Bayerische Staatskanzlei

59. Münchner Sicherheitskonferenz

Im Rahmen der 59. Münchner Sicherheitskonferenz führen Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Staatsministerin Melanie Huml, MdL, am 17. und 18. Februar 2022 politische Gespräche mit verschiedenen hochrangigen Persönlichkeiten. 

Gespräch mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Christopher G. Cavoli

Im Rahmen des „Sicherheitspolitischen Gespräch“ hat der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 16. Februar 2023 gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann, MdL, den Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Christopher G. Cavoli, zu einem Gespräch im Prinz-Carl-Palais getroffen. Der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Mit General Christopher Cavoli verbindet uns eine lange Freundschaft. Die transatlantische Partnerschaft ist Grundpfeiler bayerischer Sicherheitspolitik und heute wichtiger denn je. Der Freistaat ist gerne zweite Heimat für Angehörige der US-Streitkräfte.“

Schweigeminute für die Opfer des schweren Erdbebens in der Türkei und Syrien

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, anlässlich einer Schweigeminute in Nürnberg: „Was für eine Tragödie. Mitten aus dem Nichts reißt das schreckliche Erdbeben in der Türkei und Syrien über 40.000 Menschen in den Tod. In diesen schweren Zeiten zeigen wir unsere Solidarität durch eine gemeinsame Schweigeminute in Nürnberg. Großer Dank an die vielen Spenden und immense Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger.  Aber auch Bayern hilft: wir unterstützen bei der Lieferung von Hilfsgütern und bieten selbst Hilfsmaterial im Wert von über vier Millionen Euro. Keiner kann das Leid vergessen machen. Aber wir können gerade in diesen Zeiten zeigen, dass niemand allein gelassen wird. Wir beten für die Opfer und Angehörigen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. Februar 2023

1. Ausländische Pflegefachkräfte können künftig schneller in Bayern arbeiten / Ministerrat beschließt „Fast Lane“ (Überholspur) / Einreise- und Anerkennungs­verfahren werden stärker verzahnt und gestrafft / 2. Fortschritte beim Netzausbau / Bayern für Einstieg des Bundes bei Netzbetreiber / mehr Personal für den Ausbau Erneuerbarer Energien / 3. Bayern beschließt Regionalprämie für Lehrkräfte / 4. Bayern übernimmt GEMA-Gebühren für nicht-kommerzielle Veranstaltungen von ehrenamtlichen Organisationen 

Reise nach Rumänien und Albanien

Am 13. Februar 2023 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Europaministerin Melanie Huml, MdL, zu Gesprächen nach Rumänien und Albanien gereist.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir werden unsere Beziehungen zwischen Bayern und Rumänien wieder deutlich stärken. Schon in Kürze wird die gemeinsame Regierungskommission wieder ihre Arbeit aufnehmen. Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen, besonders bei der dualen Ausbildung und der Wissenschaftskooperation in IT und KI. Zur Auszeichnung hervorragender sozialer Projekte rufen wir die Barbara-Stamm-Medaille ins Leben. Barbara Stamm war viele Jahre engstens mit Rumänien verbunden und an ihre Tradition knüpfen wir an.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Freundschaftliche Gespräche in Albaniens Hauptstadt Tirana: Zuerst kurzer Abstecher auf dem Franz-Josef-Strauß-Platz. Dann bei Premierminister Edi Rama zu Gast. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft wird mit unserer Unterstützung ein bayerisches Büro eröffnen, das Türöffner sein wird für Investitionen, berufliche Bildung und Fachkräftegewinnung. Ab heute schlagen wir ein neues Kapitel der bayerisch-albanischen Zusammenarbeit auf. Dazu haben wir heute eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Danke, Premierminister Edi Rama für die Gastfreundschaft, die großartige Ehrung mit dem „Great Star of the Public Gratitude“ und die Unterstützung.“

Symbolische Schlüsselübergabe an Mieterinnen und Mieter der 33 neuen BayernHeim-Wohnungen in Freising / Dauerhaft bezahlbarer Mietwohnraum für 80 Menschen / Staatsminister Dr. Herrmann: „Der Freistaat Bayern schafft hier in Freising Lebens- und Zukunftsraum.“

Der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes­angelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, hat heute gemeinsam mit dem Geschäftsführer der BayernHeim, Ralph Büchele, symbolisch den Schlüssel an die Mieterinnen und Mieter ihres neuen Gebäudeteils im Wohnquartier an der Angerstraße, südwestlich des Stadtzentrums Freising übergeben.

Europaministerin Huml in Straßburg

Vom 14. bis 15. Februar 2023 ist Europaministerin Melanie Huml, MdL, zu Gesprächen nach Straßburg gereist. Europaministerin Melanie Huml, MdL: „Europäische Perspektiven des deutsch-französischen Gemeinschaftssenders arte erhielt ich heute aus erster Hand. In der Zentrale von Arte in Strassburg. Beeindruckt war ich von den tollen Journalistinnen und Journalisten, die in mehreren Sprachen, modern, vielfältig und zielgruppenorientiert ihre Beiträge präsentieren: aus Kunst, Kultur, Gesellschaft und Politik. Wir bleiben im Gespräch.“

„Unsinniger Donnerstag“ 2023

Am 16. Februar 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Abordnungen der Karnevals-, Faschings- und Fastnachtsverbände aus ganz Bayern zum „Unsinnigen Donnerstag“ im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei begrüßt. Beim traditionellen Empfang der Prinzenpaare, Tanzgruppen, Musikkapellen und Brauchtumsgruppen kamen rund 150 Karnevalisten, darunter die Bezirkspräsidenten der bayerischen Faschingsverbände und das Präsidium des Fastnacht-Verbandes Franken. Besondere Höhepunkte waren in diesem Jahr der Gardetanz der Faschingsgesellschaft Versbach und der Auftritt des Kabarettisten Bernd Kleinschnitz, dazu spielt die Guggamusik Günzburger Blechbätsch’r. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir haben viele tolle Faschingstraditionen mit großer künstlerischer Qualität und viel Engagement im Ehrenamt. Das gibt Kraft und Lebensfreude.“

Medienminister Dr. Florian Herrmann zum Welttag des Radios: „Bayern ist mit über 90 Hörfunkprogrammen Radioland Nr. 1“

Der 13. Februar ist Welttag des Radios. Bayerns Medienminister Dr. Florian Herrmann dankt allen Radiomachern für ihren Einsatz: „Radio verbindet und ist demokratierelevant! Neben Musik und Unterhaltung bietet es einem breiten Publikum einen wichtigen und niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und Nachrichten. Verlässliche Informationen und Qualitätsjournalismus sind für die Teilhabe an der Gesellschaft und bei der Bekämpfung von Desinformation entscheidend.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Neues Analysesystem für die Bayerische Polizei – Innenminister Joachim Herrmann kündigt an: Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hessen und Hamburg werden beim PAG vollumfänglich berücksichtigt – Noch kein konkreter Einführungstermin

(16.02.2023) Das Bundesverfassungsgericht hat eine automatisierte Datenauswertung unter einschränkenden Voraussetzungen als grundsätzlich möglich erachtet: Mit Blick auf die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 16. Februar 2023 über die ‚Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg‘ kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an: „Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau analysieren und auf dieser Basis eine Rechtsgrundlage im Polizeiaufgabengesetz (PAG) für das neue ‚Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem‘ (VeRA) der Bayerischen Polizei auf den parlamentarischen Weg bringen.“

Erdbebenkatastrophe in der Türkei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erleichtert Verlängerung ablaufender Besuchsvisa für Personen aus den türkischen Erdbebengebieten

(13.02.2023) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erleichtert die Verlängerung ablaufender Besuchsvisa für Personen aus den türkischen Erdbebengebieten. Laut eines Schreibens des bayerischen Innenministeriums an alle Ausländerbehörden können ablaufende Schengen-Visa von Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei, die etwa zum Verwandtenbesuch bereits in Bayern sind, unkompliziert verlängert werden.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Freistaat hat 2022 mehr als 3.500 sozial gebundene Mietwohnungen gefördert“ / Mehr Sozialwohnungen bewilligt als aus der Bindung gefallen / Staatsregierung plant Belegungsbindungen zu verlängern / Insgesamt mehr als 133.000 sozial gebundene Mietwohnungen in Bayern

(16.02.2023) Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bayern! Der Freistaat hat im Jahr 2022 den Bau von insgesamt 3.538 neuen sozial gebundenen Mietwohnungen gefördert. „Das bedeutet ein neues Zuhause für viele Menschen“, zeigte sich Bayerns Bauminister Christian Bernreiter erfreut. „Denn hinter jeder Einheit steckt ein Krankenpfleger, eine Rentnerin oder eine Familie, die in einer dauerhaft bezahlbaren Wohnung leben kann.“ Insgesamt gab es zum 31.12.2022 mehr als 133.000 sozial gebundene Mietwohnungen in Bayern.

Staatsminister Christian Bernreiter gratuliert Gerhard Reichel zum neuen Amt als Geschäftsführer der Immobilien Freistaat Bayern / Geschäftsführer Dieter Knauer in den Ruhestand verabschiedet / Ministerialdirigent Gerhard Reichel als Nachfolger eingeführt / Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) managt staatlichen Immobilienbestand mit 9.300 Gebäuden und 184.000 Flurstücken

(16.02.2023) Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY), der wichtigste Partner bei der Bewirtschaftung und Verwaltung staatlicher Gebäude und Grundstücke in Bayern, hat seit Jahresbeginn einen neuen Geschäftsführer. Staatsminister Christian Bernreiter hat nun im Rahmen eines Festaktes am 16. Februar 2023 den bisherigen Leiter der Abteilung „Planung, Recht und Bautechnik“ und der Abteilung „Zentrale Angelegenheiten“ des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, Ministerialdirigent Gerhard Reichel, in sein neues Amt eingeführt.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Verbrenner-Aus ist großer Fehler“ / Verbrenner-Aus schadet Wirtschaft, Forschung und Autofahrern / Menschen im ländlichen Raum besonders betroffen / Warnung vor kubanischen Verhältnissen

(15.02.2023) Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sieht im Beschluss des Europaparlaments zum Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 einen großen Fehler: „Verbote sind Gift für Weiterentwicklungen. Statt weiterhin an immer saubereren Verbrennungsmotoren und synthetischen Kraftstoffen zu arbeiten, werden wir nun in die Abhängigkeit der noch nicht ausgereiften Elektromobilität gezwungen. Die Europäische Union schadet damit unserer Wirtschaft, der Forschung und den Autofahrern.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern konsequent im Kampf gegen Hasskriminalität / 2.435 Verfahren im Jahr 2022 / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreckend hohem Niveau.“

(16.02.2023) Auch nach dem Ende der Pandemie-Hochphase ist Hasskriminalität im Internet weiter stark verbreitet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreckend hohem Niveau und sind gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Das tun wir in Bayern. Unsere Hate-Speech-Spezialisten haben im Jahr 2022 insgesamt 2.435 Verfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2021 waren es 2.317, vor drei Jahren 1.648 Verfahren.“

80. Todestag von Sophie Scholl, ihrem Bruder Hans und Christoph Probst / Demnächst neue Weiße Rose-Ausstellung im Münchner Justizpalast / Justizminister Eisenreich: „Staat und Gesellschaft müssen sich konsequent gegen Hass, Ausgrenzung und antidemokratisches Denken wehren.“

(16.02.2023) Kommenden Mittwoch vor 80 Jahren, am 22. Februar 1943, fiel im ehemaligen Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalasts das Todesurteil gegen Sophie Scholl, Hans Scholl und Christoph Probst. Als Mitstreiter der „Weißen Rose“ kostete sie der mutige Widerstand gegen das NS-Regime das Leben. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Jahrestag: „Die Nationalsozialisten haben den Justizpalast während der NS-Zeit zu einem Ort des Unrechts gemacht. Das Schicksal der mutigen Widerstandskämpfer erinnert uns daran, dass sich Staat und Gesellschaft konsequent gegen Hass, Ausgrenzung und antidemokratisches Denken wehren müssen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Drei starke Frauen und ihr Engagement gegen das Vergessen – Kultusminister Piazolo händigt Hildegard Kronawitter (München), Ilse Macek (Haar) und Eva Umlauf (München) den Bundesverdienstorden aus.

(17.02.2023) Kultusminister Michael Piazolo händigte am 17. Februar 2023 drei Frauen das Verdienstkreuz aus, die sich in besonderer Weise für die Erinnerungskultur und gegen das Vergessen der NS-Verbrechen einsetzen: Frau Dr. Eva Umlauf und Frau Ilse Macek werden mit dem Verdienstkreuz am Bande beliehen, Frau Dr. Kronawitter erhält das Verdienstkreuz erster Klasse. Der Bundesverdienstorden ist die höchste Auszeichnung, welche die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

Rund eine Million bayerischer Schülerinnen und Schüler erhalten am 17. Februar 2023 ihr Zwischenzeugnis / Information über aktuellen Leistungsstand und Unterstützung für zweites Schulhalbjahr – Lehrkräfte und Ansprechpartner der Staatlichen Schulberatung bieten Eltern, Kindern und Jugendlichen professionelle Beratung

(15.02.2023) Am 17. Februar 2023 ist es wieder soweit: Das Zwischenzeugnis gibt rund einer Million bayerischer Schülerinnen und Schüler eine Orientierung über die Leistungen der vergangenen Monate. Kultusminister Michael Piazolo nutzt diese Gelegenheit, um die Bedeutung des Zwischenzeugnisses einzuordnen: „Ein Zeugnistag ist natürlich immer ein besonderer Tag. Viele freuen sich darauf und sind stolz auf das, was sie bisher geleistet haben.“

Integration von Geflüchteten im Schuljahr 2023/24: Großer Erfolg – bewährte Brückenklassen werden weitergeführt – Übergang in Regelklassen als Ziel / Piazolo: „Flexible Angebote für Schülerinnen und Schüler“

(15.02.2023) Seit beinahe einem Jahr dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine an. Kultusminister Michael Piazolo: „Wir setzen unseren Kurs der schulischen Integration der aus der Ukraine geflohenen Kinder und Jugendlichen fort. Mit dem ‚Sprachbad‘ in der Grundschule und den ‚Brückenklassen‘ an den weiterführenden Schulen haben wir ein System etabliert, das im laufenden Schuljahr rund 30.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler Schritt für Schritt an das bayerische Schulsystem herangeführt hat.“

Digitaler Unterricht heute – Schüler bringen Wetterballon bis in die Stratosphäre / Kultusminister Piazolo gratuliert der Realschule Dettelbach zur Auszeichnung „Bester digitaler Unterricht“.

(13.02.2023) Die Staatliche Realschule Dettelbach kann sich über den Schulpreis „Digitaler Unterricht 2022“ freuen. Kultusminister Piazolo gratuliert: „Einen Wetterballon voll mit Messtechnik in die Stratosphäre schicken, das ist ein spektakuläres Unterfangen. Die Staatliche Realschule Dettelbach zeigt damit beispielhaft, welches Potential sich entfaltet, wenn motivierte Schülerinnen und Schüler und engagierte Lehrkräfte die digitale Bildung und MINT-Förderung gemeinsam gestalten. Herzlichen Glückwunsch an alle, die bei der Planung und Umsetzung des Projektes mitgewirkt haben!“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Hochschule München und Hochschule Augsburg sind Deutschlands erfolgreichste Gründerhochschulen / Bayerische Hochschulen auf Spitzenpositionen in Deutschlands wichtigstem Ranking für Gründungen – Wissenschaftsminister Blume: „Bayern ist das Silicon Valley Europas“

(16.02.2023) Die Hochschule München (HM) und die Hochschule Augsburg (HSA) sind Deutschlands erfolgreichste Gründerhochschulen. Die HM belegt im Gründungsradar 2022 des Stifterverbands Platz eins in der Kategorie „Große Hochschulen“ (über 15.000 Studierende). Die HSA die Spitzenposition in der Kategorie „Mittlere Hochschulen“ (5.000 bis 15.000 Studierende). Wissenschaftsminister Markus Blume erklärte dazu am 16. Februar 2023 in München: „Poleposition für Bayern! Herzlichen Glückwunsch zu diesen hervorragenden Ergebnissen, die zeigen: In Bayern stimmen die Rahmenbedingungen, hier herrscht Start-up-Geist!“

Literaturförderung in Bayern Start der neuen Bewerbungsrunde: Jetzt Antrag stellen! / Breitgefächerte Förderprogramme für Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Comiczeichnende, literarische Übersetzerinnen und Übersetzer, unabhängige Verlage und Buchhandlungen – Kunstminister Markus Blume: „Wir hegen und pflegen die Literaturlandschaft!“

(16.02.2023) Schriftstellerinnen und Schriftsteller, literarische Übersetzerinnen und Übersetzer, Comiczeichnerinnen und Comiczeichner, unabhängige Verlage sowie Buchhandlungen sind auch in diesem Jahr dazu aufgerufen, sich für die Förderprogramme des Freistaats Bayern zu bewerben: Für Schriftstellerinnen und Schriftsteller und Comiczeichnende startet die neue Auswahlrunde für das Aufenthaltsstipendium für die Maison de la littérature Québec, ebenso wie für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer, die sich zudem für das diesjährige Arbeitsstipendium bewerben können.

Glauber und Blume: Ausstellung zeigt einzigartige Naturaufnahmen / Siegerfotos im Wettbewerb „Natur im Fokus“ prämiert

(13.02.2023) Rund 630 Kinder und Jugendliche aus ganz Bayern nahmen 2022 an dem Fotowettbewerb „Natur im Fokus“ teil. Die Preisträgerinnen und Preisträger wurden am 13. Februar 2023 im Museum Mensch und Natur im Münchner Schloss Nymphenburg ausgezeichnet. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte bei der Preisverleihung: „Mit dem Fotowettbewerb ‚Natur im Fokus‘ wollen wir junge Menschen für die Natur und unsere wunderschöne bayerische Heimat begeistern. Ein Aufenthalt in der Natur schafft prägende Erlebnisse.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Schlösserbilanz 2022 – FÜRACKER: ÜBER 3,5 MILLIONEN GÄSTE IN DEN SEHENSWÜRDIGKEITEN DER SCHLÖSSERVERWALTUNG! / Restaurierungsabschluss im Thronsaal von Schloss Neuschwanstein // Aufstellen der Max Planck-Büste in der Walhalla // Sieben Veranstaltungstage im Jahr 2023 geplant

(15.02.2023) „Fast dreimal so viele Besucher wie in 2021! Bayerns Schlösser, Burgen, Residenzen und Kulturdenkmäler konnten vergangenes Jahr wieder deutlich mehr Gäste empfangen. Über 3,5 Millionen Menschen haben die Sehenswürdigkeiten der Bayerischen Schlösserverwaltung in 2022 besucht und deren Geschichte erkundet. Die Walhalla in Donaustauf, die Willibaldsburg in Eichstätt, die Burg Trausnitz in Landshut sowie das Alte Schloss Schleißheim und Schloss Lustheim waren besonders beliebt: 2022 konnte die Schlösserverwaltung dort sogar mehr Besucherinnen und Besucher als noch 2019 vor der Corona-Pandemie begrüßen“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bilanz 2022 der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen mit.

FÜRACKER: SOLIDE FINANZEN ERFORDERN VERBINDLICHKEIT & GLEICHE REGELN FÜR ALLE / Bayerns Finanzminister warnt vor einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

(15.02.2023) Anlässlich jüngster Vorstöße, im Rahmen einer Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts mehr individuelle Flexibilität insbesondere für hochverschuldete Länder bei der Schuldenrückzahlung zu schaffen, warnt Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker: „Die von der EU-Kommission angestrebten länderindividuellen, bilateral mit jedem Staat verhandelten Schuldenabbaupfade sind intransparente Bürokratiemonster, die einer weiteren Verschleppung des notwendigen Schuldenabbaus in der Zukunft Tür und Tor öffnen. Daher: Gleiche Regeln für alle!“

FÜRACKER: JETZT FÜR AUSZEICHNUNG ALS HEIMATVERBUNDENES UNTERNEHMEN BEWERBEN! / Vorbildliches Engagement von Unternehmen für die Heimat wird ausgezeichnet // Bewerbung bis zum 24. März 2023 möglich

(13.02.2023) „Die vielen engagierten Akteure vor Ort machen unsere Heimat Bayern so einzigartig. Viele regional verwurzelte Unternehmen schaffen wohnortnahe Arbeitsplätze, fördern Inklusion oder unterstützen ehrenamtliches und soziales Engagement – damit gestalten sie unsere Heimat tatkräftig mit. Unsere Unternehmen sind Aushängeschilder für Bayern in Deutschland und der ganzen Welt. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer erfolgreichen bayerischen Wirtschaft. Den besonderen Einsatz so vieler Unternehmerinnen und Unternehmer für unsere Heimat würdigen wir mit der neuen Auszeichnung ‚Heimatverbundenes Unternehmen‘.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Die bayerischen Skigebiete sind für die Faschingsferien bestens gerüstet“

(16.02.2023) Die bayerischen Skigebiete sind auf die Faschingsferien bestens vorbereitet. Davon hat sich Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger bei einem Besuch auf dem Brauneck bei Lenggries (Oberbayern) überzeugt. Aiwanger: „Die Pisten im Freistaat sind bestens gerüstet. In vielen Skigebieten wurde die natürliche Schneedecke durch Beschneiung verstärkt. Das zahlt sich jetzt aus. Gut präparierte Pisten garantieren ein verlässliches Schneevergnügen. Davon profitiert die gesamte Tourismus- und Freizeitwirtschaft vor Ort.“

Aiwanger: „Verbrennerverbot der Ideologen zielt auf die Abschaffung des Autos gegen den Willen der Menschen“

(15.02.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat ein Ende der Anti-Auto-Politik im Europäischen Parlament und der Bundesregierung gefordert. Aiwanger: „Das Verbrennerverbot ab 2035 hat in Wahrheit nicht das Ziel, den Verkehr zu dekarbonisieren. Es geht den Ideologen darum, das Auto abzuschaffen und individuelle Mobilität zu verhindern. Anders ist es nicht zu erklären, dass sauberen Verbrennungsmotoren der Zukunft, die mit Biosprit oder Synfuels angetrieben werden, der Garaus gemacht werden soll und Wasserstoff in der Mobilität von den Grünen in der Bundesregierung blockiert wird.“

Aiwanger: „Dieses Ampel-Gehampel wie bei der Verzögerung der Energie-Härtefallhilfen ist tödlich für die deutsche Wirtschaft“

(14.02.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat dem Bund vorgeworfen, die Auszahlung der Energie-Härtfallhilfen unnötig zu verzögern. Aiwanger: „Seit Herbst vergangenen Jahres diskutieren wir mit dem Bundeswirtschaftsministerium darüber, wie wir in den Ländern kleinen und mittleren Unternehmen helfen können, die durch hohe Energiepreise in Schieflage geraten. Heute können wir das Geld aber noch immer nicht auszahlen, weil es in der Bundespolitik chaosartige Zustände gibt. So ein Drama habe ich noch nicht erlebt.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Wir machen Bayern hochwasserfest / 52 Millionen Euro für Hochwasserschutz in Simbach am Inn

(15.02.2023) Rund 52 Millionen fließen in den Hochwasserschutz für Simbach am Inn. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat am 15. Februar 2023 den offiziellen Startschuss für die Umsetzung des Hochwasserschutzes gegeben: „Wir tun alles, um Bayern hochwasserfest zu machen. Gerade Hochwasserereignisse mit Starkregen und Sturzfluten werden infolge des Klimawandels weiter zunehmen. Der kleinste Bach kann zum reißenden Fluss werden. Im Sommer 2016 wurde die Region um Simbach am Inn besonders getroffen. Wir wollen die Menschen besser schützen. Der Hochwasserschutz in Simbach am Inn wird nun weiter verbessert.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bio, regional und kreativ – Beste Bio-Erlebnistage durch Ministerin Kaniber auf der Messe Biofach auszeichnet

(16.02.2023) 2.700 Aussteller aus über 100 Ländern – die Messe BIOFACH in Nürnberg ist die weltweit wichtigste Fachmesse im Bereich Bio-Lebensmittel und das bereits seit 1999. Als Bio-Land Nummer eins in Deutschland organisiert das Landwirtschaftsministerium traditionell einen großen Gemeinschaftsstand für Hersteller bayerischer Bio-Produkte. Dieses Jahr präsentierten sich 26 Aussteller aus Bayern.

Gesundes, nachhaltiges Essen mit Genuss für ältere Menschen – Ernährungsministerin Michaela Kaniber überreicht Urkunden an Senioreneinrichtungen

(13.02.2023) Gutes Essen ist keine Frage des Alters. Ganz im Gegenteil: gerade für ältere Menschen hat gutes Essen und Genuss einen besonderen Stellenwert – erst recht für die Bewohner in Senioreneinrichtungen. Die täglichen Mahlzeiten sind für die Senioren zudem eine ausgezeichnete Gelegenheit für soziale Teilhabe und Wertschätzung.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Demokratie gegen Extremismus schützen – Zusammenhalt stärken!“ / Sozialministerin im Gespräch mit Extremismusexperte Ahmad Mansour

(17.02.2023) Welche Ausprägungen von Islamismus gibt es in Deutschland? Welchen Einfluss hat Islamismus auf unsere Gesellschaft? Welche Gefahren gehen davon für unsere Demokratie aus und wie kann Prävention gelingen? Über diese Fragen und darüber, wie wir unsere Gesellschaft gegen Islamismus stärken können sprach Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf am 16. Februar 2023 mit dem deutsch-israelischen Psychologen, Extremismusexperten und Autor Ahmad Mansour und mit Bürgerinnen und Bürgern im Café Luitpold in München.

Scharf: „Wir lassen Bayerns Familien nicht alleine – Zwischenzeugnis dient als Wegweiser“ / Vergabe der Zwischenzeugnisse

(15.02.2023) Am 17. Februar 2023 erhalten die bayerischen Schülerinnen und Schüler ihre Zwischenzeugnisse. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf verweist in diesem Zusammenhang auf Beratungsangebote für Familien, wie den Zeugnis-Chat: „Wir lassen Bayerns Familien nicht alleine. Schlechte Noten bedeuten nicht das Ende der Welt! Für Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern gibt es zahlreiche Unterstützungsangebote. Das Zwischenzeugnis dient als Wegweiser.“

Scharf: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – es ist ungerecht, dass Frauen für gleiche Leistung schlechter bezahlt werden als Männer!“ / Digitale Talkrunde zum Equal Pay Day 2023 am 28. Februar 2023

(15.02.2023) Das Bayerische Sozialministerium und der Katholische Deutsche Frauenbund Landesverband Bayern (KDFB) veranstalten am 28. Februar 2023 um 19 Uhr eine digitale Talk-Runde zum Equal Pay Day. Gemeinsam mit Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und der KDFB-Landesvorsitzenden Birgit Kainz diskutieren Sozioökonomin Prof. Dr. Neşe Sevsay-Tegethoff (Hochschule Esslingen) und Religionswissenschaftlerin Dr. Anna-Katharina Höpflinger (LMU München). Dazu werden zwei Videostatements der Equal Care Expertin Johanna Lücke eingespielt.

Scharf: „Ein Erlebnis für die ganze Familie – jetzt für einen Besuch im LEGOLAND bewerben!“ / „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ verlost Freikarten für das LEGOLAND in Günzburg

(15.02.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf freut sich über die Freikarten-Aktion der „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ zusammen mit LEGOLAND Deutschland: „Ein Besuch im Freizeitpark mit der ganzen Familie – das ist ein unvergessliches Erlebnis! Oft reichen aber die finanziellen Mittel für einen gemeinsamen Ausflug nicht aus. Als Familienministerin und Schirmherrin der ‚Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind‘ freut es mich daher ganz besonders, dass LEGOLAND Deutschland auch 2023 über 200 kinderreichen Familien in Bayern einen kostenlosen Besuch in seinem Freizeitpark in Günzburg ermöglichen wird!“

Scharf: „Wir entlasten unsere Ehrenamtlichen – weniger Bürokratie, weniger Kosten für Veranstaltungen!“

(14.02.2023) Bayerns Ehrenamtsministerin Ulrike Scharf freut sich über den Kabinettsbeschluss vom 14. Februar 2023, der die Übernahme der GEMA-Gebühren für nicht-kommerzielle Veranstaltungen von ehrenamtlichen Organisationen durch den Freistaat Bayern umfasst: „Im Ehrenamt spüren wir den Herzschlag unseres Sozialstaats! Wir stärken das bürgerschaftliche Engagement und setzen ein deutliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: „Fast Lane“ für ausländische Pflegefachkräfte wichtiges Signal – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister erläutert geplante Beschleunigung von Einreise- und Anerkennungsverfahren

(16.02.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek setzt darauf, dass die geplante Beschleunigung der Einreise- und Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte noch in diesem Jahr für mehr Personal sorgt. Holetschek betonte am 16. Februar 2023 in München: „Es ist wichtig, dass wir schneller Personallücken in der Pflege schließen können. Die künftige ‚Fast Lane‘ (Überholspur) für ausländische Pflegekräfte wird dazu beitragen.“

Holetschek setzt sich für Gesundheitsschutz im Klimawandel ein – Bayerns Gesundheitsminister stellt Prof. Traidl-Hoffmann als Sonderbeauftragte für Klimaresilienz und Prävention und neues Kompetenzzentrum für Gesundheitsschutz im Klimawandel am LGL vor

(15.02.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich für Gesundheitsschutz im Klimawandel ein. Der Minister hat daher am 15. Februar 2023 in München die Augsburger Professorin Claudia Traidl-Hoffmann als „Sonderbeauftragte des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege für Klimaresilienz und Prävention“ und das neue Kompetenzzentrum für Gesundheitsschutz im Klimawandel am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vorgestellt.

Holetschek fordert von Bundesregierung Konsequenzen aus DKG-Gutachten zur Krankenhaus-Reform – Bayerns Gesundheitsminister: Dieses Alarmsignal muss zu deutlichen Korrekturen am Konzept führen

(13.02.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung Konsequenzen aus dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Folgen der geplanten Krankenhaus-Reform. Holetschek betonte am 13. Februar 2023 in München: „Das DKG-Gutachten übertrifft meine Befürchtungen noch. Die Bundesregierung darf dieses Alarmsignal nicht ignorieren, sondern muss jetzt rasch die Länder und Klinikvertreter zu einem Krankenhaus-Gipfel einladen! Bayern ist weiter bereit, gemeinsam ein geeignetes Konzept zu erarbeiten.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayerns Filmministerin Gerlach kritisiert Filmfestival-Förderung von Kulturstaatsministerin Roth / „Vielfalt der Festivals fördern“

(17.02.2023) Bayerns Digital- und Filmministerin Judith Gerlach kritisiert die Einseitigkeit der Filmfestival-Förderung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Gerlach begrüßt zwar ausdrücklich die Aufstockung der Mittel für die Berlinale. Die anderen Filmfeste in Deutschland dürften aber trotzdem nicht vernachlässigt werden. Wer die Vielfalt unserer Filmbranche unterstützen wolle, müsse auch die Vielfalt der deutschen Filmfestivals fördern.

Digitalministerium fördert Erforschung von Extended Reality an Uni Würzburg mit 727.000 Euro / Ministerin Gerlach überreicht Bescheid

(14.02.2023) Das Bayerische Digitalministerium fördert die Erforschung und Vernetzung der Zukunftstechnologie Extended Reality (XR) an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg mit weiteren rund 727.000 Euro. Digitalministerin Judith Gerlach übereichte einen Förderbescheid für die Jahre 2023 und 2024.