Bayerische Staatskanzlei

Kabinettssitzung auf der Zugspitze mit Bundeskanzler Friedrich Merz

Am 15. Juli 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Sitzung des Ministerrates auf der Zugspitze geleitet. An der Kabinettssitzung nahm Bundeskanzler Friedrich Merz teil. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz.

„Bayern verbindet Kultur, Kraft und Kreativität: Heute Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Kabinett auf der Zugspitze. Bayern ist der Leistungsmotor in Deutschland: Wir sind Nummer 1 bei Wirtschaftskraft, Start-ups, Defense-Tech, Universitäten und Bildung. Nach drei Jahren Rezession in Deutschland brauchen wir aber dringend einen Neustart der Wirtschaft. Dazu gibt es wichtige Impulse mit Steuersenkungen. Das darf aber nicht durch den internationalen Zollstreit verpuffen. Die EU sollte besser einen Deal machen, statt auf einen langen Fight setzen. Zudem glauben wir an die Technologieoffenheit und halten ein generelles EU-Verbrennerverbot für falsch. Unsere bayerischen Bitten an den Bund: Wir müssen den Energiehunger durch die Digitalisierung und E-Mobilität stillen. Dazu müssen wir bei einer einheitlichen Strompreiszone bleiben, neue Gaskraftwerke für den Süden bauen, alle Formen Erneuerbarer Energien fördern sowie das Wasserstoffnetz auch Richtung Südeuropa anschließen. Im Bereich Technologie wollen wir die Unterstützung für eine KI-Gigafactory der EU und den Ausbau des Quantencomputings. Im Bereich Defense Tech muss der Bund auch kräftig in Bayern investieren und bei der Raumfahrt ESA sowie DLR in Oberpfaffenhofen stärken. Beim Verkehr müssen bessere Verbindungen nach Osten priorisiert werden, insbesondere auf den Zugstrecken München-Prag und Berlin-Warschau. Zudem braucht es eine Beschleunigung des Zulauf zum Brennerbasistunnel. Ansonsten droht am Brenner ein Verkehrsinfarkt. Danke für das freundschaftliche Miteinander und die gute Zusammenarbeit, lieber Bundeskanzler Friedrich Merz!“ – Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Kabinettssitzung.

80. Jahrestag der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern

Am 15. Juli 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Festakt anlässlich des 80. Jahrestages der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie der 40-jährigen Präsidentschaft von Dr. h.c. Charlotte Knobloch in der Hauptsynagoge „Ohel Jakob“ teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern steht fest zum jüdischen Leben: Heute Doppeljubiläum in der Synagoge in München zu 80 Jahren Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München-Oberbayern und 40 Jahren Präsidentschaft von Jahrhundert-Frau Charlotte Knobloch. Charlotte Knobloch ist ein unverzichtbares Gewissen für Bayern. Sie steht tapfer und entschlossen für eine klare Haltung und Zivilcourage. Danke für dieses überragende Lebenswerk! Die jüdische Gemeinde hatte nach den schrecklichen Gräueln des Nationalsozialismus den Mut, in unserem Land nochmal neu anzufangen. Sie hat damit auch unserer Gesellschaft neue Hoffnung und Vergebung gebracht. Heute ist aber nicht nur ein Tag der Freude, sondern es gibt auch Sorgen. Rassismus, Hass und Antisemitismus nehmen leider wieder zu. Wir müssen den Satz ‚Nie wieder‘ umso mehr als Auftrag zum Handeln verstehen. Dazu zählen Aufklärung und mein persönliches Schutzversprechen als Ministerpräsident. Wir stehen fest zum jüdischen Leben und auch dem Existenzrecht Israels. In Bayern gilt null Toleranz für Antisemitismus – und auch wer ein Kalifat fordert, ist bei uns nicht willkommen und muss die doppelte Staatsbürgerschaft verlieren. Für das Gedenken und Erinnern wäre München auch ein geeigneter Ort für eine Außenstelle der internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Jüdisches Leben ist bei uns Zuhause.“

Bayerischer Buchpreis 2025: Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten für Hape Kerkeling Dr. Markus Söder: „Hape Kerkeling versteht es, die Herzen der Menschen zu berühren“

Der Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten beim Bayerischen Buchpreis geht in diesem Jahr an Hape Kerkeling. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Hape Kerkeling versteht es, die Herzen der Menschen zu berühren – mit seinem unverwechselbaren Humor, feinem Scharfsinn und großer Wärme. Was im Fernsehen und Kino begann, setzt sich in seinen Büchern eindrucksvoll fort: Als begnadeter Erzähler begeistert er sein Publikum auf dem Papier.“

Bayerische Badeseen: Wasserqualität / Sicherheit beim Baden

Am 14. Juli 2025 hat sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach in Oberschleißheim über die Wasserqualität in bayerischen Badeseen sowie zum Thema Sicherheit beim Baden informiert.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Baden gehört einfach zum Sommer in Bayern. Die gute Nachricht: Wir haben überall hervorragende Wasserqualität in unseren Badeseen. Das lassen wir regelmäßig mit Wasserproben vom Landesamt für Gesundheit überprüfen – wie hier heute am Regattaparksee in Oberschleißheim bei München mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach. Badespaß Ja, aber bitte mit Verantwortung: Leider gibt es sehr viele tragische Badeunfälle wie kürzlich am Eibsee. Jeder Badetote ist einer zu viel. Bitte deshalb gut auf alle Kinder aufpassen, im Wasser nie überschätzen, die Hitze beachten und keinen Alkohol trinken. Schwimmenlernen ist ganz entscheidend. Wir fördern das als Freistaat mit dem Programm für Schwimmbäder und das Seepferdchen-Programm.“

Jahresempfang 2025 der Erzdiözese München und Freising

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, hat am 14. Juli 2025 den Jahresempfang der Erzdiözese München und Freising in der Katholischen Akademie München besucht.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Der christliche Glaube gehört zu Bayern: Christ sein heißt politisch sein. Der Jahresempfang der Erzdiözese München und Freising war hervorragender Anlass zu betonen, wie wichtig die christliche Prägung für Politik und Gemeinwesen ist. Bei existentiellen Fragen wie Lebensschutz und Menschenwürde ist sie unsere Leitschnur, zu der wir uns aus tiefer Überzeugung bekennen. Deshalb ist das Kreuz bei uns sichtbar, bleiben Sonn- und Feiertage geschützt und Religionsunterricht wertvoller Teil der Schulzeit. Wir setzen auf die starken Stimmen der christlichen Kirchen, die sich mit feinem Gespür gegen Beliebigkeit wenden und Haltung einfordern. Danke für den immer konstruktiven Austausch, den wir auf vielfältige Weise pflegen und wertschätzen.“

Eröffnung der Herrenchiemsee-Festspiele 2025

Am 14. Juli 2025 hat Bayerns Staatsminister für Europa­angelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, am Festakt anlässlich der Eröffnung der Herrenchiemsee-Festspiele im Schloss Herrenchiemsee teilgenommen. Die Festrede hielt der Ministerpräsident Albaniens, Edi Rama. Im Anschluss lud Staatsminister Eric Beißwenger zum Staatsempfang im Schloss.

Europaminister Eric Beißwenger: „Festspiele Herrenchiemsee – kulturelles Highlight mit besonderem Gast! Freue mich, heute Albaniens Premierminister Edi Rama auf der Herreninsel zu Musikgenuss mit anschließendem Staatsempfang begrüßen zu dürfen. Die Festspiele sind einmalig: Als kulturelles Highlight stehen sie auch für die Verbundenheit Europas in Kunst und Kultur, Geschichte und Vision. Sie sind eine Perle für Kunstbegeisterte aus der ganzen Welt und verbinden internationale Künstlerinnen und Künstler mit der Magie des Ortes. Bayern ist Kulturstaat – und das leben wir! Der Freistaat fördert Kunst und Kultur jährlich mit fast 1 Milliarde € in allen Regionen. Danke für den Besuch Premierminister Edi Rama! Er ist ein starkes Zeichen der Freundschaft und Nähe zwischen Albanien und Bayern. Unsere Länder haben seit jeher ein gutes Verhältnis. Darum unterstützen wir auch den EU-Beitritt Albaniens. Allen Besuchern viel Vergnügen bei den Festspielen!“

Vorschlag der EU-Kommission für den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 / Bayerns Europaminister Eric Beißwenger: Der Vorschlag entmachtet die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zu Gunsten der Nationalstaaten

Die EU-Kommission hatte am 16. Juli 2025 ihren Vorschlag für den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Darin ist festgelegt, für welche Politikbereiche und an wen die EU ab 2028 Gelder geben wird.

„Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 ist für Bayern absolut nicht akzeptabel“, stellt Bayerns Europaminister Eric Beißwenger fest. „Er entmachtet die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zu Gunsten der Nationalstaaten. Die Regionen wissen jedoch selbst am besten, wo und wofür sie die Kohäsionsmittel verwenden.“ 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Abschiebung nach Afghanistan: 15 schwere Straftäter aus Bayern – Migrationswende fortsetzen – Verstetigung von weiteren Rückführungen erforderlich

(18.07.2025) Unter den 81 Abgeschobenen, die am 18. Juli 2025 im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen wurden, befinden sich 15 schwere Straftäter aus Bayern im Alter von 24 bis 43 Jahren. Sie konnten größtenteils direkt aus der Haft heraus abgeschoben werden.  Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Es war die erste bundesweite Sammel-Abschiebung nach Afghanistan seit der einmaligen Maßnahme der alten Bundesregierung im August 2024. 

„Nicht alle Helden tragen Trikots. #EUREFANS: Der Sport sagt Danke!“ – Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann zieht erfolgreiche Zwischenbilanz zur großen Social Media- und Plakat-Kampagne: Unsere Einsatzkräfte verdienen Respekt, Anerkennung und Wertschätzung – Wer unsere Helfer angreift, greift uns alle an

(16.07.2025) Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat am 16. Juli 2025 eine Zwischenbilanz der großen Kampagne für mehr Respekt für Sicherheits- und Einsatzkräfte gezogen, die im Mai vor zwei Jahren unter dem Motto ‚Nicht alle Helden tragen Trikots. #EUREFANS: Der Sport sagt Danke!‘ gestartet worden war. „Seit Beginn der Kampagne haben wir bayernweit zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt und unterstrichen: Nicht alle Helden tragen Trikots – manche tragen Uniformen.“

Bayerns Polizei wächst weiter: Fast 1.600 neue Polizistinnen und Polizisten vereidigt – Innenminister Joachim Herrmann: Mehr Sicherheit durch starken Nachwuchs – Neuer Höchststand im Stellenbestand der Bayerischen Polizei

(12.07.2025) Am 12. Juli 2025 haben fast 1.600 neu eingestellte Polizistinnen und Polizisten bei der zentralen Vereidigungszeremonie in Nürnberg vor Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem Präsidenten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Michael Dibowski, ihren Diensteid abgelegt. Darunter befinden sich auch sechs Sportlerinnen und Sportler der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hielt die Festrede.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bauminister Bernreiter: Mitsprache der Regionen verteidigen! / EU-Kommission stellt künftigen Haushalt 2028 bis 2034 vor / Von Zentralisierung der Mittelvergabe wäre auch Städtebauförderung betroffen / Minister Bernreiter: „Regionen und Kommunen wissen am besten, wo Fördermittel eingesetzt werden sollen!“ 

(17.07.2025) Die Europäische Kommission möchte für den künftigen EU-Haushalt verschiedene Fonds zusammenlegen und unter zentrale Verwaltung durch die Mitgliedstaaten stellen. Hiervon wären auch Mittel für die Städtebauförderung in Bayern betroffen. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter bezieht deutlich Stellung gegen diese Überlegungen: „Planwirtschaftliche Ansätze haben noch nie wirklich funktioniert. Die regionale und kommunale Verwaltung weiß am besten, wo Fördermittel den größten Nutzen vor Ort haben.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

60 Jahre duales Studium in Starnberg / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert zum Jubiläum der „Bayerischen Rechtspflegerschule“ in Starnberg

(17.07.2025) Vor 60 Jahren, im Herbst 1965, eröffnete der damalige Justizminister Dr. Hans Ehard die „Bayerische Rechtspflegerschule“ im Norden Starnbergs. Heute ist der Fachbereich dort ein Teil der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert zum Jubiläum: „Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger leisten wertvolle Arbeit und tragen maßgeblich dazu bei, dass unsere Justiz effizient, zuverlässig und bürgernah arbeitet. Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind für die Justiz unverzichtbar.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Schule, Sport und Gesundheit als erfolgreiches Trio – weitere 200 „Sport-Grundschulen“ in Bayern

(17.07.2025) Diese Schulen zeigen, wie es geht: Für ihr besonderes Engagement in den Bereichen Sport, Bewegung und gesunde Ernährung werden 200 weitere Grundschulen zum neuen Schuljahr 2025/2026 mit dem Schulprofil „Sport-Grundschule“ ausgezeichnet.

Gabrieli-Gymnasium Eichstätt: Abschluss der Generalsanierung und Namensjubiläum / Gabrieli-Gymnasium Eichstätt feiert zusammen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kultusministerin Anna Stolz.

(16.07.2025) Nach mehrjährigen Bauarbeiten konnte die Schulfamilie des Eichstätter Gabrieli-Gymnasiums die Einweihung des generalsanierten Altbaus feiern. Klassen- und Verwaltungsräume, das Lehrerzimmer samt „teachers‘ lounge“ sowie der Musiksaal wurden durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kultusministerin Anna Stolz offiziell ihrer Bestimmung übergeben.

Erster Preis beim Geschichtswettbewerb „Bertrand Herz“ für Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-Diess-Gymnasiums Pocking

(16.07.2025) Mit einer wiederentdeckten, berührenden deutsch-französischen Familiengeschichte hat eine Gruppe von 20 Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 11 des Wilhelm-Diess-Gymnasiums Pocking mit ihrer Französischlehrerin Elke Hankofer-Bloch den 1. Preis des bundesweiten Wettbewerbs „Bertrand Herz“ gewonnen.

20 Jahre „Blattmacher“ – ein traditionsreicher Schülerzeitungswettbewerb feiert Jubiläum / Kultusministerin Anna Stolz zeichnet die besten bayerischen Schülerzeitungsredaktionen aus.

(14.07.2025) Zwei Jahrzehnte „Blattmacher“ – ein Meilenstein für die Förderung von Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten in Bayern. Auch im Jubiläumsjahr durften im Münchner Literaturhaus die diesjährigen Siegerteams des Wettbewerbs von Kultusministerin Anna Stolz persönlich die begehrte Auszeichnung in Empfang nehmen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Findungsverfahren abgeschlossen: „Dr. Matthias Rädel soll General Manager der Bayreuther Festspiele werden“ / Staatsminister Markus Blume und Staatsminister Dr. Wolfram Weimer zu den Bayreuther Festspielen

(18.07.2025) Das Findungsverfahren für einen neuen General Manager der Bayreuther Festspiele ist abgeschlossen: „Dr. Matthias Rädel soll General Manager der Bayreuther Festspiele werden“, erklärten Bayerns Kunstminister Markus Blume und Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer im Anschluss an die Sitzung des Verwaltungsrats der Bayreuther Festspiele. 

Flächendeckend Promotionszentren an bayerischen Hochschulen – erstmals Promotion an kirchlichen Hochschulen möglich / Vier neue Promotionszentren an Hochschulen in München, Deggendorf, Rosenheim, Würzburg-Schweinfurt und Nürnberg – Blume: „Promotionszentren spannen Netz anwendungsstarker Forschung über den gesamten Freistaat“

(18.07.2025) An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) und Technischen Hochschulen (TH) in Bayern werden vier weitere Promotionszentren eingerichtet. Dies gab Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume am 18. Juli 2025 in München bekannt. Er betonte: „Vorläufiger Höhepunkt einer jungen, aber beeindruckenden Erfolgsgeschichte: Junge Talente können nun an allen bayerischen Hochschulen in eigenen Promotionszentren promovieren.“

Verleihung der Denkmalschutzmedaille 2025 an 16 Preisträgerinnen und Preisträger aus Bayern / Kunstminister Markus Blume ehrt Persönlichkeiten, Vereine und Gemeinden für ihren herausragenden Einsatz bei der Denkmalpflege in Bayern – Blume: „Sie sind die wahren Schatzhüter Bayerns!“

(15.07.2025) Bayerns Kunstminister Markus Blume und Generalkonservator Prof. Mathias Pfeil, Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, zeichneten am 15. Juli 2025 in der Alten Münze in München 16 Persönlichkeiten und Gemeinden in Bayern, die sich in herausragender Weise für die Denkmalpflege engagiert haben, mit der Denkmalschutzmedaille aus. 

SÖDER, BLUME und FÜRACKER: Bayerns Königsschlösser sind UNESCO-Welterbe / Welterbe-Antrag des Freistaats Bayern zu Königsschlössern Neuschwanstein, Herrenchiemsee und Linderhof mit Schachen erfolgreich

(12.07.2025) Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Für unsere Märchenschlösser wird ein Märchen wahr: Wir sind Weltkulturerbe! Die UNESCO zeichnet die Königsschlösser in Bayern von König Ludwig II. als Weltkulturerbe aus. Das ist ein weltweiter Ritterschlag für Schloss Neuschwanstein, Schloss Herrenchiemsee, Schloss Linderhof und das Königshaus am Schachen. Es würdigt unsere Geschichte, Kultur und Baukunst.“

Kunstminister Markus Blume zeichnet die Schriftstellerin Christine Wunnicke mit Bayerns wichtigstem Literaturpreis aus / Christine Wunnicke erhält im Markgräflichen Opernhaus Bayreuth den Jean-Paul-Preis für ihr literarisches Lebenswerk – Blume: „Der Jean-Paul-Preis ist Bayerns Hommage an große Erzählkunst“

(11.07.2025) „Herzlichen Glückwunsch an die Schriftstellerin Christine Wunnicke zu Bayerns wichtigstem Literaturpreis“, gratulierte Markus Blume bei der Verleihung des Jean-Paul-Preises am 11. Juli 2025 im Markgräflichen Opernhaus Bayreuth. „Der Jean-Paul-Preis ist Bayerns Hommage an große Erzählkunst! Christine Wunnicke ist keine Stimme unter vielen – sie ist eine Stimme für sich. Ihre Werke sind kurz in der Form und zugleich von beeindruckender Tiefe und Wirkung.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: FREISTAAT BAYERN GEWINNT „BAVARIAN BEST PRACTICE AWARD“ FÜR INNOVATIVE VERWALTUNGSLEISTUNG / Bayern ist Vorreiter in der Verwaltungsdigitalisierung // Geodigitalisierungskomponente schafft schnell, unkompliziert und präzise einen Überblick bei Online-Anträgen

(17.07.2025) „Bayern ist digital und Bayern bietet innovative sowie smarte Verwaltungsangebote! Bei der Online-Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen nimmt Bayern bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Der Freistaat zeigt erneut seine Kompetenz und Innovationskraft im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Mithilfe der Geodigitalisierungskomponente kann zu beliebigen Online-Anträgen eine Karte angezeigt werden, die schnell, unkompliziert und präzise einen räumlichen Überblick schafft.“

FÜRACKER: DIALEKTPREIS BAYERN 2025 – VIELFALT, JUGEND UND MODERNE SPRACHE / „Dialektpreis Bayern“ würdigt außerordentliches Engagement zur Stärkung und Pflege regionaler Mundarten // „Dialektpreis Jugend“ zum zweiten Mal verliehen // Preisgeld von je 1.000 Euro

(17.07.2025) „Dialekt ‘bassd‘ – daher zeichnen wir heute zum siebten Mal herausragende Persönlichkeiten aus, die sich in besonderer Weise um den Dialekt verdient gemacht haben. Dieses Jahr erhalten den ‚Dialektpreis Bayern‘ neun Preisträgerinnen und Preisträger aus den Bereichen Theater, Film, Kabarett, Musik, Medien und Dialektpflege. Außerdem vergeben wir zum zweiten Mal den ‚Dialektpreis Jugend‘ an besonders engagierte junge Menschen.“

FÜRACKER: AM 14. JULI IST TAG DER TRACHT – BAYERISCHE TRADITION IM FOKUS! / Vielfältiges Programm im Brunnenhof der Residenz // von Modenschau bis Handwerkskunst für Groß und Klein

(14.07.2025) „Tracht ist Heimat! Dirndl und Lederhosen gehören untrennbar zu Bayern – sie verkörpern Lebensfreude, Tradition und bayerische Gemütlichkeit. Heute ist es zum zweiten Mal soweit – der Tag der Tracht bringt bayerische Tradition zum Strahlen! Hinter unseren Trachten stecken Geschichten von Handwerkskunst und regionalen Besonderheiten. Ob beim Volksfest, bei besonderen Anlässen oder im Alltag – die Tracht stärkt unser Gemeinschaftsgefühl und unsere Identität.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Mit unserem CCS/CCU-Aktionsplan unterstützen wir die bayerischen Unternehmen auf dem Weg zur Dekarbonisierung“

(15.07.2025) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat einen bayerischen Aktionsplan zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid (CCS/CCU) vorgelegt.  Ziel ist es, den Unternehmen im Freistaat Planungssicherheit zu verschaffen. Hauptbetroffene Industriezweige für schwer oder nicht vermeidbare CO2-Emissionen sind vor allem die bayerische Kalk-, Zement-, Mineralölindustrie und die Abfallwirtschaft mit Emissionen in Höhe von etwa 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich.

Gotthardt: „Südafrika bietet bayerischen Unternehmen aus der Wasser- und Kreislaufwirtschaft große Geschäftschancen“

(15.07.2025) Die Delegationsreise des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mit Schwerpunkt auf Wasser- und Kreislaufwirtschaft nach Südafrika war ein Erfolg. Dieses Fazit zieht Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt: „Südafrika ist die am weitesten entwickelte Volkswirtschaft Afrikas und ein zentraler Partner für bayerische Unternehmen.“

Aiwanger: „Breiter Konsens über Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Erneuerbaren Energien mit den Verbänden“

(14.07.2025) Bei einem Gespräch mit Kommunalen Spitzen-, Wirtschafts- und Energieverbänden ist ein Durchbruch in der Diskussion um ein Bürgerbeteiligungsgesetz Erneuerbare Energien gelungen. Auf Vermittlung von Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger einigten sich die Vertreter auf einen Kompromissvorschlag, der die Beteiligung von Kommunen und Bürgern an neuen Wind- und PV-Freiflächen-Anlagen regelt.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Hochwasserschutz für die Menschen vor Ort / Neue Maßnahme in Burglauer eingeweiht

(12.07.2025) Die Menschen in Burglauer im Landkreis Rhön-Grabfeld sind zukünftig vor einem hundertjährlichen Hochwasser des Reichenbachs geschützt. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 12. Juli 2025 zum Abschluss des Projekts: „Das Vorhaben ist ein herausragendes kommunales Hochwasserschutzprojekt in der Region. Hochwasserschutz ist Menschenschutz. Hochwasserschutz ist und bleibt eine elementare Gemeinschaftsaufgabe über alle Ebenen hinweg.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Mähwiesen in Bayern erhalten – wertvolle Juwelen in der Agrarlandschaft durch Partnerschaft von Landwirtschaft und Naturschutz schützen

(18.07.2025) Sogenannte FFH-Mähwiesen sind wahre Kostbarkeiten in der Agrarlandschaft. FFH-Mähwiesen sind artenreiche, extensiv genutzte Wiesen, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU als besonders schützenswerter Lebensraum gelten. Sie zeichnen sich durch eine hohe Pflanzen- und Insektenvielfalt aus und müssen ein- bis zweimal im Jahr gemäht werden, damit die hohe Biodiversität in diesen Flächen erhalten bleibt.

Kaniber: EU-Finanzrahmen gefährdet Verlässlichkeit für Landwirtschaft und ländliche Räume – „Weniger Geld aus Brüssel heißt auch weniger Vorgaben“

(16.07.2025) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat den am 16. Juli 2025 vorgestellten Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen deutlich kritisiert. Eine Kürzung des gesicherten Haushalts der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um 20 Prozent missachte die Bedeutung der Landwirtschaft in der EU als die Sicherung der eigenen Ernährungsgrundlage und sei so nicht akzeptabel.

7. Bayerische Ernährungstage: Ernährungsstrategie wird in bayerischen Kommunen lebendig

(16.07.2025) Wie kann eine gesunde, regionale und nachhaltige Ernährung, die zudem Genuss bietet, in Bayerns Kommunen konkret umgesetzt werden? Das war die zentrale Frage beim Fachsymposium am 16. Juli 2025 zum Auftakt der 7. Bayerischen Ernährungstage. Die bayerische Ernährungsstrategie setzt auf eine nachhaltige, gesunde und regionale Ernährung für alle – und die Kommunen sind dafür ein zentraler Partner.

Spatenstich für neues Gästehaus der Jungbauernschule Grainau – Landwirtschaftsministerin Kaniber: „Horizont erweiternder Kraftort, an dem Tradition modern gedacht wird“

(16.07.2025) „Bildung und Miteinander erleben“ – dafür steht das Seminarhaus des Vereins „Heimstätte Bayerische Jungbauernschaft, Jungbauern-, Jungbäuerinnen-Schule e.V.“ in Grainau am Fuße der Zugspitze seit Jahrzehnten. Die von den meisten als „Jungbauernschule“ bezeichnete Institution ist bekanntes Bildungszentrum und Begegnungsstätte für Jugendliche wie auch der Bevölkerung des ländlichen Raums.

Agrarministerin Kaniber weist Kritik der Oppositionsparteien entschieden zurück – Maßnahmen aus dem Volksbegehren zu fast 90 Prozent umgesetzt – Bayern ist und bleibt Bioland Nummer eins

(14.07.2025) Die Kritik des Trägerkreises vom 14. Juli 2025 zum früheren Volksbegehren „Rettet die Bienen“ weist Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zurück: „Die Kritik von ÖDP und Grünen kommt jedes Jahr, bleibt falsch und ist nicht neu. In einer Demokratie kann den Verbrauchern eine verbindliche Öko-Quote nicht befohlen werden. Und genauso falsch wäre es, landwirtschaftliche Betriebe zu einer Umstellung zu zwingen, wenn der Markt dafür nicht in dem Umfang da ist.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Einzigartig, innovativ, zukunftsweisend“ / Sozialministerin besucht Forschungscampus der TU München in Garmisch-Partenkirchen

(17.07.2025) Der am Forschungscampus Garmisch-Partenkirchen entwickelte Assistenz- und Pflege-Roboter ‚GARMI‘ ist ein außergewöhnliches Beispiel dafür, wie moderne Technologie Pflegende unterstützen kann. Auf der Sozialmesse ConSozial 2024 in Nürnberg hatte die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf GARMI und die Wissenschaftler des TU-Forschungscampus kennengelernt. Nun besuchte Scharf die Einrichtung in Garmisch-Partenkirchen.

Scharf: „Doris Nückel führt das Sozialgericht Regensburg in die Zukunft“ / Astrid Vincenc wechselt als Präsidentin an das Sozialgericht München

(15.07.2025) Das Sozialgericht Regensburg hat zum 16. Juli 2025 eine neue Präsidentin bekommen. Zum Amtswechsel betont Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Doris Nückel ist tatkräftig, souverän und entschlossen. Als neue Präsidentin wird sie das Sozialgericht Regensburg in eine gute Zukunft führen. Erfolg und eine glückliche Hand sollen sie bei allen neuen Aufgaben begleiten.“ 

Scharf: „Dr. Margot Buttmann führt das Sozialgericht Nürnberg in die Zukunft“ / Irmgard Kellendorfer in Ruhestand – Wechsel an der Spitze des Sozialgerichts Nürnberg

(15.07.2025) Das Sozialgericht Nürnberg hat zum 16. Juli 2025 eine neue Präsidentin bekommen. Zum Amtswechsel betont Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Dr. Margot Buttmann wird mit ihrem reichen Erfahrungsschatz, ihrer Entschlossenheit und Tatkraft das Sozialgericht Nürnberg in eine gute Zukunft führen. Für die neue Aufgabe wünsche ich viel Erfolg und eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen.“

Scharf: „Astrid Vincenc führt das Sozialgericht München in die Zukunft“ / Wechsel an der Spitze des Sozialgerichts München – Dr. Edith Mente wechselt als Präsidentin an das Bayerische Landessozialgericht

(15.07.2025) Das Sozialgericht München hat zum 16. Juli 2025 eine neue Präsidentin bekommen. Zum Amtswechsel betont Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Einen reichen Schatz an Erfahrungen und große Tatkraft zeichnen die neue Präsidentin des Sozialgerichts Münchens, Astrid Vincenc, aus. Für die neue Aufgabe wünsche ich ihr viel Erfolg, eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen und viele neue, bereichernde Erlebnisse.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Bayerisches Gesundheits- und Pflegeministerium erhält „Bavarian Best Practice Award 2025“ für „Fast Lane“ für Pflegekräfte – Gerlach: Erfolgreiche Zwei-Jahres-Bilanz des beschleunigten Anerkennungsverfahrens

(17.07.2025) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerium hat am 17. Juli 2025 den „Bavarian Best Practice Award 2025“ für die „Fast Lane“ zu schnelleren Anerkennungsverfahren bei Pflegekräften mit ausländischen Berufsabschlüssen verliehen bekommen. Darauf verwies Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach in einer Pressemitteilung. Im Rahmen des „Bavarian Best Practice Awards 2025“ werden herausragende Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Verwaltung in Bayern ausgezeichnet.

Gerlach und Aiwanger setzen sich intensiv für heimischen Pharmastandort ein – Bayerns Gesundheitsministerin und Bayerns Wirtschaftsminister zum Bayerischen Pharmagipfel mit anschließendem Staatsempfang zum zehnjährigen Jubiläum in der Münchener Residenz

(16.07.2025) Bayerns Staatsregierung setzt sich intensiv für den heimischen Pharmastandort ein. Darauf haben Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger anlässlich des Bayerischen Pharmagipfels am 16. Juli 2025 hingewiesen.

Wasserqualität in Bayerns Badeseen auch in diesem Jahr hervorragend – Ministerpräsident Dr. Söder und Gesundheitsministerin Gerlach informieren über Ergebnisse von aktuellen Proben – Wichtige Hinweise zur Sicherheit

(14.07.2025) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben am 14. Juli 2025 bei einem Pressetermin am Regattaparksee in Oberschleißheim im Landkreis München über die Wasserqualität der bayerischen Badeseen informiert und wichtige Hinweise zur Sicherheit gegeben. Gerlach betonte: „Auch in diesem Jahr haben die Badeseen wieder hervorragende Qualität.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Minister Mehring: „RoboCup kommt aus Brasilien nach Nürnberg“ // Frankenmetropole wird 2027 zur Welthauptstadt der Robotik

(17.07.2025) Mit vollem Einsatz: Digitalminister Dr. Fabian Mehring macht Nürnberg zur RoboCup-Zentrale / RoboCup 2027 kommt nach Nürnberg – Erfolg für Bayerns Digitalstrategie

„Der Sound der Zukunft kommt aus Augsburg“ – Digitalminister Mehring bei der sparkscon 2025

(17.07.2025) Die sparkscon – Deutschlands größte Digital Experience Konferenz – ist Treffpunkt für Macherinnen und Macher aus Wirtschaft, Wissenschaft, UX, Tech und Design sowie öffentlicher Verwaltung. Bei der diesjährigen Ausgabe hob Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring in seiner Keynote zur Zukunft des Tech-Standorts Bayern die Schlüsselrolle Augsburgs als digitale Taktgeberin hervor.

Bayerns Start-up-Ökosystem setzt neue Maßstäbe: Rekord bei Wagniskapital – Freistaat zieht an Berlin vorbei // Mehring: „Unsere Tech-Vision wird Wirklichkeit“

(17.07.2025) Bayerns Start-ups sichern sich erstmals mehr Wagniskapital als Berlin – 2,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2025 / Fast jeder zweite deutschlandweit investierte Euro fließt in den Freistaat / Digitalminister Mehring: „Wachablösung an der Spitze der deutschen Start-up-Szene“

„Kommunal? Digital!“ geht in die Fläche – Ebersberg als Pionierkommune für digitale Energieeffizienz in ganz Bayern

(14.07.2025) Das Bayerische Staatsministerium für Digitales unterstützt den Landkreis Ebersberg beim Roll-Out des gemeinsamen, digitalen Vorzeigeprojektes im kommunalen Energiemanagement. Im Rahmen der Transferphase von „Kommunal? Digital!“ übergibt Digitalminister Dr. Fabian Mehring im Landratsamt Ebersberg den Förderbescheid in Höhe von 36.360 Euro. Das Bayerische Staatsministerium für Digitales finanzierte bereits die Entwicklung und Umsetzung des Projekts mit insgesamt rund 500.000 Euro.