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23.12.2021 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 23. Dezember 2021

Weihnachten 2021

Eine Impfung schützt vor schweren Verläufen und entlastet unser Gesundheitssystem. Deswegen: Gehen Sie bitte zur Impfung. Eine Erst-, Zweit- oder Boosterimpfung trägt dazu bei, dass wir Weihnachten und die Feiertage wieder zusammen verbringen können.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. Dezember 2021

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, leitet die Kabinettssitzung.(21.12.2021) 1. Staatsregierung betrachtet Höchststände bei Inflation in Deutschland und Europa mit Sorge / Freistaat mahnt solide Finanzpolitik der EZB an / Bundesregierung muss mit Steuerentlastungen gegensteuern. / 2. Staatsregierung bringt Bayerische Sonderhilfe für Weihnachtsmärkte auf den Weg / Corona-Härtefallhilfe im Freistaat verlängert / Weitere Verbesserungen für Antragsteller im Rahmen der verlängerten Überbrückungshilfe des Bundes. / 3. Teststrategie in der Kindertagesbetreuung wird verlängert / Mehr Flexibilität für Träger und Einrichtungen bei der Durchführung von PCR-Pooltests. / 4. Personalangelegenheiten.

,,Bayerns Corona-Protokoll wirkt und die Zahlen sinken aktuell. Die Anstrengungen lohnen sich. Danke fürs Mitmachen!,,

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, nach der Kabinettssitzung am 21. Dezember 2021

Statement nach der Ministerpräsidenten­konferenz am 21.12.2021

(21.12.2021) Statement nach der Ministerpräsidenten­­konferenz mit dem Bundeskanzler: Ministerpräsident Dr. Markus Söder informiert über die Ergebnisse der Beratungen.

,,Es gibt keinen Weihnachts-Lockdown, aber Vorsicht und Schutz. In Bayern greifen bereits fast alle Maßnahmen. Deshalb wird sich wenig ändern. Leider sind die Auswirkungen von Omikron noch unklar. Es ist wohl ansteckender, aber die Booster-Impfung bietet Schutz.,,

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, nach den Beratungen von Bund und Ländern am 21. Dezember 2021

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann fordert weitere Corona-Hilfen für den Profisport: Einnahmeausfälle durch fehlende Zuschauer in vielen Sportarten nicht verkraftbar – Bundesregierung und Bundestag sollen Voraussetzungen für Fortsetzung des Bundesprogramms schaffen

(20.12.2021) Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat sich für eine Fortsetzung des Bundesprogramms der Corona-Hilfen im Profisport ausgesprochen. Das bisherige Bundesprogramm habe erheblich dazu beigetragen, dass die Profivereine wie zum Beispiel im Eishockey, im Basketball oder im Handball die Pandemiezeit bislang bewältigen konnten.

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann fordert deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Sirenenförderung – Flächendeckendes Sirenennetz ist zur Alarmierung der Bevölkerung bei Katastrophen und Gefahren unerlässlich

(17.12.2021) “Ein flächendeckendes Sirenennetz ist ein wichtiger Baustein in der Warninfrastruktur der Länder und für die Alarmierung der Bevölkerung bei Katastrophen- und Gefahrenlagen unerlässlich. Die vom Bund zum Ausbau des Sirenennetzes zur Verfügung gestellten Fördermittel sind hierfür bei weitem nicht ausreichend,” sagte Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: “Herzlichen Dank an Zugpersonal, das Weihnachten im Dienst ist” / Zweites Weihnachtsfest unter Pandemie-Bedingungen / Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkehrsbereich / Krisendienste Bayern helfen bei seelischen Krisen kostenfrei

(23.12.2021) Das zweite Weihnachtsfest unter Pandemie-Bedingungen verlangt den Menschen in Bayern viel ab. Besonders schwierig ist es für diejenigen, die an Heiligabend, den Weihnachtsfeiertagen oder über den Jahreswechsel im Einsatz sind.

Von “Lassen Sie sich impfen” bis “Vaccinatevi” / Impfaufruf speziell an Busfahrerinnen und Busfahrer / Gemeinsame Aktion von Staatsministerin Kerstin Schreyer und Integrationsbeauftragter Gudrun Brendel-Fischer / Informationsflyer in 17 verschiedenen Sprachen

(22.12.2021) Von Türkisch über Rumänisch bis Farsi. Mit einem gemeinsamen Impfaufruf in 17 Sprachen wollen Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, und Gudrun Brendel-Fischer, Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Busfahrerinnen und Busfahrer zu einer Impfung gegen das Corona-Virus motivieren. 

Abo als Handyticket im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund / Persönliche IsarCard-Abos im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) sind künftig als Handyticket verfügbar / Schrittweise Einführung in den Apps DB Navigator, München Navigator und MVG Fahrinfo München / Freistaat finanziert neuen Service mit

(22.12.2021) Wenige Klicks auf dem Smartphone reichen künftig aus, um im MVV personalisierte Jahres-Abonnements abzuschließen, direkt zu nutzen, zu verwalten und bei Fahrscheinkontrollen vorzuzeigen. Die heute noch gebräuchlichen Papierfahrscheine oder Chipkarten brauchen die Fahrgäste dann für ihre persönlichen IsarCard-Abos nicht mehr.

Verkehrsministerin Schreyer stellt Vorhaben für einen modernen, vernetzten und attraktiven ÖPNV vor / „Ein Klick – ein Ticket“ für Fahrten in ganz Bayern / Einheitlicher Landestarif soll ÖPNV-Angebot noch attraktiver machen / Umsetzung ab 2023

(21.12.2021) Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat am 21. Dezember 2021 im Ministerrat ihr Konzept für einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern vorgestellt. Unter dem Motto „Ein Klick – ein Ticket“ sollen Fahrgäste künftig einfach ein landesweit gültiges Ticket zu einem einheitlichen Tarif online oder analog kaufen können.

Bauministerin Kerstin Schreyer würdigt soziale Arbeit von Supertecture / Zusammenschluss sozial engagierter bayerischer Architektinnen und Architekten / Wichtiger Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit / Unterstützung eines sozialen Wohn- und Forschungsprojekts in Kipili, Tansania

(21.12.2021) Supertecture ist ein Zusammenschluss junger Architektinnen und Architekten, die ihren Einsatz unentgeltlich der Verwirklichung von sozialer Architektur und gemeinnützigen Gebäuden in aller Welt widmen. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer würdigte am 21. Dezember 2021 diese Leistung und überreichte dem Gründer der Organistation, Till Gröner, einen Förderbescheid über 30.000 Euro.

Neubau der Dokumentation Obersalzberg übergeben / Barrierefreie Einbindung der ehemaligen Bunkeranlagen / Nutzer baut nun neue Ausstellung ein / Gleichzeitig folgt Umbau des Bestandsgebäudes

(20.12.2021) Der neue Erweiterungsbau der Dokumentation Obersalzberg ist baulich fertig gestellt. Nach außen zeigt sich nur die Eingangsfassade mit den beiden Sichtbetonscheiben. Das Gebäude selbst liegt im Hang verborgen und fügt sich in die Berglandschaft ein.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bundesjustizminister will Verkehrsdatenspeicherung kippen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: “Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Die neue Regierung muss dringend die vom Europäischen Gerichtshof belassenen Spielräume nutzen”

(21.12.2021) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich setzt sich für effektive Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolger in Deutschland ein. Diese sieht er durch Pläne des neuen Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann zur Verkehrsdatenspeicherung gefährdet. Nach Medienberichten plant Buschmann, die Verkehrsdatenspeicherung endgültig aus dem Gesetz zu streichen. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Rund 9 Millionen Schutzmasken für bayerische Lehrkräfte und schulisches Personal / Kultusminister Michael Piazolo: “Gesundheitsschutz für unser Personal hat höchste Priorität.”

(21.12.2021) Das Kultusministerium stellt auf der Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom 21. Dezember 2021 6 Millionen OP-Masken für die Lehrkräfte und sonstiges schulisches Personal an den staatlichen Schulen sowie den Förderschulen im Freistaat zur Verfügung. Zudem erhalten alle Schulen im Freistaat weitere 2,77 Millionen Masken im FFP2-Standard. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

FAU Erlangen-Nürnberg: Freistaat voll auf Kurs bei Investitionen / Ausschreibung für Bestellbau für die Erziehungswissenschaften erfolgt – Planungsmittel für Erlanger Markgrafenschloss für 2022 vorgesehen – aktuell bereits Gesamtinvestitionen in Höhe von einer Milliarde Euro sichergestellt

(22.12.2021) Eine neue Heimat für den Bereich der Erziehungswissenschaften und ein saniertes Schloss für die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg: Die Ausschreibung für den geplanten Bestellbau ist nun erfolgt. Außerdem hat die Staatregierung für 2022 Planungsmittel für das Erlanger Markgrafenschloss vorgesehen.

Rund 1,5 Millionen Euro für Fortsetzung von Hochschul-Partnerschaften mit Großbritannien und Nordirland / Bayerische Hochschulen erhalten Sondermittel der Stiftung „Jugendaustausch Bayern“ für Neuverhandlungen von Partnerschaften nach dem Brexit – Wissenschaftsminister Sibler: „Schnelles, flexibles und nachhaltiges Hilfsinstrument“

(20.12.2021) Frühzeitig vor dem Auslaufen von Förderungen für Studierendenaustausche im Zuge des Brexit ebnet Wissenschaftsminister Bernd Sibler Studentinnen und Studenten aus Bayern neue Wege in das Vereinigte Königreich. Mit Sondermitteln der von der Staatsregierung ins Leben gerufenen Stiftung „Jugendaustausch Bayern“ sollen Hochschulen in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro bei der Fortführung ihrer Austauschbeziehungen mit Großbritannien und Nordirland unterstützt werden.

Bis zu 4,8 Millionen Euro jährlich zur wissenschaftlichen Nachwuchsförderung im Bereich Digitalisierung / Freistaat lobt Förderung von bis zu 15 Digitalisierungskollegs an Hochschulen in ganz Bayern sowie ein Graduate Center mit Fördermöglichkeiten für Promovierende und Post-Docs aus – Wissenschaftsminister Sibler: „Vom bidt betreute Nachwuchsförderungsprogramme unterstützen Qualifizierung junger Talente“

(19.12.2021) „Mit bis zu 4,8 Millionen Euro jährlich wollen wir unseren wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich der Digitalisierung fördern“, gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 19. Dezember 2021 in München bekannt. Das Wissenschaftsministerium und das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) der Bayerischen Akademie der Wissenschaften haben zu diesem Zweck neue Nachwuchsförderprogramme aufgelegt.

Beste Bedingungen für Wissenschaftstalente aus aller Welt: Elitenetzwerk Bayern fördert vier neue Internationale Doktorandenkollegs mit rund 12,5 Millionen Euro / Neue Kollegs an Universitäten in Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg – Schwerpunkte in Natur- und Ingenieurwissenschaften, Mathematik, Informatik und Lebenswissenschaften – Wissenschaftsminister Sibler: „Kreative Zukunftsforschung unter bestmöglichen Bedingungen“

(17.12.2021) Rund 12,5 Millionen Euro für Nachwuchsforschung auf höchstem Niveau: Das Elitenetzwerk Bayern fördert ab 2022 für zunächst vier Jahre vier neue Internationale Doktorandenkollegs. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 17. Dezember 2021 in München bekannt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: STARTSCHUSS FÜR BAYERNWLAN MIT BESONDERER LEUCHTKRAFT / Erfolgreiches Pilotprojekt im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. nimmt Regelbetrieb auf // Erster Straßenlaternen-BayernWLANHotspot am Technologie Campus Parsberg-Lupburg

(23.12.2021) „Kostenfreies und sicheres Surfen im BayernWLAN mit ganz besonderer Leuchtkraft: Bayerns erster BayernWLAN Hotspot in einer Straßenlaterne startet nach erfolgreicher Pilotphase in den Regelbetrieb.”

FÜRACKER: NEUER BUNDESBANKPRÄSIDENT MUSS DRINGENDER DENN JE FÜR KURSWENDE IN DER GELDPOLITIK EINTRETEN / Bayerns Finanzminister fordert weiterhin starke stabilitätsorientierte Stimme an der Spitze der Bundesbank

(20.12.2021) Laut Ankündigung des Bundesfinanzministers soll zum Jahresbeginn 2022 Dr. Joachim Nagel neuer Präsident der Deutschen Bundesbank werden. Der Nachfolger von Dr. Jens Weidmann muss jedoch erst noch durch Beschluss des Bundeskabinetts bestätigt werden. 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Bayern geht weiteren Schritt gegen Afrikanische Schweinepest / Rahmenplan neu aufgelegt / Inzwischen 1.600 Kilometer Zaunmaterial vorrätig

(22.12.2021) Aufgrund der aktuellen Seuchenlage bei der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland intensiviert Bayern weiter die umfangreichen Präventionsmaßnahmen. Dafür wurde der bayerische Rahmenplan ASP neu aufgelegt.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Rechtzeitige Auszahlung sichert Liquidität der Landwirte – Noch vor Weihnachten wurden insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro an Flächenzahlungen überwiesen

(22.12.2021) Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie wurden die Fördergelder für die rund 103.500 bayerischen Landwirtschaftsbetriebe wieder rechtzeitig vor Weihnachten ausbezahlt. „Gerade in diesen durch die Pandemie und die Krise auf dem Schweinemarkt geprägten, besonders schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sind die staatlichen Fördergelder ein wichtiger Stabilitätsanker für die landwirtschaftlichen Betriebe.”

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und Männer während der Feiertage / Sozialministerin Trautner: „Holen Sie sich Hilfe, wenn Sie unter Gewalt leiden. Auch an den Feiertagen sind Sie nicht alleine! „Danke“ allen, die an den Hilfstelefonen und Anlaufstellen ihren wertvollen Dienst tun“

(23.12.2021) Gerade die friedvolle Weihnachtszeit ist nicht immer frei von Spannungen, die nicht selten zu Konflikten zwischen Partnern und Partnerinnen führen. Die Belastungen der Corona-Pandemie können die Situation zu Hause verschärfen.

Beratungsbedarfe von Stieffamilien / Familienministerin Trautner: „Stieffamilien bewältigen große Herausforderungen im Familienalltag – Handreichung unterstützt Beratungsfachkräfte“

(22.12.2021) Stieffamilien sind vielfach ‚elternreiche‘ Familien: Zu den leiblichen Eltern kommen die jeweils neuen Partner hinzu. Für die Bewältigung des Familienalltags ist diese komplexe Situation oft eine große Herausforderung: obwohl Stieffamilien etwa zehn Prozent an allen Familien ausmachen, sind sie in der Beratung deutlich überrepräsentiert.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Bayern bringt Stipendienprogramm für das Pflegestudium auf den Weg – Haushaltsentwurf für 2022 enthält Mittel zur Förderung der Akademisierung von Pflegeberufen

(21.12.2021) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek setzt sich für die Etablierung eines Stipendienprogramms für das Pflegestudium ein. Holetschek verwies am 21. Dezember 2021 darauf, dass der vom Ministerrat am 23.11.2021 beschlossene Gesetzentwurf für den Haushalt 2022 entsprechende Mittel zur Förderung der Akademisierung der Pflegeausbildung vorsieht.

Großbritannien ab Montag, 20. Dezember 2021 Virusvariantengebiet – Bayern verschärft Regel für Einreisende aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

(19.12.2021) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte am 19. Dezember 2021 anlässlich der Sonder-Videoschalte vom 18. Dezember 2021 der Ministerinnen und Minister , Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder: „Es ist wichtig und richtig, dass der Bund Großbritannien so schnell zum Virusvariantengebiet erklärt und damit den Beschluss der gestrigen Sonder-GMK sofort umgesetzt hat.”

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Internetseite des Digitalministeriums erhält Prüfsiegel für Barrierefreiheit / Behindertenbeauftragter Kiesel: Wichtiges Signal

(19.12.2021) Für seinen Internetauftritt stmd.bayern.de erhält das Bayerische Staatsministerium für Digitales das renommierte Prüfsiegel BIK BITV. Das Digitalministerium hatte gemeinsam mit der gemeinnützigen Münchner Stiftung Pfennigparade umfassende Maßnahmen zum Abbau von Barrieren bei seinem Online-Angebot umgesetzt und so erfolgreich das umfangreiche Zertifizierungsverfahren durchlaufen.