Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Israel

Am 13. und 14. Dezember 2023 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann und einer kleinen Delegation nach Tel Aviv und Jerusalem in Israel gereist. Auf der Tagesordnung waren unter anderem Gespräche mit Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog und Außenminister Eli Cohen, der Besuch eines Kibbuz im Grenzgebiet zum Gazastreifen sowie ein neues Abkommen mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zum weiteren Ausbau der Erinnerungskultur.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Vorfeld der Reise: „Bayern steht fest an der Seite Israels und des jüdischen Lebens. Wir wollen uns nach den schrecklichen Terrorangriffen der Hamas vor Ort einen Eindruck verschaffen und auch reale Unterstützung leisten. Wir zeigen Solidarität mit dem Staat Israel und mit den Opfern und geben mit dieser Reise ein klares Bekenntnis ab. Es ist mir persönlich ein Herzensanliegen und bayerische Staatsräson, Solidarität mit Israel zu zeigen.“

Besuch im zerstörten Kibbuz Nir Oz

„Dieser Ort atmet den Schmerz: Es ist unvorstellbar, welch brutale Gewalt und Zerstörung hier Menschen anderen Menschen angetan haben. Die Todesopfer, die Verschleppten und die Angehörigen – für sie alle hat der Hamas-Terror in wenigen Sekunden die ganze Welt verändert. Wir wollen helfen, diesen Schmerz zu lindern. Daher übergibt der Freistaat Bayern 100.000 Euro für ein Projekt der Ichud Haklai Jugendbewegung, damit traumatisierte Kinder und Jugendliche wieder neue Hoffnung haben können.“ – Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Besuch im zerstörten Kibbuz Nir Oz an der Grenze zum Gazastreifen am 14. Dezember 2023.

Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem

„’Nie wieder‘ ist nicht nur ein Satz, sondern Programm: Uns begleiten Trauer, Scham und das Versprechen, der Verantwortung für Bayerns Jüdinnen und Juden gerecht zu werden. Es ist so wichtig, dass das Wissen um die schrecklichen Verbrechen des Holocaust an künftige Generationen weitergegeben wird. Herzlichen Dank für diese wichtige Zusammenarbeit mit Yad Vashem!“ – Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem am 14. Dezember 2023.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Dezember 2023

1. Bayern fordert Reform der Grundsicherung / Bundesregierung muss Fehlentwicklungen beim Bürgergeld korrigieren / Menschen stärker fördern, fordern und in Arbeit bringen statt bequemer Fürsorge für alle / Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler muss wieder stimmen / 2. Bayern beschließt Bundesratsinitiative zum Schutz der Weidetierhaltung vor wachsender Wolfspopulation / 3. Bayern startet Bundesratsinitiative zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes / Schneller Windenergieausbau unter Wahrung sicherheitspolitischer Interessen: Militärische Positiv-Karte zur Erweiterung des Suchraums für Windenergiegebiete / Anrechnung von Windenergiegebieten trotz möglicher Höhenbegrenzungen

„Zeitenwende on tour“ in Manching

Am 11. Dezember 2023 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann an der Veranstaltung „Zeitenwende on tour“ bei der Airbus Defence and Space GmbH in Manching teilgenommen. „Zeitenwende on tour“ ist eine Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei dieser „Townhall“ kommen Bürgerinnen und Bürger zu Themen der Außen- und Sicherheitspolitik mit hochrangigen Gästen ins Gespräch.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Die globale Sicherheitsarchitektur ist mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährlich ins Wanken geraten. Dieser Paradigmenwechsel erfordert ein Umdenken bei politisch Verantwortlichen, aber auch bei jedem Einzelnen. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung muss vom Bund konsequent und mit höchster Priorität verfolgt werden. Wir können unsere liberale Demokratie nur aus einer Position der Stärke verteidigen, dazu braucht es dauerhaft ein klares Bekenntnis zum 2%-Ziel bei Verteidigungsausgaben. Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Bündnispartnern in NATO und EU ist die wichtigste Währung, die Deutschland mit der Zeitenwende unterstreichen muss.“

EU-Lieferkettengesetz: Zu viel Bürokratie / Bayerns Europaminister Beißwenger: „EU schießt übers Ziel hinaus und schwächt unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb“

Die Verhandlungsführer von EU-Rat und Europäischem Parlament haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag eine politische Einigung zur von der EU-Kommission im Februar 2022 vorgeschlagenen Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz, erzielt. Damit sollen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 150 Millionen Euro zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Bayerns Europaminister Eric Beißwenger: „Im Grundsatz verfolgt die Richtlinie ein gutes, richtiges und wichtiges Ziel. Mit der aktuellen Ausgestaltung schießt die EU aber über das Ziel hinaus. Der jetzt vereinbarte Anwendungsbereich bedeutet eine starke Ausweitung gegenüber dem deutschen Lieferkettengesetz und das nicht nur in Bezug auf die Anzahl der betroffenen Unternehmen. Indem ein Großteil der Wertschöpfungskette umfasst sein soll, werden auch auf mittelständische Zulieferer Auflagen und Dokumentationspflichten zukommen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Arbeitsmarktintegration in Bayern – Innenminister Joachim Herrmann: Bayern sichert Spitzenstellung bei der Integration in Arbeit – Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: Das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ muss immer im Mittelpunkt stehen!

(13.12.2023) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf und Integrationsminister Joachim Herrmann haben am 13. Dezember 2023 in München gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart, die aktuellen Herausforderungen und Erfolge bei der Integration von Flüchtlingen in den bayerischen Arbeitsmarkt vorgestellt. Das Fazit des Innen- und Integrationsministers: „Die Inte­gra­tion in Arbeit gelingt nirgendwo so gut wie in Bay­ern!“

Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Bayern unterstützt Bewerbungsprozess für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland – Klare Erwartung an die Bundesregierung

(11.12.2023) Bayern hat ebenso wie Nordrhein-Westfalen, Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Leipzig und München ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet, das die weitere Zusammenarbeit für eine mögliche Olympiabewerbung Deutschlands festlegt. Herrmann: „Wir unterstützen gemeinsam mit den interessierten Städten und Nordrhein-Westfalen die Bemühungen des Deutschen Olympischen Sportbundes, im kommenden Jahr ein Konzept für eine Olympiabewerbung zu erarbeiten.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Flexibilität und Nachhaltigkeit – Neues Beratungsteam unterstützt Kommunen im ländlichen Raum / Bedarfsorientierte Bedienformen als Chance für flächendeckende, nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum / Breite Unterstützung des Freistaats / Überarbeitete Förderrichtlinie, Online-Austauschplattform und neu: Persönliche Beratung für Kommunen durch eigens eingerichtetes Team 

(15.12.2023) Seit 1. Dezember 2023 unterstützt ein zweiköpfiges Beratungsteam bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) Kommunen bei der Planung und Umsetzung bedarfsorientierter Bedienformen wie etwa Rufbusse. Dieser ÖPNV auf Bestellung, sogenannter On-Demand-Verkehr, birgt gerade in ländlichen Räumen große Potenziale für ein flexibles und flächendeckendes Angebot im ÖPNV. „Die Menschen sollen in ganz Bayern einen attraktiven ÖPNV vorfinden.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Europaweiter Einsatz gegen Hasskriminalität / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Hausdurchsuchungen bei 33 Beschuldigten in Bayern – Hasskriminalität wird konsequent verfolgt

(14.12.2023) Am 14. Dezember 2023 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaften in Bayern im Rahmen einer europaweit konzertierten Ermittleraktion Wohnungen von insgesamt 33 Beschuldigten (27 Männer und sechs Frauen im Alter von 17 bis 75 Jahren), darunter 12 in München (Stadt- und Landkreis). Bereits Ende November dieses Jahres waren bayernweit Beweismittel in 17 Wohnungen bei einem bayerischen Aktionstag gegen Antisemitismus sichergestellt worden. 

„Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ / Fast 1.000 Prüfbitten in vier Jahren / Erfolgreiche Kooperation erneut verlängert / Neue Herausforderungen seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel

(14.12.2023) Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht und mit Corona, dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Angriff der Hamas auf Israel neuen Nährboden erhalten. Das bayerische Justizministerium kooperiert bereits seit Oktober 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Die beste Schule Deutschlands!“- Kultusministerin Anna Stolz besucht die Eichendorff-Mittelschule Erlangen

(15.12.2023) Am 15. Dezember 2023 besucht Kultusministerin Anna Stolz die Eichendorff-Mittelschule in Erlangen, die den Hauptpreis des Deutschen Schulpreises 2023 gewonnen hat. Die Kultusministerin gratuliert zur Auszeichnung: „Herzlichen Glückwunsch der ganzen Schulfamilie zu diesem herausragenden Erfolg! Eine bayerische Mittelschule ist die beste Schule Deutschlands. Das finde ich großartig! Mit innovativen pädagogischen Konzepten zeigt die Schule, wie gut Teamwork und individuelle Förderung gelingen können.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Kunstminister Markus Blume: „Wenn das der Kini wüsste … – die bayerischen Königsschlösser können die elfte Welterbestätte im Freistaat werden!“ / UNESCO-Welterbeantrag des Freistaats zu Königsschlössern Neuschwanstein, Linderhof, Herrenchiemsee und dem Königshaus am Schachen fertiggestellt und eingereicht

(15.12.2023) Der UNESCO-Welterbeantrag „Die Schlösser König Ludwigs II. von Bayern: Neuschwanstein, Linderhof, Schachen und Herrenchiemsee – Gebaute Träume“ wurde in dieser Woche fristgerecht vom Freistaat bei der Kultusministerkonferenz eingereicht. Von dort wird er nun an das Auswärtige Amt in Berlin übermittelt, das die Einreichung der Antragsunterlagen bei der UNESCO in Paris bis 1. Februar 2024 veranlasst. Voraussichtlich im Sommer 2025 könnte dann das Welterbe-Komitee über den UNESCO-Welterbe-Antrag entscheiden.

Kunstminister Markus Blume: „Zusammen ist man stärker: Gemeinsam mit dem BBK unterstützen wir die Bildende Kunst im Freistaat“ / Kunstministerium um BBK Landesverband Bayern verlängern Kooperationsvereinbarung um drei Jahre

(14.12.2023) Der BBK und das Kunstministerium ziehen weiterhin an einem Strang und stärken zusammen die Bildende Kunst in Bayern. Kunstminister Markus Blume und der Vorsitzende des Berufsverbands Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK) – Landesverband Bayern e.V. Christian Schnurer unterzeichneten dazu in München eine Verlängerung der Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Bildenden Kunst in Bayern um drei Jahre bis 2027. 

Jakub Hrůša bleibt bis 2029 Chefdirigent der Bamberger Symphoniker / Vertrag mit Chefdirigenten um weitere drei Jahre verlängert – Blume: „Das muss Liebe sein: Die Verbindung zwischen Jakub Hrůša und den Bamberger Symphonikern ist etwas ganz Besonderes“

(08.12.2023) Der Chefdirigent der Bamberger Symphoniker Jakub Hrůša hat am 8. Dezember 2023 in München einen Vertrag für drei weitere Spielzeiten unterschrieben. Das gab Kunstminister Markus Blume bekannt: „Das muss Liebe sein: Die Verbindung zwischen Jakub Hrůša und den Bamberger Symphonikern ist etwas ganz Besonderes. Jakub Hrůša verleiht den Bamberger Symphonikern Klang und Seele.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER UND GÖßL: WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG GEMEINSAM FÜR MODERNEN UND EFFIZIENTEN STEUERVOLLZUG / Finanzministerium und bayerische IHKs unterzeichnen Letter of Intent

(15.12.2023) „Bürokratieabbau und Steuervereinfachungen entlasten sowohl Wirtschaft als auch Verwaltung und sind wesentliche Faktoren für die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern. Um die hier vorhandenen Potentiale möglichst umfassend zu erkennen und auszuschöpfen, ist die Stärkung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Unternehmen von enormer Bedeutung – sie ist der Schlüssel für einen modernen und effizienten Steuervollzug!“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der am 15. Dezember 2023 unterzeichneten gemeinsamen Erklärung der bayerischen Industrie- und Handelskammern sowie des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. 

FÜRACKER: AMPEL WILL WIRTSCHAFT WEITER BELASTEN STATT WACHSTUM ZU FÖRDERN / Steuerhöhungen der völlig falsche Weg in der Krise // Streichung Agrardieselsubvention wäre schwerer Schlag für Landwirtschaft // Kerosinsteuer belastet deutsche Luftfahrt

(13.12.2023) „Die Ampelregierung kündigt an, sparen zu wollen und die Schuldenbremse 2024 wieder einzuhalten – das klingt vielleicht gut, allerdings ist von Einsparungen wenig zu spüren. Statt das 17 Milliarden Euro große selbstverschuldete Haushaltsloch, was rund 4 Prozent des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts entspricht, durch echte Einsparungen zu schließen, setzt die Ampel auf Steuererhöhungen – der völlig falsche Weg in wirtschaftlich schweren Zeiten!“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu den Ankündigungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Bayern fördert nun auch Schnell-Ladepunkte für E-Lkws“

(14.12.2023) Bayern investiert weiter kräftig in den Ausbau der Ladeinfrastruktur und unterstützt Speditionen jetzt bei der Errichtung von Schnell-Ladepunkten für elektrische Lastkraftwagen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Neben modernen Verbrennern und Wasserstoffantrieben gibt es auch berechtigte Einsätze für E-Lkws. Daher fördern wir in unserem neuen Programm Ladepunkte mit hohen Ladeleistungen für E-Lkws. Wir investieren allein im ersten Förderaufruf 4 Millionen Euro.“ 

Aiwanger: „Die Ampel wurstelt weiter und schadet mit falschen Weichenstellungen der deutschen Wirtschaft“

(13.12.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Haushaltspolitik der Berliner Ampel scharf kritisiert. Aiwanger: „Die angekündigten Beschlüsse zum Haushalt sind ein Weiterwursteln, kein Durchbruch. Die Hauptursache des Haushaltsproblems, die Kosten der fehlgeleiteten Migrationspolitik, wird nicht beseitigt oder wenigstens glaubhaft reduziert. Die Bürgergelderhöhung auch für Arbeitsfähige läuft weiter, Ukrainer bekommen sofort das Bürgergeld. Das verursacht Kosten in Milliardenhöhe, die für Wirtschaftsprojekte fehlen.“ 

Aiwanger: „Jeder fünfte Hektar neu beanspruchter Fläche in Bayern dient der Freiflächenphotovoltaik“

(12.12.2023) Mehr als jeder fünfte Hektar neu beanspruchter Fläche im Freistaat dient Berechnungen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zufolge der Freiflächenphotovoltaik. Insgesamt betrug der Anstieg an Siedlungs- und Verkehrsfläche 12,2 Hektar pro Tag. Das ist ein Ergebnis der Flächenerhebung für 2022, die das Bayerische Landesamt für Statistik am 12. Dezember 2023 veröffentlicht hat.

Aiwanger: „Wir haben große Fortschritte bei der Bioökonomie gemacht“

(12.12.2023) Bioökonomie in Bayern kommt gut voran. Diese Zwischenbilanz zieht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach der Vorstellung des Fortschrittsberichts im NAWAREUM Straubing. Aiwanger: „Wo immer es sinnvoll und praktikabel ist, müssen fossile Produkte mit Alternativen aus nachwachsenden Rohstoffen ersetzt werden. Genau dafür brauchen wir eine starke Bioökonomie. Das Ergebnis des Fortschrittsberichts ist deshalb eine sehr gute Nachricht.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: KLIMASCHUTZ-PROJEKTE FÜR BAYERISCHEN KLIMASCHUTZPREIS 2024 GESUCHT / NEUE VORSCHLAGSRUNDE STARTET

(11.12.2023) Am 11. Dezember 2023 startete die Vorschlagsrunde für den vierten Bayerischen Klimaschutzpreis. Projekte können bis einschließlich 28. Februar 2024 eingereicht werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte zum Start der neuen Vorschlagsrunde am 11. Dezember 2023 in München: „Klimaschutz ist ein Mitmach-Projekt. Wir suchen kluge und innovative Projekte, die den Klimaschutz in Bayern weiter voranbringen. Dabei zählen für uns vor allem Idee, Konzept und Engagement der Beteiligten.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

„Die Agrarpolitik der Ampel ist krachend gescheitert“ – Bayerns Ministerin Michaela Kaniber zu den Berliner Haushaltsbeschlüssen

(13.12.2023) Mit Entsetzen hat Bayerns Landwirtschaftsministerin die Entscheidung der Spitzen der Ampel-Koalition in Berlin zur Kenntnis genommen, die Steuerrückvergütung für den sogenannten Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer ab 2024 zu streichen. Es geht laut Kaniber dabei um einen Betrag insgesamt fast 900 Millionen Euro pro Jahr. „Dieser Betrag wird den Bauern in Deutschland künftig beim Einkommen fehlen. Oder es wird zwangsläufig zu neuen Preissteigerungen bei Lebensmitteln führen.“

„Moorbodenschutz geht nur mit den Landwirten“ – Ministerin Kaniber gibt grünes Licht für innovatives Projekt im Donaumoos

(13.12.2023) Es geht vorwärts beim Moorbodenschutz in Bayern: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gibt grünes Licht für ein innovatives Praxisprojekt im Donaumoos. Wie sie in München mitteilte, hat sie das Projekt „StabiLand“ für eine grundwasserstabilisierenden Landwirtschaft im Donaumoos genehmigt. Damit sollen offene Fragen zu einer ackerbaulichen Bewirtschaftung mit erhöhten Wasserständen beantwortet werden.

Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber zur Vizepräsidentin der Deutschen Zentrale für Tourismus gewählt – Bayern ein attraktives Reiseziel für Gäste aus aller Welt

(11.12.2023) Die bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber wurde zur Vizepräsidentin im Spitzengremium der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) gewählt. Sie ist die politische Vertretung der Bundesländer im 18-köpfigen Verwaltungsrat. Bayern als stärkstes Tourismusland hat damit innerhalb der DZT eine starke Stimme. Dazu die Ministerin: „Ich freue mich auf die Arbeit in diesem Gremium und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Mehr als 4 Milliarden Euro für bayerische Familien“ / Bundesweit einmaliges Bayerisches Familiengeld ermöglicht Wahlfreiheit in der Kindererziehung

(14.12.2023) Seit Einführung des Familiengeldes 2018 wurden bereits mehr als 4 Milliarden Euro an Bayerns Familien ausbezahlt. Familienministerin Ulrike Scharf freut sich über den Erfolg des Bayerischen Familiengeldes: „Bayern ist Familienland! Mit dem Bayerischen Familiengeld bekennen wir uns zur Wahlfreiheit unserer Familien. Bereits über 900.000 Kinder haben davon profitiert. Unbürokratisch und direkt haben ihre Eltern bis zu 7.200 Euro erhalten. Das ist bundesweit einmalig!“ 

Scharf: „Das ist zu wenig!“ /Arbeitsministerin kritisiert Einsparungen der Bundesregierung beim Bürgergeld

(13.12.2023) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf erklärt zu den geplanten Einsparungen beim Bürgergeld: „Das ist zu wenig und nicht die dringend benötigte Neuausrichtung des Bürgergelds. Ich bin mit den bisher bekannten Veränderungen nicht zufrieden. Das Einsparpotential ist wesentlich höher. Unterkunftskosten und Vermögensanrechnung sind dabei nur zwei weitere Stellschrauben, an denen dringend gedreht werden muss. Auch muss geprüft werden, ob neu ankommende ukrainische Geflüchtete weiterhin automatisch in den Bürgergeldbezug fallen.“ 

Scharf: „Die Bundesregierung ist gescheitert – diese Politik ist nicht länger tragbar!“ / Familienministerin betont Bedeutung der Sprache in der frühkindlichen Bildung

(09.12.2023) Zur Diskussion um Veränderungen der Zuständigkeiten im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Stärkung der Kompetenz des Bundes im Bildungsbereich betont Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Die Menschen in unserem Land brauchen pragmatische, effiziente und tatsächlich umsetzbare Lösungen für ihre Sorgen und Nöte. Reine Absichtserklärungen bringen uns nicht weiter – die Verunsicherung und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ist im freien Fall. Die Bundesregierung ist gescheitert – diese Politik ist nicht länger tragbar.“

Scharf: „Junge Menschen sind Rohdiamanten auf dem Arbeitsmarkt!“ / Arbeitsministerin wirbt für die duale Ausbildung

(08.12.2023) Jugendliche und junge Erwachsene blicken mit großer Mehrheit positiv auf ihre berufliche Zukunft. Das geht aus einer am 8. Dezember 2023 veröffentlichten Forsa Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung hervor.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach: Derzeitige Corona-Entwicklung insgesamt nicht besorgniserregend – Bayerns Gesundheitsministerin sprach mit Experten über Infektionslage – Menschen über 60 und andere gefährdete Gruppen sollten ihren Impfstatus überprüfen

(14.12.2023) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat mit Experten über die aktuelle Corona-Lage beraten. Gerlach betonte am 14. Dezember 2023 in München: „Insgesamt ist die Entwicklung bei SARS-CoV-2 derzeit nicht besorgniserregend. Zwar steigen die gemeldeten SARS-CoV-2-Infektionen auch in Bayern. Aber die Zunahme von Atemwegserkrankungen ist im Herbst und Winter nicht ungewöhnlich. Darauf hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ausdrücklich hingewiesen.“

Gerlach und Bayerisches Rotes Kreuz wollen gemeinsam Digitalisierung in der Pflege vorantreiben und Bürokratie abbauen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin sprach mit BRK-Präsidentin Angelika Schorer und der BRK-Landesgeschäftsführerin Dr. Elke Frank

(13.12.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach und das Bayerische Rote Kreuz (BRK) wollen gemeinsam die Digitalisierung in der Pflege vorantreiben und unnötige Bürokratie abbauen. Gerlach betonte am 13. Dezember 2023 in München anlässlich eines Treffens mit der BRK-Präsidentin Angelika Schorer und der BRK-Landesgeschäftsführerin Dr. Elke Frank: „Die Pflege ist der Inbegriff von Menschlichkeit. Es darf deshalb nicht sein, dass die Pflegekräfte, die täglich so wertvolle Arbeit leisten, einen Großteil davon mit bürokratischen Dokumentationspflichten verschwenden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalminister Mehring zu aktuellem Startup-Monitor: „Bayern ist das Silicon Valley Europas, der Raum München Startup-Standort Nummer eins in Deutschland“

(13.12.2023) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring freut sich über das gute Abschneiden des Freistaats beim Deutschen Startup Monitor 2023. Demnach ist das Geschäftsklima für Startups gerade im Ballungsraum München deutlich besser als im Rest von Deutschland. Hier bewerten 67 Prozent der befragten Unternehmen das Ökosystem als gut oder sogar sehr gut (Bundesdurchschnitt: 58 Prozent).

Mehring: Wer Silicon Valley werden will, muss Talent Valley sein / Digitalminister übernimmt Schirmherrschaft für neue Initiative zur Förderung von IT-Nachwuchs

(12.12.2023) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring übernimmt die Schirmherrschaft einer neuen Initiative, die gezielt IT-Nachwuchs fördern will. In diesem von Amazon Web Services (AWS) Tech Alliance angestoßenen Bündnis haben sich Behörden, Bildungseinrichtungen und Unternehmen zusammengeschlossen, darunter Siemens, IBM und die UnternehmerTUM. Mit dieser Initiative wird dem hohen Bedarf an Nachwuchstalenten im Bereich der Digitalwirtschaft in Deutschland und insbesondere Bayern Rechnung getragen. 

Gesichtserkennung & GPT: Mehring begrüßt EU-Beschluss zu KI, warnt aber: „Historische Einigung auf erstes KI-Gesetz darf nicht zu historischer Pleite für Unternehmen werden!“

(10.12.2023) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring begrüßt, dass sich die Verhandler auf europäischer Ebene doch noch zu einer Einigung beim KI-Gesetz (AI Act) durchringen konnten: „Die neue europäische KI-Verordnung ist zwar nicht der große Wurf, den man sich von diesem wegweisenden Gesetz für die innovativste Technologie unserer Zeit erhofft hatte. Gut ist aber, dass die Hängepartie nun endlich ein Ende hat und wir alle wissen, worauf wir uns einstellen müssen.“

Digitalministerium und Forschungsinstitut FIM bringen Tempo in Verwaltungsdigitalisierung / Mehring: „Innovation aus Augsburg für die Welt“

(08.12.2023) Das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das Forschungsinstitut für Informationsmanagement (FIM) bringen zusätzliches Tempo in die Verwaltungsdigitalisierung. Digitalminister Dr. Fabian Mehring informierte sich bei einem Ortstermin in Augsburg über die neuesten Entwicklungen der Einrichtung bei der Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Mit Hilfe der wissenschaftlichen Begleitung durch das FIM konnten Verwaltungsabläufe analysiert und optimiert werden, um diese in Zukunft noch schneller und effizienter zu bearbeiten.

Bayerns Digitalminister Mehring will einzigartige Expertise des Bayerischen KI-Rats stärker nutzen

(08.12.2023) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring machte bei seinem Antrittsbesuch der Sitzung des Bayerischen KI-Rats in München deutlich, dass er künftig auf das Gremium als wichtigen Impulsgeber und Partner beim Masterthema Künstliche Intelligenz stärker zurückgreifen möchte.