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02.09.2022 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 2. September 2022

Bayerische Staatskanzlei

Bayern und Baden-Württemberg gründen Wasserstoffallianz

Die Ministerpräsidenten Dr. Söder und Kretschmann.

Mit der Gründung einer Wasserstoffallianz wollen sich Baden-Württemberg und Bayern zukünftig stärker vernetzen und Vorreiter auf nationaler und internationaler Ebene bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sein. Die Ministerpräsidenten beider Länder betonten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 29. August 2022 die Bedeutung des ‚grünen‘ Wasserstoffs, der klimaneutral aus erneuerbarem Strom erzeugt wird, als Energieträger der Zukunft.

Besuch des Energiestandorts Lubmin

Ministerpräsident Dr. Markus Söder besucht den Energiestandort Lubmin.

Am 30. August 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, den Energiestandort Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern besucht und sich über die in Lubmin vorhandene landseitige Pipeline-Infrastruktur zur bundesweiten Gas-Verteilung sowie über das Vorhaben, den Standort für den LNG-Umschlag auszubauen, informiert. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Für sichere Energieversorgung: Bayern und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten zusammen. Wir brauchen schnellstmöglich Ersatzenergie von russischem Gas. In Lubmin entsteht ein LNG-Terminal für die Pipelines von Nord nach Süd. Für die Genehmigungen stellt Bayern Personal zur Verfügung.
Handeln statt Streiten: Die Energieversorgung und Bezahlbarkeit von Energie wird zur zentralen Frage. Es droht eine schwere Wirtschaftskrise. Deshalb braucht es schnellstmöglich eine Ersatzversorgung mit Gas, Ausbau Erneuerbarer Energien und das Weiterlaufen der Kernkraft.“

Gespräch mit dem indischen Generalkonsul Mohit Yadav

Staatsminister Dr. Herrmann und der indische Generalkonsu Mohit Yadav.Am 1. September 2022 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, den Generalkonsul der Republik Indien, Mohit Yadav, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Indien ist wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Schwergewicht, ein echter Global Player. Bayern unterhält seit vielen Jahren eine enge Verbindung zu Indien, besonders über unsere Partnerregion Karnataka. Internationale Beziehungen sind Brücken in die Welt, die wir brauchen und pflegen.“

Produktionsstart des Brennstoffzellensystems bei BMW

Am 31. August 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am Produktionsstart des Brennstoffzellen­systems bei BMW am Standort BMW Group Forschung, Neue Technologien, Innovationen in Garching teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wasserstoff hat Zukunft: Heute Produktionsstart der Brennstoffzelle bei BMW in München. Bayern ist Autoland. Der künftige Erfolg liegt aber in Innovation und Technologieoffenheit. Wasserstoff und Brennstoffzellen-Technik sind dabei Schrittmacher. Bayern ist führend bei Elektromobilität. Dazu kommen synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff. Wir investieren fast 500 Mio. in Wasserstoff-Technologie mit einem Forschungszentrum und H2-Tankstellen. Es braucht vom Bund aber dringend auch Wasserstoff-Netze in den Süden.“

Hopfenrundfahrt 2022

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zum Beginn der Hopfenernte.

Am 31. August 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Landwirtschafts­ministerin Michaela Kaniber, MdL, an der diesjährigen Hopfenrundfahrt anlässlich des Starts der Hopfenernte in der Hallertau teilgenommen und eine Rede gehalten. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Bayerisches Bier und damit auch der Hopfen stehen für bayerischen Genuss, der in der ganzen Welt geliebt wird. Wenn die Politik von Zeitenwenden spricht, dann muss dies auch für unsere Landwirtschaft gelten: Mehr Vertrauen, weniger Gängelung und vor allem weniger Bürokratie in Zeiten, wo hochwertige Nahrungsmittel knapp und teuer sind.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt Zahl der Neueinstellungen bei der Bayerischen Polizei zum 1. September 2022 bekannt: Rund 900 neue Polizistinnen und Polizisten starten ihre Ausbildung

(31.08.2022) Am 1. September 2022 beginnen rund 900 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ihre Ausbildung bei der Bayerischen Polizei. Zusammen mit den Neueinstellungen im März und April haben damit dieses Jahr rund 1.700 Bewerberinnen und Bewerber im Freistaat den Polizeidienst angetreten.

IMK-Vorsitzender und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim neuen Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz in Bonn: Aufbau geht gut voran – Bevölkerungsschutz muss massiv ausgebaut werden

(29.08.2022) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich am 29. August 2022 in Bonn gemeinsam mit Johann Saathoff, dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, über die Aufbaumaßnahmen des neuen Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern (GeKoB) informiert. “Der Aufbau geht gut voran”, erklärte Herrmann.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: “Bayern ist am bundesweiten Tag der Schiene stark vertreten” / Premiere: Bundesweiter „Tag der Schiene“ am 16. und 17. September / Deutschlandweiter Auftakt mit Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter im Nürnberger DB Museum / Circa 50 Standorte zwischen Würzburg und Freilassing dabei

(01.09.2022) Am 16. und 17. September können auch Bayerns Bürgerinnen und Bürger hinter die Kulissen der Welt der Eisenbahn schauen: Am erstmals stattfindenden bundesweiten „Tag der Schiene“ besteht die Möglichkeit, sich bei fast 50 Veranstaltungen in allen Regierungsbezirken zu informieren und „Eisenbahn backstage“ zu erleben.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden durch ein Bündel an Maßnahmen / Bayern setzt zusätzlich auf Hausbesuche durch die Gerichtshilfe / Neues Pilotprojekt “Aufsuchende Sozialarbeit” bei der Staatsanwaltschaft München I / Justizminister Eisenreich: “Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen möglichst vermeiden.”

(31.08.2022) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gibt den Startschuss für das Projekt “Aufsuchende Sozialarbeit”, das zum 1. September beginnt. Ziel ist, den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen möglichst zu vermeiden. Der Minister: “Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, dem droht in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe. Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen möglichst vermeiden.”

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Brustkrebs-Früherkennung, politische Polarisierung und Fake News: Rund drei Millionen Euro für sieben Projekte wissenschaftlicher Top-Talente / Neues Förderprogramm für Postdocs mit Forschungsvorhaben zur Digitalisierung – Wissenschaftsminister Blume gibt Förderung für wissenschaftliche Talente an Universitäten in Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburg bekannt: „exzellente Köpfe für Mega-Thema unserer Zeit“

(02.09.2022) Der Freistaat fördert mit insgesamt rund drei Millionen Euro Digitalisierungs-Projekte von sieben herausragenden wissenschaftlichen Talenten. Wie Wissenschaftsminister Markus Blume am 2. September 2022 bekanntgab, werden die ausgewählten Forscherinnen und Forscher in ein neues Graduate Center am Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt), einem Institut der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, aufgenommen.

Bayern baut Brücken zwischen Wissenschaft und Mittelstand weiter aus: Rund 70 Millionen für Technologietransfer / Förderprogramm für Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen – Einbindung vieler kleiner und mittlerer Unternehmen – Förderschwerpunkte: CO2-Reduktion, Resilienz, Anpassung an den Klimawandel

(31.08.2022) Das Bayerische Wissenschaftsministerium fördert den Technologietransfer zwischen Hochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich mit rund 70 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Das gab Wissenschaftsminister Markus Blume am 31. August 2022 bekannt: „Hightech-Wissen liefert Antworten auf die Zukunftsfragen nach smarter und noch intelligenterer Produktion.”

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: SCHLOSS NEUSCHWANSTEIN IST VERSANDBEREIT! / Neue Serie „Sehenswürdigkeiten in Deutschland“ startet am 1.9. mit Briefmarke zu Schloss Neuschwanstein

(31.08.2022) „Schloss Neuschwanstein ist jetzt bundesweit versandbereit! Mit dem Schloss auf dem Briefumschlag wird jeder Empfänger und jede Empfängerin an das weltberühmte Schloss im Allgäu erinnert. Sozusagen als nachträgliches Geburtstagsgeschenk für den Märchenkönig Ludwig II. ist ab 1. September die neue Sonderbriefmarke erhältlich“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Herausgabestarts.

FÜRACKER: LSI FÜR RENOMMIERTES INTERNATIONALES IT-SICHERHEITSEXPERTEN-NETZWERK AKKREDITIERT / Bayern-CERT im LSI als erstes Landes-CERT bei ‚Trusted Introducer‘ akkreditiert // LSI ist schlagkräftige IT-Sicherheitsorganisation

(31.08.2022) „Bei Gefahren für die IT-Sicherheit müssen wir schnell und zuverlässig reagieren können – hierfür spielt die internationale Zusammenarbeit hochprofessioneller IT-Sicherheitsteams eine immer größere Rolle. Die Einheit des Bayern-CERT am LSI hat es geschafft, bei dem IT-Sicherheitsnetzwerk ‚Trusted Introducer‘ als erstes CERT eines Bundeslandes akkreditiert zu werden.”

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: “PV-Anlagen und Landwirtschaft haben eine gemeinsame Zukunft”

(31.08.2022) PV-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen werden jetzt in Bayern in einigen privatwirtschaftlichen und staatlichen Pilotprojekten erprobt. „PV-Module über Hopfenpflanzungen können die  Rentabilität des klassischen Hopfenbaus verbessern. Sie bieten dem Hopfen mehr Schatten und weniger Verdunstung.”

Aiwanger: “Wasserstoff wird auch den Durchbruch im Pkw-Verkehr schaffen”

(31.08.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Wasserstoff als „die zentrale Zukunftstechnologie“ bezeichnet. Aiwanger sagte beim Produktionsstart der Brennstoffzelle für das neue Kleinserien-Modell BMW iX 5 Hydrogen in Garching: „Wasserstoff ist die Zukunft und die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende –  auch in der Mobilität. Endlich kommt diese Erkenntnis in der Praxis an.”

Aiwanger: “Trotz Ukrainekrieg und Energiekrise ist der bayerische Arbeitsmarkt noch erstaunlich stabil – Bund muss jetzt Bürger und Wirtschaft entlasten”

(31.08.2022) „Trotz Ukrainekrieg und Energiekrise ist der bayerische Arbeitsmarkt noch erstaunlich stabil“, kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die neusten Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg. „Die über 160.000 offenen Stellen zeigen zudem das Potenzial der bayerischen Unternehmen.“

Aiwanger: “Mit dem Wasserstofftankstellen-Förderprogramm lösen wir das Henne-Ei-Problem”

(31.08.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat beim Spatenstich für die Errichtung einer öffentlichen Wasserstofftankstelle für Lkw auf dem Firmengelände der Paul Group in Passau das Wasserstofftankstellen-Förderprogramm seines Staatsministeriums als “Meilenstein zum Aufbau einer Verkehrsinfrastruktur für Wasserstofffahrzeuge” bezeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerische Karpfensaison eröffnet

(01.09.2022) Bayerns Feinschmecker und Fischliebhaber können sich freuen: Ab sofort steht wieder fangfrischer Karpfen aus heimischen Teichen auf vielen Speisekarten. Pünktlich zum 1. September haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in Oberfranken gemeinsam die Bayerische Karpfensaison eröffnet.

Die Trockenheit setzt auch dem Hopfen zu – Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerin Michaela Kaniber starteten die bayerische Hopfenernte

(31.08.2022) Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber haben am 31. August 2022 bei Wolnzach die Hopfenernte in Bayern eröffnet. Wegen der Wetterkapriolen werden die bayerischen Hopfenbauern heuer lediglich eine unterdurchschnittliche Ernte einfahren. 

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Mit einer betrieblichen Ausbildung starten junge Menschen bestens ins Arbeitsleben!“ / Start des neuen Ausbildungsjahres

(31.08.2022) Am 1. September startet das neue Ausbildungsjahr. Mit dem ersten Arbeitstag startet für viele junge Menschen jetzt die berufliche Zukunft. „Ich wünsche allen Auszubildenden einen erfolgreichen Start ins Berufsleben! Sie legen heute nicht nur den Grundstein für ihre eigene berufliche Zukunft.”

Scharf: „Jetzt für eine Ausbildung bewerben!“ / Arbeitsministerin wirbt für betriebliche Ausbildung

(31.08.2022) Zu den am 31. August 2022 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Mit einer Ausbildung starten junge Menschen ideal ins Berufsleben. Für jedes Talent gibt es einen passenden Ausbildungsplatz – und damit eine tolle Chance auf ein erfolgreiches Berufsleben!”

Scharf: „Offensive für Kinderbetreuung: Bayern.Gemeinsam.Stark.“ / Familienministerin präsentiert neue Chancen für Kitas

(30.08.2022) „Bayerns Familien brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung! Das ist die sozialpolitische Verantwortung unserer herausfordernden Zeit, der wir uns aktiv stellen“, betont Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf. Sie stellt klar: „Der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung ist eine große Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können!”

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek treibt die Versorgung von Patienten mit Long-COVID-Syndrom voran – Bayerns Gesundheitsminister zu Besuch beim Projekt „ReLoAd after COVID-19“ im Berchtesgadener Land: Forschung zu Behandlungsansätzen immens wichtig

(31.08.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich in Schönau am Königssee im Berchtesgadener Land über neue Therapieansätze bei der Behandlung von Long-und Post-COVID-Syndrom informiert. Holetschek sagte am 31. August 2022 anlässlich des Besuchs eines von der Staatsregierung geförderten Projektes der Schön Klinik Berchtesgadener Land: „Es ist mir ein Herzensanliegen, dass rasch gute Behandlungen für Patientinnen und Patienten mit Long- und Post-COVID-Syndrom gefunden werden.”

Holetschek zieht positive Vier-Jahres-Bilanz beim Hebammenbonus – Bayerns Gesundheitsminister: Insgesamt mehr als 4,1 Millionen Euro seit 1. September 2018 ausgezahlt

(31.08.2022) Der bayerische Hebammenbonus stößt auch im vierten Jahr nach dem Start auf großes Interesse. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 31. August 2022 hingewiesen. Der Minister betonte in München: „Ich freue mich sehr, dass unser Hebammenbonus so gut angenommen wird. Seit der Einführung am 1. September 2018 sind bislang insgesamt 4.526 Anträge (Stand 25.08.2022) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 916 für das Jahr 2021 und 89 für das laufende Jahr 2022.”

Holetschek begrüßt Start der Tariflohnpflicht in der Pflege – Gesundheitsminister: Zusatzkosten dürfen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht überlasten

(31.08.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat den bevorstehenden Start der Tariflohnpflicht in Pflegeeinrichtungen (1. September) begrüßt und zugleich vor zusätzlichen Belastungen für Pflegebedürftige gewarnt. Holetschek sagte am 31. August 2022 in München: „Die Tariflohnpflicht ist ein wichtiger Schritt. Sie entspricht einer langjährigen Forderung Bayerns.”

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Gerlach enttäuscht von Plänen der Bundesregierung: „Wissings Digitalstrategie ist ein Sammelsurium von Maßnahmen ohne Vision“

(31.08.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach zeigt sich enttäuscht von der Digitalstrategie der Bundesregierung. Das Papier wurde auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg vorgestellt. Staatsministerin Judith Gerlach: „Die Digitalstrategie wurde seit langem angekündigt, die Ressorts wurden sogar zur Nacharbeit gerufen. Am Ende steht ein Sammelsurium von Maßnahmen, kein kohärenter Plan und schon gar keine Vision.“