Bayerische Staatskanzlei

Kabinettssitzung am 11. November 2025: Staatsregierung beschließt Eckpunkte für Doppelhaushalt 2026/2027 / Gesamtvolumen steigt auf rund 168 Mrd. Euro / Solider Haushalt ohne neue Schulden / Bayern setzt auf Dreiklang: Investieren, konsolidieren, reformieren / Kraftvolle Investitionsquote von fast 17 Prozent / Bildung und Forschung mit fast 60 Mrd. Euro größter Ausgabenblock

Die Bayerische Staatsregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt der Freistaat in äußerst herausfordernden Zeiten ein Signal der Stärke und des Vertrauens: Der Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 kommt ohne neue Schulden aus. Der erneut ausgeglichene Haushalt bestätigt eindrucksvoll die jahrelange solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern. Der Ministerrat bekräftigt den Dreiklang des Haushaltsentwurfes: Investieren, konsolidieren, reformieren.

Feierliches Gelöbnis zum 70. Gründungstag der Bundeswehr

Am 12. November 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an einem feierlichen Gelöbnis zum 70. Gründungstag der Bundeswehr auf dem Mariahilfplatz in München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Bundeswehrland: Soldatinnen und Soldaten übernehmen eine große Verantwortung: Sie verteidigen unser Land und unsere Werte, Freiheit, Sicherheit und Demokratie. Gerade in Zeiten großer Bedrohungen verdient dieser Dienst größten Respekt. Seit 70 Jahren trägt die Bundeswehr Verantwortung für Deutschland – Tag für Tag und oft fern der Heimat. Das ist keine leichte, aber eine sehr wichtige Aufgabe. Bayern steht als starker Partner fest an der Seite der Bundeswehr. Als einziges Bundesland haben wir ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr, der Verteidigungsindustrie und eine Task Force Militärisches Bauen ins Leben gerufen. Allen Soldatinnen und Soldaten Danke für ihren Einsatz, ihre Treue und ihre Einsatzbereitschaft – und ebenso Danke den Familien und Angehörigen, die die Soldaten unterstützen und ihnen den Rücken stärken. Gott schütze sie!“

Premiere des Bayerischen Kunstpreises 2025: Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten für Gerhard Polt / Dr. Markus Söder: „Ein Meister der feinsinnigen Satire“

2025 wird erstmals der Bayerische Kunstpreis verliehen. Der Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten geht an Gerhard Polt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Gerhard Polt ist ein Gigant des Kabaretts. Er ist seit Jahrzehnten Meister der feinsinnigen Satire und beleuchtet die kleinen Absonderlichkeiten des Alltags mit scharfem Blick und unverwechselbarem Sprachwitz. Die Beobachtungsgabe von Gerhard Polt reicht von der Stammtischweisheit bis zur Weltpolitik. Ob auf der Bühne, im Fernsehen oder im Kino: Seine Figuren sind tiefgründige Karikaturen, die immer den Menschen dahinter im Blick behalten.“

Aushändigung des Ehrenzeichens für Verdienste im Auslandseinsatz

Am 12. November 2025 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz im Münchner Prinz-Carl-Palais ausgehändigt. Neun Soldaten der Bundeswehr, vier Vertreter der Bundespolizei und eine Vertreterin der Bayerischen Polizei erhielten das Auslandsehrenzeichen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Herzlichen Glückwunsch zum Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz! Die Geehrten haben oft unter schwierigsten Bedingungen Großartiges geleistet. Sie treten für unsere Sicherheit und Werte überall auf der Welt ein. Das verdient höchsten Respekt und Anerkennung, denn ihr Auftrag bringt meist große Entbehrungen und persönliche Gefahren mit sich. Die Auszeichnung ist darum eine besondere Ehre und persönlicher Dank der Staatsregierung. Unsere Gesellschaft braucht Leute wie Sie. Weiterhin alles Gute und kommen Sie immer gesund nach Hause!“

Austausch mit der Fraternité Edmond Michelet

Am 13. November 2025 hat Europaminister Eric Beißwenger im Kuppelsaal der Staatskanzlei die Fraternité Edmond Michelet zu einem Gespräch empfangen. Mit dabei: Gäste aus Frankreich, der Paneuropa-Union und der Montgelas-Gesellschaft.

Europaminister Eric Beißwenger: „Freundschaft mit Frankreich – Freundschaft für Europa: Der Besuch ist ein starkes Zeichen für Frieden und Freiheit in Europa. Vor 80 Jahren endete die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Dieses Jahr ist ein Jahr der Dankbarkeit – gegenüber den Alliierten und den mutigen Widerstandskämpfern, die für unsere Freiheit ihr Leben gaben. ‚Nie wieder‘ darf niemals nur ein Satz sein. Bayern steht fest an der Seite seiner jüdischen Bürgerinnen und Bürger. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz – er wird mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt. Ich freue mich über die enge Freundschaft zu Frankreich. Sie ist das Herzstück Europas. Und gerade Bayern pflegt diese Verbindung besonders intensiv – politisch, wirtschaftlich und menschlich. Von der Deutsch-Französischen Akademie für die Industrie der Zukunft bis hin zu 400 Städtepartnerschaften: Bayern und Frankreich sind starke Partner – für Innovation, Zusammenhalt und ein freies Europa. Danke an alle, die diese Freundschaft mit Leben füllen. Für Frieden, Freiheit und Freundschaft in Europa.“

Bayerns Europaminister trifft den Co-Berichterstatter im EU-Parlament zum Mittelfristigen Finanzrahmen / Beißwenger: „Vorschläge der EU-Kommission sind nicht akzeptabel“

Am 10. November 2025 traf sich Bayerns Europaminister Eric Beißwenger zu einem Austausch mit dem rumänischen Europa-Abgeordneten Siegfried Mureşan, Co-Berichterstatter im EU-Parlament zum Mittelfristigen Finanzrahmen ab 2028 (MFR). Der MFR stand neben anderen Themen wie dem zukünftigen CO2-Emissionshandel, der EU-Bodenschutz-Richtlinie oder der EU-Erweiterung im Mittelpunkt des Gesprächs.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Herrmann, Füracker und Eisenreich stellen den Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2025 vor: Anhaltend hohe Bedrohungslage und zunehmend mutmaßlich politisch motivierte Cyberangriffe – Schutz vor Gefahren im Cyberraum essenzieller Bestandteil der Inneren Sicherheit: Enger Schulterschluss der Sicherheitsbehörden bei der Cybersicherheit

(12.11.2025) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker und Justizminister Georg Eisenreich haben am 12. November 2025 den Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2025 vorgestellt. Demnach ist die Bedrohungslage im Cyberraum auf einem anhaltend hohen Niveau, im Jahr 2024 wurden allein in Bayern mehr als 48.000 Fälle von Cybercrime bei der Polizei angezeigt – die Dunkelziffer liegt vermutlich um ein Vielfaches höher.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz zu den zweiwöchigen Schwerpunktkontrollen der Bayerischen Polizei zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs: 284 Verstöße und 75 vorläufige Festnahmen bei rund 9.350 kontrollierten Personen sowie über 5.330 kontrollierten Fahrzeugen

(12.11.2025) Vom 22. Oktober bis zum 4. November führten die Polizeien in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation landesweite Schwerpunktkontrollen durch. „Unser besonderes Augenmerk lag auf Einbrecher- und Diebesbanden, illegalen Waffen sowie Betäubungsmitteln“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann.

Stadt Füssen wird erstes Kneippheilbad seit knapp 20 Jahren – Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann gratuliert: „Historischer Meilenstein für die Stadt Füssen“

(07.11.2025) „Mit Tatkraft, Ausdauer und viel Geduld ist es gelungen: Füssen ist Kneippheilbad. Herzlichen Glückwunsch zu diesem historischen Meilenstein für die Stadt Füssen.“ Mit diesen Worten hat Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann am 7. November 2025 dem Ersten Bürgermeister der Stadt Füssen Maximilian Eichstetter die Urkunde zur Anerkennung des gesamten Gemeindegebiets Füssens als Kneippheilbad überreicht. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Verkehrsminister Bernreiter: „Vorschlag des Bundes gefährdet Arbeit der Wasserwacht!“ / Entwurf aus Berlin verbietet Praxisprüfungen an Seen / Großer Aufwand für Prüfung an „küstennahen Gewässern“ / Bernreiter: „Sportbootschulen in ihrer Existenz gefährdet“

(13.11.2025) Das Bundesverkehrsministerium möchte die Ausbildung zum Sportbootführer neu regeln. Der nun bekannt gewordene Referentenentwurf aus Berlin schafft allerdings so viel neue Bürokratie und Hürden, dass Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter dringend Nachbesserungen fordert: „Die geplanten Neuregelungen des Sportbootführerscheins sind zum Kentern verurteilt.“

Minister Bernreiter: „13,9 Milliarden Euro, um die Zukunft zu bauen“ / Volumen im Haushaltsplan 2026/2027 steigt / Alle Landesteile Bayerns profitieren / Minister Bernreiter: „Investieren kraftvoll in Wohnraumförderung, Staatsstraßen und Schienenpersonennahverkehr!“

(12.11.2025) Wohnungsbau anschieben, Staatsstraßen erhalten und ausbauen, Angebot im Nahverkehr attraktiv halten: Im Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sind für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt rund 13,9 Milliarden Euro vorgesehen. Staatsminister Christian Bernreiter: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis und ein sehr gutes Zeichen für die Menschen in Bayern!“ 

Bahnfahren boomt: Fahrgäste in Bayern so viel im Zug unterwegs wie noch nie zuvor / 2024 insgesamt zwölf Milliarden Kilometer in Bayerns Nahverkehrszügen zurückgelegt / Deutschlandticket wichtiger Katalysator für Entwicklung / Verkehrsminister Bernreiter fordert: „Mehr Geld für mehr Angebot!“

(10.11.2025) Bahnfahren in Bayern boomt: Fahrgäste waren in den Zügen des bayerischen Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Jahr 2024 so viel unterwegs wie noch nie zuvor. Insgesamt zwölf Milliarden Personenkilometer und damit rund 16 Prozent mehr noch als im Jahr 2023 wurden gemäß der nun vorliegenden Zahlen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) mit den Nahverkehrszügen im Freistaat zurückgelegt.

Bau- und Verkehrsminister Bernreiter: „Können von Japan lernen“ / Ranghoher Austausch mit japanischen Politikern / Mehr als ein Dutzend Termine in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr / Erkenntnisse in politische Arbeit einfließen lassen

(09.11.2025) Eine Woche lang war Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter an der Spitze einer Delegation mit Wirtschafts- und Verbandsvertretern in Japan. In Tokio, Nagoya und Saitama hat sich Bernreiter informiert, wo Bayern in den Bereichen Wohnen, Bau und Verkehr von Japan lernen kann. Wieder zurück in Bayern steht für ihn fest: „Die starke Partnerschaft zwischen Japan und Bayern ist trotz der Entfernung von mehr als 9.000 Kilometern von großer Bedeutung.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Fachtagung „Gemeinsam für die Kinder von Inhaftierten“ im Münchner Justizpalast mit Justizminister Eisenreich / Justiz baut Mutter-Kind-Abteilungen aus

(12.11.2025) Bei der Fachtagung „Gemeinsam für die Kinder von Inhaftierten“ diskutierten Expertinnen und Experten am 12. November 2025 im Münchner Justizpalast über Perspektiven, die diesen Kindern eine bestmögliche Entwicklung ermöglichen. Eingeladen hatte das Netzwerk „Kinder von Inhaftierten“ (KvI). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Wenn ein Elternteil eine Haftstrafe absitzen muss, leiden auch die Kinder. Auch für die Gefangenen spielt der Kontakt zur Familie eine wichtige Rolle bei der Resozialisierung.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Zukunftsorientiert und inspirierend – Neun bayerische Realschulen mit MINT21DIGITAL-Preis ausgezeichnet

(12.11.2025) Wenn Neugier auf Technik und Digitalisierung trifft, entstehen hervorragende Ideen an Bayerns Realschulen. Die besten von ihnen wurden am 12. November 2025 in der Staatlichen Realschule Puchheim für ihre außergewöhnlichen Projekte in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik prämiert und durften sich über den MINT21DIGITAL-Preis freuen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

„Musik als Brücke zwischen Menschen“ – Zwei neue Spitzenprofessuren für Community Music an der Hochschule für Musik Würzburg: Prof. Dr. Alicia de Bánffy-Hall und Prof. Rabih Lahoud / Zwei Persönlichkeiten, zwei Perspektiven, eine gemeinsame Vision – Hochschule für Musik Würzburg gewinnt gleich doppelt an künstlerischer Strahlkraft – Aufbau des neuen Zentrums für Community Music – Blume: „Künstlerische Exzellenz mit gesellschaftlicher Verantwortung – die Zukunft der Musikpädagogik!“

(13.11.2025) „Mit Alicia de Bánffy-Hall und Rabih Lahoud gewinnt Bayern zwei außergewöhnliche Köpfe, die Musik als Sprache der Menschlichkeit begreifen. Sie verbinden Forschung, Lehre und künstlerische Exzellenz mit gesellschaftlicher Verantwortung – genau das ist der Geist unserer Spitzenprofessuren“, so Staatsminister Markus Blume anlässlich der Ernennung der beiden.

„Vorwürfe ausgeräumt, Verbesserungspotential erkannt, Maßnahmen eingeleitet“ / Bayerns Kunstminister Markus Blume gibt Abschlussbericht zu den Vorwürfen gegen die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen – intensive Aufklärungsarbeit – fünfteiliger Maßnahmenplan bereits in der Umsetzung

(12.11.2025) „Keine Anhaltspunkte für System- oder Organisationsversagen: Das ist das Ergebnis der internen und externen Untersuchungen zur Provenienzforschung und zur inneren Verfasstheit der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Fest steht aber auch: Es liegt noch ein großer Berg an Arbeit vor uns, um die Empfehlungen und Hinweise auf Verbesserungspotentiale zu prüfen und umzusetzen.“

„Da brennt jemand für Kunst und Kultur“: Dr. Christoph Kürzeder wird mit dem Bayerischen Kunstpreis ausgezeichnet / Gewinner in der Kategorie Kulturbotschafter – Preisverleihung am 18. November im Bergson Kunstkraftwerk in München – Kunstminister Markus Blume: „Er ist ein Held der Kunstszene, der das christliche Fundament Bayerns für Jung und Alt erlebbar macht. Ein Kulturbotschafter, wie man ihn sich nur wünschen kann!“

(12.11.2025) „Den Bayerischen Kunstpreis in der Kategorie Kulturbotschafter erhält Dr. Christoph Kürzeder“. Das gab Kunstminister Markus Blume am 12. November 2025 in München bekannt. „Dr. Christoph Kürzeder ist ein Held der Kunstszene. Bei ihm merkt man gleich: Da brennt jemand für Kunst und Kultur – und dieses Feuer ist höchst ansteckend! Ob bei der Neukonzeption des Diözesanmuseums Freising oder bei der Umwandlung des Klosters in Beuerberg in ein lebendiges Seminar- und Kulturzentrum – überall schafft er Räume für Geist und Seele.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: DIALEKT-DIALOG DER ZUKUNFT STARTET – MIT KI-TECHNOLOGIE UND LANDESWEITEM NETZWERK / Dialekt auch digital bewahren // Freistaat unterstützt mit bis zu 68.000 Euro

(12.11.2025) „Bayern lebt und liebt seine Dialekte – sie sind unser kulturelles Erbe und unsere Identität! Mit KI-Technologie und einem landesweiten Netzwerk starten wir gemeinsam mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e.V. den Dialekt-Dialog der Zukunft: digital, mitwirkend und innovativ. Unser Ziel ist es, eine bayernweite Plattform zu schaffen, die allen Dialektinteressierten Mitwirkungsmöglichkeiten bietet und den Austausch sowie den Wissenstransfer über Dialekte in unserer Gesellschaft fördert.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Wir freuen uns über 17 weitere Unterstützer der Länderinitiative Holzenergie – Holz ist eine unverzichtbare Säule der Wärmewende“

(13.11.2025) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat 17 neue Mitglieder in der „Länderinitiative Holzenergie“ begrüßt. Beim Parlamentarischen Abend in Berlin erklärte Aiwanger: „Wir freuen uns, dass unser Einsatz für die Stärkung der zukunftsfähigen und nachhaltigen Holzenergie nun von zahlreichen weiteren Unterstützern getragen wird.“

Aiwanger: „Algerien ist ein zentraler Partner für Bayerns Wasserstoff-Zukunft“

(12.11.2025) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die wachsende strategische Bedeutung Algeriens als Partner für die künftige Energieversorgung Bayerns betont. Bei der Konferenz „ALTEH2A & SouthH2Corridor“ in Berlin hob der Staatsminister die Rolle Algeriens als Schlüsselland für die Erzeugung und den Export von grünem Wasserstoff hervor.

Aiwanger: „Deutschland muss endlich wieder Standortvorteile schaffen, sonst wandern noch mehr Jobs ab“

(12.11.2025) Zur aktuellen vbw-Studie über die zunehmende Verlagerung bayerischer Produktion ins Ausland erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Zahlen sind ein weiterer Weckruf: Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, weil es in Deutschland schlicht zu teuer und zu bürokratisch geworden ist. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie unser Industriestandort an Wettbewerbsfähigkeit verliert.“

Aiwanger: „Wir prämieren herausragende Innovationen aus Bayern“

(10.11.2025) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ruft den Wettbewerb zum Innovationspreis Bayern 2026 aus: „Innovation ist der Treiber für nachhaltiges Wachstum in der bayerischen Wirtschaft. Die Schaffung neuer, zukunftsorientierter Produkte und Dienstleistungen verlangt nach Mut und Risikobereitschaft. Deshalb prämieren wir auch im Jahr 2026 die außergewöhnliche Innovationskraft und den Erfindergeist bayerischer Unternehmen mit dem Innovationspreis Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: „Blühende Betriebe“ und „Blühende Golfplätze“ ausgezeichnet / Blühpakt Bayern ist Erfolgsgeschichte

(12.11.2025) Gemeinsam mit vielen Partnern schafft der Freistaat im „Blühpakt Bayern“ Lebensräume für Insekten. Für ihren Einsatz hat Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 12. November 2025 in München erneut „Blühende Betriebe“ und „Blühende Golfplätze“ ausgezeichnet. Glauber betonte: „Wir wollen den Artenverlust stoppen. Mit jeder neuen Blühfläche und den wichtigen Strukturen für Insekten rückt dieses Ziel ein Stück näher. Der Blühpakt Bayern ist eine echte Erfolgsgeschichte.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Bayerns Landwirte setzen auf Diversifizierung – 168 Absolventinnen und Absolventen erhalten ihre Urkunden zur Betriebszweigentwicklung

(13.11.2025) Immer mehr Landwirtinnen und Landwirte in Bayern erweitern ihre betriebliche Basis und schaffen sich damit neue Einkommensquellen. Unterstützung erhalten sie dabei durch die Seminare für Betriebszweigentwicklung der Akademie für Diversifizierung in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium. 168 Absolventinnen und Absolventen haben im vergangenen Jahr ein solches Seminar erfolgreich abgeschlossen.

GenussBayern auf der Münchner Messe Food&Life

(12.11.2025) Wer behauptet, das Schlaraffenland sei reine Erfindung oder gar ein fiktiver Ort, der täuscht sich gewaltig: Denn vom 12. bis zum 16. November öffnet die Food&Life 2025 wieder ihre Tore und verwandelt die Hallen B5 und C6 der Messe München in einen wahren Hotspot für kulinarische Entdeckungen. Rund 250 Aussteller präsentieren eine breitgefächerte Vielfalt an regionalen Erzeugnissen, traditionellen Spezialitäten und innovativen Produkten.

„Möbel aus besonderem Holz“ – Forstministerin Michaela Kaniber zeichnet Bayerns beste Schreiner aus

(12.11.2025) Mit Möbelstücken aus Holz besonderer Qualität, das sie kreativ verarbeitet haben – damit konnten zehn bayerische Schreinerinnen und Schreiner den diesjährigen Wettbewerb „Holz aus Bayern“ gewinnen. Forstministerin Michaela Kaniber überreichte ihnen gemeinsam mit Bernhard Daxenberger, Präsident des Fachverbands Schreinerhandwerk Bayern, die Auszeichnungen bei der Messe „Heim und Handwerk“.

Leuchttürme für Boden- und Wasserschutz: fünf Projekte mit boden:ständig-Preis ausgezeichnet

(12.11.2025) Wasser in der Landschaft halten – das wird in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger. Im Rahmen eines Festaktes hat nun in Vertretung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber Abteilungsleiter Roland Spiller fünf herausragende Projekte und Initiativen mit dem „boden:ständig-Preis 2025“ geehrt. Die Preisträgerinnen und Preisträger engagieren sich in besonderer Weise für den Rückhalt von Wasser in der Fläche.

Bayerns Staatsregierung setzt mit Entwurf für Doppelhaushalt 2026/2027 klares Signal für Landwirtschaft, Forst und Ländlichen Raum

(12.11.2025) Die Staatsregierung setzt auf eine klare Strategie: Auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten steht Bayern fest zur Landwirtschaft, zum Wald und zu den Menschen im ländlichen Raum. Der jetzt vorgestellte Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 zeigt, dass der Freistaat trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen Kurs hält – mit stabilen Strukturen und gezielter Unterstützung für die bayerischen Betriebe und Kommunen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle“ / Gewalthilfegesetz wird in Bayern umgesetzt – Online-Befragung startet

(14.11.2025) Das neue Gewalthilfegesetz des Bundes wird in Bayern umgesetzt. Dazu startet das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales eine Bedarfsabfrage. Für die weiteren Planungen ist eine Erfassung aller Einrichtungen nötig, die Beratung und Schutz für Frauen anbieten, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Dies umfasst Angebote gegen häusliche Gewalt genauso wie im Bereich weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat und Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung.

Scharf: „Wir verbessern die Jobchancen von Frauen mit Kindern im Landkreis Regen“ / 200.000 Euro für das Projekt ‚MAMA@work‘

(13.11.2025) Der Bayerische Arbeitsmarktfonds (AMF) will mit seinen Projekten Frauen langfristig auf dem regionalen Arbeitsmarkt integrieren. Besonders Frauen, die nach einer Familienphase in den Beruf zurückkehren wollen, stehen vor der Herausforderung, Beruf und Familie zu vereinbaren. Die Care-Arbeit in Familien übernehmen immer noch zumeist Frauen. Zudem arbeiten sie nach einer Familienzeit häufig in Teilzeit oder in geringfügig entlohnten Beschäftigungen. Die Volkshochschule Arberland verbessert mit dem zweijährigen Projekt ‚MAMA@work: Bessere Jobchancen für erziehende Frauen‘ im Landkreis Regen die beruflichen Chancen von Frauen nachhaltig.

Scharf: „Ein wuchtiger Schritt für die frühkindliche Bildung“ / Bis 2030 mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich für Kitas

(11.11.2025) Nach der Haushaltsklausur des bayerischen Kabinetts erklärt Sozialministerin Ulrike Scharf: „Bis 2030 gibt es rund drei Milliarden Euro mehr im System der Kinderbetreuung. Wir in Bayern vererben jungen Menschen Chancen statt Defizite. In Zeiten einer völlig veränderten Lage treffen wir eine wegweisende Zukunftsentscheidung für unsere Kinder und Familien.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Zahl der Organspender in Bayern stagniert – Bayerns Gesundheitsministerin wirbt für Widerspruchslösung

(13.11.2025) Die Zahl der Organspender in Bayern stagniert. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 13. November 2025 hingewiesen. Sie betonte in München anlässlich des am 13. November 2025 in Würzburg gestarteten Jahreskongresses der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO): „In den ersten zehn Monaten dieses Jahres gab es in Bayern 128 postmortale Organspender. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es nach Angaben der DSO 127.“ 

Gerlach: Gefahr durch neue synthetische Drogen steigt – Bayern richtet Landesknotenpunkt für nationales Drogenmonitoring- und Frühwarnsystem NEWS ein

(09.11.2025) In Deutschland wächst die Gefahr durch neue synthetische Drogen wie Fentanyl und Nitazene. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach am 9. November 2025 hingewiesen. Die Ministerin betonte: „Wir beobachten aktuell eine Zunahme von synthetischen Drogen mit immer höherer Wirksamkeit auf dem Markt. Konsumenten wissen häufig nicht, dass ihre Drogen hochwirksame synthetische Stoffe enthalten.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Bayern gestaltet Europas Weg in virtuelle Welten / Mehring: „Einst Science-Fiction, heute Schlüsseltechnologie“

(12.11.2025) Mit dem Lunch Talk „Europas Weg in virtuelle Welten“ im XR Hub Bavaria in München startete Bayern am 12. November 2025 seine Unterstützung der neuen europäischen Initiative, die Forschungs- und Anwendungsschwerpunkte in virtuellen Welten definiert. Ziel der „European Partnership Virtual Worlds“ ist es, Europas technologische Souveränität in diesem Zukunftsfeld zu sichern und Synergien zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu bündeln.

„zusammen digital“ hat tausende Menschen unterstützt / Mehring: „Digitalisierung für alle Generationen“

(12.11.2025) Nach drei Jahren zieht das vom Staatsministerium für Digitales geförderte Projekt „zusammen digital“ mit einer Partnerveranstaltung im Brigk Gründerzentrum in Ingolstadt ein Resümée. Die Initiative hat in 30 bayerischen Kommunen niedrigschwellige Beratungstheken für digitale Einsteiger sowie Seniorinnen und Senioren aufgebaut – und damit tausenden Bürgerinnen und Bürgern beim Zugang zur digitalen Welt unterstützt.

Nächster Coup für den Digitalstandort Bayern: Minister Mehring begrüßt Googles Investitionsoffensive / „Bayern wird zur Drehscheibe für die digitale Souveränität Europas“

(11.11.2025) Der US-Technologiekonzern Google hat den größten Investitionsplan seiner Geschichte für Deutschland angekündigt. Im Mittelpunkt stehen neue Rechenzentrumskapazitäten sowie Investitionen in die Standorte in München, Frankfurt und Berlin. Damit bekennt sich Google klar zu Deutschland – und stärkt zugleich Bayerns Rolle als digitales Powerhouse Europas. 

Spitzengespräch mit Bundestagspräsidentin Klöckner: Minister Mehring wirbt für „digitales Update für moderne Mitmach-Demokratie“

(11.11.2025) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat in einem persönlichen Termin bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die bayerische Initiative für moderne Bürgerbeteiligung in Form von digitalen Wahlen und Abstimmungen vorgestellt. Thema des Spitzengesprächs war auch die von Mehring initiierte Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum.

Von der Konsole ins Vereinsleben / Minister Mehring: „Bayern schafft Strukturen für gemeinnützigen E-Sport“

(10.11.2025) Der Freistaat Bayern setzt ein starkes Zeichen für digitale Jugendarbeit und Jugendkultur im ländlichen Raum: Mit einem eigenen E-Sport Projekt für Vereine unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Digitales den Ausbau von E-Sport-Angeboten außerhalb der Ballungsräume. Projektträger ist der E-Sport Verband Bayern e.V., der mit einem umfassenden Maßnahmenpaket junge Menschen für E-Sport und damit auch für ehrenamtliches Engagement begeistert.