Bayerische Staatskanzlei

Bayern bringt den Hochwasserschutz weiter voran

Kabinettssitzung am 30. Juli 2024

1. Bayern stellt zusätzliche 30 Mio. Euro für Hochwasserschutz zur Verfügung / Roll-out des „Hochwasser-Checks“ für Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Kommunen
2. Die Folgen des unwetterartigen Starkregens zeigen, wie wichtig Wasserrückhalt in der Fläche ist / Die Ämter für Ländliche Entwicklung sind starke Partner der Kommunen vor Ort / Funktionsfähiger Landschaftswasserhaushalt mindert Hochwassergefahr
3. Klimabericht 2023 und Klimaschutzprogramm 2024 vorgestellt / Bayern senkt Treibhausgas-Emission im Jahresvergleich und im langfristigen Trend deutlich

Natur-Lok „Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen“

Am 29. Juli 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder zusammen mit Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber die Natur-Lok „Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen“ im Münchner Hauptbahnhof enthüllt. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Beste Werbung für eine Fahrt ins Allgäu: Die Lok wird ab heute in ganz Deutschland auf das Allgäu als eine der schönsten Regionen Bayerns aufmerksam machen. Dass das Allgäu schön ist, weiß ich aus Erfahrung: bin oft und gerne dort. Diese Region steht für Tradition, Bodenständigkeit und gutes Essen. Urlaub und klimafreundliche Mobilität: Dafür steht diese Lok. Wünsche ihr allzeit eine sichere und pünktliche Fahrt!“

„Blauer Panther – TV & Streaming Award“ 2024: Nominierungen für „Beste Schauspielerin“ und „Bester Schauspieler“ in der Kategorie Fiktion

Am 23. Oktober 2024 findet in der BMW Welt in München wieder die Verleihung des „Blauer Panther – TV & Streaming Award“ statt. Jetzt stehen die Nominierungen für die Preise „Beste Schauspielerin“ und „Bester Schauspieler“ in der Kategorie Fiktion fest.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Der Blaue Panther ist eine ganz besondere Ehrung am Medienstandort Bayern. Dafür wird im Herbst in München wieder der Blaue Teppich ausgerollt, und wir richten das Scheinwerferlicht auf unsere Medienschaffenden. Mit ihrer Kreativität und ihrem Können ermöglichen und bereichern sie unser Leben und unsere Gesellschaft. Die ersten Nominierungen der Jury zeigen wieder die ganze Bandbreite und Vielfalt kreativen Schaffens. Jetzt steigt die Spannung, wer die begehrte Trophäe am Ende erhalten wird.“

BR-Radltour 2024

Am 31. Juli 2024 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Etappe der BR-Radltour ab Berching geradelt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Radfahren hält fit und macht einfach Spaß: Die BR-Radltour gehört zum Sommer in Bayern einfach dazu. Natürlich war ich auch dieses Jahr sehr gern dabei – gemeinsam mit 1000 Teilnehmern und Gesundheitsministerin Judith Gerlach. 2024 führt die BR-Radltour durch alle Regierungsbezirke. Start der Etappe heute war in Berching in der Oberpfalz und das Ziel in meiner Heimat Mittelfranken. Bin selbst großer Fahrradfan! Der Fahrtwind tut bei der Sonne einfach gut. Bayern ist Radland mit über 9000 Kilometer Radwegen. Wir bauen das weiter aus mit 1500 Kilometern neuen Radwegen bis 2030, 40 Mio. Euro pro Jahr für den Radwegebau und dem 1-Euro-Fahrradticket im ÖPNV. Allen gute und sichere Fahrt!“

Rumänien-Reise

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger ist am 01. August 2024 für drei Tage nach Rumänien gereist.

Europaminister Eric Beißwenger: „Wir feiern heuer das 25. Jubiläum unserer institutionalisierten Zusammenarbeit. 1999 gründeten der damalige Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und Rumäniens Ministerpräsident Dr. Radu Vasile die bayerisch-rumänische Regierungskommission. Seitdem ist eine enge Partnerschaft zwischen uns entstanden, die wir vor allem im wirtschaftlichen Bereich noch weiter intensivieren wollen. Bayerns Herz schlägt für Rumänien. Rund 213.000 rumänische Staatsbürger leben in Bayern. Sie bilden die größte in Bayern vertretene Nationalität. Die Landsmannschaften sind eine starke Brücke zwischen Bayern und Rumänien.“ Heute leben noch knapp 40.000 Angehörige der deutschen Minderheit in der Republik Rumänien.

1. Israeltag in Fürth

Am 28. Juli 2024 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann am 1. Israeltag in der Stadthalle in Fürth teilgenommen. 

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Unsere Botschaft ist klar und unmissverständlich: Wir stehen an der Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und wir stehen an der Seite Israels. Seit langem setzen wir uns konsequent dafür ein, dass jüdisches Leben eine selbstverständliche Bereicherung in unserer Gesellschaft ist, ohne Angst und ohne Ausgrenzung. In Bayern gilt: Null Toleranz bei Antisemitismus, Hass und Hetze. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, respektvoll und menschlich miteinander umzugehen, unabhängig von Glaube oder Religion.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Albanien: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft Premierminister Edi Rama und den neuen Innenminister Ervin Hoxha in Tirana – Bekämpfung der illegalen Migration im Mittelpunkt – Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit

(01.08.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach seinem Treffen mit Premierminister Edi Rama und dem neuen Innenminister Ervin Hoxha in Tirana die Kooperation zwischen Albanien und Italien im Kampf gegen die illegale Migration gewürdigt. „Die Vereinbarung zwischen Albanien und Italien, Flüchtlinge auf hoher See aufzugreifen und das Asylverfahren nach italienischem Recht ausschließlich auf albanischem Gebiet abzuwickeln, ist ein Werkzeug im Kampf gegen die illegale Migration.“

Bayerischer Innenminister Herrmann: Bayerische Normenkontrollklage der Bayerischen Staatsregierung erfolgreich – Bundeswahlgesetz 2023 teilweise verfassungswidrig

(30.07.2024) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 30. Juli 2024 verkündeten Urteil über die von der Bayerischen Staatsregierung im Juni letzten Jahres erhobene Normenkontrollklage entschieden und das „Bundeswahlgesetz 2023“ teilweise mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Das Bundesverfassungsgericht hat damit unsere von Anfang an vertretene Rechtsansicht bestätigt, dass die ersatzlose Streichung der Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist und auf die historisch gewachsene Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU Rücksicht genommen werden muss.“

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann drückt 57 bayerischen Sportlerinnen und Sportlern zum Olympia-Auftakt in Paris die Daumen – Sechs Athleten aus der Spitzensportförderung der Bayerischen Polizei dabei – Podcast „Bayerische Raute trifft Olympische Ringe – Das Spitzensport-Team der Bayerischen Polizei für Paris“ – Bayern unterstützt Olympiabewerbung des DOSB

(26.07.2024) Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat zum Auftakt der Olympischen Spiele den deutschen Sportlerinnen und Sportlern viel Glück und Erfolg in Paris gewünscht.  „Besonders drücke ich den 57 Athletinnen und Athleten die Daumen, die vom Olympia Stützpunkt Bayern aus starten. „Mit dabei ist auch unser kleines, aber feines Polizeisportteam aus der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Beschäftigte des Freistaats bringen mehr als 15.000 Diensträder auf die Straße / JobBike-Leasing wird gut angenommen / Beitrag zum Klimaschutz / Teil der bayerischen Radverkehrspolitik

(31.07.2024) Im August 2023 führte der Freistaat Bayern offiziell das JobBike-Leasing-Angebot „JobBike Bayern“ ein – mit vollem Erfolg. Mehr als 15.000 Beamte und Tarifbeschäftigte haben seitdem über die Plattform des Dienstleisters Deutsche Dienstrad Fahrräder bezogen, zudem gab es über 50.000 Registrierungen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Das Fahrrad ist gerade auf kurzen Strecken oft das schnellste Verkehrsmittel, außerdem hält es fit und schont das Klima. Wir fördern deshalb nicht nur den Radverkehr in ganz Bayern, sondern gehen auch selbst mit gutem Beispiel voran.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

25 Jahre IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz / Feierstunde in Amberg / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert zum Jubiläum: „Wir treiben die Digitaloffensive der bayerischen Justiz weiter voran. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jus-IT leisten dazu einen unverzichtbaren und herausragenden Beitrag.“

(01.08.2024) Vor 25 Jahren, am 1. August 1999, gründete die bayerische Justiz ihr IT-Servicezentrum, das seinen Sitz inzwischen in Amberg hat. Zum Jubiläum findet am 1. August 2024 eine Feierstunde statt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gratuliert: „Seit der Gründung des IT-Servicezentrums vor 25 Jahren ist viel geschehen. Wir treiben die Digitaloffensive der bayerischen Justiz weiter voran. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jus-IT leisten dazu einen unverzichtbaren und herausragenden Beitrag.“

Künstliche Intelligenz im Einsatz für die Justiz / Start für gemeinsames Forschungsprojekt von Bayern und NRW / Generatives Sprachmodell soll Richterinnen und Richter entlasten / Wissenschaftliche Begleitung durch die TU München und die Universität zu Köln

(31.07.2024) Start für ein spannendes Forschungsprojekt der Justiz: Bayern und Nordrhein-Westfalen (NRW) trainieren und erproben seit dieser Woche gemeinsam ein generatives Sprachmodell speziell für die Bedürfnisse der Justiz. Die Vereinbarung zwischen den Ländern und den beteiligten Universitäten wurde in dieser Woche unterzeichnet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Durch die rasante Entwicklung im Bereich generativer KI stehen wir am Beginn eines neuen Zeitalters.“

Bundesweit erstes Reallabor zum Zivilprozess / Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und der bayerische Justizminister Georg Eisenreich erhalten Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Digitaler Parteivortrag im Basisdokument“

(29.07.2024) Wie lassen sich neue Ideen zum Zivilprozess der Zukunft im Rahmen der derzeit geltenden Rechtslage erproben? Wie gelingt die Einbeziehung aller am Verfahren Beteiligten in den Entwicklungsprozess? Und wie lässt sich schlussendlich ein wissenschaftlich belastbares Ergebnis erzielen? Vor diesen und weiteren Fragen stand die gemeinsame Projektgruppe „Digitaler Parteivortrag im Basisdokument“ des Niedersächsischen Justizministeriums und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zu Beginn ihrer Arbeit im Jahr 2022.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

„Ein starkes Zeichen in Sachen Gesundheit – 100 weitere Sport-Grundschulen in ganz Bayern!“ / Kultusministerin Anna Stolz zeichnet weitere hundert Grundschulen mit dem Profil ‚Sport-Grundschule‘ aus.

(31.07.2024) Die Auszeichnung mit dem Profil ‚Sport-Grundschule‘ würdigt das herausragende Engagement der Schule in den Bereichen Sport, Bewegung und gesunde Ernährung. Kultusministerin Anna Stolz betont dazu: „Kinder haben von klein auf den Drang sich zu bewegen und wollen aktiv sein. Das unterstützen wir auch in unseren Schulen wo immer möglich. Denn Sport und Bewegung sind wichtige Grundlagen für ein gesundes, selbstbestimmtes und damit auch erfolgreiches Leben.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

„Begnadete Dozentin und eine der wichtigsten Forscherinnen der Historischen Musikwissenschaft“: Prof. Dr. Susanne Rode-Breymann wird Spitzenprofessorin an der Hochschule für Musik Nürnberg / Bayerische Spitzenprofessur der Hightech Agenda bis 2029 – Starker Impuls für Nachwuchsförderung und Hochschulentwicklung – Blume: „Riesiger Gewinn für die Studierenden und inspirierender Schub für Deutschlands jüngste Musikhochschule“

(30.07.2024) Die Hightech Agenda Bayern holt eine Vordenkerin der Historischen Musikwissenschaft an die Hochschule für Musik Nürnberg. „Mit Prof. Dr. Susanne Rode-Breymann forscht und lehrt eine international renommierte Brückenbauerin zwischen Kunst und Wissenschaft bis 2029 als Bayerische Spitzenprofessorin an der Hochschule für Musik in Nürnberg“, gab Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume am 30. Juli 2024 bekannt.

Neues Uni-Klinikum in Augsburg soll im Westen entstehen / Lenkungsausschuss votiert für Neubau auf Freifläche neben heutigem Uni-Klinikum – Wissenschaftsminister Blume: „Im Westen haben wir den medizinisch idealen Standort“

(26.07.2024) „Der nächste Meilenstein für die Hochschulmedizin in Augsburg steht. Stadt, Freistaat, die Regierung von Schwaben und das Klinikum sind sich einig: Das neue Universitätsklinikum Augsburg soll im Westen des jetzigen Baus entstehen“, so Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume nach der Sitzung des Lenkungsausschusses am 26. Juli 2024. „Wir haben beide Optionen – also einen Neubau im Westen oder im Osten des heutigen Uniklinikums – auf Herz und Nieren geprüft. Ich bin dankbar für das klare Votum.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: STARKE FÖRDERSÄTZE VON BIS ZU 90 % – BAYERNS KOFINANZIERUNGS-GIGABITRICHTLINIE BIS 2029 VERLÄNGERT / Bund ist verantwortlich für Glasfaserausbau – massive Kürzung der Bundesmittel daher absolut unverantwortlich

(31.07.2024) „Der Bund ist verantwortlich für den Breitbandausbau. Trotz dieser klaren und verfassungsrechtlich verbrieften Zuständigkeit für eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben überhaupt, will die Bundesregierung ihre Mittel zur Glasfaserförderung massiv kürzen. Statt der für Bayern bereits versprochenen 460 Millionen Euro stünden 2024 nur noch 295 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher sind bereits über 1.100 bayerische Kommunen in die Graue-Flecken-Förderung des Bundes eingestiegen.“

BERNREITER UND FÜRACKER: BESCHÄFTIGTE DES FREISTAATS BRINGEN MEHR ALS 15.000 DIENSTRÄDER AUF DIE STRAßE / JobBike-Leasing wird gut angenommen // Beitrag zum Klimaschutz // Teil der bayerischen Radverkehrspolitik

(31.07.2024) Im August 2023 führte der Freistaat Bayern offiziell das JobBike-Leasing-Angebot „JobBike Bayern“ ein – mit vollem Erfolg. Mehr als 15.000 Beamte und Tarifbeschäftigte haben seitdem über die Plattform des Dienstleisters Deutsche Dienstrad Fahrräder bezogen, zudem gab es über 50.000 Registrierungen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Das Fahrrad ist gerade auf kurzen Strecken oft das schnellste Verkehrsmittel, außerdem hält es fit und schont das Klima. Wir fördern deshalb nicht nur den Radverkehr in ganz Bayern, sondern gehen auch selbst mit gutem Beispiel voran.“

FÜRACKER: „KÖNIG-LUDWIG-NACHT“ AM 25. AUGUST IM SCHLOSSPARK LINDERHOF
Einzigartiges Erlebnis zu Ehren von König Ludwig II. // Reservierungsstart für Führungen und Vorträge ab 1. August

(30.07.2024) „Zum Gedenken an den 179. Geburtstag von König Ludwig II. findet am Sonntag, den 25. August 2024, die alljährliche und beliebte „König-Ludwig-Nacht“ statt. Das Schloss Linderhof zählt mit seiner weitläufigen Parkanlage zu den weltweit bekanntesten und schönsten Sehenswürdigkeiten unserer Heimat Bayern! Unter all seinen beeindruckenden Schlössern hat sich König Ludwig II. am häufigsten in Schloss Linderhof aufgehalten. Wir feiern den 179. Geburtstag von König Ludwig II. mit unserer jährlichen ‚König-Ludwig-Nacht‘ an diesem bedeutsamen Ort und genau an dem Tag, an dem der sogenannte ‚Märchenkönig‘ geboren wurde – dem 25. August“, kündigt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker an.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, die Firma Grenzebach in der Region zu halten“

(01.08.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat beim Besuch des Maschinenbauers Grenzebach in Hamlar (Landkreis Donau-Ries) einen runden Tisch und die Prüfung zahlreicher Maßnahmen angekündigt, um das Unternehmen, dessen Firmengelände durch das Hochwasser im Juni schwer beschädigt wurde, zu unterstützen und in der Region zu halten. Aiwanger: „Grenzebach bietet mehrere hundert Premium-Arbeitsplätze und hat in der Region sehr viel Spezial-Knowhow aufgebaut. Aufgrund des Schadens durch Hochwasser in zweistelliger Millionenhöhe ist der Standort im Donau-Ries aber gefährdet.“

Gotthardt: „Die Spangler GmbH behauptet sich mit innovativen Produkten“

(01.08.2024) Der Fachkräftemangel stellt viele Unternehmen in Bayern vor große Herausforderungen. Gerade auch deswegen hat sich Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt bei dem Familienunternehmen Spangler GmbH aus dem Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz ein Bild gemacht. „Hightech aus Bayern – gemacht für die Welt. Ich bin beeindruckt vom soliden Wachstum des Unternehmens“, sagte Gotthardt. „Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz sowie in die Gewinnung von Fachkräften sind das Gebot der Stunde, um auch weiterhin auf dem weltweiten Markt erfolgreich zu sein.“

Aiwanger: „Ich verstehe die Skepsis von Anwohnern im Fall von geplanten Erdgasbohrungen. Wenn allerdings alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten sind, besteht ein Rechtsanspruch, den ich nicht verweigern kann“

(28.07.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stellt angesichts der aktuellen Kritik an den geplanten Erdgas-Probebohrungen in Reichling (Landkreis Landsberg) klar, dass er aufgrund der Regelungen des Bundesberggesetzes (BBergG) keine Möglichkeit habe, Energieunternehmen die Aufsuchungsgenehmigung zu verweigern, sofern alle bundesgesetzlichen Vorgaben erfüllt sind. Aiwanger: „Es gibt hier keinen Ermessensspielraum für einen Wirtschaftsminister eines Bundeslandes, das ist Bundesgesetz. Es ist wie beim Wind-an-Landgesetz, ich kann auch keine Windparks verbieten, wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Klärwerk Ansbach baut vierte Reinigungsstufe / Bis zu 6,7 Millionen Euro Förderung vom Freistaat

(30.07.2024) Das Klärwerk Ansbach bekommt eine vierte Reinigungsstufe zur Elimination von Spurenstoffen. Den Bau fördert der Freistaat mit bis zu 6,7 Millionen Euro. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat am 30. Juli 2024 in Ansbach den Förderbescheid übergeben. Glauber: „Sauberes Wasser ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Abwasserreinigung auf höchstem Niveau spielt dabei eine bedeutende Rolle. Der Schlüssel für saubere Gewässer ist die vierte Reinigungsstufe.“

Glauber und Blume: Landtierarztquote ist auf der Zielgeraden / Verbändeanhörung startet

(25.07.2024) Die Bayerische Staatsregierung bringt eine Quote für Landtierärzte auf den Weg und startet jetzt die Verbändeanhörung. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 25. Juli 2024 in München: „Die Landtierarztquote für Bayern ist auf der Zielgeraden. Das ist ein wichtiges Signal für künftige Tierärzte und für die Nutztierhalter. Landwirte sind auf eine zuverlässige tiermedizinische Versorgung ihrer Tiere angewiesen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Zuwachs für Bayerns GenussOrte: Ministerin Michaela Kaniber gibt 44 GenussOrte 2024 bekannt

(01.08.2024) 44 Städte, Gemeinden und kleinräumige Zusammenschlüsse dürfen sich nun ganz offiziell bayerischer „GenussOrt 2024“ nennen. Das ist das Ergebnis des zweiten landesweiten Wettbewerbs, den Ernährungsministerin Michaela Kaniber im April gestartet hatte. Bewerben konnten sich bayerische Gemeinden und Städte, in denen Akteure aus verschiedenen Bereichen in einem Zusammenschluss genuss-bringend zusammenwirken. Hierzu können unter anderem Gastronomen, Erzeuger oder kommunale Träger gehören. Aus 86 Bewerbungen wählte eine unabhängige Expertenjury nun die besten GenussOrte aus.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Beste Begleitung für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt!“ / Bayerns Arbeitsmarkt im Juli 2024 – 1,3 Millionen Euro aus dem Arbeitsmarktfonds zur Fachkräftesicherung

(31.07.2024) Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat saisonüblich um 8.145 Personen bzw. 3,0 Prozent angestiegen. Wegen der schwachen Konjunktur fällt der Anstieg allerdings etwas stärker aus als in den letzten Jahren. Insgesamt waren in Bayern im Juli 279.256 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent behauptet Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt weiter deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,0 Prozent.

Scharf: „Ferienjobs sind ein Sprungbrett in die Arbeitswelt!“ / Arbeitsministerin informiert über Chancen und Voraussetzungen für die Beschäftigung von jungen Menschen

(31.07.2024) Mit den Sommerferien tauschen wieder viele Schülerinnen und Schüler in Bayern die Schulbank mit einem Ferienjob. Mit dem selbstverdienten Geld können sich junge Menschen eigene Wünsche erfüllen. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf erklärt dazu: „Ein Ferienjob bietet viele positive Aspekte. Jugendliche sammeln erste Arbeitserfahrungen und orientieren sich beruflich. Die jungen Menschen lernen den Arbeitsalltag kennen, erweitern ihre sozialen und fachlichen Kompetenzen und knüpfen Kontakte.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach setzt sich für verstärkte Teilhabe von Menschen mit Demenz ein – Weiterentwicklung der Bayerischen Demenzstrategie – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Neu gestaltete Wanderausstellung „Was geht. Was bleibt. Leben mit Demenz“ ab sofort ausleihbar

(02.08.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt sich für eine verstärkte Teilhabe von Menschen mit Demenz ein. Die Ministerin betonte am 2. August 2024: „Leider gibt es bei Demenz noch immer zu viele Berührungsängste. Dabei zeigt alleine die Zahl der Betroffenen, wie wichtig das Thema für unsere gesamte Gesellschaft ist. Aktuell leben in Bayern rund 270.000 Menschen mit Demenz. Bis ins Jahr 2030 wird diese Zahl voraussichtlich auf 300.000 steigen und bis 2040 auf 380.000. Umso wichtiger ist es, dass wir den Betroffenen ein Leben in der Mitte der Gesellschaft ermöglichen. Wir haben daher die Bayerische Demenzstrategie weiterentwickelt.“

Gerlach startet Förderaufruf für KI-Projekte zur Frauengesundheit – Bayerns Gesundheitsministerium stellt neun Millionen Euro zur Verfügung

(31.07.2024) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach startet einen Förderaufruf für KI-Projekte zur Frauengesundheit. Darauf hat Gerlach am 31. August 2024 hingewiesen: „Es ist mir wichtig, ein stärkeres Bewusstsein für Frauengesundheit zu schaffen und Prävention und Versorgung nachhaltig zu stärken. Ab sofort können daher beim Bayerischen Gesundheitsministerium innovative digitale Projekte eingereicht werden, die Präventionsmaßnahmen für Frauen oder die medizinische oder pflegerische Versorgung von Frauen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz weiter verbessern.“

Gerlach und Aiwanger stärken Pharmastandort Bayern den Rücken – Bayerns Gesundheitsministerin und Bayerns Wirtschaftsminister veranstalten Bayerischen Pharmagipfel in München – Gemeinsame Erklärung mit Pharmaverbänden unterschrieben

(29.07.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stärken den Pharmastandorten Bayern und Deutschland den Rücken. Gemeinsam mit Pharmaverbänden und Herstellern unterzeichneten sie am 29. Juli 2024 in München eine Gemeinsame Erklärung des Bayerischen Pharmagipfels 2024, die zielgerichtete Maßnahmen zum Erhalt und zur Stärkung der Arzneimittelproduktion benennt und zentrale Forderungen an Bundesregierung und EU-Kommission richtet.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

„Fax-Bann“ in der bayerischen Verwaltung wirkt / Nur Monate nach Vorstoß von Minister Mehring: Zahl der Faxe im Freistaat halbiert / Die Zahl der Faxgeräte in der bayerischen Verwaltung hat sich seit Erklärung der Pläne von Digitalminister Mehring halbiert / Digitale Kommunikation vermeidet Medienbrüche, reduziert Bürokratie und ermöglicht den KI-Einsatz in der Verwaltung

(01.08.2024) Wie Staatsminister Mehring auf eine Anfrage des Grünen-MdL Benjamin Adjei hat erheben lassen, wirkt der „Fax-Bann“ in der bayerischen Verwaltung: Die Zahl der Faxgeräte in den Behörden ist von 3.766 (Stand: Dezember 2023) auf aktuell 1.869 gesunken – der Bestand hat sich also bereits ein halbes Jahr nach Mehrings Ankündigung halbiert.