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17.12.2021 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 17. Dezember 2021

Bayerische Staatskanzlei

Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze im Netz

Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Justizminister Georg Eisenreich, MdL (v.l.n.r.).

Am 15. Dezember 2021 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, die Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze im Netz geleitet und sich über die Arbeit des Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz informiert.

,,Hass und Hetze im Netz sind Angriffe auf unsere Verfassung. Die Demokratie muss dagegen wehrhaft sein. Aggression führt zu Enthemmung und geistiger Brandstiftung. Corona ist dabei leider Brandbeschleuniger. Jedem muss klar sein: Hate Speech ist kein Kavaliersdelikt.,,

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, nach dem Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze im Netz am 15. Dezember 2021

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. Dezember 2021

1. Corona-Pandemie / Verlängerung der 15. BayIfSMV bis einschließlich 12. Januar 2022 / Booster-Impfung ersetzt künftig Test bei 2G plus / Ausnahmen von 2G plus insbesondere unter freiem Himmel / Kontaktbeschränkungen von nicht geimpften Personen / Sonderregelungen an Silvester / 2. Ministerrat beschließt Verhaltenskodex nach dem Bayerischen Lobbyregistergesetz

,,Es gilt weiter absolute Vorsicht: Bayern verlängert die Corona-Schutzmaßnahmen bis 12. Januar. Die Maßnahmen wirken, wir dürfen deshalb nicht zu früh damit aufhören. Es gilt weiterhin flächendeckend 2G und ein Lockdown für Ungeimpfte. Neu: Der Booster ersetzt den Test bei 2Gplus.,,

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, nach der Kabinettssitzung am 14. Dezember 2021

Q&A mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Ihr habt gefragt, der Staatskanzleiminister antwortet: Wann kommt endlich die Impfpflicht für alle? Wann kommt ein Lockdown für Geimpfte? Wieso werden die Schulen nicht geschlossen bei so vielen Corona-Fällen? Wie kann man gegen Hass im Netz vorgehen? Was macht Bayern, um wissenschaftlich und technisch konkurrenzfähig zu bleiben? Was wünschen Sie sich zu Weihnachten?

Bericht aus der gemeinsamen Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen vom 14. Dezember 2021

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder (rechts) und dem Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (links).

1. Corona-Pandemie / Booster-Impfungen und Kinderimpfungen werden besonders vorangetrieben / Nachbesserungen bei den Wirtschaftshilfen des Bundes erforderlich / Forschung zu Long-COVID/Post-COVID-Syndrom weiter stärken und ausbauen / 2. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe / Zusammenarbeit zwischen Bayern und Sachsen wird gestärkt / Aufforderungen an den Bund / 3. Bayern und Sachsen wollen Mobilkommunikation der sechsten Generation (6G) aktiv mitgestalten / Gemeinschaftsvorhaben „6G-life“ der Technischen Universitäten Dresden und München zum Aufbau eines zukunftsweisenden 6G-Forschungshubs / 4. Stärkung der Grenzregionen / Bund muss Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale und des Ostkorridors Süd zügig vorantreiben / weitere Planungen zur Elektrifizierung von Bahnstrecken erforderlich / 5. Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest / länderübergreifende Kooperation und Abstimmung / aktiver Austausch vor Ort essenziell

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch für Bayern 2021 vor: Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf Erholungskurs – Bayern wächst weiter und bleibt attraktiver Lebensmittelpunkt – Höchste Geburtenzahl seit 1997 – Klimafreundliche Mobilität steigt

(16.12.2021) Eine Reihe positiver Nachrichten hatte am 16. Dezember 2021 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen der Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs für Bayern 2021: „Die 2020 von der Pandemie stark gebeutelte Wirtschaft und der Arbeitsmarkt sind in Bayern ganz klar auf Erholungskurs.“ Das zeigen laut Herrmann wichtige Kenngrößen wie unter anderem die bayerische Arbeitslosenquote im Oktober 2021, die mit 2,9 Prozent im bundesweiten Vergleich mit Abstand am Niedrigsten war und weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,2 Prozent lag.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Für eine nachhaltige Bauleitplanung: Leitfaden für Gemeinden wird fortgeschrieben / Veröffentlichung des fortgeschriebenen Leitfadens „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ / Neue Bewertungsmethodik / Zahlreiche Beispiele und neue Instrumente

(16.12.2021) Der Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ aus dem Jahr 2003 wird fortgeschrieben: Er bietet Gemeinden, die einen Bebauungs- oder Flächennutzungsplan aufstellen, auf Basis einer neuen Bewertungsgrundlage eine rechtssichere Methode, um den Naturschutz zu berücksichtigen. „Im Leben kommt es immer auch darauf an, wie man etwas macht. Deshalb war mir wichtig, stärker als bisher die Qualität der Eingriffs- und Ausgleichsfläche zu berücksichtigen und weniger auf die Größe der betroffenen Fläche abzustellen,“ so Bauministerin Kerstin Schreyer.

Einfach einsteigen und losfahren: Freistaat fördert elektronischen Tarif für ÖPNV-Fahrten zwischen Münchner, Regensburger und Ingolstädter Verkehrsverbünden / Freistaat fördert verbundübergreifendes Modellprojekt „eTarif Donau-Isar“ / Ein- und Auschecken per App mit automatischer Berechnung des Fahrpreises / Modellprojekt für Testkunden soll Erkenntnisse für bayernweiten Einsatz bringen

(16.12.2021) Einfach einsteigen und losfahren – das ist für Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer die Zukunft des ÖPNV. Am 16. Dezember 2021 hat sie mit der Übergabe eines Förderbescheids den Startschuss für das verbundübergreifende Projekt „eTarif in der Modellregion Donau-Isar“ gegeben. Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV), der Verkehrsverbund Großraum Ingolstadt (VGI) und der Regensburger Verkehrsverbund (RVV) werden zusammen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen DB Regio, agilis, Bayerische Regiobahn und Länderbahn erstmals testen, wie ein verbundübergreifender elektronischer Tarif bei den Fahrgästen ankommt.

Fernbahnanschluss des Münchner Flughafens nimmt Fahrt auf / Konstruktive Gespräche zwischen Verkehrsministerium, Flughafen, Bahn und Lufthansa / Stufenkonzept zur Verbesserung der Schienenanbindung / Task Force „Intermodalität“

(15.12.2021) Mit dem ICE zum Flughafen Franz Josef Strauß nach München – Dieses Ziel will die Bayerische Staatsregierung mit einem Stufenplan erreichen. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat sich am 15. Dezember 2021 dazu mit Vertretern des Flughafens München, der Deutschen Bahn und der Lufthansa ausgetauscht. „Wir haben mit der Neufahrner Kurve, den Arbeiten am Erdinger Ringschluss und der Planung der Walpertskirchener Spange schon viel erreicht“, so Schreyer.

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer informiert über die Fortschritte bei der ÖPNV-Strategie 2030 / Experten aus Verkehrsbranche, Politik und Kommunen beraten über ÖPNV-Strategie 2030 für den Freistaat Bayern / Ziel ist ein bayernweit erstklassiger ÖPNV / Strategie soll nächstes Jahr vorgestellt werden

(15.12.2021) Eine Verdopplung der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr: Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, arbeitet das Bayerische Verkehrsministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Zukunftsrat ÖPNV an einer ÖPNV-Strategie 2030 für den Freistaat. Unter Leitung von Staatsministerin Kerstin Schreyer hat der Zukunftsrat am 15. Dezember 2021 zum vierten Mal getagt. „Unsere zentrale Aufgabe und das Ziel der Beratungen mit dem Zukunftsrat ist es, die Zukunft des ÖPNV in ganz Bayern erstklassig zu gestalten“, erklärte Schreyer.

Preisverleihung und Ausstellungseröffnung für den Umbau und die Erweiterung des Himbeerpalastes in Erlangen / Freistaat Bayern und Stadt Erlangen geben Entscheidung über den Siegerentwurf des Wettbewerbs bekannt / Jury kürt Entwurf von Schulz und Schulz Architekten zum Sieger / Stärkung des Wissenschaftsstandorts Erlangen durch neues geisteswissenschaftliches Zentrum

(13.12.2021) Die Planungen für die Umnutzung und Erweiterung werden konkreter: Im Herbst 2018 hat der Freistaat Bayern das ehemalige Headquarter der Firma Siemens, den sogenannten Himbeerpalast, für die Verlagerung der „Philosophischen Fakultät und Fachbereich Theologie“ der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) erworben. Damit können alle geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächer in einem Geisteswissenschaftlichen Zentrum in zentraler Innenstadtlage zusammengeführt werden.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Eyes & Ears Awards 2021: Vier Preise für Aufklärungskampagne „Mach dein Handy nicht zur Waffe“ des bayerischen Justizministeriums und des Kultusministeriums / Video soll Schülerinnen und Schüler für die Gefahren des Internets sensibilisieren / Justizminister Eisenreich: „Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen.“ / Kultusminister Piazolo: “Kampagne mit Wirkung“

(16.12.2021) Die Aufklärungskampagne „Mach dein Handy nicht zur Waffe“ ist bei den Awards 2021 des renommierten Medienbranchenverbandes Eyes & Ears of Europe mit vier Preisen ausgezeichnet worden: zweimal Gold, einmal Silber und einmal Bronze. Die Kampagne wurde vom bayerischen Justizministerium in Kooperation mit dem Kultusministerium entwickelt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Für die Umsetzung der Kampagne konnten wir die Agentur BDA Creative gewinnen und Falco Punch – mit mehr als zehn Millionen Followern bei TikTok einer der bekanntesten deutschen Influencer.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Ausgezeichnet! Eyes & Ears Awards 2021: Vier Preise für Aufklärungskampagne „Mach dein Handy nicht zur Waffe“ des bayerischen Justizministeriums und des Kultusministeriums / Video soll Schülerinnen und Schüler für die Gefahren des Internets sensibilisieren / Justizminister Eisenreich: „Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen.“ / Kultusminister Piazolo: „Kampagne mit Wirkung“

(16.12.2021) Die Aufklärungskampagne „Mach dein Handy nicht zur Waffe“ ist bei den Awards 2021 des renommierten Medienbranchenverbandes Eyes & Ears of Europe mit vier Preisen ausgezeichnet worden: zweimal Gold, einmal Silber und einmal Bronze. Die Kampagne wurde vom bayerischen Justizministerium in Kooperation mit dem Kultusministerium entwickelt. 

„Lehrerberuf ist Berufung“ – Kultusminister Michael Piazolo bei der virtuellen Jahreshauptversammlung der Referendar- und Jungphilologenvertretung im Bayerischen Philologenverband

(10.12.2021) Auf der virtuellen Jahreshauptversammlung der Referendar- und Jungphilologenvertretung (rjv) im Bayerischen Philologenverband (bpv) tauschten sich am 10. Dezember 2021 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst mit Kultusminister Piazolo über wichtige bildungs- und berufspolitische Fragen aus. „Lehrer sein ist für viele nicht nur ein Beruf, es ist eine Berufung.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Provenienzforschung 2020 in Bayern: 26 restituierte Objekte, 33 Forschungs- und Erschließungsprojekte, über 70 Suchmeldungen / Kunstminister Sibler stellt mit Forschungsverbund Ergebnisse aus Tätigkeitsjahr 2020 vor – „fortdauernde ethische Verpflichtung“ – 23 Museen, Bibliotheken, Archive und Forschungseinrichtungen recherchieren gemeinsam zur Herkunftsgeschichte von Kulturgütern in ihren Beständen

(16.12.2021) 26 Objekte wie Gemälde, Tapisserien, Kunsthandwerk und Bücher aus bayerischen Einrichtungen konnten im Jahr 2020 durch die Arbeit des Forschungsverbundes Provenienzforschung Bayern (FPB) an die Nachfahren der vormaligen Eigentümer restituiert werden. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten noch nicht alle Rückerstattungen in die Tat umgesetzt werden, da die Eigentümerinnen und Eigentümer der Objekte oftmals eine weite Anreise in Kauf nehmen müssen.

„Preis für gute Lehre“ 2020 an fünfzehn Hochschullehrerinnen und -lehrer staatlicher Universitäten im Freistaat / Wissenschaftsminister Bernd Sibler gibt Preisträgerinnen und Preisträger bekannt und gratuliert: „Unsere ausgezeichneten Hochschullehrerinnen und -lehrer sind viel mehr als reine Wissensvermittler: Sie sind Vorbilder, Begleiter und Mentoren“

(16.12.2021) Für ihre ausgezeichnete Lehre im Jahr 2020 erhalten fünfzehn Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aus Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Passau, Erlangen-Nürnberg, Regensburg, Würzburg und München den „Preis für gute Lehre“. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 16. Dezember 2021 in München bekannt. Mit dieser Auszeichnung honoriert das Bayerische Wissenschaftsministerium jedes Jahr die Arbeit der besten bayerischen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an den staatlichen Universitäten im Freistaat.

Gemeinsam gegen Corona: Weitere 6 Millionen Euro für Forschungsprojekte der bayerischen Hochschulmedizin / Neues Forschungsprogramm des Wissenschaftsministeriums mit Gesamtvolumen von 6 Millionen Euro – Stärkung der Corona-Forschung in 2022 – Sibler: Bayerische COVID-19-Forschung liefert lebensrettende Erkenntnisse

(12.12.2021) Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst legt ein neues Förderprogramm zur Stärkung der Corona-Forschung an den Medizinischen Fakultäten und Universitätsklinika in Bayern auf. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 12. Dezember 2021 in München bekannt. Das Fördervolumen beträgt laut Sibler insgesamt 6 Millionen Euro. „Forschung ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie, denn neue wissenschaftliche Erkenntnisse bringen neue Möglichkeiten, den Menschen zu helfen und der Pandemie zu begegnen.“

Wichtiger Meilenstein für Medizincampus Oberfranken / FAU Erlangen-Nürnberg, Universität Bayreuth, Universitätsklinikum Erlangen und Klinikum Bayreuth unterzeichnen Kooperationsvereinbarung – Ausbildungsbeginn für Medizinstudentinnen und -studenten in Bayreuth zum Sommersemester 2022 – Sibler: „Vorzeigemodell“

(10.12.2021) Mit dem am 10. Dezember 2021 unterzeichneten Kooperationsvertrag zwischen der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg, der Universität Bayreuth, dem Universitätsklinikum Erlangen und dem Klinikum Bayreuth biegt der Medizincampus Oberfranken (MCO) laut Wissenschaftsminister Bernd Sibler auf die Zielgerade ein. Ab dem kommenden Sommersemester werden die ersten Studentinnen und Studenten des Studiengangs „Medizin Erlangen-Bayreuth“ ihre klinische Ausbildung in Bayreuth beginnen.

Erlanger Forschung liefert lebensrettende Erkenntnisse in der COVID-19-Pandemie / Wissenschaftsminister Bernd Sibler: Hochschulmedizin in Erlangen mit zentraler Rolle bei Erforschung von Impfungen und Therapien gegen COVID-19-Erkrankung – Zwischenergebnisse der Studie CoVaKo 2021 vorgestellt – Staatsregierung unterstützt neue Forschungsprojekte zum Post-COVID-Syndrom

(10.12.2021) „Forschung ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie, denn neue wissenschaftliche Erkenntnisse bringen neue Möglichkeiten, den Menschen zu helfen und der Pandemie zu begegnen. Unsere Hochschulmedizin ist mit ihren innovativen Forschungsprojekten und neuen präventiven und therapeutischen Ansätzen Rückgrat und Speerspitze gegen das Virus. Sie liefert lebensrettende Erkenntnisse.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: BAYERNS GRUNDSTEUERMODELL VERHINDERT STEUERERHÖHUNGEN DURCH DIE HINTERTÜR / Bayerns neue Grundsteuer ist einfach, unbürokratisch und transparent // Umsetzung mit vielfältigem Serviceangebot läuft auf Hochtouren

(15.12.2021) „Mit unserer bayerischen Einfachgrundsteuer bewahren wir Bayerns Bürgerinnen und Bürger vor ständig steigenden Steuern und vor riesiger Bürokratie – regelmäßige Steuererhöhungen durch die Hintertür wie beim Bundesmodell wird es in Bayern nicht geben. Ein eigenes Grundsteuergesetz für Bayern ist nicht selbstverständlich – wir haben uns mit Nachdruck für die Wahlfreiheit der Länder zur eigenen Gestaltungsmöglichkeit eingesetzt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Wasserstoff/ Aiwanger: „Wasserstofftankstellen sind das Signal für die Dekarbonisierung des Schwerlastverkehrs“

(16.12.2021) Der Startschuss für den Aufbau einer Wasserstofftankstelleninfrastruktur für Nutzfahrzeuge und Kraftomnibusse ist gefallen: Bayerische Unternehmen, Konsortien und ein Stadtwerkebetrieb errichten mithilfe des bayerischen Förderprogramms im kommenden Jahr vier Wasserstofftankstellen im Freistaat. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger übergab am 16. Dezember 2021 die Förderurkunden an die Projektleiter.

Außenwirtschaft / Aiwanger: „Bayern und die USA planen Zusammenarbeit bei grünem Wasserstoff“

(16.12.2021) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der neue US-Generalkonsul Timothy Liston wollen die guten bayerisch-amerikanischen Beziehungen vertiefen. Beim Antrittsbesuch von Liston im Wirtschaftsministerium vereinbarten der Staatsminister und der US-Generalkonsul Kooperationen in den Bereichen grüner Wasserstoff und Halbleiterinitiative Bayern.

Landesentwicklung / Aiwanger: „Ein kraftvolles Paket für die wichtigen Themen Gleichwertigkeit, Klimawan­del und Mobilität der Zukunft in Bayern“

(14.12.2021) Der Bayerische Ministerrat hat die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auf den Weg gebracht. Die Änderungen betreffen drei zentrale Handlungsfelder: „Gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, „Klimawandel“ und „Nachhaltige Mobilität“. Federführend ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung, das die Anpassungen mit den anderen beteiligten Ministerien abgestimmt hat.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Klimawandel taut Zugspitze auf / Permafrost droht bis 2040 zu verschwinden

(17.12.2021) Bereits in 20 Jahren könnte der Permafrost, der Eiskern, im Inneren der Zugspitze verschwunden sein. Das zeigt die aktuelle Permafrost-Studie von der Zugspitze. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 17. Dezember 2021 in München: „Bayern verliert sein ewiges Eis. Der Klimawandel schreitet mit großen Schritten auch in unseren sensiblen Alpen voran. Der Permafrost ist der Kitt der Berge. Geht der Permafrost verloren, verlieren die Berge zusätzlich an Stabilität. Auch außen schmilzt das Eis. Die Tage der Gletscher in Bayern sind gezählt.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Staatsregierung hat die Sorgen der bayerischen Schweinehalter im Blick – Unterstützung für die Erzeuger – Branchengipfel in der Bayerischen Staatskanzlei

(15. Dezember 2021) Der Freistaat steht seinen Landwirten in schwierigen Zeiten zur Seite: Angesichts der derzeit sehr angespannten Marktsituation in der Schweinehaltung wird die Staatsregierung im nächsten Jahr die Beiträge zur Tierseuchenkasse für die Ferkelerzeuger in voller Höhe übernehmen. Das haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Agrarministerin Michaela Kaniber bei dem Branchengipfel am 15. Dezember 2021 in der Staatskanzlei in München bekanntgegeben. 

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

IAB-Betriebspanel 2020 / Arbeitsministerin Trautner: „Auch das Jahr 2020 hat bestätigt: Der bayerische Ausbildungsmarkt bleibt widerstandsfähig und bietet hervorragende Chancen“

(16.12.2021) Bayern behauptet auch 2020 – trotz der Pandemie – die Spitzenposition unter den Bundesländern im Ausbildungsstellenmarkt: Die Angebots-/Nachfragerelation lag bei 110,4 Prozent, das bedeutet auf 100 Ausbildungsplatzsuchende kommen im Durchschnitt 110,4 Ausbildungsplätze. Die wichtigste Aufgabe bleibt weiterhin: „Jeder Azubi soll eine zu ihm oder ihr passende Ausbildungsstelle finden“, so Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner am 16. Dezember 2021 anlässlich der Veröffentlichung der „Beschäftigungstrends Bayern 2020“.

Elterngeld-Onlineantrag / Familienministerin Trautner: „Ich freue mich sehr, dass das Elterngeld nun online per digitaler Unterschrift beantragt werden kann“

(15.12.2021) „Das Elterngeld unterstützt Familien nach der Geburt ihres Kindes finanziell und ermöglicht den Eltern, ihre Erwerbstätigkeit einzuschränken oder zu unterbrechen. Dadurch können sie sich auf die Fürsorge und Erziehung ihres Babys konzentrieren. Ich freue mich sehr, dass diese so existentielle Leistung in Bayern nun online per digitaler Unterschrift beantragt werden kann. Das entspricht den Bedürfnissen der Familien und einer modernen Verwaltung“, sagt Bayerns Familienministerin Carolina Trautner.

Kinderschutz in Bayern / Familienministerin Trautner: „10 Jahre Bayerische Kinderschutzambulanz zeigen: Unser landesweites Kompetenzzentrum stärkt den Kinderschutz in Bayern nachhaltig. Wir werden sie deshalb auch weiter fördern und stärken!“

(13.12.2021) Bayerns Familienministerin Carolina Trautner hat am 13. Dezember 2021 der Bayerischen Kinderschutzambulanz einen Förderbescheid über 2,4 Mio. Euro übergeben: „Jeder Euro für den Kinderschutz ist gut investiertes Geld. Die Bayerische Kinderschutzambulanz ist dabei eine zentrale Säule unseres Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz. Ich bin beeindruckt, was dort jeden Tag geleistet wird!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek dringt auf Gehaltsverdopplung für Intensivpflegekräfte – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister bringt am 17. Dezember eine Bundesratsinitiative ein: Bundesregierung soll verfügbares Nettoeinkommen für mindestens ein Jahr erhöhen

(16.12.2021) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek dringt auf eine Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens von Intensivpflegekräften und Pflegekräften mit vergleichbarer Belastung im klinischen Bereich. Der Minister wird am 17. Dezember 2021 im Bundesrat in Berlin eine entsprechende Initiative Bayerns einbringen. Holetschek betonte am 16. Dezember 2021 in München: „Wir wollen damit ein deutliches Zeichen der Wertschätzung setzen. Der große Einsatz unseres Pflegepersonals verdient mehr als nur Applaus.“

Holetschek: Start der Corona-Kinderimpfungen auch in Impfzentren – Besondere Beratung durch Ärzte – Bayerns Gesundheitsminister: Jetzt Impftermin ausmachen

(15.12.2021) Nach den ersten Auslieferungen des Kinderimpfstoffs beginnen in Bayern jetzt sukzessive die Impfungen in den Impfzentren. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte am 15. Dezember 2021 in München: „Der Start der Kinder-Impfungen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Seit heute werden Kinder zum Beispiel im Impfzentrum Fürth geimpft. Im Impfzentrum Augsburg Stadt ist dies schon seit gestern möglich. Klar ist: Wir wollen für viele Kinder die erste Impfung noch vor dem vierten Advent ermöglichen!“

Holetschek fordert vom Bund Corona-Sonderbonus für Medizinische Fachangestellte – Wichtiges Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung der Leistungen in der Pandemie

(15.12.2021) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat den Bund erneut aufgefordert, allen Medizinischen Fachangestellten (MFA) einen Corona-Sonderbonus zu zahlen. Der Minister betonte am 15. Dezember 2021 anlässlich eines virtuellen Gesprächs mit dem Verband der medizinischen Fachberufe e.V. in München: „Die Medizinischen Fachangestellten leisten im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine unverzichtbare Arbeit, die leider zu wenig Wertschätzung erfährt. Gemeinsam mit den Ärztinnen und Ärzten bilden sie seit Beginn der Pandemie ein wichtiges Bollwerk vor den Kliniken.“

Gesundheitsminister wollen Geboosterte von der Corona-Testpflicht bei 2G plus befreien – Aber Ausnahmen beschlossen – GMK-Vorsitzender Holetschek: In spätestens acht Wochen Lage neu bewerten

(14.12.2021) Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat am 14. Dezember 2021 in einer Videoschalte beschlossen, dass Menschen mit einer Corona-Auffrischimpfung von der Testpflicht im Rahmen der 2G plus-Regelung befreit werden sollen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für den Zutritt zu medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte am 14. Dezember 2021 nach den Beratungen in München: „Wer eine Corona-Auffrischungsimpfung erhalten hat, braucht künftig ab der vollständigen Wirksamkeit der Auffrischungsimpfung nach 15 Tagen keinen Test mehr im Rahmen der 2G plus-Regelung.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Entschlossenes Vorgehen gegen Messenger-Dienst Telegram / Gerlach: „Wir sind ein wehrhafter Rechtsstaat und dulden weder Hass noch Hetze!“

(15.12.2021) Angesichts der zunehmenden Radikalisierung bei Anti-Corona-Protesten erklärt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach: „Zu Beginn des Jahres haben wir noch mit Entsetzen in die USA geblickt, wo über Messenger-Dienste zum Sturm auf das Kapitol mobilisiert wurde. Inzwischen sind auch Ausschreitungen direkt vor unserer Haustür angekommen, wie beispielsweise zuletzt bei der Anti-Corona-Demo in Schweinfurt. Organisiert werden diese Verabredungen zur Unruhestiftung oft über Telegram.“