Bayerische Staatskanzlei

Besuch des Universitätsklinikums Würzburg

Am 17. Juni 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, das Universitätsklinikum Würzburg besucht und sich über aktuelle Projekte und Baumaßnahmen informiert. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Glanzlicht in Medizin und Forschung. Mit Spitzentechnologie beantworten wir die Herausforderungen der Zukunft. Bayern ist hierin Spitzenreiter. 1,4 Mrd. Euro will der Freistaat in die Erweiterung der Uniklinik Würzburg investieren. Es ist das größte Hochbauprojekt in Unterfranken seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonderer Dank an Barbara Stamm. Sie hat das Projekt Uniklinikum stets vorangetrieben.“

Fronleichnamsgottesdienst am Marienplatz in München

Am 16. Juni 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am Fronleichnams­gottesdienst am Marienplatz in München sowie an der anschließenden Fronleichnams­prozession mit dem Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir beten für den Frieden und bangen mit den Menschen in der Ukraine. Der Glaube ist in Bayern tief verwurzelt und lebt von Begegnung. Fronleichnam führt uns zusammen. Es ist ein wichtiger Feiertag im gesamten Freistaat.“

Gespräch mit dem norwegischen Botschafter Torgeir Larsen

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Europaministerin Melanie Huml, MdL, haben am 14. Juni 2022 den Botschafter des Königreichs Norwegen, Torgeir Larsen, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

89. Europaministerkonferenz in Brüssel

Europaministerin Melanie Huml, MdL, hat am 13. und 14. Juni 2022 an der 89. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der deutschen Länder (EMK) in Brüssel teilgenommen. Huml: „Angesichts des schlimmen Krieges in der Ukraine und der Folgen, die wir auch immer mehr bei uns in Bayern spüren, sind die Herausforderungen groß. Als Bundesländer müssen wir uns (europäisch) gerade auch vor Ort, hier in Brüssel einbringen und unsere Vorstellungen und Ideen formulieren. Aufgrund zunehmender Migrationsbewegungen in Europa und weltweit müssen eine regelbasierte Steuerung der Migration und der Umgang mit Geflüchteten im Sinne des Völkerrechts zentrale Themen der Europäischen Union sein. Und wir brauchen hier in Europa noch größere Solidarität zwischen den Staaten. Doch die Migrationspolitik ist nur eines der vielen Themen auf der Europaministerkonferenz.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

955 verhinderte Einbrüche in Bayern 2021: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit am Niedrigsten – Schutz durch moderne Sicherungstechnik und aufmerksame Bürger

(13.06.2022) Laut einer Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) konnten 2021 in Bayern 955 Einbrüche mittels spezieller Sicherungstechnik verhindert werden. Dazu kommen 87 verhinderte Einbrüche aufgrund aufmerksamer Bürger, die bei verdächtigen Beobachtungen sofort reagiert und die Polizei verständigt hatten. Dadurch konnte die Polizei 37 Einbrecher quasi „auf frischer Tat“ festnehmen.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Verkehrsminister Bernreiter: „Überlastung und Chaos gezielt entgegenwirken“ – Acht Millionen Euro zusätzlich vom Freistaat / Freiwilliger Zuschuss für Regional- und S-Bahnverkehr / Gezielte Aufstockungen auf besonders gefragten Strecken / Minister Bernreiter: „Bayern federt Aktionismus der Bundesregierung mit eigenem Geld ab“

(14.06.2022) Seit dem 1. Juni gilt im ÖPNV bundesweit das 9-Euro-Ticket. Vor allem im Wochenend- und Ferienverkehr war ein großer Ansturm zu beobachten. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter will das durch die Bundesregierung angestiftete Bahn-Chaos deswegen mit Mitteln aus Bayern abmildern: „Der Freistaat nimmt jetzt freiwillig zusätzliches Geld in die Hand, um auf beliebten Strecken mehr Züge und Verbindungen anzubieten. Das 9-Euro-Ticket geht zu Lasten eines nachhaltigen Ausbaus des ÖPNV-Angebots.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Verbesserungen bei der Telekommunikation für Bayerns Strafgefangene / Möglichkeit zur Telefonie wird ausgeweitet / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Neben dem Schutz der Allgemeinheit ist die Resozialisierung oberstes Ziel im bayerischen Justizvollzug.“

(14.06.2022) Die Gefangenen in den 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten können künftig unter erleichterten Voraussetzungen mit ihren Familien telefonieren. Auch die Möglichkeit zur Zulassung anderer Formen der Telekommunikation (z. B. Videotelefonie) wird geschaffen. Das sieht ein vom Ministerrat beschlossener Gesetzentwurf vor, der dem Bayerischen Landtag zur Beratung vorliegt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Neben dem Schutz der Allgemeinheit ist die Resozialisierung der Gefangenen oberstes Ziel im bayerischen Justizvollzug. Telefonate können helfen, soziale Bindungen aufrechtzuerhalten und damit Rückfälle zu verhindern.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerische Schülerinnen und Schüler auf dem Siegertreppchen der bundesweiten Mathematik-Olympiade / Kultusminister Michael Piazolo gratuliert jungen Mathematikerinnen und Mathematikern aus dem Freistaat zu 3x Gold, 5x Silber und 4x Bronze

(15.06.2022) Glänzender Erfolg für die bayerischen Nachwuchsmathematikerinnen und -mathematiker. Auch in diesem Jahr waren beim bundesweiten Finale der Mathematik-Olympiade drei Vertreter aus dem Freistaat ganz vorne mit dabei: Tina Ding aus Kempten, Christian Liu aus München und Samuel Meyer aus Ingolstadt gehören zu den 14 Schülerinnen und Schülern, die eine Goldmedaille erhalten und sich damit automatisch für den Auswahlwettbewerb zur Internationalen Mathematik-Olympiade (IMO) 2023 in Japan qualifiziert haben.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Die klügsten Köpfe für Bayern: Sechs bayerische Hochschulen bei Bund-Länder-Programm zur Personalgewinnung erfolgreich / Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Amberg-Weiden, Coburg, Hof, Landshut, Rosenheim und Weihenstephan-Triesdorf – bis zu 20 Millionen Euro für Projekte – Wissenschaftsminister Markus Blume: „Booster für die Suche nach Professoren“

(15.06.2022) Die Hochschulen in Amberg-Weiden, Coburg, Hof, Landshut, Rosenheim und Weihenstephan-Triesdorf konnten mit ihren Projekten für die Gewinnung und Entwicklung von Professorinnen und Professoren überzeugen: Sie erhalten aus dem entsprechenden Bund-Länder-Programm, das sich speziell an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften richtet, insgesamt bis zu 20,3 Millionen Euro. 

Rund 250 Millionen Euro von Freistaat und Bund für bayerischen Supercomputer / Freistaat und Bund ermöglichen Beschaffung von Exascale-Rechner am Leibniz-Rechenzentrum – Wissenschaftsminister Blume: „Bayern technologisch weltweit in der ersten Liga“

(15.06.2022) Der Freistaat Bayern und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ermöglichen die Beschaffung eines Exascale-Supercomputers am Leibniz-Rechenzentrum (LRZ). Im Rahmen einer Bund-Länderförderung beteiligen sich beide Partner mit jeweils rund 125 Millionen Euro. Exascale ist die aktuell höchste erreichbare Rechenleistung und umfasst eine Trillion Rechenoperationen pro Sekunde. „Diese Investition schafft eine Infrastruktur auf Spitzenniveau für die Wissenschaft in Bayern und ganz Deutschland.“

Neues Förderprogramm NewNormal zur Verknüpfung digitaler und analoger Lehre / 1,2 Millionen Euro für Konzepte zur Verzahnung digitaler und analoger Lehrformate – erste Förderrunde mit Projekten aus Deggendorf, Erlangen, Nürnberg und München

(13.06.2022) Das Bayerische Wissenschaftsministerium und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) legen mit NewNormal ein 1,2 Millionen Euro schweres Förderprogramm zum Ausbau der Verzahnung analoger und digitaler Lehr- und Lernformate auf.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: 125 MILLIONEN EURO FÜR BAYERNS KOMMUNEN ALS PAUSCHALER AUSGLEICH FÜR ABGESCHAFFTE STRASSENAUSBAUBEITRÄGE / 40 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2022

(15.06.2022) „Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden bei ihren Straßenausbaumaßnahmen weiterhin kraftvoll! Die bayerischen Kommunen erhalten nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge heuer pauschal 125 Millionen Euro – und damit 40 Millionen Euro zusätzlich in 2022“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. „Der Freistaat ist und bleibt, besonders in den aktuell schwierigen Zeiten, ein verlässlicher Partner seiner Kommunen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Norwegen ist aktuell unser zuverlässiger Energielieferant von fossilem Erdgas – das muss künftig auch für grünen Wasserstoff gelten“ 

(15.06.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat mit dem norwegischen Minister für Erdöl und Energie, Terja Aasland, den Ausbau der guten Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung vereinbart. Aiwanger unterstrich die aktuell große Bedeutung von Norwegen als Lieferant für Erdgas, was angesichts des Ukrainekrieges von existenzieller Bedeutung für die deutsche Wirtschaft sei. Künftig müsste die Lieferung von grünem Wasserstoff auch aus Norwegen diese bewährte Zusammenarbeit fortsetzen. 

Aiwanger: „Ich freue mich, dass das Rohrwerk Maxhütte eine neue Chance erhält und werde den Transformationsprozess weiter begleiten“

(15.06.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich erleichtert darüber geäußert, dass die Zukunft des Rohrwerks Maxhütte zunächst gesichert sei. Aiwanger: „Heute ist ein guter Tag für das Rohrwerk Maxhütte und den Industriestandort Bayern. Der Weiterbetrieb des Rohrwerks ist bis auf weiteres gewährleistet und die Zukunft der 450 Beschäftigten ist gesichert.“

Aiwanger: „Wir haben mit Schottland eine wichtige Partnerschaft für grünen Wasserstoff vereinbart. Bayern liefert Hightech, Schottland grüne Energie.“

(13.06.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat in Glasgow einen Letter of Intent (Absichtserklärung) zum Ausbau der bayerisch-schottischen Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Schwerpunkt auf grünem Wasserstoff unterzeichnet. Aiwanger erörterte mit dem schottischen Minister für Wirtschaft, Handel und Tourismus, Ivan McKee, auch Möglichkeiten des Transportes von grün produziertem Wasserstoff von Schottland nach Bayern.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Fördern, aber nicht mehr Fordern: Der Bund setzt die Goldene Regel des Sozialstaatsprinzips außer Kraft! Noch nie war eine Bundesregierung so weit weg von der Lebenspraxis!“ / Bundesregierung setzt Sanktionen für Arbeitsuchende in der Grundsicherung aus – Arbeitsministerin spricht im Bundesrat

(10.06.2022) Der Bund hat für den Zeitraum eines ganzen Jahres die Aussetzung von Sanktionen für Arbeitsuchende in der Grundsicherung beschlossen (sog. Sanktionsmoratorium). Diese Sanktionen können von den Jobcentern verhängt werden, wenn Leistungsbezieher ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Dazu Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Diese Ampel reiht eine Fehlentscheidung an die andere. Sie handelt nicht sachgerecht und lebensnah, sondern praxisfern und ideologiegetrieben. Mit dem Sanktionsmoratorium wirft sie erneut einen Grundsatz unseres Sozialstaatsprinzips über Bord – den Grundsatz des Forderns.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek besorgt über Auswirkungen neuer EU-Medizinprodukteverordnung für Patienten – Bayerns Gesundheitsminister fordert bei Besuch in Brüssel: Bürokratie darf Innovationen bei Medizinprodukten nicht abwürgen

(14.06.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich am 14. Juni 2022 bei einem Besuch in Brüssel besorgt über mögliche negative Folgen der neuen EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) geäußert. Holetschek betonte: „Patientenschutz ist ein hohes Gut – und die Medizinprodukteverordnung ist selbstverständlich sinnvoll. Doch sie schafft auch einige Probleme in der Umsetzung. Hier muss die EU-Kommission rasch gegensteuern.“

Holetschek sichert Hebammen weitere Unterstützung zu – Bayerns Gesundheitsminister im Gespräch mit Vertreterinnen des Berufsstandes aus dem Allgäu

(13.06.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den Hebammen seine weitere Unterstützung bei der zukunftsfähigen Ausgestaltung der Hebammenversorgung zugesichert. Holetschek betonte am 13. Juni 2022 anlässlich eines Gesprächs mit Hebammen aus dem Allgäu in Memmingen: „Mir ist der direkte Austausch sehr wichtig. Nur so kann man aus erster Hand erfahren, wo der Schuh drückt, über Verbesserungsvorschläge diskutieren und gegenseitig vom Gespräch profitieren.“

Holetschek übergibt Förderbescheid in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro an Klinikum Memmingen – Gesundheitsminister: Digitalisierung unserer Krankenhäuser gemeinsam entschlossen vorantreiben

(13.06.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat dem Klinikum Memmingen einen Förderbescheid in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro für den Ausbau digitaler Kommunikationsstrukturen übergeben. Holetschek sagte am 13. Juni 2022 in Memmingen: „Das Klinikum Memmingen treibt das Thema Digitalisierung entschlossen voran. Der Freistaat Bayern unterstützt es dabei gerne mit Mitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach begrüßt verschärften EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation im Netz / Kommissar Breton sagt Unterstützung für Startups und KMUs bei EU-Satellitenprogramm zu

(16.06.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die geplante Verschärfung des EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation und Fake-News in Sozialen Netzwerken. Bei einem Gespräch mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in Brüssel erklärte Gerlach: „Wir fordern schon seit langem, dass die Plattformen beim Kampf gegen Hass und Hetze im Netz stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Dem kommt die EU-Kommission jetzt nach.“

Digitalministerin Gerlach trifft EU-Kommissar Breton in Brüssel / „KMUs und Startups bei EU-Satellitenprogramm beteiligen!“

(13.06.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach reist für ein Gespräch mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und weitere Termine nach Brüssel. Ziel der Ministerin ist es, sich bei mehreren geplanten Gesetzen und Initiativen der EU für die Interessen bayerischer Unternehmen einzusetzen. So will sich Gerlach bei Breton für eine Beteiligung von Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen beim geplanten EU-Satellitenprogramm aussprechen.