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02.10.2025 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 2. Oktober 2025

Bayerische Staatskanzlei

Bewegungs-Halbestunde an bayerischen Grundschulen

Im Rahmen einer Kick-Off-Veranstaltung stellen Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kultusministerin Anna Stolz die Bewegungs-Halbestunde an bayerischen Grundschulen vor.

Am 1. Oktober 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Kultusministerin Anna Stolz im Rahmen einer Kick-Off-Veranstaltung die Bewegungs-Halbestunde an bayerischen Grundschulen an der Münchner Grundschule am Amphionpark vorgestellt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sport tut gut und hält fit. Gerade unsere Kinder sollen sich viel bewegen. Wir starten deshalb an der Grundschule die ‚Bewegungs-Halbestunde‘. Das Ziel: Eine halbe Stunde Bewegung pro Tag zusätzlich zum Sportunterricht, zum Beispiel in kleinen Pausen oder bei Lernspielen. Bewegen und Kopfrechnen: Das geht gleichzeitig und macht sogar Spaß. Bayern ist damit mal wieder Vorreiter in Deutschland. Wir wollen in der Schule nicht nur den Kopf, sondern auch den Körper trainieren. War heute dazu an einer Grundschule in München mit Schulministerin Anna Stolz und Sport-Maskottchen Timi. Wir setzen auf Sport in Bayern: Insgesamt haben wir über 400 Sportgrundschulen, fördern die Zusammenarbeit von Ganztagsbetreuung und Sportvereinen und haben die Vereinspauschale verdoppelt. Außerdem wollen wir Olympia wieder nach München holen. Das ist für Kinder eine riesige Motivation. Sport verbindet und trägt auch zur Integration bei.“

Neue Produktionshalle für den Rear Centre Tank des Airbus A321 XLR

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hält eine Rede.

Am 30. September 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Einweihung der neuen Produktionshalle für den Rear Centre Tank des Airbus Langstrecken­flugzeugs A321 XLR in Augsburg teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Hightech aus Bayern – Champions League der Luftfahrt! Airbus ist eine Weltmarke – hier wird Zukunft gebaut. Der A321XLR zeigt: Es ist eine super Idee, kleinere Flugzeuge weiter fliegen zu lassen – effizienter, schneller, günstiger und nachhaltig. Mit modernster Hightech-Fertigung setzt Airbus Maßstäbe für die Luftfahrt der Zukunft und stärkt damit den Standort Augsburg und Bayern. Der Freistaat bleibt Hightech-Land. Herzliches Vergelt‘s Gott an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alles Gute für die Zukunft!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. September 2025

Das Bayerische Kabinett tagt im Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg und befasst sich insbesondere mit Themen des Regierungsbezirks Oberpfalz.

1. Starke Maßnahmen für die Oberpfalz im Rahmen der bayerischen Heimatstrategie (Behörden­verlagerungen) / 2. Wirtschaftliche Situation und Stand der Energiewende in der Oberpfalz / 3. Verkehrsanbindung Ostbayern / 4. Wissenschaft und Kultur in der Oberpfalz: Bayern sorgt mit drei staatlichen Hochschulen, einem Universitätsklinikum und einer Vielzahl staatlicher und staatlich geförderter Kultureinrichtungen für Wohlstand, medizinische Spitzenversorgung und hohe Lebensqualität in der Region / 5. Kooperation mit Tschechien im Beirat der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit / 6. Neue Büsten von Hannah Arendt und Franz Josef Strauß in der Walhalla: Zeichen der Anerkennung für zwei herausragende Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts 

Ehrung für Verdienste um die Bundeswehr in Bayern

Der Landesvorsitzende des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. in Bayern, Major d.R. Fabian Forster (links), überreicht Staatsminister Dr. Florian Herrmann (rechts) den Bayerischen Porzellanlöwen im Prinz-Carl-Palais.

Am 1. Oktober 2025 wurde der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes­angelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. im Münchner Prinz-Carl-Palais für seine Verdienste um die Bundeswehr in Bayern mit dem Bayerischen Porzellanlöwen geehrt.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Große Ehre: Heute durfte ich den Bayerischen Porzellanlöwen des Reservistenverbands Bayern entgegennehmen – die höchste Auszeichnung der Landesgruppe. Mein Dank gilt allen Soldatinnen, Soldaten, Reservisten und Veteranen, die sich für unsere wehrhafte Demokratie einsetzen.“

Bayerns Europaminister reist in drei Länder des Westbalkans: Kosovo, Albanien und Montenegro

Kurzes Briefing in der deutschen Botschaft in Pristina: Ständiger Vertreter Christian Böttcher und Europaminister Eric Beißwenger.

Von Mittwoch, 1. Oktober, bis Freitag, 3. Oktober 2025, reist Bayerns Europaminister Eric Beißwenger auf den Westbalkan mit Stationen im Kosovo, in Albanien und Montenegro.

Beißwenger: „Es geht um Europas Stärke und inneren Zusammenhalt. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Region ist Kernbestandteil der bayerischen Außenstrategie. Bayern hat hier eine besondere Rolle und Verantwortung. Der Westbalkan hat bereits beachtliche Erfolge im Hinblick auf die demokratische Entwicklung, die Bemühungen für internationale Anerkennung und Stabilität erzielt. Dies verdient großen Respekt und Anerkennung. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor den Staaten des Westbalkans. Wichtig ist nun der Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung. Bayern unterstützt die Länder gerne bei notwendigen Reformen. Darüber hinaus bietet die Region aber auch Chancen und Perspektiven für die bayerische Wirtschaft. Die Stabilisierung des Westbalkans ist für Bayern von hohem Interesse: Bayern ist aufgrund seiner geographischen Lage stets erste Anlaufstelle für Fluchtbewegungen aus der Region. Darüber hinaus beherbergt Bayern große Bevölkerungsgruppen aus allen Westbalkan-Staaten, so dass Spannungen in der Region sich auch immer unmittelbar in Bayern auswirken können.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der feierlichen Einweihung des Erweiterungsbaus an der Außenstelle Wegscheid des Bayerischen Landeskriminalamts mit künftig 60 Arbeitsplätzen – Sicherheitsgewinn für ganz Bayern

(01.10.2025) Im Jahr 2023 erfolgte der erste Spatenstich für den Erweiterungsbau an der Außenstelle Wegscheid des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA). Nach gut zweieinhalb Jahren Bauzeit ist es nun so weit: Der zweigeschossige Neubau mit nahezu 500 Quadratmetern Nutzungsfläche und 33 zusätzlichen Arbeitsplätzen ist fertiggestellt.

Wiesn-Wache wieder im Einsatz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informiert sich vor Ort über die aktuelle Sicherheitslage – Bisherige Bilanz: 514 Einsätze und 153 Freiheitsentziehungen – Neue Videoüberwachungsanlage der Münchner Polizei – Konsequentes Vorgehen gegen „Upskirting“ und sexuelle Belästigung

(26.09.2025) Rund 600 Polizeikräfte, 16 Tage für die Sicherheit von mehreren Millionen Besucherinnen und Besuchern des Oktoberfests unterwegs: Die Wiesn-Wache ist wieder im Einsatz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann informierte sich am 26. September 2025 über die aktuelle Sicherheitslage auf dem Festgelände. Die bisherige Bilanz 2025 (26. September, 05:00 Uhr): 514 Einsätze und 153 Freiheitsentziehungen. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Söder und Bernreiter feiern Richtfest für 554 bezahlbare Wohnungen im Münchner Süden / Bezahlbare und barrierefreie Wohnungen für mehr als 1000 bayerische Staatsbedienstete / Gesamtinvestition in Höhe von über 225 Millionen Euro / Gestaffelte Fertigstellung: Ende 2026 bis Anfang 2028

(01.10.2025) Richtfest für 554 bezahlbare Apartments und Familienwohnungen für Polizisten, Justizvollzugsbeamte und andere Staatsbedienstete! Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Bauminister Christian Bernreiter, MdL, begrüßten dazu die am Projekt beteiligten Handwerker und Planer sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft auf dem Gelände in München Giesing.

Förderprogramm bringt Mobilität im ländlichen Raum voran / Positive Bilanz beim Förderprogramm zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum / Bedarfsorientierte Bedienformen und landkreisübergreifende Expressbusverbindungen mittlerweile unverzichtbare Angebote in bayerischen Kommunen / Bernreiter: „Wir haben den ländlichen Raum fest im Blick!“

(29.09.2025) Das bayerische Förderprogramm zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum schreibt Erfolgsgeschichte: Mehr als 80 Projekte bieten die kommunalen Aufgabenträger bayernweit mit Unterstützung des Freistaats an. „Für einen gut funktionierenden ÖPNV sind Tarife allein nicht ausreichend. Mit unserem Förderprogramm hat der ländliche Raum in den vergangenen Jahren einen richtigen Aufschwung erlebt.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

„Vorsorgen! Bevor es zu spät ist.“ / Informationsveranstaltung mit Bayerns Justizminister Eisenreich und Landesnotarkammerpräsident Kirchner im Münchner Justizpalast anlässlich des Tags des offenen Notariats / Eisenreich: „Es ist mir als Justizminister ein großes Anliegen, die Menschen in Bayern über die Vorsorgemöglichkeiten zu informieren.“

(29.09.2025) Wer entscheidet über lebenserhaltende Maßnahmen in der Klinik, wenn ich selbst dazu nicht mehr in der Lage bin? Wer hat dann Zugriff auf mein Konto? Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Landesnotarkammer Bayern, Jens Kirchner, haben am Tag des offenen Notariats in Bayern (29. September 2025) zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Vorsorgen! Bevor es zu spät ist.“ in den Münchner Justizpalast eingeladen. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Auszeichnung von 15 weiteren „Klimaschulen“ für Bayern / Vorbildliches Engagement für Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit – Auszeichnung von 15 weiteren „Klimaschulen“ für Bayern

(02.10.2025) Mit innovativen Projekten und konsequentem Handeln in den Bereichen Klima- und Umweltschutz weisen sie den Weg in eine nachhaltige Zukunft. Am 2. Oktober 2025 durften sich weitere 15 bayerische „Klimaschulen“ über die besondere Zertifizierung in Gold, Silber und Bronze sowie den Sonderpreis des Bayerischen Umweltministers freuen. Die Zertifizierung erfolgte im Rahmen eines feierlichen Festakts in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz.

„Bildung verbindet Europa!“/ Kultusministerin Anna Stolz gratuliert drei bayerischen Schulen zur Auszeichnung für herausragende europäische Zusammenarbeit.

(01.10.2025) Für ihre herausragende Zusammenarbeit mit europäischen Partnerschulen werden drei bayerische Schulen gewürdigt. Kultusministerin Anna Stolz gratuliert den Preisträgern und betont: „Die ausgezeichneten Projekte machen deutlich, wie kreative und nachhaltige Partnerschaften zwischen europäischen Schulen gestaltet werden können. Die Projekte sind innovativ, digital und ermöglichen es, über Grenzen hinweg gemeinsam an spannenden Themen zu arbeiten.“

„Der Energiekick für jeden Schultag“ / Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kultusministerin Anna Stolz stellen die neue Bewegungs-Halbestunde an bayerischen Grundschulen vor.

(01.10.2025) Von nun an gehört an bayerischen Grundschulen (mindestens) eine halbe Stunde Bewegung fest zu jedem Schultag. Mit der neuen Bewegungs-Halbestunde setzt der Freistaat ein starkes, innovatives Zeichen: Bewegung wird zum selbstverständlichen Bestandteil des Lernens – und macht Schule noch lebendiger. 

Nachhaltig denken, klug handeln / Bayerische Schülerinnen und Schüler glänzen beim BundesUmweltWettbewerb mit innovativen Ideen für eine grüne Zukunft.

(30.09.2025) Heute handeln, damit die Welt von morgen lebenswert bleibt: Unter dem Motto „Vom Wissen zum nachhaltigen Handeln“ stellten beim diesjährigen BundesUmweltWettbewerb (BUW) zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland erneut ihr beeindruckendes Engagement in den Bereichen Umweltschutz und Nachhaltigkeit unter Beweis. Dabei glänzten auch die bayerischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zur Freude von Kultusministerin Anna Stolz drei Sonderpreise und fünf Förderpreise für sich verbuchen konnten.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: RUND 530 NACHWUCHSKRÄFTE STARTEN DUALES STUDIUM IM FINANZRESSORT / Freistaat Bayern – ein moderner, attraktiver und digitaler Arbeitgeber

(01.10.2025) „Unsere Nachwuchskräfte von heute gestalten die Zukunft von morgen– sie bringen neue Ideen und Perspektiven in den öffentlichen Dienst! Ein herzliches Willkommen an unsere rund 530 dualen Studentinnen und Studenten im Ressortbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat! Heute startet für Sie eine spannende Zukunft voller Möglichkeiten! Gleichzeitig sind auch Sie die Zukunft, die den Freistaat Bayern mit frischem Wissen, neuen Ideen und Ihrem Einsatz weiter voranbringen wird.“

FÜRACKER: „HEIMATPREIS“ FÜR NEUN VORBILDLICHE HEIMAT-INITIATIVEN / Auszeichnung als Anerkennung für außerordentliches Engagement und herausragende Verdienste um unsere bayerische Heimat

(01.10.2025) „Bayern ist mehr als nur ein Ort – es ist unsere Heimat, die durch die Vielfalt ihrer Menschen, Kulturen und Geschichten lebendig und einzigartig bleibt. Hier wächst Gemeinschaft durch gegenseitige Unterstützung, geteilte Ressourcen und echtes Miteinander. Jedes heimatverbundene Engagement der bayerischen Bürgerinnen und Bürger trägt dazu bei, unsere Traditionen zu bewahren, unsere Geschichte lebendig zu halten und die Zukunft unserer Heimat aktiv mitzugestalten.“

FÜRACKER: GLOBALE MINDESTSTEUER MUSS VORERST AUSGESETZT WERDEN

(01.10.2025) „Eine globale Mindeststeuer kann ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn auch die wichtigsten globalen Player der Wirtschaft mitmachen. Grundlage der Vereinbarung war, dass alle Staaten das OECD-Regelwerk entweder selbst einführen oder die Besteuerung durch die anderen Staaten dulden. Diese Geschäftsgrundlage ist nachträglich wieder entfallen: Nachdem die USA beziehungsweise die US-Gesellschaften nun laut G7-Beschluss von der Anwendung ausgenommen sind, macht die Mindeststeuer in ihrer jetzigen Form keinen Sinn“, betont Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

FÜRACKER: BAYERISCHE STEUERVERWALTUNG UND TECHNISCHE UNIVERSITÄT NÜRNBERG STARTEN KI-KOOPERATION / Forschungskooperation unterzeichnet // Verwaltungsprozesse effizienter und effektiver gestalten

(01.10.2025) „Wir verbinden Spitzenforschung mit konkreten Anwendungsfeldern! So nutzen wir die Potenziale von KI zum Vorteil aller, erleichtern Menschen die Arbeit und schaffen einen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger. Mit dieser Kooperation wird intern vorhandenes Know-how gesichert und nachhaltig weiter ausgebaut.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Rückgang des Flächenverbrauchs ist ein Erfolg unserer Flächensparoffensive“

(01.10.2025) Im vergangenen Jahr sind in Bayern erstmals seit 2021 weniger als zehn Hektar Fläche pro Tag für Siedlungen und Verkehr neu in Anspruch genommen worden. „Das ist ein großer Erfolg unserer Bayerischen Flächensparoffensive“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger beim Fachkongress „Raum für Zukunft: Mehrwert durch Flächeneffizienz“ in Fürth. 

Aiwanger: „Bayern stärkt Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in der militärischen Raumfahrt“

(30.09.2025) Der vom Bayerischen Wirtschaftsministerium ins Leben gerufene TechHUB SVI (Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) erweitert seinen Aufgabenbereich. Künftig soll die sogenannte „Technologie-Plattform militärische Raumfahrt“ wichtige Impulse für Verteidigungstechnologien geben und zugleich die Entwicklung neuer Lösungen in der militärischen Raumfahrt vorantreiben. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt: „Bayern ist ein führender Standort für Raumfahrttechnologien.“

Aiwanger: „Bayerns erfolgreiche Gründungsszene ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer Politik“

(29.09.2025) Deutschland gewinnt für Start-ups an Anziehungskraft: 40 Prozent der Gründerinnen und Gründer schätzen den Standort inzwischen attraktiver ein als die USA – ein Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Im europäischen Kontext sehen sogar 61 Prozent Deutschland vorne. Das ist ein Ergebnis des Deutschen Startup Monitors 2025, der am 29. September 2025 auf der Gründerkonferenz „Bits & Pretzels“ in München vorgestellt wurde. 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber, Aiwanger und Kaniber: Flächenschutz ist ein Gewinn für alle / Vier Gütesiegel an „Flächenbewusste Kommunen“ verliehen

(01.10.2025) Vier weitere bayerische Kommunen wurden am 1. Oktober 2025 von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mit dem staatlichen Gütesiegel „Flächenbewusste Kommune“ ausgezeichnet: die unterfränkische Kreuzbergallianz e.V., der oberpfälzische Markt Bad Neualbenreuth, die mittelfränkische Gemeinde Neusitz und die oberbayerische Stadt Haar.

Glauber: Verbraucherkompetenzen für nachhaltigen digitalen Konsum stärken / Bayernweite Onlinereihe der Verbraucherbildung geht in die zweite Runde

(29.09.2025) Das neue bayernweite Angebot zum Thema „Nachhaltig digital konsumieren“ wird im Herbst mit weiteren Online-Veranstaltungsterminen von den Volkshochschulen fortgesetzt. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu am 29. September 2025 in München: „Nachhaltigkeit und die Digitalisierung sind gesellschaftliche Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern wollen.“

Glauber: Hochwasserschutz ist Zukunftsvorsorge / Neubau der Flussmeisterstelle Straubing

(29.09.2025) Mit dem Bau einer neuen Flussmeisterstelle in Straubing wird der Hochwasserschutz in Niederbayern weiter gestärkt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat am 29. September 2025 den offiziellen Startschuss für die Baumaßnahme gegeben. Glauber betonte beim Spatenstich: „Hochwasserschutz ist Vorsorge und Sicherheit für die Menschen. Ein wirksamer Hochwasserschutz braucht Dämme und Deiche. Im Hochwasserfall und zur Vorsorge braucht es aber vor allem auch unsere Flussmeister vor Ort.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Agrarminister aus Osteuropa, Zentralasien und dem Baltikum zu Gast in Bayern – Staatsministerin Kaniber betont gemeinsame Verantwortung für Ernährungssouveränität

(01.10.2025) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat am 1. Oktober 2025 Agrarminister und Vizeminister aus Armenien, Estland, Georgien, Kasachstan und Lettland empfangen. Das internationale Treffen im Landwirtschaftsministerium steht unter dem Motto „Landwirtschaft gestaltet Zukunft: Gemeinsam stark für Ernährungssouveränität“.

40 Jahre Impulse für Bayerische Agrarpolitik: Verabschiedung von Ministerialdirigent Konrad Schmid in Ruhestand

(01.10.2025) Die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Michaela Kaniber verabschiedete Ministerialdirigenten Konrad Schmid, langjähriger Leiter der Grundsatzabteilung im Landwirtschaftsministerium, nach rund 40-jähriger engagierter Dienstzeit in den Ruhestand. „Mit herausragender fachlichen Kompetenz, mit Bodenständigkeit und großer zwischenmenschlichen Empathie hat Konrad Schmid die bayerische Agrarpolitik maßgeblich geprägt und das Ministerium in bewegten Zeiten stabilisiert“, sagte Ministerin Kaniber.

Ernährungsministerin Kaniber: „Fleisch-, Milch- und Bio-Produkte sind in Bayern geschätzte Lebensmittel“

(29.09.2025) Aktuelle Ernährungstrends und teils widersprüchlichen Informationen prägen die öffentliche Debatte über die „richtige Ernährung“ stark. Aus diesem Grund startete das Bayerische Ernährungsministerium im vergangenen Jahr erstmalig eine Trendbeobachtung speziell für Bayern. Die Ergebnisse dieses ersten BayERN-Reports liegen nun vor.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Nur mit harten Reformen wird sich unsere Wirtschaft erholen“ / IAB-Betriebspanel 2024 – 20 Prozent mehr Beschäftigte in zehn Jahren

(02.10.2025) Die Zahl der Beschäftigten in Bayern hat sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent erhöht. In den vergangenen zehn Jahren ist die Beschäftigtenzahl im Freistaat um 20 Prozent von rund 6,2 auf 7,5 Millionen gestiegen. Damit verläuft die Kurve steiler als in West- (+16 Prozent) und Ostdeutschland (+14 Prozent). Das geht aus dem IAB-Betriebspanel für das Jahr 2024 hervor.

Scharf: „Das Rollenmonster muss raus aus unseren Köpfen“ / Social-Media-Kampagne für junge Familien

(01.10.2025) Traditionelle Rollenbilder sind nach wie vor präsent. Der Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung der Familienaufgaben ist groß. Es bleibt aber oft eine Lücke zwischen Wunsch und Realität: Laut Familienreport des Bundesfamilienministeriums wollen sich 46 Prozent der Elternpaare das Berufsleben fair teilen, nur bei 21 Prozent funktioniert es tatsächlich. Mehr als 75 Prozent aller Eltern wollen die Kinderbetreuung gerecht aufteilen, aber nur 17 Prozent leben dies im Alltag.

Scharf: „Inklusion garantiert den Zusammenhalt in unserem Land“ / ASMK-Appell an Bund: Eingliederungshilfe muss weiter reformiert werden

(30.09.2025) Damit Menschen mit Behinderung möglichst selbstbestimmt am Leben teilnehmen können und ihre Menschenwürde gewahrt ist, erhalten sie bei Bedarf Leistungen der Eingliederungshilfe. Das regelt das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX). Seit 2018 wird eine Reform umgesetzt, um Menschenwürde und Teilhabe zu wahren, gleichzeitig aber auch die Ausgabenanstiege zu dämpfen. Diese Ziele wurden bisher aber nur zum Teil erreicht.

Scharf: „Reine Ideologien sind wie Wasser im Benzintank“ / Bayerns Arbeitsmarkt im September 2025

(30.09.2025) Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im September 2025 gegenüber dem Vormonat saisonüblich um rund 2.800 Personen bzw. 0,9 Prozent zurückgegangen. Insgesamt waren in Bayern im September 324.157 Menschen arbeitslos gemeldet. Gegenüber dem Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit um rund 30.700 Personen bzw. 10,4 Prozent angestiegen.

Scharf: „Digitalkompetenz ist der Schlüssel für ein selbstständiges Leben – auch im Alter“ / Ältere Menschen digital fit machen: Freistaat fördert Programm für zwei weitere Jahre

(29.09.2025) Die Initiative „Medien und Technik im Alter“ (MuT) baut Barrieren für ältere Menschen in der digitalen Welt ab. „MuT-Partner“ machen Seniorinnen und Senioren fit für digitale Medien und Technik. Zum Welttag für ältere Menschen am 1. Oktober geht das „MuT-Partner“-Programm in die zweite Förderrunde.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach stellt Masterplan Prävention vor – Bayerns Präventionsministerin: Mehr als 250 konkrete Maßnahmen für mehr Gesundheit im Freistaat – Einführung eines landesweiten Präventionstags 

(01.10.2025) Bayern treibt das Thema Prävention im Gesundheitsbereich massiv voran. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach am 1. Oktober 2025 in München anlässlich der Vorstellung des Masterplans Prävention des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention hingewiesen.

Gerlach ruft zu Bewerbungen für neuen Praxisanleiterbonus auf – Bayerns Pflegeministerin: Wir suchen innovative Konzepte für eine starke Pflegeausbildung

(28.09.2025) Bayern nimmt noch bis Ende November Anträge für den neuen Praxisanleiterbonus an. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am 28. September 2025 hingewiesen. Gerlach betonte: „Es gibt noch offene Plätze. Bislang haben wir rund 160 Anträge erhalten, 54 davon wurden bereits bewilligt. Insgesamt können wir 180 Boni vergeben, die wir mit jeweils 10.000 Euro fördern.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Mehring begrüßt Deutschlands Digitalminister in München: Digitale Aufbruchsstimmung auf der Bits & Pretzels!

(29.09.2025) Auf Initiative des Bayerischen Digitalministers Dr. Fabian Mehring haben sich am 29. September 2025 die Digitalministerinnen und -minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen im Rahmen der renommierten Gründerkonferenz Bits & Pretzels in München getroffen. Internationale Gäste der Delegation waren hochrangige Regierungsvertreter aus Schweden sowie die schwedische Botschafterin in Deutschland. Ziel des Treffens war der Austausch über die Chancen und Herausforderungen für aufstrebende Unternehmen der Digitalwirtschaft.