Bayerische Staatskanzlei

Georgiritt in Traunstein

Am 10. April 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am Georgiritt in Traunstein teilgenommen.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Ritt in den Frühling: Bayern zeigt sich immer von der besten Seite. Brauchtum und Tradition kommen hier zusammen. Das ist ein ganz besonderer Feiertag mit 350 Pferden und Tausenden Gästen aus aller Welt. Heimat, Gemeinschaft, Ehrenamt und Glaube machen unser Land aus. Danke für das großartige Engagement und allen einen gesegneten Festtag. Das war ein super Abschluss der Ostertage heute gemeinsam mit Ministerin Michaela Kaniber, Landrat Siegfried Walch und OB Christian Hümmer.“

Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor

Am 12. April 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zusammen mit Staatsminister Christian Bernreiter, an einem Alpengipfel zum Verkehrs­managementsystem mit dem Landeshauptmann von Tirol, Anton Mattle, und dem Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Echter Neuanfang beim Alpengipfel zwischen Tirol, Südtirol und Bayern heute in Kufstein: Wir machen ein smartes Angebot zur Besserung der Verkehrssituation auf der Brenner-Transitachse. Wir wollen dauerhafte Entlastung für die Anwohner und gleichzeitig den Erhalt des Güteraustauschs. Der Brenner steht sonst vor dem Kollaps. Unser Vorschlag: Ein digitales Verkehrsmanagement mit intelligenter Verkehrssteuerung. Durch kostenfreie Zeitfenster-Slots könnte der Lkw-Verkehr länderübergreifend besser fließen und die Autobahn nicht überlasten. Das ist eine moderne Alternative zu Blockabfertigung und Durchfahrtsverboten. Heute ist Startschuss zur Entwicklung dieses Systems. Nach langer Funkstille senden unsere Länder wieder gemeinsam. Jetzt müssen die Bundesregierungen handeln. Die zentrale Alpen-Verbindungsachse ist eine gesamteuropäische Aufgabe.“

Besuch des Kernkraftwerks Isar 2

Am 13. April 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL,  gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, und Wissenschafts­minister Markus Blume, MdL, das Kernkraftwerk „Isar 2“ in Essenbach besucht und sich vor Ort informiert. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Ohne Energie keine Zukunft: Das Abschalten der Kernkraft ist ein schwerer Fehler und eine energiepolitische Sünde der Ampel. Wir brauchen derzeit alle möglichen Energieformen. Hier am Kernkraftwerk Isar 2 muss eine der sichersten Anlagen der Welt vom Netz. Dabei ist der Weiterbetrieb rechtlich und sicherheitstechnisch möglich. Es braucht Grundlast für die Netzstabilität gerade auch in der windstillen Nacht. Das Ende der Kernenergie ist rein ideologisch getrieben und mit großer Doppelmoral der Bundesregierung. Wer auf Kohle statt auf Kernenergie setzt, versündigt sich am Klima. Die Kernkraftwerke müssen weiterlaufen!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Auswärtiges Amt erneut auf: Länder an der Nationalen Sicherheitsstrategie beteiligen – Baerbock ignoriert Beschluss der Innenministerkonferenz

(13.04.2023) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Auswärtige Amt erneut dazu aufgefordert, die Länder bei der Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie einzubinden. „Die Innenministerkonferenz (IMK) war sich schon bei ihrer letzten Sitzung im Dezember einig, dass die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie ohne Beteiligung der Länder nicht zielführend ist.“

Unterstützung für Sport-und Schützenvereine – Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann startet Antragsverfahren für Energiepreiszuschuss: 18 Millionen Euro – Kann ab sofort beantragt werden

(12.04.2023) Seit dem 12. April 2023 können die Sport- und Schützenvereine in Bayern einen allgemeinen Energiepreiszuschuss bei steigenden Ausgaben für Energieträger beantragen. Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann erklärt: „Mit dem allgemeinen Energiepreiszuschuss greifen wir den Vereinen bei den sprunghaft gestiegenen Energiekosten unter die Arme.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Grundstückserwerb erfolgreich abgeschlossen / Notarieller Kaufvertrag für Grundstück in Pegnitz von Stadt und Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) unterzeichnet / Neuer Standort verfolgt das Ziel „Innenentwicklung statt Außenentwicklung“ / Grundstück bietet optimale Voraussetzungen zur Entwicklung des Fachbereichs Rechtspflege

(13.04.2023) Im Rahmen der Bayerischen Heimatstrategie wird der Fachbereich Rechtspflege der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD) von Starnberg nach Pegnitz verlagert. Für die Ansiedlung des Fachbereichs ist ein Neubau erforderlich.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Trauer um Bayerns ersten Wissenschafts- und Kunstminister Wolfgang Wild

(12.04.2023) Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zum Tod von Prof. Dr. Wolfgang Wild: „Vordenker und Weichensteller. Er hat entscheidende Voraussetzungen für die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Bayern geschaffen und Wissenschaftspolitik neu gedacht“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER UND HUML: BARGELD-OBERGRENZE IST DIREKTER EINGRIFF IN FREIHEITSRECHTE / EU-Parlament fordert Bargeld-Limit von nur mehr 7.000 Euro // Einstieg in schleichende Abschaffung von Bargeld

(13.04.2023) „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Die Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag einer EU-weiten Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro erst vor kurzem zugestimmt, jetzt fordert das Europaparlament eine noch niedrigere Grenze von 7.000 Euro. Ein weiteres Indiz dafür, dass die schleichende Abschaffung des Bargelds weiter Fahrt aufnimmt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Pumpspeicherkraftwerk Riedl ist wichtig für die Energieversorgung. Wir sind auf der Zielgeraden“

(13.04.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei einem Runden Tisch zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk Riedl (Landkreis Passau) mit den Projektbeteiligten nochmals die Bedeutung der Anlage klargemacht: „Dieser Speicher hat ein enormes Potenzial für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und zur Versorgung von Bürgern und Wirtschaft.“

Aiwanger: „Habeck muss das sozial ungerechte Heizungs-Gesetz stoppen. Viele Menschen haben Angst um ihr Erspartes. Es drohen Mietpreisexplosion und soziale Verwerfungen“

(13.04.2023) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat Bundesminister Dr. Robert Habeck dringend aufgefordert, die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu stoppen. In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Länderanhörung der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie für Wohnen, Bau und Verkehr heißt es, der Gesetzentwurf sollte zurückgestellt werden.

Aiwanger: „Bioökonomie in Bayern zum Nutzen des ländlichen Raums weiter ausbauen“

(13.04.2023) Ab sofort ist der dritte Förderaufruf im Bioökonomie-Förderprogramm BayBioökonomie-Scale-Up aktiv. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: „Wir wollen in Bayern das Potenzial der Bioökonomie noch weiter ausschöpfen. Mit dem Bioökonomie-Förderprogramm BayBioökonomie-Scale-Up ermuntern wir Unternehmen, Produktionsanlagen in Bayern zu errichten, die nachwachsende Rohstoffe zu innovativen Produkten verarbeiten.“

Aiwanger: „Nachhaltiger Tourismus braucht Planungssicherheit vom Bund“

(06.04.2023) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 6. April 2023 im Natur- und Wohlfühlhotel Brunner Hof mit Branchenvertretern über Investitionen im Tourismus für Energiewende und Nachhaltigkeit gesprochen. Aiwanger: „Wir wollen die Gastronomie und den Tourismus in Bayern noch nachhaltiger aufstellen und dabei Öl und Gas schrittweise durch Erneuerbare Energien ersetzen.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Die digitale Welt muss verbraucherfreundlich sein / „CDR-Award 2023“ würdigt verantwortungsvolle Unternehmen

(11.04.2023) Besonders verbraucherfreundliche digitale Produkte, Dienste und Geschäftsmodelle werden zum zweiten Mal mit einem Preis ausgezeichnet. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber ist Schirmherr für den „CDR-Award 2023“, den ersten im deutschsprachigen Raum vergebenen Preis für Corporate Digital Responsibility (CDR).

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Endlich wieder frischer Spargel aus der Region! Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ernährungsministerin Michaela Kaniber eröffnen Bayerische Spargelsaison

(13.04.2023) Liebhaber des heimischen Spargels können sich freuen: Mit einem symbolischen ersten Spargelstich haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ernährungsministerin Michaela Kaniber zusammen mit der Fränkischen Spargelkönigin Veronika Hußnätter die diesjährige Bayerische Spargelsaison offiziell eröffnet. Der Beginn der Ernte des Edelgemüses wird von den Feinschmeckern im ganzen Freistaat sehnlichst erwartet, denn traditionell wird Spargel nur für ein paar Monate geerntet.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Inklusion hat für den Freistaat oberste Priorität!“ / Sozialministerium schreibt Stelle der/des Behindertenbeauftragten neu aus

(13.04.2023) Mit dem Ende der Legislaturperiode endet auch die Berufung des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung der Bayerischen Staatsregierung. Jetzt wird die Stelle neu ausgeschrieben.

Scharf: „Namen sind das emotionale Band einer Familie!“ / Familienministerin fordert Bund auf, Familien bei der Reform des Namensrechts stärker in den Fokus zu rücken

(12.04.2023) Das Bundesjustizministerium plant eine Änderung des Namensrechts. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf fordert mit Blick auf den veröffentlichten Gesetzentwurf: „Die Familien dürfen in der Debatte um die Namensrechtsreform nicht vergessen werden.“

Scharf und Füracker: Mit der Ehrenamtskarte ganzjährig kostenlos in See stechen! / Saisonstart der Bayerischen Seenschifffahrt am Starnberger See und Ammersee – Kooperation mit Ehrenamtskarte wird erweitert – 1,3 Millionen Fahrgäste in 2022

(08.04.2023) Bayerns Ehrenamtsministerin Ulrike Scharf betonte bei der gemeinsamen Saisoneröffnung mit Finanzminister Albert Füracker: „Bayern ist Ehrenamtsland! Nach GEMA-Gratisticket und Ehrenamtsversicherung kommt jetzt das Gratis-Abo für die Bayerischen Seenschifffahrt!“

Scharf: „Mit dem schnellen Ermittlungserfolg gibt die Polizei den Menschen ein Stück Sicherheit zurück!“ / Familien- und Sozialministerin zu den aktuellen Ermittlungen in Wunsiedel

(07.04.2023) Bayerns Familien- und Sozialministerin Ulrike Scharf „Mit dem schnellen Ermittlungserfolg gibt die Polizei den Menschen ein Stück Sicherheit zurück. Für alle Betroffenen sind eine rasche Aufklärung und die Hintergründe der Tat von großer Bedeutung.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek treibt Gesundheitsschutz im Klimawandel weiter voran – Kommunales Vernetzungstreffen mit Bayerns Gesundheitsminister zum Thema Hitzeaktionspläne

(12.04.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek treibt den Gesundheitsschutz im Klimawandel weiter voran. Der Minister betonte am 12. April 2023 in München anlässlich eines für den nächsten Tag anberaumten kommunalen Vernetzungstreffens zum Thema Hitzeaktionspläne: „Klimaschutz ist immer auch Gesundheitsschutz.“

Holetschek setzt beim Thema Pflege auf direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern – Zweite Veranstaltung der Reihe „ICH RED MIT.“ am 28. April in Augsburg – Anmeldungen online ab 11. April möglich

(10.04.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek setzt beim Thema Pflege auf den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Holetschek betonte am 10. April 2023 in München: „Der Diskussionsbedarf der Menschen beim Thema Pflege ist enorm! Das hat auch der Auftakt unserer neuen Veranstaltungsreihe ‚ICH RED MIT.‘ im März in Regensburg gezeigt.“

Holetschek dringt auf Tempo bei Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit – Bayerns Gesundheitsminister wird Vorschläge bei Pharmagipfel am 19. April in Berlin vorstellen

(09.04.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will entschiedener gegen die Arzneimittelknappheit in Deutschland vorgehen. Der Minister betonte am 9. April 2023: „Die verlässliche Versorgung mit Medikamenten ist systemrelevant.“

Holetschek: Update für ePIN bringt Verbesserungen für Menschen mit Pollenallergien – Bayerns Gesundheitsminister: Rund 3,5 Millionen Menschen in Bayern leiden unter Allergien

(08.04.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat das Informationsangebot für Allergikerinnen und Allergiker über das bayerische Polleninformationsnetzwerk ePIN verbessert. Holetschek sagte am 8. April 2023 in München: „Seit dieser Woche gibt es ein hilfreiches Update für die ePIN-App.“