Bayerische Staatskanzlei

58. Münchner Sicherheitskonferenz

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Staatsministerin Melanie Huml, MdL, führen am 18. und 19. Februar 2022 im Rahmen der 58. Münchner Sicherheitskonferenz politische Gespräche mit verschiedenen hochrangigen Persönlichkeiten. 

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 15. Februar 2022

Weitere Anpassungen an die aktuelle Corona-Lage / Aus 2G plus wird generell 2G / Weitere Bereiche unter 3G-Bedingungen zugänglich

Förderbescheid für „Bayernflotte“ von MAN übergeben

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 17. Februar 2022 einen Förderbescheid für das Projekt „Bayernflotte“ von MAN Truck & Bus in Nürnberg übergeben. Dr. Söder, MdL: „In einer innovativen Partnerschaft mit dem Lkw-Hersteller MAN Truck & Bus forschen wir für den Transformationsprozess von Diesel zu Elektro und Wasserstoff – ein wichtiger Schritt Richtung Klimaneutralität. Bayern wird alles tun, um auch Batteriefertigung in der Region zu etablieren.“

Virtuelles Gespräch mit dem Landesschülerrat Bayern

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 14. Februar 2022 an einem virtuellen Gespräch mit dem Landesschülerrat Bayern teilgenommen. Themen waren unter anderem Schule unter Coronabedingungen sowie Digitalisierung und digitale Kompetenzen.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Weiterer Rückgang der gerichtlichen Asylverfahren – Aber Corona-Verfahren neue Herausforderung – Bayerische Verwaltungsgerichte sind personell gut gerüstet

(17.02.2022) „Die Zahl der gerichtlichen Asylverfahren bewegt sich auf normalem Niveau. Nach einem massiven Anstieg der Asylverfahren von 2015 bis 2017 von 10.964 auf 55.860 sind im Jahr 2021 nur noch 11.391 Neueingänge zu verzeichnen.“ Seit 2015 haben die Verwaltungsgerichte in Bayern 145.305 Asylverfahren erledigt. Diese aktuelle Entwicklung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 17. Februar 2022 vorgestellt.

Deutlich mehr Aufgriffe der Bayerischen Grenzpolizei – Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz 2021: Erhebliche Zunahme der Schleuserfälle, unerlaubten Einreisen, Fahndungstreffer und weiterer Straftaten – Grenzpolizei wird verstärkt

(14.02.2022) Die Bayerische Grenzpolizei hat 2021 deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Das ist das Ergebnis der Jahresbilanz, die am 14. Februar 2022 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Passau veröffentlicht hat. „Insbesondere die illegale Migration hat vergangenes Jahr erheblich zugenommen“, hob Herrmann hervor. Die Bayerische Grenzpolizei habe 2021 1.781 unerlaubte Einreisen festgestellt (+37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) sowie 181 Schleuserfälle (+47 Prozent).

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum ‚Europäischen Tag des Notrufs‘: Einheitliche europäische Notrufnummer voller Erfolg – Unter ‚112‘ europaweit kostenfreie und schnelle Hilfe – Bayernweit rund 2,8 Millionen Notrufe jährlich – Hohe Zahl an ungewollten Fehlanrufen

(11.02.2022) Zum ‚Europäischen Tag des Notrufs‘ am 11. Februar 2022 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bedeutung und den Erfolg der einheitlichen europaweiten Notfallnummer bei einem Besuch der Integrierten Leitstelle (ILS) Nürnberg hervorgehoben. „Seit über 30 Jahren können alle Menschen innerhalb der EU und weiteren europäischen Ländern wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz mit der ‚112‘ im Notfall kostenlos und schnelle Hilfe rufen – sowohl die Feuerwehr als auch den Rettungsdienst“, so Herrmann.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Neue Wohnungen der Stadibau GmbH im Münchener Süden / Rund 90 bezahlbare Wohnungen für Staatsbedienstete auf ehemaligem US-Sportgelände in Harlaching / Bebauung erhält Gartenstadtcharakter und schützt Baumbestand / Baubeginn im April 2024 geplant

(16.02.2022) Auf dem Areal des ehemaligen US- Sportzentrums in München-Harlaching in der Harthauser Straße soll wieder Leben einkehren. Die Stadibau GmbH will dort rund 90 Wohnungen mit Tiefgarage für Staatsbedienstete errichten. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: „Die Stadibau baut Wohnungen beispielsweise für Polizistinnen und Polizisten oder auch Beschäftigte im Gesundheits- und Erziehungsbereich. Ihre Arbeit nutzt uns allen! Deshalb brauchen auch sie bezahlbare Wohnungen im Ballungsraum München.“

Landkreis Altötting lässt möglichen Verbundbeitritt prüfen / Freistaat fördert Studie mit bis zu 99.000 Euro / Studie soll Empfehlungen zur zukünftigen verkehrlichen Orientierung Altöttings geben / Ganz Bayern auf dem Weg in Verkehrsverbünde

(15.02.2022) Ein Ticket, ein Fahrplan: In Verkehrsverbünden profitieren die Fahrgäste von einheitlichen Informationen und einheitlichen Tarifen bei Bus und Bahn. Der Freistaat Bayern unterstützt deshalb den Landkreis Altötting dabei, eine Verbundintegration in einer Grundlagenstudie prüfen zu lassen. „Wir wollen, dass möglichst alle Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern Teil von leistungsstarken Verkehrsverbünden sind“, erklärt Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Halbzeit im Schuljahr: Rund eine Million bayerischer Schülerinnen und Schüler erhalten am Freitag ihr Zwischenzeugnis / Kultusminister Michael Piazolo und Kultusstaatssekretärin Anna Stolz betonen gemeinsam: „Noten sind wichtig. Sie sind aber bei Weitem nicht alles im Leben.“ – Bayerisches Schulsystem bietet vielfältige Möglichkeiten der Unterstützung, Beratung und Förderung

(17.02.2022) Der letzte Unterrichtstag der zweiten vollen Februarwoche hat im bayerischen Schulsystem stets eine besondere Bedeutung. Ein Zwischenzeugnis gibt rund einer Million bayerischer Schülerinnen und Schüler eine Orientierung über die Leistungen der vergangenen Monate. Anders als noch vor einem Jahr blicken die bayerischen Schülerinnen und Schüler dabei auf ein Halbjahr zurück, das in aller Regel im Präsenzbetrieb stattfinden konnte.

„Augen auf!“ bei Rechtsextremismus und Fake News – Neues Online-Game der BLZ sensibilisiert Schüler für Gefahren im Internet

(17.02.2022) Kultusminister Michael Piazolo und Rupert Grübl, Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (BLZ), präsentieren das Online-Game „Augen auf!“ der BLZ, das Schülerinnen und Schüler für Gefahren im Internet sensibilisieren und über Strategien von Extremisten in den sozialen Medien aufklären soll. Das Game richtet sich an Jugendliche ab der 8. Jahrgangsstufe.

Großer Erfolg für bayerische Mathe-Asse – Kultusminister Michael Piazolo gratuliert herausragenden Nachwuchs-Mathematikern aus Simbach am Inn, München und Ingolstadt

(16.02.2022) In zwei Hausaufgabenrunden und einem Fachgespräch haben sich vier Schüler aus Bayern beim Bundeswettbewerb Mathematik 2021 gegen eine Konkurrenz von rund 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgesetzt. Kultusminister Piazolo freut sich über die herausragenden Leistungen: „Ich gratuliere den Siegern ganz herzlich zu diesen tollen Erfolgen. Die jungen Mathematiker haben strategisches Denken, Freude am Problemlösen und viel Durchhaltevermögen bewiesen!“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Mehr Mittel für Wissenschaft und Kunst in Bayern: Wissenschaftsminister Sibler stellt Haushaltsentwurf für sein Ressort vor / Erneute Steigerung um knapp zwei Prozent – zusätzliche Stellen für Hochschulen und Universitätsmedizin – Förderung von Kunst und Kultur weiterhin auf sehr hohem Niveau

(17.02.2022) Zufrieden zeigte sich Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 17. Februar 2022 im Bayerischen Landtag, als er dem Haushaltsausschuss den Haushaltsentwurf 2022 für sein Ressort vorstellte. „Mit einer geplanten Steigerung der Mittel für Wissenschaft und Kunst von knapp zwei Prozent ist es erneut gelungen, trotz der Corona-Pandemie das hohe Niveau der Ausgaben weiter auszubauen. Rund 8,41 Milliarden Euro sind für heuer insgesamt vorgesehen. Das zeigt: Wir investieren weiterhin ehrgeizig in die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Bayern und in unsere Kulturlandschaft“, so Sibler.

Hightech Agenda Bayern: Knapp 300 Professorinnen und Professoren haben bereits für neu geschaffene Stellen an bayerischen Hochschulen zugesagt / Wissenschaftsminister Bernd Sibler: „Bayern zieht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an wie ein Magnet“ – knapp ein Drittel der 1.000 Stellen bereits vergeben – Berufungsverfahren der weiteren Stellen laufen

(17.02.2022) Knapp ein Drittel der 1.000 Professorenstellen aus der Hightech Agenda Bayern können bereits mit konkreten Namen verbunden werden: Rund 300 neu geschaffene Stellen an bayerischen Hochschulen sind nach einem aufwändigen Berufungsverfahren bereits besetzt. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 17. Februar 2022 in München bekannt. Bei den weiteren gut zwei Drittel läuft das Berufungsverfahren oder es wird vorbereitet.

Sibler zu Lockerung der Corona-Regeln an Hochschulen: „Schritt in Richtung Normalität und echte Perspektive für Sommersemester in Präsenz“ / Ministerrat beschließt Erleichterungen für den Hochschulbereich – Zugang zu Hochschulen und Lesesälen der Bibliotheken ab Donnerstag in Bayern unter 3G-Bedingungen

(15.02.2022) „Dank der aktuellen Entwicklung und der Zuversicht, dass sich die Corona-Lage in den nächsten Wochen weiter entspannen wird, können wir ab Donnerstag den Zugang zu unseren Hochschulen wieder unter 3G-Bedingungen ermöglichen. Das ist ein verantwortungsbewusster, wegweisender Schritt in Richtung Normalität für unsere Hochschulfamilie und eine echte Perspektive für ein Sommersemester in Präsenz – und zwar nicht nur im Hörsaal, sondern auch auf dem Campus und im Miteinander des studentischen Lebens“, kommentiert Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler den Kabinettsbeschluss vom 15. Februar 2022.

„Wieder mehr Kultur erleben“: erleichterter Zugang zu Kunst- und Kultureinrichtungen und kulturellen Veranstaltungen ab dem 17. Februar 2022 / Kunstminister Bernd Sibler und Digitalministerin Judith Gerlach zum Kabinettsbeschluss vom 15. Februar 2022

(15.02.2022) In den am 15. Februar 2022 vom Bayerischen Ministerrat beschlossenen Erleichterungen beim Zugang zu Kunst- und Kultureinrichtungen und kulturellen Veranstaltungen und die Anhebung der Zuschauer-Obergrenze auf 25.000 Personen bei 75 Prozent Auslastung sehen Kunstminister Bernd Sibler und die für die Kinos zuständige Digitalministerin Judith Gerlach, „ein deutliches Zeichen der Zuversicht und der Hoffnung auf ein möglichst normales Kulturleben im Sommer“.

Internationaler Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft – Wissenschaftsminister Sibler bekräftigt Ziel der Chancengleichheit / Wissenschaftsminister Bernd Sibler: „Können auf keine hochqualifizierte Frau in der Wissenschaft verzichten“

(11.02.2022) Wissenschaftsminister Bernd Sibler hat anlässlich des Internationalen Tages der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft am 11. Februar sein klares Ziel bekräftigt, die Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft weiter voranzutreiben: „Der heutige Tag soll uns daran erinnern, welch tragende Rolle Frauen in Wissenschaft und Technologie spielen. Wir können auf keine hochqualifizierte Frau in der Wissenschaft verzichten.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: MIT KLUGEM STEUERRECHT ENERGIEWENDE VORANBRINGEN / Erbschaftsteuerliche Nachteile für Landwirte bei Freiflächen-PV-Anlagen hemmen den Ausbau // Bayern fordert vom Bund zügige Anpassungen

(18.02.2022) „Elementarer Baustein der Energiewende ist eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. Die Landwirtschaft leistet mit dem Bereitstellen von Flächen einen maßgeblichen Beitrag zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Die drohende Erbschaftsteuerlast bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist jedoch ein wesentliches Hemmnis. Hier ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen durch den Bund dringend nötig.“, erklärt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

FÜRACKER: 300.000 EURO FÜR HEIMATPROJEKT „ALTES HANDWERK NEU GELERNT IM BAYERISCH-TSCHECHISCHEN GRENZRAUM“! / Förderbescheid für Via Carolina – Goldene Straße e. V. in Bärnau

(17.02.2022) „Der Grenzbereich zwischen Bayern und Tschechien an der Goldenen Straße ist eine geschichtsträchtige Handelsroute und Sinnbild für die freundschaftliche Verbundenheit der Nachbarregionen. Der Verein Via Carolina – Goldene Straße e. V. belebt mit seinem vielseitigen Engagement diese historischen und kulturellen Wurzeln. Das neue Projekt ‚Altes Handwerk neu gelernt im bayerisch-tschechischen Grenzraum‘ knüpft an die erfolgreiche Arbeit des Vereins der letzten Jahre an. Es ist ein Paradebeispiel für gelebtes Miteinander über Grenzen hinweg.“

FÜRACKER: 2021 WAR DAS JAHR DER RESTAURIERUNG UND SANIERUNG BEDEUTENDER SEHENSWÜRDIGKEITEN! / Sanierungsabschluss Kaiserburg Nürnberg // Eröffnung Gelbe Treppe in der Residenz München // Inseldom auf Herrenchiemsee erstmals für Öffentlichkeit zugänglich

(15.02.2022) „Bayerns Schlösser, Burgen, Residenzen und Kulturdenkmäler sind weltweit Werbeträger für unsere Heimat Bayern. Die Sehenswürdigkeiten der Bayerischen Schlösserverwaltung bieten ihren Gästen lebendige Einblicke in unsere traditionsreiche Geschichte. Unsere rund 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hier hervorragende Arbeit, wofür ich ausdrücklich danke. Wir haben die Pandemiezeit auch letztes Jahr wieder aktiv für Restaurierungen genutzt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Gestörte Lieferketten und Materialengpässe sind ein tonnenschwerer Bremsklotz für unsere Wirtschaft“

(18.02.2022) Bayerns Exporte haben 2021 gegenüber dem Vorjahr stark angezogen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stiegen die Warenausfuhren um 12,9 Prozent auf 189,9 Milliarden Euro und liegen damit 220 Millionen Euro über dem Ergebnis von vor der Corona-Krise.  

Aiwanger: „Mit der Förderung der MAN-Forschung bringen wir die Wasserstofftechnologie in Bayern voran“

(17.02.2022) Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert das Wasserstoff-Forschungsprojekt „Bayernflotte“ von MAN Truck & Bus mit 8,2 Millionen Euro. Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder überreichte Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger in Nürnberg zwei Förderbescheide an MAN-CEO Alexander Vlaskamp.

Aiwanger: „Halbleitertechnologien haben strategische Bedeutung für unsere Wirtschaft“

(16.02.2022) Im Rahmen der Bayerischen Halbleiter-Initiative und der Hightech Agenda bringt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jetzt ein umfangreiches Paket auf den Weg. Die drei Fraunhofer Institute EMFT (Institut für Mikrosysteme und Festkörper-Technologien), IIS (Institut für Integrierte Schaltungen) und AISEC (Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit) erhalten Förderbescheide in Höhe von 60 Millionen Euro. Im Mittelpunkt steht dabei das Projekt „Trusted Electronics Bayern“ mit dem Aufbau eines Zentrums für vertrauenswürdige Elektronik. 

Aiwanger: „Mit unserer Förderung stärken wir den Film-Standort Bayern“

(15.02.2022) Europas führendes virtuelles Studio Hyperbowl startet am Fliegerhorst Penzing die Produktion von TV-, Film-  und Videoprojekten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat mit einer gezielten Regionalförderung unter Anwendung zulässiger Corona-Sonderregelungen die Zwischennutzung des Standortes, der auch als Fläche für die Europapläne des amerikanischen Chip-Konzerns Intel im Gespräch ist, möglich gemacht.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Zukunft des Walchensee-Systems wird rechtlich neu geordnet

(17.02.2022) Das Walchensee-System wird durch den Freistaat rechtlich neu geordnet. Ziel ist es, die Wasserkraftnutzung am Walchenseesystem als klimafreundliche und regenerative Form der Stromgewinnung nachhaltig abzusichern. Zugleich sollen die Bewirtschaftungsanforderungen für die Gewässer und die gewässerbegleitenden Ökosysteme gemäß der Wasserrahmenrichtlinie und der Natura2000-Verordnungen weiterentwickelt und verbessert werden.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Freistaat Bayern wird Partner der Vorarlberger Initiative „Respektiere deine Grenzen“ – Staatsministerin Kaniber und Landesrat Rauch unterzeichnen Vertrag für Partnerschaft

(17.02.2022) Der Freistaat Bayern ist nun ein Mitglied der Initiative „Respektiere deine Grenzen“. Dies besiegelten bei ihrer digitalen Besprechung am 17. Februar 2022 Staatsministerin Michaela Kaniber und Vorarlbergs Landesrat Johannes Rauch. Nach der Schweiz und mehreren Bundesländern Österreichs ist mit dem Freistaat Bayern nun das erste deutsche Bundesland Teil dieser Initiative.

Ökolandbau von Anfang an – Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gibt Startschuss für Ökozüchtungsforum

(17.02.2022) „Ökolandbau von Anfang an“, unter diesem Motto steht das neu gegründete „Forum zur Förderung der ökologischen Pflanzenzüchtung in Bayern“. Das Forum will als Bindeglied zwischen allen Akteuren aktuelle Hürden im Bereich der Ökozüchtung ermitteln und praxisorientierte Lösungen erarbeiten. „Der Ökolandbau braucht robuste Pflanzensorten, die an die speziellen Anforderungen des ökologischen Landbaus angepasst sind.“

„Wir lassen keinen Betrieb allein“ – Landwirtschaftsministerin Kaniber zieht positive Zwischenbilanz bei Beratungsinitiative für Betriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung

(17.02.2022) Im Herbst letzten Jahres startete Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber eine erneute Beratungsinitiative für Betriebe mit ganzjähriger Anbindehaltung. Mit dem Beratungsangebot soll eine auf den Einzelbetrieb und die jeweilige Betriebsleiterfamilien individuell zugeschnittene Lösung zur Weiterentwicklung ihres Betriebs erarbeitet werden. Nach den ersten Monaten lässt sich bereits eine positive Zwischenbilanz ziehen.

Schnelle Hilfe für Verbesserungen in ländlichen Gemeinden – Ministerin Michaela Kaniber stellt 52 Millionen Euro für kleinere Projekte in der Dorferneuerung bereit

(14.02.2022) Ländliche Gemeinden können ab sofort wieder Zuschüsse für kleinere Projekte der Dorferneuerung oder Infrastruktur beantragen. Wie die für die ländliche Entwicklung zuständige Agrarministerin Michaela Kaniber in München mitteilte, ist damit die Förderung auch außerhalb von Dorferneuerungs- und Flurneuordnungsverfahren möglich. Die Anträge dafür müssen bis 13. Mai beim örtlich zuständigen Amt für Ländliche Entwicklung eingereicht sein.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Neubau des Kulturzentrums für die Deutschen aus Russland in Nürnberg – Finanzministerium stimmt weiterführenden Planungen zu / Sozialministerin Carolina Trautner: „Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende ein hochmodernes Kulturzentrum haben werden, das den neuesten baufachlichen Anforderungen entspricht und als landesweit wirkende Anlaufstelle der Deutschen aus Russland unsere Kulturlandschaft in Bayern bereichert“ Finanzminister Albert Füracker: „Die Erteilung des Planungsauftrags ist Startschuss für wichtiges Kultur- und Begegnungszentrum“

(18.02.2022) Der Neubau des Kulturzentrums für die Deutschen aus Russland in Nürnberg schreitet weiter voran. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) hat dem Projektantrag, der zuvor mit dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr abgestimmt wurde, zugestimmt.

Digitale Talkrunde zum Equal Pay Day 2022 am 22. Februar 2022 – Zwischen Verantwortung und Flexibilität. Frauen und Equal Pay in digitalen Zeiten / Sozialministerin Trautner: „Frauen verdienen 2022 immer noch weniger als Männer in Bayern, Deutschland und überall in Europa. Das ist eine Tatsache und sie ist ungerecht“

(17.02.2022) Das Bayerische Sozialministerium und der Katholische Deutsche Frauenbund Landesverband Bayern (KDFB Bayern) veranstalten am 22. Februar 2022 um 18:00 Uhr eine digitale Talk-Runde zum Equal Pay Day mit dem Thema: „Zwischen Verantwortung und Flexibilität. Frauen und Equal Pay in digitalen Zeiten“. Gemeinsam mit Staatsministerin Carolina Trautner und KDFB-Landesvorsitzender und Staatsministerin a.D. Emilia Müller diskutieren Finanzfachfrau & Podcasterin Katharina Brunsendorf sowie Magdalena Rogl, Projectlead für Diversity & Inclusion bei Microsoft Germany. 

Vergabe der Zwischenzeugnisse am 18. Februar 2022/ Familienministerin Trautner: „Bei der Zeugnis-Vergabe gelassen reagieren und bei Bedarf Beratungs- und Hilfsangebote nutzen“

(17.02.2022) Am 18. Februar 2022 erhalten die bayerischen Schülerinnen und Schüler Zeugnisse und nicht jede und jeder wird bei der Übergabe glücklich sein. „Schule, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern können aber noch gemeinsam für einen erfolgreichen Abschluss des Schuljahres arbeiten“, ermutigt Bayerns Familienministerin Carolina Trautner. „Vielleicht liegt das Problem auch gar nicht allein an den schulischen Anforderungen, sondern in einer belastenden Situation, die sich auf die schulischen Leistungen negativ auswirkt“, so Trautner.

Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind / Familienministerin Trautner: „Freier Eintritt für kinderreiche Familien – jetzt für einen Besuch im LEGOLAND anmelden!“

(16.02.2022) Seit der Eröffnung im Jahr 2002 stellt der Freizeitpark LEGOLAND Deutschland in Günzburg der „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ jährlich Freikarten zur Weitergabe an Familien mit mindestens drei Kindern zur Verfügung.

Partizipation stärken und Jugendarbeit unterstützen / Jugendministerin Carolina Trautner: „Mit rund 11 Millionen Euro schaffen wir im Rahmen der Aktivierungskampagne neue Perspektiven für junge Menschen“

(16.02.2022) Durch die anhaltende Corona-Pandemie haben viele junge Menschen Isolation, Frust und Erschöpfung erlebt. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat den Bayerischen Jugendring (BJR) beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Wertschätzung und Aktivierung zu erarbeiten, um die jungen Menschen (wieder) neu für die Angebote der außerschulischen Bildungsarbeit zu gewinnen.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Bayern fördert größte Klinikerweiterung in der Oberpfalz – Gesundheitsminister: Wir machen unsere Krankenhäuser fit für die Zukunft

(17.02.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich des Startschusses für die Erweiterung der Operationsabteilung am Klinikum St. Marien in Amberg die Bedeutung hochmoderner Kliniken für die Gesundheitsversorgung betont. Holetschek sagte am 17. Februar 2022 in Amberg: „Bayern macht seine Krankenhäuser fit für die Zukunft. Die Operationsabteilung ist das Herzstück jeder Klinik. Mit der Modernisierung, die den Bau vier neuer Operationssäle beinhaltet, ist das Klinikum Amberg bestens für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet.“

In Bayern gelten jetzt neue Corona-Regeln – Gesundheitsminister Holetschek erläutert Kabinettsbeschlüsse vom 15. Februar 2022

(17.02.2022) In Bayern gelten seit dem 17. Februar 2022 neue Corona-Regeln. Auf die entsprechenden Kabinettsbeschlüsse vom 15. Februar 2022 hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek in München hingewiesen.

Holetschek fordert in Regierungserklärung klaren Corona-Kurs der Berliner Ampelkoalition – Bayerns Gesundheitsminister im Landtag: Unser Motto lautet mehr Freiheit und mehr Verantwortung

(15.02.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat im Landtag in einer Regierungserklärung die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Holetschek sagte am 15. Februar 2022 in München: „Bei der allgemeinen Impfpflicht erleben wir aktuell leider ein Trauerspiel. Die Berliner Ampel reagiert nur, statt selbst kraftvoll zu agieren. Keiner ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir hätten bei der allgemeinen Impfpflicht einen Regierungsentwurf gebraucht, kein Abschieben auf das Plenum mit zahlreichen Gruppenanträgen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach: „Geplantes Großstudio in Penzing wird Hightech-Filmstandort Bayern noch attraktiver machen“

(15.02.2022) Die für die bayerische Filmwirtschaft zuständige Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die Ankündigung für den Bau eines Großstudios im oberbayerischen Penzing: „Die angekündigten Pläne für ein hochmodernes LED-Großstudio sind ein Zeichen für die Attraktivität des Filmstandorts Bayern. Der Freistaat ist schon jetzt einer der wichtigsten Film-Produktionsstätten in Deutschland. Die Nachfrage nach Studiokapazitäten wächst weiter und in den nächsten Jahren werden digitale Produktionssysteme dabei eine zentrale Rolle einnehmen.“

„Wieder mehr Kultur erleben“: erleichterter Zugang zu Kunst- und Kultureinrichtungen und kulturellen Veranstaltungen ab dem 17. Februar 2022 / Kunstminister Bernd Sibler und Digitalministerin Judith Gerlach zum Kabinettsbeschluss vom 15. Februar 2022

(15.02.2022) In den am 15. Februar 2022 vom Bayerischen Ministerrat beschlossenen Erleichterungen beim Zugang zu Kunst- und Kultureinrichtungen und kulturellen Veranstaltungen und die Anhebung der Zuschauer-Obergrenze auf 25.000 Personen bei 75 Prozent Auslastung sehen Kunstminister Bernd Sibler und die für die Kinos zuständige Digitalministerin Judith Gerlach, „ein deutliches Zeichen der Zuversicht und der Hoffnung auf ein möglichst normales Kulturleben im Sommer“. Es sei „wieder mehr Kultur erleben möglich“.