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12.02.2021 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 12. Februar 2021

Bayerische Staatskanzlei

9. Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

„Vorsicht mit Perspektive“: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält seine neunte Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag.

(12.02.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 12. Februar 2021  vor dem Bayerischen Landtag seine neunte Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in Bayern gehalten. Dr. Söder: „Unsere Maßnahmen wirken. Wir haben die zweite steile Welle gebrochen. Der Einsatz war richtig und die Dosis war nötig. Die Infektionszahlen sind teils um 90 Prozent gesunken. Wir haben vielen Menschen das Leben gerettet. Danke für das großartige Mitmachen!“

„Vorsicht mit Perspektive“

Grafik Vorsicht mit Perspektive(12.02.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir schaffen Perspektiven mit Vorsicht. Es ist wie bei einem zugefrorenen See, der zu tauen beginnt. Wir gehen Schritt für Schritt und tasten uns voran. Die Corona-Ampel ist dafür geeignet: Die Werte 35-50-100 sind verständlich und demokratisch legitimiert.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11. Februar 2021

(11.02.2021) 1. Corona-Pandemie / Verlängerung der 11. Bayerischen Infektions­schutzmaß­nahmenverordnung und der Einreisequarantäne Verordnung bis 7. März 2021 / vorsichtige Öffnung von Schulen und Kitas ab 22. Februar 2021 / 2. Personalangelegenheiten 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kabinett beschließt Novelle des Polizeiaufgabengesetzes – Weitere Behandlung im Landtag – Wichtiger Schritt für mehr Bürgerrechte und für effektive Gefahrenabwehr

(11.02.2021) Die Bayerische Staatsregierung hat nach Abschluss der Verbändeanhörung am 11. Februar 2021 die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Behandlung dem Landtag zugeleitet. „Mit der PAG-Novelle werden wir vor allem die Bürgerrechte stärken und noch klarer die Eingriffsbefugnisse definieren“, betonte Innenminister Joachim Herrmann.

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach begrüßen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Kommunalrechts: Künftig unter anderem audiovisuelle Zuschaltungen für Mitglieder kommunaler Gremien mit Stimmrecht möglich

(09.02.2021) Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann und Digitalministerin Judith Gerlach begrüßen den Gesetzentwurf der beiden Regierungsfraktionen CSU und FW zur Änderung des Kommunalrechts, der am 9. Februar 2021 im Landtag in Erster Lesung beraten wurde. „Die Corona-Pandemie stellt auch die kommunalen Gremien vor große Herausforderungen“, so Herrmann.

Führungswechsel beim Zentralen Psychologischen Dienst der Bayerischen Polizei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Dr. Hans-Peter Schmalzl in den Ruhestand und stellt Ulrich Rothdauscher als Nachfolger vor

(08.02.2021) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 8. Februar 2021 den Leitenden Regierungsdirektor Dr. Hans-Peter Schmalzl offiziell aus dem Amt als Leiter des Zentralen Psychologischen Dienstes der Bayerischen Polizei (ZPD) in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Bahn frei für zwei neue Haltepunkte“ / Grünes Licht für Planungen zu neuen Bahnstationen in Saaldorf-Surheim und Freilassing / Freistaat stellt hierfür sechsstelligen Euro-Betrag bereit / Insgesamt über 500 Ein- und Aussteiger sollen profitieren

(12.02.2021) Grünes Licht für die Planungen zweier neuer Bahnstationen auf der Strecke zwischen Mühldorf und Salzburg: Untersuchungen des Freistaats haben ergeben, dass der Bau von weiteren Haltepunkten sowohl in Freilassing als auch in Saaldorf-Surheim im Landkreis Berchtesgadener Land Sinn macht und mittels Planungen nun von der Deutschen Bahn vorangetrieben werden soll.

Bayern und Baden-Württemberg machen sich beim Bund für Regio-S-Bahn Donau-Iller stark / Gemeinsame Anmeldung für Förderprogramm des Bundes / Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Damit setzen wir ein starkes Signal.  Denn gemeinsam wollen wir ein besseres Verkehrsangebot für die Menschen in der Region schaffen!“ / Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann: „Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Regio-S-Bahn Donau-Iller!“

(12.02.2021) Das Projekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ wird vom Freistaat Bayern und Baden-Württemberg mit den Kommunen in der Region vorangetrieben. Gemeinsam haben die beiden Länder es nun beim Bund für eine Förderung gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet.

Wohnungsbaugenehmigungen 2020 auf Rekordniveau / 77.743 Baufreigaben für neue Wohnungen / Steigerung um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr / Keine negativen Auswirkungen durch Corona-Pandemie

(08.02.2021) Im Jahr 2020 wurden in Bayern nach den Ergebnissen des Bayerischen Landesamts für Statistik für 77.743 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 2,9 Prozent. Trotz der Corona-Pandemie gab es damit in Bayern im vergangenen Jahr so viele Baufreigaben wie zuletzt 1998.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Seit dem Jahreswechsel gilt die neue EU-Drohnenverordnung / Bayerns Justizminister Eisenreich und Bayerns Verkehrsministerin Schreyer warnen vor illegalen Drohnen-Einsätzen: „Bei gefährlichen Eingriffen in den Luftverkehr drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren.“

(08.02.2021) Reiseblogger, Landwirte, Feuerwehr: Drohnen werden in immer mehr Arbeitsfeldern und auch privat eingesetzt. Das Anwendungsspektrum dieser innovativen Zukunftstechnologie ist breit gefächert und ihr Nutzen im professionellen Bereich unbestritten. Derzeit sind laut Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft etwa eine halbe Million Drohnen unterwegs.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Füracker und Piazolo: Grünes Licht für neues Gymnasium in Sauerlach / Finanzministerium und Kultusministerium erteilen Zustimmung für die Errichtung im Landkreis München

(11.02.2021) „Startschuss für ein neues staatliches Gymnasium in Sauerlach! Schülerinnen und Schüler aus dem südöstlichen Landkreis München können sich künftig über kurze Wege freuen und wohnortnah eine weiterführende Schule besuchen.“

„Digitaler Wandel geht uns alle an“ – Kultusminister Michael Piazolo verleiht dem Landkreis Mühldorf am Inn das Qualitätssiegel „Digitale Bildungsregion“ – Weiterentwicklung zu digitalen Bildungsregionen in Bayern schreitet voran

(10.02.2021) Die Corona-Pandemie hat den digitalen Wandel an den Schulen im Freistaat beschleunigt und einmal mehr deutlich gemacht, welch enormes Potential und welche Chancen in der Digitalisierung für Unterricht und Schule liegen. 

Fortbildung für digitalen Unterricht boomt: 100.000 Teilnehmer bei eSessions – Kultusminister Michael Piazolo: „Die staatliche Lehrerfortbildung macht die bayerischen Lehrkräfte fit für digitalen Unterricht“

(05.02.2021) „Mit der im September 2020 gestarteten neuen Stabsstelle Medien.Pädagogik.Didaktik. | eSessions zentral – regional gehen wir in der staatlichen Lehrerfortbildung einen neuen Weg. Mit großartigem Erfolg: 100.000 Teilnehmer an unseren neuen eSessions in nicht einmal fünf Monaten!“

CO2-Messgeräte und Luftfilteranlagen für Schulen in Gemünden (Landkreis Main-Spessart) / Kultusstaatssekretärin Anna Stolz übergibt Geräte an Grund- und Mittelschule – Förderung des Freistaates ermöglicht umfangreiche Ausstattung durch die Stadt Gemünden

(05.02.2021) Die Grund- und die Mittelschule im unterfränkischen Gemünden ist für die Wiederaufnahme des Wechsel- und des Präsenzunterrichts gut gerüstet. „Der Distanzunterricht“, so Kultusstaatssekretärin Anna Stolz, „läuft hier dank des Engagements und Herzbluts, das alle Beteiligten einbringen, bislang wirklich gut.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Prof. Dr. Hans Jürgen Prömel wird Gründungspräsident der neuen Technischen Universität Nürnberg / Wissenschaftsminister Bernd Sibler: „Hochangesehener Hochschulpräsident mit umfassenden Erfahrungen, um eine internationale, interdisziplinäre und digitale Universität von Grund auf zu errichten“ – Amtsantritt zum 1. März 2021

(11.02.2021) „Die Technische Universität (TU) Nürnberg hat einen Gründungspräsidenten: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Jürgen Prömel übernimmt zum 1. März 2021 die Leitung der neuen und zehnten staatlichen bayerischen Universität“, gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 11. Februar 2021 in München bekannt.

Technische Hochschule Ingolstadt: Planungen für neuen Digitalbau können starten / Wissenschaftsminister Bernd Sibler gibt grünes Licht – Freistaat investiert weiter kräftig in die Zukunftsforschung – rund 4.000 m² Fläche – Maßnahme der Hightech Agenda Bayern

(09.02.2021) Ein weiterer Schritt hin zum neuen Digitalbau der Technischen Hochschule (TH) Ingolstadt ist gemacht: Das Bayerische Wissenschaftsministerium hat zusammen mit dem Bayerischen Finanzministerium und dem Bayerischen Bauministerium den Projektantrag genehmigt. 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Fahrprüfungen wieder möglich – Erleichterungen in der Berufsbildung / Aiwanger: „Gute Nachrichten für Fahrschulen und berufliche Bildung“

(11.02.2021) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich mit Blick auf weitere Öffnungsperspektiven nach dem Lockdown zuversichtlich geäußert. Aiwanger: „Wir haben heute im Ministerrat Perspektiven geschaffen. Jetzt sehen wir Licht am Ende des Tunnels und es wird im März, wenn die Infektionslage sich weiter so positiv entwickelt, hoffentlich weitere Erleichterungen geben können.“

Tourismus in Bayern 2020 wegen der Corona-Pandemie eingebrochen / Aiwanger: „Tourismus braucht eine Zukunftsperspektive“

(10.02.2021) Der Tourismus in Bayern ist in Folge der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr stark eingebrochen. Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger: „Für den Tourismus in Bayern war 2020 mit Ausnahme einiger Sommermonate ein katastrophales Jahr. Zwei Lockdowns, von denen einer noch immer andauert, haben die Branche stellenweise fast vollständig zum Erliegen gebracht.“

Antragsstart für die Überbrückungshilfe III / Aiwanger: „Endlich startet Überbrückungshilfe III“

(10.02.2021) Ab 10. Februar 2021 können Unternehmen die Überbrückungshilfe III zur Förderung betrieblicher Fixkosten beantragen. Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Endlich startet die Überbrückungshilfe 3, auf die viele Unternehmen dringend angewiesen sind. Der Bund ermöglicht damit, Anträge zu stellen und Abschlagszahlungen zu erhalten.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Dr. Christian Mikulla wird neuer Leiter des Bayerischen Landesamts für Umwelt

(11.02.2021) Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat ab 1. Mai 2021 einen neuen Leiter: Dr. Christian Mikulla. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber gratulierte dem 53-jährigen Diplom-Geologen am 11. Februar 2021 in München zur neuen Funktion: „Ich freue mich sehr, dass wir für unser Landesamt mit Dr. Christian Mikulla einen hochkompetenten neuen Behördenleiter gewinnen konnten.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerns Ökolandbau weiterhin auf Wachstumskurs – Michaela Kaniber: In dauerhafte Wertschätzung umwandeln

(10.02.2021) Das Wachstum der ökologischen Landwirtschaft in Bayern ist ungebrochen. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Vorfeld der Online-Messe BioFach in München mitteilte, sind im vergangenen Jahr im Freistaat über 400 Betriebe mit rund 15.000 Hektar Fläche neu in den Öko-Landbau eingestiegen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Blumenverkauf am Valentinstag / Ministerin Trautner: „Vorbestellte Blumen können am Valentinstag abgeholt werden, die Abholzeit beträgt bis zu vier Stunden“

(10.02.2021) Für die meisten Paare gehören sie einfach dazu: üppige Blumensträuße am Valentinstag. Da der Tag der Liebenden dieses Jahr auf einen Sonntag fällt, dürfen am 14. Februar 2021 für vier Stunden Blumen abgeholt werden. Die Blumen müssen vorbestellt sein, beispielsweise per Click&Collect oder telefonisch.

Die Notfallbereitschaft für gehörlose Menschen ist jetzt auch per SMS und WhatsApp erreichbar / Sozialministerin Trautner: „Wir wollen den Betroffenen eine feste Anlaufstelle bieten, die ihnen in Notfällen bei der lebenswichtigen Kommunikation zur Seite steht“

(09.02.2021) Gute Kommunikation kann Leben retten. Daher soll es nun für gehörlose Menschen in Bayern noch einfacher werden, in Notfällen von Gebärdensprachdolmetschenden unterstützt zu werden: Die Gebärdensprachdolmetschenden für Notsituationen in Bayern sind ab dem 15.02.2021 auch per SMS und WhatsApp erreichbar.

Internationaler Safer Internet Day am 9. Februar: Was glaube ich? Meinungsbildung zwischen Fakt und Fake / Sozialministerin Trautner: „Mir ist es ganz wichtig, Kindern und Jugendlichen Wege für einen kreativen, aktiven und vor allem sicheren Umgang mit Medien aufzuzeigen“

(08.02.2021) Unsere Meinungsbildung generieren wir inzwischen mehrmals täglich aus dem Internet, wo vielfältige Informationen sowohl Fakten als auch Fake News beinhalten. Auch das soziale Leben junger Menschen wird zunehmend ins Netz verlagert, deshalb sind sie öfters Falschmeldungen, den sogenannten Fake News, ausgesetzt: nicht alle Nachrichten und Ereignisse, über die im Netz berichtet wird, entsprechen der Wahrheit.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek ruft zu verstärktem Einsatz von Impfbussen auf – Bayerns Gesundheitsminister: Bereits mehrere rollende Impfzentren bayernweit im Einsatz – Neuer Impfbus im Oberallgäu in Betrieb genommen

(09.02.2021) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat für den zunehmenden Einsatz von Impfbussen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. Holetschek betonte anlässlich der Einweihung eines Impfbusses im Landkreis Oberallgäu am 9. Februar 2021 in Sonthofen: „Impfbusse sind eine gute Ergänzung zu unseren bayernweit 100 Impfzentren.“

Holetschek: Erste Lieferung von AstraZeneca-Impfstoff in Bayern eingetroffen – Bayerns Gesundheitsminister: Zunächst hat der Freistaat im Kampf gegen die Corona-Pandemie rund 52.000 Impfdosen erhalten

(06.02.2021) Die erste Lieferung des Corona-Impfstoffs vom Pharmakonzern AstraZeneca ist planmäßig am Wochenende in Bayern eingetroffen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte am Abend des 6. Februar 2021: „Die erste Charge enthält 52.800 Impfdosen. Wir werden den Impfstoff nun an die Impfzentren ausliefern.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

FFF-Bayern-geförderter Film im Rennen um Goldenen Bären / Gerlach: „Großartiger Erfolg für den Regisseur Dominik Graf“

(11.02.2021) Der Film „Fabian oder Der Gang vor die Hunde“ von Dominik Graf geht ins Rennen für den Goldenen Bären der Berlinale. Die für die Filmwirtschaft zuständige Bayerische Digitalministerin und Aufsichtsratsvorsitzende der Filmförderung FFF Bayern Judith Gerlach: „Das ist ein ganz toller Erfolg für die Romanverfilmung von Erich Kästner.“

Endspurt für Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“ / Gerlach: Jetzt noch schnell bewerben!

(10.02.2021) „Jetzt noch schnell bewerben!“ Mit diesem Aufruf weist Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach auf den Endspurt des Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital!“ hin. Noch bis 12. Februar können dabei Vorschläge für digitale Lösungen zur Stärkung der Nachhaltigkeit in Kommunen eingereicht werden.