
Bayerische Staatskanzlei
Bayerische Rettungsmedaille & Christophorus-Medaille 2025
Am 12. Mai 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen einer Feierstunde im Antiquarium der Münchner Residenz die Bayerische Rettungsmedaille an 32 Personen sowie die Christophorus-Medaille an 43 Personen verliehen.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Großer Dank an Bayerns Lebensretter: Sie sind echte Helden! Von ganz klein bis ins höchste Alter sind sie intuitiv und ohne Rücksicht auf eigene Gefahren anderen beigesprungen. Der jüngste Retter war gerade erst acht Jahre alt, als er mit seiner elfjährigen Schwester einem Bub im Schwimmbad das Leben rettete. Die Jüngsten sind unsere größten Vorbilder. Ob Ertrinken, Feuer oder Unfall, ob allein oder im Team: Sie haben in Ausnahmesituationen alle entschlossen und geistesgegenwärtig geholfen und dabei oft das eigene Leben riskiert, um das Leben anderer zu retten. Ihnen allen gilt unser Dank und unser Respekt. Dafür erhalten sie heute die Bayerische Rettungsmedaille. Bayern ist stolz auf sie!“
Aktuelle Grenzkontrollen der Bundespolizei
Am 15. Mai 2025 haben sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein Bild von den aktuellen Grenzkontrollen bei der Bundespolizei an der Grenzkontrollstelle „Kiefersfelden“ gemacht.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „An der Grenze gilt wieder Law and Order: Die neue Bundesregierung macht seit Tag 1 ernst mit der Bekämpfung der illegalen Migration. Wir haben verstärkte Grenzkontrollen und sind zurück bei der Rechtslage vor 2015. Das ist eine 180-Grad-Wende. War dazu heute vor Ort bei der Bundespolizei mit unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Staatssekretärin Daniela Ludwig an der A93 in Kiefersfelden kurz vor Österreich. In Bayern bilden die Bundespolizei und unsere Bayerische Grenzpolizei zwei Schutzwälle. Sie arbeiten eng und gut zusammen. Das schreckt Schlepper und Schleuser ab und macht das Land sicherer. Die Grenzpolizei hat innerhalb von sechs Jahren 120.000 Treffer erzielt und allein seit Januar 2024 fast 600 Personen aufgegriffen und zurückgewiesen. Unsere Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell und wir stocken sie auf 1500 Beamte bis 2028 auf. Auch die Bundespolizei bräuchte neue Stellen – für die Grenze, aber auch für Bahnhöfe und Flughäfen. Neben der Reduzierung des Zugangs müssen aber auch Abschiebungen erleichtert und beschleunigt werden. Seit Einführung der Bezahlkarte im Freistaat haben wir ein Zehn-Jahres-Hoch an freiwilligen Ausreisen. Law and Order hat in Bayern Tradition: Wir haben einen Höchststand an Polizisten, die niedrigste Kriminalitätsrate aller Bundesländer und die höchste Aufklärungsquote. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Es ist gut, dass dieser bayerische Geist in Deutschland jetzt wieder verstärkt zum Zug kommt.“
Verteidigungs- und Rüstungsgipfel
Am 15. Mai 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder alle wichtigen Vertreter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich Start-Ups sowie der bayerischen Forschungslandschaft zu einem Verteidigungs- und Rüstungsgipfel in den Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei geladen.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bei Investition in Verteidigung gilt ‚No Limit‘: Deutschland muss bis spätestens 2030 verteidigungsfähig werden, um die eigenen Grenzen und die NATO schützen zu können. Denn Sicherheit ist der Preis für Freiheit. Das Geld ist da, es muss nun auch schnell investiert werden. Bayern ist europaweit ein Premium-Standort für Defense-Tech: 150 Unternehmen mit 120.000 Beschäftigten und sieben Mrd. Euro Umsatz liefern modernste Hardware, Software und Technologie. Deutschland muss künftig mindestens 3,5 Prozent des BIP in die Verteidigung und Bundeswehr investieren. Bis zu 25 Prozent der Aufträge sollen davon nach Bayern gehen. Habe deshalb heute zum großen Verteidigungs- und Rüstungsgipfel mit Sicherheitsfirmen, Industrie, Start-ups, Unis und sechs Ministerien eingeladen. Wir müssen insbesondere die Luftverteidigung stärken und brauchen in Deutschland einen Raketen-Schutzschirm sowie eine eigene Drohnenarmee. Zudem müssen wir in modernste Satelliten und Spionageabwehr genauso wie in klassische Flugzeuge, Panzer und Fregatten investieren. Es braucht insgesamt schnellere Beschaffungen und für die Industrie Planungssicherheit mit Zehn-Jahres-Plänen und Abnahmegarantien. Die Ächtung der Wehrindustrie auch auf den Finanzmärkten muss enden und es braucht ein nationales Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild. Wir alle sind überzeugte Transatlantiker und Partner der USA, aber die Bundeswehr muss stärker und unabhängiger werden. Deutschland muss Lead Nation für die Sicherheit Europas sein.“
Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13. Mai 2025
1. Bayern bekennt sich aus voller Überzeugung zur europäischen Idee / EU muss wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrücken – durch eine verständliche, vernünftige und verantwortungsbewusste Politik / für ein Europa, das stärkt, nicht gängelt, das schützt, nicht überfordert, das Chancen schafft, statt zu überziehen / 2. Bayern dankt Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr / Freier Eintritt in Objekte der Schlösser- und Seenverwaltung zum Nationalen Veteranentag am 15. Juni 2025 / Respekt und Wertschätzung für wichtigen Dienst
60 Jahre „Jugend forscht“ – Empfang für die Landessieger 2025 / Staatsminister Dr. Herrmann: „Landessieger wird, wer das Abenteuer Forschung wirklich lebt“
1.424 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in diesem Jahr in Bayern ihre Projekte bei dem Wettbewerb „Jugend forscht“ (für Schüler von 15 bis 21 Jahren) oder „Jugend forscht junior“ (für Schüler bis 14 Jahre) angemeldet.
Die Landessieger 2025 der Sparte „Jugend forscht“ würdigte der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, am 14. Mai 2025 bei einem Empfang im Münchner Prinz-Carl-Palais: „‚Jugend forscht‘ feiert in diesem Jahr seinen 60. Geburtstag – dieser Wettbewerb ist jedoch kein bisschen in die Jahre gekommen, ist immer noch frisch und innovativ wie zu Beginn! Die Landessieger 2025 der Sparte ‚Jugend forscht‘ gehören zu Bayerns Besten! Alle haben sich mit Neugier und Leidenschaft auf das Abenteuer Forschung eingelassen. Nur mit Intelligenz, Vorbereitung, Fleiß und Durchhaltevermögen wird man Landessieger. Wir brauchen kluge Köpfe, kreative Ideen und neue technische Innovationen. Bayern ist ein Spitzenstandort für Forschung und Wissenschaft und Technologiestandort Nr. 1.“
Zum Aktienangebot der PPF an ProSiebenSat.1 Media SE (ProSiebenSat.1): Medienminister Dr. Florian Herrmann „Positives Signal für den Medienstandort Bayern“
Bayerns Medienminister Dr. Florian Herrmann hat die Ankündigung der PPF-Group, ein Barangebot von EUR 7,00 je Aktie zu unterbreiten, um die Beteiligung an ProSiebenSat.1 auf bis zu 29,99 Prozent zu erhöhen, sehr positiv aufgenommen.
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Ministerrat lehnt auf Vorschlag von Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann kommunale Verpackungssteuer im Freistaat ab – Keine neue Bagatellsteuer und keine überflüssige Bürokratie
(13.05.2025) Der Ministerrat hat am 13. Mai 2025 auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann kommunale Verpackungssteuern im Freistaat abgelehnt. „Eine kommunale Verpackungssteuer als örtliche Verbrauchsteuer würde eine weitere Belastung für die Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Schon 1979 haben Staatsregierung und Landtag bewusst solche ‚Bagatellsteuern‘ abgeschafft, um das kommunale Abgabensystem zu vereinfachen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern“, erklärte Herrmann.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unterstützt strikte Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für verstärkte Grenzkontrollen – „Politik des einfachen Durchwinkens ist vorbei“ – Verstärkte Kontrollen auch durch die Bayerische Grenzpolizei
(09.05.2025) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt sich klar hinter die strikte Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Verstärkung der Grenzkontrollen und zu konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen. „Alexander Dobrindt hat das Wahlversprechen der Union, die irreguläre Migration konsequent zu bekämpfen, sofort nach Amtsantritt umgesetzt. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich. Die Politik des einfachen Durchwinkens ist vorbei“, erklärte Herrmann.
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Richtfest für den Neubau der wissenschaftlichen Werkstätten der Universität Regensburg / Neues Gebäude an neuem Standort schafft Synergieeffekte / Gesamtinvestition in Höhe von fast 50 Millionen Euro / Übergabe an die Universität im Frühjahr 2027
(16.05.2025) Wichtiger Meilenstein erreicht: Am 16. Mai 2025 wurde das Richtfest für den Neubau der wissenschaftlichen Werkstätten der Universität Regensburg gefeiert. In dem L-förmigen Gebäudekomplex mit rund 4.400 Quadratmetern Nutzungsfläche sind künftig sieben verschiedene Nutzergruppen untergebracht, was zu erheblichen Synergieeffekten führt.
Richtfest für Technische Chemie – Freistaat investiert in Hightech für Forschung und Lehre / Richtfest mit Bauminister Bernreiter, Wissenschaftsminister Blume und Innenminister Herrmann gefeiert / Freistaat investiert über 140 Millionen Euro / Beste Bedingungen für bayerische Spitzenforschung
(15.05.2025) Bayern setzt auf Hightech! Auf dem Campus Erlangen-Süd der Friedrich-Alexander-Universität entstehen auf über 5.500 Quadratmetern Labore, Werkstätten und Büros für die Technische Chemie. Das Gebäude auf dem neusten Stand der Technik ist Teil der Hightech-Agenda Bayern und unterstreicht die Bedeutung, die die Staatsregierung der Spitzenforschung im Freistaat beimisst.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht im Kampf gegen Finanzkriminalität bei der Staatsanwaltschaft München I / Justizminister Eisenreich und Generalstaatsanwalt Röttle stellen neue Einheit vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß Steuern. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor.“ / „Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung.“
(14.05.2025) Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung.“
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
20 Jahre auf der Erfolgsspur – „Partnerschulen des Wintersports“ feiern runden Geburtstag
(16.05.2025) Ein beeindruckendes Jubiläum: Die „Partnerschulen des Wintersports“ können auf eine mittlerweile 20-jährige Erfolgsgeschichte zurückblicken. Sie schaffen hervorragende Bedingungen, um Schule, Training und Wettkampf optimal zu verbinden und sind zudem die Basis für die „Eliteschulen des Wintersports“ in Berchtesgaden und Oberstdorf.
Bewegung statt Bildschirm: Carl-Orff-Grund- und Mittelschule in Dießen mit GORILLA Freestyle Award ausgezeichnet / Kultusministerin Anna Stolz gratuliert der Schulfamilie und hebt die Bedeutung regelmäßiger Bewegung bei Kindern und Jugendlichen hervor.
(15.05.2025) Die Carl-Orff-Grund- und Mittelschule in Dießen am Ammersee gehört zu den ersten fünf Schulen in Deutschland, die aufgrund ihres besonderen und nachhaltigen Engagements im Bereich der Gesundheitsförderung durch Freestyle-Sport mit dem GORILLA Freestyle Award ausgezeichnet werden. Kultusministerin Anna Stolz gratuliert: „Kinder und Jugendliche verbringen heute deutlich mehr Zeit vor Bildschirmen und Smartphones. Dabei sind Sport und Bewegung so wichtig für die mentale und körperliche Entwicklung unserer jungen Menschen.“
Der Takt stimmt! Acht Schulen erhalten Zertifizierung klasse.im.puls
(12.05.2025) Im feierlichen Rahmen wurden am 12. Mai 2025 in der Mittelschule an der Eduard-Spranger-Straße acht weitere Mittel- und Realschulen für ihre erfolgreiche mehrjährige Musikklassenarbeit im Rahmen des Projekts klasse.im.puls zertifiziert.
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Kick-off der Reformkommission zur strukturellen Neuausrichtung der staatlichen Museen in Bayern / Leitung durch Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher und Dr. Markus Michalke – Blume: „Mit einer modernen, zukunftsfähigen Struktur können unsere Museen ihr Potential voll entfalten“
(15.05.2025) „Jetzt geht’s los: Mit dem Kick-off der Reformkommission nimmt die Museumsreform weiter an Fahrt auf“, betonte Kunstminister Markus Blume am 14. Mai 2025 bei der ersten Sitzung der Kommission im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. „Mit einer modernen, zukunftsfähigen Struktur können unsere Museen ihr Potential voll entfalten und sich im internationalen Wettbewerb klar positionieren.“
Staffelstab-Übergabe im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst: Stephanie Jacobs folgt auf Rolf-Dieter Jungk / Neue Amtschefin tritt zum 14. Mai ihr Amt an – bisheriger Amtschef wechselt als beamteter Staatssekretär an das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt – Staatsminister Blume: „Starke Besetzung für Bayern und Berlin“
(14.05.2025) Die neue Amtschefin im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst heißt ab dem 14. Mai 2025 Stephanie Jacobs. Die 48-jährige Ministerialdirektorin wechselt von der Bayerischen Staatskanzlei an das Haus am Salvatorplatz und übernimmt dort als leitende Beamtin die Aufgaben von Ministerialdirektor Dr. Rolf-Dieter Jungk.
Herausragende Neuerwerbung aus der Dürerzeit für Kulturmetropole München: Alte Pinakothek erhält „Maria als Himmelskönigin“ von Hans Baldung Grien / Ankauf eines herausragenden Gemäldes aus dem frühen 16. Jahrhundert durch großzügige Unterstützung der Pesl-Stiftung Bayern, des Pinakotheks-Vereins und der Ernst von Siemens Kunststiftung – Blume: „Himmlischer Zuwachs für Bayern: Hans Baldung Griens ‚Maria als Himmelskönigin‘ wird Münchnerin!
(12.05.2025) „Himmlischer Zuwachs für Bayern: Hans Baldung Griens ‚Maria als Himmelskönigin‘ wird Münchnerin!“, das gab Kunstminister Markus Blume am 12. Mai 2025 gemeinsam mit den Förderern in der Alten Pinakothek in München bekannt. Blume betonte: „Dass wir dieses herausragende Werk der Altdeutschen Malerei dauerhaft in der Alten Pinakothek bestaunen können, verdanken wir maßgeblich dem Wirken von Maja und Rudolf Pesl.“
Grünes Licht für neue Forschungsbauten in Bayern: Wissenschaftsrat empfiehlt rund 83 Millionen Euro Förderung für TUM und LMU / Exzellente Forschungsprojekte im Bereich der Medizin – Bauvorhaben am TUM Campus in Garching und am LMU Campus Innenstadt – Wissenschaftsminister Blume: „eindrucksvoller Beleg unserer Forschungsstärke und Ambition“
(09.05.2025) „Bayerische Spitzenforschungsinitiativen überzeugen. Ich freue mich, dass der Wissenschaftsrat heute die Förderung für zwei hochkarätige Forschungsbauten in München empfohlen hat. Zwei von drei Forschungsbauten und rund 83 Millionen Euro aus der aktuellen Förderphase des Bund-Länder-Programms sollen in den Freistaat gehen – das ist eindrucksvoller Beleg unserer Forschungsstärke und Ambition.“
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
FÜRACKER: STEUERPROGNOSE FÜR BAYERN – HAUSHALTSLAGE WEITERHIN SEHR ANGESPANNT / Im Vergleich zur Oktoberschätzung Seitwärtsbewegung für die Jahre 2026 und 2027
(16.05.2025) „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, die öffentliche Haushaltslage ist und bleibt enorm angespannt und damit weiter eine Herausforderung. Für 2025 besteht nach der diesjährigen Mai-Steuerschätzung kein Handlungsbedarf. Die solide Planung im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 zahlt sich insoweit aus. Für die Folgejahre ergibt sich nach den aktuellen Prognosen ein leichtes Plus von rund 0,1 Milliarden Euro für 2026 und ein leichtes Minus von rund 0,1 Milliarden Euro für 2027 gegenüber der Herbststeuerschätzung.“
FÜRACKER UND SCHÖFFEL: UNESCO-WELTERBETAG IN DER RESIDENZ WÜRZBURG UND DEM MARKGRÄFLICHEN OPERNHAUS BAYREUTH AM 1. JUNI / Freier Eintritt und vielfältiges Programm im Weltkulturerbe Bayerns
(15.05.2025) „In diesem Jahr findet der UNESCO-Welterbetag in der Residenz Würzburg und im Markgräflichen Opernhaus Bayreuth statt – zwei bedeutende Stätten, die eindrucksvoll unser kulturelles Erbe präsentieren! Die Residenz Würzburg, die vor über 40 Jahren als erstes bayerisches Objekt in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen wurde, gilt als Inbegriff des Barocks und zählt zu den prächtigsten Fürstenhöfen Europas.“
FÜRACKER: EMB RAMSAU AM KÖNIGSSEE WIEDER IM EINSATZ / Traditionsboot am Königssee erstrahlt in neuem Glanz
(15.05.2025) „Das ELEKTROMOTORBOOT (EMB) RAMSAU erstrahlt nach einer umfassenden Sanierung in neuem Glanz und kehrt zurück auf den Königssee. Bei der RAMSAU verbinden sich bayerische Handwerkskunst, Qualität, Nachhaltigkeit und moderne Technik auf einzigartige Weise. Mit dieser Sanierung setzen wir ein starkes Zeichen für unsere traditionsreiche Flotte und unterstützen gleichzeitig einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Tourismus in der Region.“
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Aiwanger: „Durch einen besseren Zugang für Mittelständler zur Sicherheits- und Verteidigungsbranche starten wir eine Frischzellenkur für Bayerns Wirtschaft“
(15.05.2025) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angekündigt, dem bayerischen Mittelstand einen besseren Zugang in die Sicherheits- und Verteidigungsbranche (SVI) zu ermöglichen. Aiwanger sagte nach dem Verteidigungs- und Rüstungsgipfel in München: „Bislang ist es für kleinere Unternehmen und Startups oft schwierig, wegen verschiedener Zugangshürden wie Zertifizierungsprozessen und Finanzierung in der Sicherheitsbranche Fuß zu fassen.“
Aiwanger: „Galileo ist unabhängig, hochpräzise und zuverlässig und schon jetzt Teil unseres Alltags. Eine europäische Erfolgsgeschichte, die wir mit Know-how aus Bayern fortschreiben“
(14.05.2025) Galileo, Europas eigenes, ziviles Satellitennavigationssystem, und das dazugehörige Kompetenzzentrum, bekommen ein eigenes Gebäude auf dem Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen bei Weßling. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Grundsteinlegung am 14. Mai 2025 teilgenommen.
Aiwanger: „Nach der Vereinbarung zwischen USA und China muss jetzt auch die EU die Zoll-Eskalation abwenden. Die bayerische Autoindustrie darf nicht Opfer eines Zollkrieges werden“
(12.05.2025) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Vereinbarung zwischen den USA und China zur vorübergehenden Absenkung der Zölle als „positives Zeichen“ begrüßt und die EU aufgefordert, eine rasche Lösung des Handelskonflikts mit den USA anzustreben.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Glauber: Attraktionen am Wasser in Furth im Wald / 38. Bayerische Landesgartenschau öffnet am 22. Mai
(14.05.2025) Unter dem Motto „Sagenhaft viel erleben“ öffnet die 38. Bayerische Landesgartenschau am 22. Mai ihre Pforten in Furth im Wald in der Oberpfalz. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 14. Mai 2025 in der Gastgeberstadt der diesjährigen Gartenschau: „Landesgartenschauen sind ein Schaufenster der Regionen. Furth im Wald zeigt sich in diesem Sommer von seiner schönsten Seite: mit einer Gartenschau am Wasser.“
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Agrarministerin Kaniber begrüßt Vereinfachungen aus Brüssel für Landwirte und Verwaltung
(16.05.2025) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber lobt das Vereinfachungspaket von Agrarkommissar Christophe Hansen. Es soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die damit zusammenhängenden Verfahren einfacher machen. „Jede Vereinfachung hilft den Landwirten, sich auf das wirklich Wichtige konzentrieren zu können, nämlich auf die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln und biogenen, nachwachsenden Rohstoffen.“
„And the winner is…“: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zeichnet Bäuerinnen als Unternehmerinnen des Jahres 2025 aus
(15.05.2025) Bäuerinnen sind das „Herz und Fundament der Bauernfamilien und der Höfe“. Als Unternehmerinnen tragen sie zum nachhaltigen Erfolg der Betriebe bei. Außerdem prägen sie den ländlichen Raum und halten die Dörfer lebendig. Das sind nur ein paar der Gründe, aus denen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nun drei Bäuerinnen als „Unternehmerinnen des Jahres 2025“ ausgezeichnet hat.
Ernährungsministerin Kaniber gratuliert zum Vize-Weltmeistertitel – Bayern steht hinter seinem Handwerk
(14.05.2025) Die World Butchers’ Challenge (WBC) ist der größte Metzgerwettbewerb der Welt. Heuer fand die bekannte „Fleischolympiade“ Ende März in Paris statt. Unter den Wettkampfteams aus 16 Nationen war auch das „Butcher Wolfpack“. Die Nationalmannschaft des Fleischsommelier Deutschland e. V. gewann den Titel des Vize-Weltmeister.
Hoher Besuch im Ministerium: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber empfängt 67. Fränkische Weinkönigin
(14.05.2025) Royaler Besuch im Bayerischen „Weinbauministerium“: Die neue Fränkische Weinkönigin Antonia Kraiß ist nach München zu Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gekommen. Die Ministerin wünschte der 22-jährigen Lehramtsstudentin für Geographie und Germanistik aus Nordheim am Main (Lkr. Kitzingen) viel Erfolg und eine spannende erlebnisreiche Amtszeit.
Bayern entlastet Wirte, Schausteller und Vereine – „Bayern soll feiern, statt sich in Papieren zu verlieren“
(14.05.2025) Wirte, Schausteller und Vereine haben künftig weniger bürokratischen Aufwand durch das Gaststättenrecht. Das hat das zuständige Bayerische Tourismusministerium mitgeteilt. Der Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine weitreichende Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung beschlossen. Mit der Reform wird der Alkoholausschank bei Volksfesten, Märkten und Vereinsveranstaltungen deutlich einfacher und unbürokratischer.
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Scharf: „Demokratie braucht Erinnerung“ / Kriegsgräbersammlung mit mehr als 1,9 Millionen Euro – Empfang im Sozialministerium
(15.05.2025) Im vergangenem Jahr sind bei der Haus-, Straßen- und Friedhofsammlung für den Erhalt der Kriegsgräber mehr als 1,9 Millionen Euro gespendet worden. Am 15. Mai 2025 wurde das Sammelergebnis bei einem Dankempfang im Sozialministerium an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. übergeben. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betonte: „Auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verlieren die Kriegsgräber nicht an Bedeutung – und das dürfen sie auch nicht.“
Scharf: „Wir sind überzeugte Transatlantiker“ / Sozialministerin tauscht sich mit US-Generalkonsul Miller aus
(12.05.2025) Bayerns Sozialministerin und weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf hat am 12. Mai 2025 den US-Generalkonsul Dr. James N. Miller zum Antrittsbesuch empfangen. Die Ministerin betonte in dem Gespräch: „Bayern und die Vereinigten Staaten von Amerika verbindet eine lange, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Unsere Freundschaft ist ein stabiles Band.“
Scharf: „Gemeinsam für eine starke und verlässliche Kinderbetreuung in Bayern“ / Tag der Kinderbetreuung 2025 – 630.000 Kinder in fast 11.000 Einrichtungen
(11.05.2025) Zum Tag der Kinderbetreuung am 12. Mai betont Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Bayerns Familien müssen auf eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung vertrauen können. Wir handeln entschlossen und unterstützen die Träger der Kitas, um neue Fachkräfte zu gewinnen und das Personal langfristig für den Beruf zu begeistern. Qualifiziertes Personal ist und bleibt der Schlüssel zu hoher Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen.“
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
Gerlach: Psychische Gesundheit von Jugendlichen muss weiter gestärkt werden – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin: Suizidpräventionsangebot [U25] Nürnberg wird mit über 170.000 Euro gefördert
(14.05.2025) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach setzt sich dafür ein, dass die psychische Gesundheit von Jugendlichen weiter gestärkt wird. Die Ministerin betonte am 14. Mai 2025 anlässlich der Verlängerung der Förderung des Suizidpräventionsangebot [U25] Nürnberg der Caritas: „Mit dem Suizidpräventionsangebot [U25] Nürnberg wurde ein wegweisendes Angebot etabliert. Junge Menschen beraten dabei Gleichaltrige kostenlos und kompetent unter fachkundiger Anleitung.“
Gerlach treibt den Ausbau der stationären medizinischen Versorgung weiter voran – Bayerns Gesundheitsministerin bei Einweihungsfeier des Erweiterungsbaus der München Klinik Bogenhausen – Mehr als 79 Millionen Euro Förderung durch den Freistaat
(13.05.2025) Das bayerische Gesundheitsministerium treibt den Ausbau der stationären medizinischen Versorgung im Freistaat weiter voran. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte am 13. Mai 2025 anlässlich der Einweihungsfeier des Erweiterungsbaus der München Klinik Bogenhausen: „Eine qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung der Menschen hat für uns höchste Priorität. Daher investieren wir kräftig in die Kliniken.“
Gerlach setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin zum Tag der Pflegenden am 12. Mai
(11.05.2025) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt sich intensiv für bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ein. Gerlach betonte am 11. Mai 2025 anlässlich des „Tages der Pflegenden“ am 12. Mai: „Es ist mir ein großes Anliegen, dass der Pflegeberuf attraktiver gestaltet wird. Denn es ist wichtig, dass sich mehr Menschen für diese Aufgabe entscheiden.“
Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Intransparente Werbung bei TikTok – Bayerns Digitalminister warnt vor Gefahr für die Demokratie
(15.05.2025) Nach den jüngsten Vorwürfen gegen TikTok wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht und der gezielten Einflussnahme auf junge Nutzer warnt Digitalminister Dr. Fabian Mehring eindringlich vor demokratiegefährdenden Auswirkungen: „Wenn Plattformen verschleiern, wer welche Werbung finanziert und auf welcher Grundlage User gezielt angesprochen werden, ist das ein Angriff auf die digitale Selbstbestimmung und den Wesenskern der öffentlichen Meinungsbildung innerhalb unserer Demokratie.“
Digitalminister Mehring: „Trumps Politik auf Europa zu übertragen, ist ein gefährlicher Irrweg“
(12.05.2025) Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL: „Trumps Politik auf Europa zu übertragen, ist ein gefährlicher Irrweg, der unser Land in die Sackgasse führt. Ich warne ausdrücklich davor, das derzeitige Gebaren amerikanischer Politik hierzulande als neue Normalität zu akzeptieren oder sogar nachzuahmen. Stattdessen können politische Haltung und ein klares Bekenntnis zu den Errungenschaften liberaler Demokratien zu Europas Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit Asien und den USA werden und als positiver Standortfaktor wirken.“
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