnen zu dürfen. Mit vorbildlicher Hingabe, Kreativität und Geduld haben Sie alle Herausragendes geleistet – herzlichen Glückwunsch zum ‚Preis für gute Lehre‘ für das Jahr 2023!“

„Ein Meilenstein der Rundumerneuerung der FAU Erlangen-Nürnberg jagt den nächsten“: Spatenstich für Technische Chemie und Einweihung neuer Hörsäle / Vier Hörsäle für insgesamt über 1.600 Studierende – rund 5.500 Quadratmeter für Laborflächen und Büros – Wissenschaftsminister Blume und Innenminister Herrmann bei Doppeltermin an der Friedrich-Alexander-Universität – Blume zur Stadt-Umland-Bahn: „Zukunftsader der Region“

(08.04.2024) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat bei seinem Besuch an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann die Bedeutung der beiden Baumaßnahmen hervorgehoben, die bei einem Doppeltermin am 8. April 2024 in Erlangen gefeiert wurden: „An der FAU geht’s im Erlangen-Tempo voran – ein Meilenstein der FAU-Rundumerneuerung jagt den nächsten! Erst die Einweihung unserer Hörsaalgebäude, direkt im Anschluss der Spatensticht für das neue Gebäude der Technischen Chemie: Der Freistaat investiert so viel wie noch nie in Wissenschaft und Forschung.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: BAYERN FORDERT IM BUNDESRAT WEITREICHENDEREN BÜROKRATIEABBAU / Geplantes Bürokratieentlastungsgesetz des Bundes greift zu kurz // Entlastung muss bei allen spürbar ankommen – angefangen bei den Unternehmen bis zur Vereinskasse

(10.04.2024) „Deutschland braucht dringend Entlastungen auf vielen Ebenen – und insbesondere auch bei der Bürokratie! Auch wenn der Bund dies mittlerweile erkannt hat, steuert er mit seinem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz nicht ausreichend gegen – der Gesetzentwurf der Ampelregierung greift zu kurz!“

FÜRACKER: BAYERNS AGENDA 2030 – SUBSTANZIELLE ENTLASTUNGEN FÜR DIE UNTERNEHMEN IN DEUTSCHLAND! / Alarmsignale aus der Wirtschaft ernst nehmen und die Voraussetzungen für neuen Aufschwung in Deutschland schaffen // Bayern setzt sich im Bundesrat für dringend notwendige Reformen ein

(09.04.2024) „Lähmender Dauerstreit statt Lösungen und Perspektiven für unser Land: Die Bundesregierung ignoriert die täglich eindringlicheren Alarmsignale der Wirtschaft. Wir müssen jetzt unverzüglich handeln, wenn Deutschland nicht dauerhaft zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa werden soll. Nur mit einer kraftvollen Kurswende und besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand können die sich verschärfende Krise unserer Wirtschaft beendet und die immer stärker werdenden Abwanderungstendenzen von Unternehmen gestoppt werden!“ so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Wir brauchen billige Energie statt Bürgergeld-Erhöhungen. Nur wenn die Wirtschaft brummt, können wir uns einen üppigen Sozialstaat leisten und unseren Kindern eine gute Zukunft bieten“.

(12.04.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Rede bei der Klausurtagung des Wirtschaftsrates Deutschland in Berlin dazu aufgerufen, die Chancen der nächsten Generationen nicht zu verspielen. „Die Bundesregierung verfrühstückt gerade unsere Zukunft, weil sie falsche Prioritäten setzt. Wir setzen Fehlanreize mit der Erhöhung des Bürgergeldes und der Finanzierung illegaler Zuwanderer, statt die Energie zu verbilligen, damit die Wirtschaft auch in Zukunft noch bei uns produziert, Arbeitsplätze schafft und für Wohlstand sorgt“, bemängelte Aiwanger.

Aiwanger: „Mit den neuen Karten im Energie-Atlas unterstützen wir Bürger und Kommunen bei der Wärmeplanung“

(11.04.2024) Im Energie-Atlas Bayern stehen ab sofort neue Karten zur oberflächennahen Geothermie, also Erdwärme, zur Verfügung. Die Karten zeigen geeignete Standorte, die jeweiligen Leistungen und entnehmbaren Wärmemengen. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger: „Mit den neuen Karten im Energie-Atlas unterstützen wir Bürger und Kommunen bei der Wärmeplanung aus Erdwärme.“

Aiwanger: „Die Risiken für privatwirtschaftliche Investoren sind zu groß. So funktioniert der Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes nicht.“

(10.04.2024) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat der Bundesregierung vorgeworfen, die falschen Rahmenbedingungen für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland zu setzen.

Aiwanger: „Bayern braucht einen starken Werkzeug- und Formenbau, um auch in Zukunft auf höchstem Standard zu produzieren“

(08.04.2024) Das Bayerische Wirtschaftsministerium bezuschusst die Workshop-Reihe „Transformation Journey“ für mittelständische Unternehmen des Werkzeug- und Formenbaus. Durchgeführt wird die Serie von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw)  zusammen mit ihrem Kooperationspartner Schosswald & Co. GmbH. 

Aiwanger: „Bayerische Unternehmen sind weiterhin sehr an China interessiert und wollen dort investieren – fairer Wettbewerb nötig“

(08.04.2024) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den chinesischen Vize-Handelsminister Ji Ling im bayerischen Wirtschaftsministerium zum wirtschaftspolitischen Austausch getroffen. Im Fokus standen die Handelsbeziehungen zwischen Bayern und China. Dazu Staatsminister Aiwanger: „China ist der wichtigste Handelspartner von Bayern. Viele unserer Unternehmen konkurrieren mit chinesischen Mitbewerbern auf einem hohen Niveau, gerade im Bereich von Elektronik und im Automobilbereich.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

DIGITALMINISTER MEHRING UND UMWELTMINISTER GLAUBER TREIBEN BÜROKRATIEABBAU FÜR DIE WIRTSCHAFT VORAN / MEHRING UND GLAUBER: „DIGITALISIERUNG SICHERT DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT BAYERISCHER UNTERNEHMEN“

(11.04.2024) Neue Technologien können Bürokratie für die Wirtschaft abbauen und zum Beispiel die Genehmigung von Industrieanlagen drastisch beschleunigen. Das zeigt nun eine neue von der Staatsregierung finanzierte Machbarkeitsstudie. Die Ergebnisse der Studie stellten Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Bayerns Digitalminister Fabian Mehring am 11. April 2024 gemeinsam in München vor.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

„EU-Umweltpolitik gefährdet die Zukunft der Wälder“ – Staatsregierung und Verbände fordern Kurswechsel

(11.04.2024) Forstministerin Michaela Kaniber und die Verbände der Waldbesitzer sehen durch EU-Umweltpolitik die Zukunft von Bayerns Wäldern in Gefahr. Mit der „Charta für eine selbstbestimmte Waldbewirtschaftung in Bayern“ fordern sie die EU zu einem sofortigen Kurswechsel in der Umweltpolitik auf. Denn diese sei darauf ausgerichtet, Wälder sich selbst zu überlassen und Waldbewirtschaftung und Holznutzung in Europa zu behindern.

Endlich wieder Spargel aus Bayern – Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Agrarministerin Michaela Kaniber eröffnen die Saison offiziell

(10.04.2024) Der Münchner Viktualienmarkt gilt als Garant für Frische und Geschmack. Nicht zuletzt aus diesem Grund war er heuer wieder Schauplatz für die traditionelle Eröffnung der Bayerischen Spargelsaison 2024: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber haben dort gemeinsam mit der amtierenden Schrobenhausener Spargelkönigin Natalie I. symbolisch den ersten Spargel aus Bayern gestochen.

Borkenkäfersaison steht bevor: Wälder jetzt kontrollieren

(05.04.2024) Fichtenwälder vor Borkenkäferausbreitung schützen. Durch das anhaltend warme Frühlingswetter steht in den nächsten Wochen der erste Schwärmflug des Borkenkäfers an. Bayerns Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sollten nun dringend alle befallenen Fichten aus dem letzten Herbst sowie Schneebruch- oder Sturmschäden beseitigen. Denn die Zahl der Borkenkäfer in den Wäldern ist bereits jetzt sehr groß – durch die warme und trockene Witterung in den vergangenen Jahren konnte der Käfer eine sehr hohe Population aufbauen und gut überwintern.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Mit dem Recht der Selbstbestimmung müssen wir verantwortungsbewusst umgehen!“ / Bayerische Sozialministerin kritisiert Selbstbestimmungsgesetz

(10.04.2024) Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf erklärt zum geplanten neuen Selbstbestimmungsgesetz: „Frei, gleichberechtigt, selbstbestimmt, gewalt- und diskriminierungsfrei – so müssen Menschen leben können. Selbstbestimmung ist dabei ein Recht, das für alle Menschen gilt, mit dem aber verantwortungsbewusst umgegangen werden muss. Ich sehe die Reformbedürftigkeit des verfassungswidrigen aktuellen Transsexuellengesetzes. Es entspricht nicht mehr der Lebensrealität der Menschen!“

Scharf: „Ich stehe zum Schutz von Mutter und Kind – ein Schwangerschaftsabbruch beendet Leben“ / Familienministerin pocht auf grundgesetzlichen Schutz des Lebens

(10.04.2024) In der Debatte um die Abschaffung des § 218 betont Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Ich stehe zum Schutz von Mutter und Kind und habe hier eine ganz klare Position. Ein Schwangerschaftsabbruch beendet Leben. Schwangere Frauen, die mit dem Gedanken ringen, eine Abtreibung vorzunehmen, befinden sich in einer außerordentlich schwierigen Situation und benötigen bestmögliche Hilfe und eine ergebnisoffene Beratung.“

Scharf: „Das Leid kennt keine Grenzen!“ / Jugendministerin fordert zu Präventionsarbeit gegen Antisemitismus auf

(06.04.2024) Seit dem barbarischen Angriff der Hamas Terroristen auf Israel ist am 7. April 2024 ein halbes Jahr vergangen. Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf betont: „Der Krieg wühlt uns auf. Täglich erreichen uns schreckliche Bilder aus der Konfliktregion von gewaltbetroffenen Frauen, von Kindern, die ihre Eltern verloren haben, von alten Menschen, die vollkommen auf sich alleine gestellt sind, von Soldatinnen und Soldaten.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach unterstützt Modernisierung der psychiatrischen und somatischen Krankenhausversorgung – Bayerns Gesundheitsministerin: Rund 65 Millionen Euro für den Neubau des Bezirksklinikums Obermain in Kutzenberg

(11.04.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach unterstützt die konsequente Modernisierung der psychiatrischen und somatischen Versorgung im Freistaat. Gerlach betonte am 11. April 2024 anlässlich der Grundsteinlegung für den Neubau des Bezirksklinikums Obermain in Kutzenberg: „Die psychische Gesundheit spielt für die Lebensqualität des Einzelnen eine genauso wichtige Rolle wie die körperliche Gesundheit.“

Gerlach stellt bei digitaler Gesundheitsmesse in Berlin bayerische Digital-Offensive vor – Bayerns Gesundheitsministerin: Digitalisierung ist der Schlüssel zur Medizin und Pflege der Zukunft – Fast 1.500 Anbieter bei Pflegefinder registriert

(10.04.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat am 10. April 2024 anlässlich der Messe für digitale Gesundheit (DMEA) die bayerische Digital-Offensive im Bereich Gesundheit und Pflege vorgestellt. Gerlach sagte am Rande der Messe in Berlin: „In der Digitalisierung liegt der Schlüssel für die Medizin der Zukunft. Digitale Tools können den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern, schneller machen und helfen, Bürokratie abzubauen.“

Gerlach will für Pflegeberuf begeistern – Bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin: Digitaler Elternabend als neues niedrigschwelliges Informationsangebot

(07.04.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach schafft mit digitalen Elternabenden, unterstützt von der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, ein neues Informationsangebot zu den Pflegeberufen. Die Ministerin betonte am 7. April 2024 anlässlich der am 15. April beginnenden Online-Elternabende-Reihe: „Wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte in Deutschland und Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

17 Digitale Zwillinge für besseren Hochwasserschutz oder intelligente Verkehrssteuerung / Mehring: „Digitale Zukunft wird in Bayerns Kommunen Realität“

(12.04.2024) Vom digitalen Modell der Stadt Schwabach zur Abmilderung der Folgen von Hochwasser, bis hin zur intelligenten Verkehrssteuerung bei der Suche eines freien Parkplatzes im oberpfälzischen Schwandorf – bei der Abschlussveranstaltung des Projektes „TwinBy – Digitale Zwillinge für Bayern“ in München präsentieren die teilnehmenden Kommunen ihre 17 Projekte und Ergebnisse.

Desinformation im Netz: Digitalminister Mehring und Innenminister Herrmann sagen Fakenews den Kampf an / Minister initiieren Bayern-Allianz zur Europawahl

(10.04.2024) Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Innenminister Joachim Herrmann wollen vor der anstehenden Europawahl gemeinsam gegen Desinformation im Internet vorgehen. Die Initiative der beiden Minister beinhaltet drei Handlungsfelder: Ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und globalen Tech-Unternehmen soll Desinformation offenlegen oder abschwächen, aber auch seriöse Nachrichten von offiziellen Quellen hervorheben.