Bayerische Staatskanzlei

Solidaritätskundgebungen „We stand with Israel“ in Nürnberg und „Trauer an der Seite Israels“ in München

Am 11. Oktober 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Solidaritäts­kundgebung „We stand with Israel“ der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg teilgenommen. Am 12. Oktober 2023 nahm Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Solidaritätskundgebung „Trauer an der Seite Israels“ in München teil.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern steht fest an der Seite Israels: Wir zeigen Flagge. Wir zeigen Solidarität. Die Gräueltaten der Hamas sind entsetzlich, terroristisch – und durch nichts zu rechtfertigen. Mit der heutigen Kundgebung in Nürnberg trauern wir um die Opfer in Israel und beten mit den Angehörigen. Von dieser Kundgebung geht aber auch eine Botschaft aus: Die Hamas und ihre Deckorganisationen müssen in Deutschland verboten und alle Geldflüsse trockengelegt werden.  Die Bayerische Staatsregierung und ich ganz persönlich bekennen uns zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung. Wir geben ein Schutzversprechen für jüdisches Leben im Freistaat ab. Darauf kann sich jeder verlassen!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Neue Beratungs- und Integrationsrichtlinie mit deutlich verbesserter Förderung, mehr Planungssicherheit und Verwaltungserleichterung: Bayern ist und bleibt ein verlässlicher Partner bei der Integration

(11.10.2023) Die neue Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR), die seit dem 11. Oktober 2023 veröffentlicht ist und zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt, verbessert nochmals deutlich die Förderkonditionen, erleichtert das Verwaltungsverfahren und bietet ein hohes Maß an Planungssicherheit: „Mit der neuen Richtlinie heben wir den Festbetrag für die Flüchtlings-  und  Integrationsberater auf bis zu 69.000 Euro an, das ist eine Steigerung von mehr als einem Drittel“, gab Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann am 11. Oktober 2023 bekannt. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Verkehrsminister Bernreiter: „Schwertransporten das Leben leichter machen“ – Bayern kämpft für schnellere Genehmigungen / Antrag Bayerns bei Verkehrsministerkonferenz beschlossen / Verfahren automatisieren, digitalisieren und beschleunigen / Minister Bernreiter: „Wichtiger Schritt für nachhaltige Lösung!“ 

(12.10.2023) Verfahren zügiger und effizienter durchführen, vollziehbare Bescheide: Das soll für alle Großraum- und Schwertransporte gelten, die durch Deutschland unterwegs sind. Die Verkehrsministerkonferenz hat am 12. Oktober 2023 einstimmig einen Antrag Bayerns beschlossen, der sich für eine Optimierung des Erlaubnis- und Genehmigungsverfahrens stark macht. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Der heutige Beschluss ist ein erster Schritt hin zu einer nachhaltigen Lösung.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Angriff der Hamas auf Israel / Justizminister Eisenreich warnt vor Straftaten bei antiisraelischen Demonstrationen: „Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Straftaten von Hamas-Anhängern werden in Bayern nicht geduldet und konsequent verfolgt.“ / „‚Sympathiewerbung‘ für terroristische Vereinigungen muss wieder unter Strafe gestellt werden.“

(13.10.2023) Nach dem Terrorangriff auf Israel mit hunderten toten Zivilisten, darunter auch Kinder, kommt es in Deutschland zu antiisraelischen Demonstrationen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Hamas ist eine terroristische Organisation, die Israel vernichten will. Wer die Hamas-Angriffe bejubelt, verhöhnt die Opfer der feigen Anschläge auf unerträgliche Weise. Straftaten von Hamas-Anhängern werden in Bayern nicht geduldet und konsequent verfolgt.“

Empfang der neuen Studierenden des Fachbereichs Rechtspflege im Münchner Justizpalast / Justizminister Eisenreich: „Der Nachwuchs im Bereich Rechtspflege und Vollzug leistet wertvolle Arbeit. Sie sind für die bayerische Justiz unverzichtbar.“ / Besuch der neu gestalteten Weiße-Rose-Dauerausstellung

(13.10.2023) Empfang der Studienanfängerinnen und -anfänger im Fachbereich Rechtspflege der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern: Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat über 120 junge Rechtspfleger- und Regierungsinspektor-Anwärterinnen und -Anwärter im Münchner Justizpalast begrüßt. Nach einem Gespräch mit dem Minister stand der Austausch mit jungen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bereichen der Praxis und ein Besuch der neu gestalteten Weiße-Rose-Dauerausstellung „Willkür im Namen des Deutschen Volkes“ auf dem Programm. 

Amtswechselfeier beim Oberlandesgericht Bamberg / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Lothar Schmitt und führt Dr. Karin Angerer in ihr neues Amt ein.

(12.10.2023) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog am 12. Oktober 2023 feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Bamberg. Er verabschiedete Lothar Schmitt. Gleichzeitig führte er Dr. Karin Angerer in das Amt der Oberlandesgerichtspräsidentin ein.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Deutscher Schulpreis 2023 geht an die Eichendorff-Mittelschule in Erlangen – Grundschule Jettingen-Scheppach erhält Anerkennungspreis / Kultusminister Piazolo gratuliert: „Nachhaltige Bildungskonzepte zahlen sich aus“

(12.10.2023) Die Eichendorff-Mittelschule Erlangen ist am 12. Oktober 2023 in Berlin mit dem Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2023 ausgezeichnet worden. Kultusminister Piazolo gratuliert zu der mit 100.000 Euro dotierten Auszeichnung: „Heute hat es sich wieder gezeigt: Innovativer Unterricht und nachhaltige Bildungskonzepte zahlen sich aus. An der Eichendorff-Mittelschule kommt beides zusammen. Ich gratuliere der ganzen Schulfamilie der Eichendorff-Mittelschule zu diesem tollen Erfolg.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ÜBER 10,3 MILLIONEN EURO FÜR GLASFASERANSCHLÜSSE IN OBERFRANKEN, NIEDERBAYERN UND OBERBAYERN / 9 Kommunen sowie ein Rathaus profitieren von Bayerischer Gigabitförderung

(13.10.2023) „Leistungsfähige Netze sind die Lebensader unserer Zeit und das ‚Tor zur digitalen Welt‘ unseres gesamten Alltags. Eine moderne digitale Infrastruktur ist Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und entscheidet über die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Der Freistaat Bayern engagiert sich seit Jahren auf freiwilliger Basis massiv, um seinen Bürgerinnen und Bürgern bestmöglichen Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Die hohen Stromkosten müssen runter – Bund muss auch die Verteilnetzentgelte bezuschussen“

(12.10.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert angesichts der im kommenden Jahr für Verbraucher deutlich steigenden Verteilnetzentgelte von der Bundesregierung einen Zuschuss nach dem Vorbild der Übertragungsnetzentgelte. Die Verteilnetzentgelte in Bayern steigen vor allem deshalb an, weil im Freistaat viele PV-, aber auch künftig zunehmend Windenergieanlagen neu an das Stromnetz angeschlossen werden und dafür die lokalen Netze ausgebaut werden müssen.

Aiwanger: „Wir brauchen einen umfassenden Bonus für den Einsatz heimischer Solarkomponenten“

(11.10.2023) Auf Einladung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger hat am 10. Oktober 2023 das zweite Treffen der Solarindustrie stattgefunden. Branchenvertreter und Ministerium unterstützen einen so genannten Resilienzbonus des Bundes, um Investitionen in die deutsche Solarindustrie für eine Übergangszeit zu unterstützen. Dazu Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „So lange geförderte chinesische Billigimporte den Markt verzerren, investiert niemand in eine deutsche Produktion. Deutschland darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.“

Aiwanger: „Jeder Euro Preisgeld ist bei den Start-ups bestens investiert“

(10.10.2023) Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat wieder 20 innovative Start-ups mit dem Gründerpreis „Start?Zuschuss!“ ausgezeichnet. Mit dem Programm fördert das Bayerische Wirtschaftsministerium technologieorientierte Start-ups mit besonders zukunftsfähigen, innovativen Geschäftskonzepten im Bereich Digitalisierung, deren Gründung maximal zwei Jahre zurückliegt. Die Sieger erhalten bis zu 36.000 Euro Förderung für die Bewältigung ihrer Anlaufkosten nach der Gründung. Der Wettbewerb ist Teil der bayerischen Start-up-Initiative Gründerland Bayern.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Energiepflanze Silphie als blühende Alternative zu Mais – Neues Förderprogramm „Blütenbauer“ soll für mehr insektenfreundliche Pflanzen für die Biogas-Nutzung sorgen 

(10.10.2023) Um die Nutzung von insektenfreundlichen Energiepflanzen wie der „Durchwachsenen Silphie“ in Biogasanlagen voranzubringen, hat Agrarministerin Michaela Kaniber ein neues Förderprogramm mit dem Namen „Blütenbauer“ aufgelegt. Wie die Ministerin in München mitteilte, wird ab dem 15. Oktober dazu der Ankauf des Saatguts für die „Durchwachsene Silphie“ finanziell unterstützt.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Gegen den Fachkräftemangel – wir müssen alle Potentiale ausschöpfen!“ / Ergebnisse IAB-Betriebspanel 2022

(13.10.2023) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont mit Blick auf die am 13. Oktober 2023 veröffentlichten Zahlen und Daten des IAB-Betriebspanels 2022: „Die Ergebnisse zeigen, dass der bayerische Arbeitsmarkt trotz aller Krisen derzeit robust ist. Die Betriebe haben im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Personal eingestellt und liegen damit über dem westdeutschen Durchschnitt. Gleichzeitig belegt das IAB-Betriebspanel, dass längst nicht mehr alle offenen Stellen in den Betrieben besetzt werden können.“

Scharf: „Das unfassbare menschliche Leid, den der unsagbare Terror und die Gewalt gegen Israel auslösen, erschüttern mich zutiefst“ / Sozialministerin zur Lage in Israel

(12.10.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat am 12. Oktober 2023 an der Solidaritätskundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern „Trauer an der Seite Israels“ teilgenommen: „Das unfassbare menschliche Leid, den der unsagbare Terror und die Gewalt gegen Israel auslösen, erschüttern mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei allen Familien, die Angehörige verloren haben.“

Scharf: „Frauen sind nicht alleine verantwortlich für Sorgearbeit!“ / Frauenministerin diskutiert auf der herCAREER Messe über finanzielle Unabhängigkeit von Frauen

(12.10.2023) Die Bayerische Frauenministerin und Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Ulrike Scharf betont: „Ein eigenes Einkommen ist Voraussetzung für eine solide Altersvorsorge. Damit das gelingt, ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern entscheidend! Von großer Bedeutung ist auch, dass die Sorgearbeit bewusst zwischen den Geschlechtern aufgeteilt wird. Frauen sind dafür nicht alleine verantwortlich!“

Scharf: „Volle Kraft voraus – das Bundesfamilienministerium darf beim Ganztagsausbau nicht unnötig bremsen“ / Bayerns Familienministerin fordert Fristverlängerung von der Bundesregierung

(11.10.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont im Vorfeld zur gemeinsamen Sitzung der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) und der Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag, bei der auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auf der Tagesordnung steht: „Für mich steht fest, dass die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung größtmögliche Planungssicherheit benötigen! Mit meinem Ganztagsversprechen werden sie vom Freistaat kraftvoll bei den Investitionskosten unterstützt.“

Scharf: „Bayern handelt entschlossen – wir wollen mehr Fachkräfte gewinnen und Betreuungsplätze schaffen!“ / Konsequenter Weg zur Fachkräftegewinnung und Schaffung von Betreuungsplätzen im Freistaat

(06.10.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont zur aktuellen Kita-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft: „Mir ist der stetig wachsende Bedarf an qualifiziertem pädagogischen Personal und an Betreuungsplätzen für unsere Kinder bewusst. Wir handeln entschlossen, um Fachkräfte zu gewinnen und mit der hohen Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen zu verbinden. Die Ergebnisse zum Betreuungsbedarf decken sich mit der von mir in Auftrag gegebenen Studie des Staatsinstituts für Frühpädagogik und Medienkompetenz.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek fordert Bundestag zu Stopp der Cannabis-Legalisierung auf – Bayerns Gesundheitsminister: Wir werden alle juristischen Hebel nutzen und möglichst strengen Vollzug sicherstellen

(12.10.2023) Bayerns amtierender Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den Deutschen Bundestag zu einem Stopp der Pläne der Bundesregierung für eine Cannabis-Legalisierung aufgefordert. Holetschek sagte am 12. Oktober 2023 in München mit Blick auf die für kommende Woche geplante erste Lesung des Cannabis-Gesetzes: „Die Legalisierung von Cannabis birgt erhebliche Risiken für die Gesundheit der Menschen und gefährdet insbesondere Kinder und Jugendliche.“

Holetschek will Intensivpflege stärken – Bayerns Gesundheitsminister stellt Experten-Gutachten gegen Fachkräftemangel vor – Eigenes Projekt zur Etablierung innovativer Dienstplanmodelle geplant

(06.10.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek unternimmt einen neuen Vorstoß gegen den Fachkräftemangel in der Intensivpflege. Holetschek stellte am 6. Oktober 2023 in München ein Experten-Gutachten vor, das untersucht, wie die Attraktivität des Intensivpflege-Berufs gestärkt werden kann. Es zeigt ein umfangreiches Bündel an Lösungsansätzen auf, mit denen Pflegekräfte in der intensivmedizinischen Versorgung wirksam unterstützt werden können.