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26.02.2021 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 26. Februar 2021

Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Dr. Markus Söder verleiht Bayerischen Maximiliansorden an Astrophysiker Prof. Dr. Reinhard Genzel

(25.02.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 25. Februar 2021 den Bayerischen Maximiliansorden an den Astrophysiker und Nobelpreisträger Prof. Dr. Reinhard Genzel verliehen. Die Auszeichnung ist die höchste Würdigung des Freistaats Bayern für exzellente Leistungen auf den Gebieten der Wissenschaft und Kunst.

85. Europaministerkonferenz

(24.02.2021) Europaministerin Melanie Huml hat heute an der 85. Europaministerkonferenz teilgenommen. Die dabei diskutierten Themen zeigten noch einmal auf, wie sehr die europäischen Staaten und auch die deutschen Länder gefordert sind. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung stand hier insbesondere die europäische strategische Souveränität im Fokus der Europaministerinnen und -minister.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Februar 2021

Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (v.l.n.r.).(23.02.2021) 1. Ministerrat beschließt Erleichterungen ab 1. März / 2. Bayern deutschlandweit Spitzenreiter bei Auszahlungen der Corona-Wirtschaftshilfen / Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe erfolgreich angelaufen / Bayerische Corona-Hilfsmaßnahmen werden verlängert und ausgebaut / 3. Staatsregierung verlängert Ersatz von Elternbeiträgen / Wahlfreiheit für Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung im März 2021 / Kommunen beteiligen sich an Kosten / 4. Bayern führt Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ ein / Modellversuch erfolgreich / Entwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen geht in die Verbändeanhörung 

Nächste Schritte zum 1. März

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann: Freistaat stattet für rund 350.000 Euro Katastrophenschutz-Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen aus – Künftig Standardausstattung für mehr Sicherheit im Einsatz

(25.02.2021) Bayern stattet seine aktuellen und zukünftigen Katastrophenschutz-Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen aus. Das hat Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann bekanntgegeben. Damit wird eine entsprechende Initiative der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt 2019/2020 umgesetzt.

Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Ersten Lesung im Bayerischen Landtag: Mehr Bürgerrechte und Transparenz – Gleichzeitig effektive Gefahrenabwehr

(24.02.2021) Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novelle des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wurde am 24. Februar 2021 in Erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelt und dem ‚Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport‘ als federführendem Ausschuss überwiesen.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Abschlagszahlungen für Verkehrsunternehmen werden vorgezogen / Liquidität der Verkehrsunternehmen sicherstellen / Auszahlung von 35 Millionen Euro wird vorgezogen / Anträge bei den Bezirksregierungen ab sofort möglich

(26.02.2021) Wie bereits im Jahr 2020 wird das Bayerische Verkehrsministerium auch für 2021 die erste Abschlagszahlung für die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr ziehen. Statt erst zum 15. Juli 2021 können die Verkehrsunternehmen die Zahlungen bereits jetzt erhalten.  

Schlüssel zu Bayerns Autobahndirektionen wandern vom Freistaat an den Bund / Wechsel der Auftragsverwaltung nach sieben Jahrzehnten / Ansprechpartner und Strukturen vor Ort bleiben bestehen / Hohes Niveau in Bayern soll gehalten werden

(22.02.2021) Am 1. Januar dieses Jahres ist die Verwaltung des rund 2.500 Kilometer langen Autobahnnetzes in Bayern von den Autobahndirektionen Nord- und Südbayern des Freistaates an die Autobahn GmbH des Bundes übergegangen. Durch die bundesweite Reform der Autobahnverwaltung geht eine über sieben Jahrzehnte lange Geschichte der Auftragsverwaltung für die Autobahnen durch die Länder zu Ende.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizminister Eisenreich begrüßt die Reform des Mietspiegelrechts, fordert aber: „Mietspiegel müssen generell überprüfbar sein“

(24.02.2021) Am 12. Februar 2021 stimmte die Mehrheit im Bundesrat für die von Bayern eingebrachten Änderungen zur Reform des Mietspiegelrechts. Das Bundeskabinett bleibt mit dem Beschluss vom 24. Februar 2021 dennoch bei dem Entwurf des Bundesjustizministeriums und greift die von Bayern angestoßenen Änderungen nicht auf.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Piazolo: „Noch mehr Möglichkeiten zum Einstieg in einen spannenden Beruf“ – Attraktivere Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Bayern

(25.02.2021) Das Bayerische Kultusministerium macht in Absprache mit dem Bayerischen Familienministerium die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern moderner, kürzer und attraktiver. Bereits ab dem Schuljahr 2021/2022 wird als Alternative zur herkömmlichen Ausbildungsform die Möglichkeit geschaffen, die Praxisphasen zeitgleich zum theoretischen Teil der Ausbildung durchzuführen.

Piazolo: „Faire und gute Abiturvorbereitung an Gymnasium und FOSBOS sichern“ / Schuljahr 2020/21: weniger Leistungsnachweise auch in der Jahrgangsstufe 11 – flexible Regelungen für Schülerinnen und Schüler

(25.02.2021) Die Abiturientinnen und Abiturienten an den bayerischen Gymnasien und Beruflichen Oberschulen erhalten trotz Corona faire Rahmenbedingungen – dies gilt für den Abiturjahrgang 2021 wie auch für den Folgejahrgang 2022. Dazu Kultusminister Piazolo: „Die Abiturvorbereitung beginnt nicht erst im Abiturjahr.“

#ZEITZUREDEN – Gemeinsam aus der Krise – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz präsentiert neues Video mit Hilfsangeboten für Schülerinnen und Schüler bei Sorgen und Problemen / Breites Unterstützungsangebot an allen Schulen

(22.02.2021) Gemeinsam Ball spielen, ins Kino gehen, mit Bekannten feiern oder einfach nur schöne Stunden in der vertrauten Clique verbringen: Vieles von dem, was noch vor einem Jahr selbstverständlich und wichtig war, wird seit dem Beginn der Corona-Pandemie schmerzlich vermisst. „Corona hat das Leben der Menschen verändert.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Prof. Dr. Uta M. Feser weitere 5 Jahre an der Spitze der Hochschule Neu-Ulm / Wissenschaftsminister Bernd Sibler überreicht Ernennungsurkunde und gratuliert zu vierter Amtszeit: „Erfolgreiche Arbeit und überzeugenden, eingeschlagenen Kurs der vergangenen 15 Jahre fortsetzen“

(24.02.2021) Prof. Dr. Uta M. Feser hat am 24. Februar 2021 in München aus den Händen von Wissenschaftsminister Bernd Sibler die Ernennungsurkunde für ihre vierte Amtszeit an der Spitze der Hochschule Neu-Ulm (HNU) erhalten. Der Minister betonte: „Frau Professorin Feser hat die Hochschule Neu-Ulm während der vergangenen 15 Jahre als Präsidentin umsichtig, klug und mit klarem Blick nach vorne geleitet.“

Einzelunterricht an Musikschulen ab März wieder möglich / In Landkreisen und kreisfreien Städten bei 7-Tage-Inzidenz von maximal 100 – Sibler: „Musizieren macht Freude und ist ein wichtiger Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen“

(23.02.2021) „Der Einzelunterricht an Musikschulen wird ab dem 1. März 2021 in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, wieder möglich sein“, gab Kunstminister Bernd Sibler am 23. Februar 2021 in München bekannt.

Kunstförderpreis und Arbeitsstipendium für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer / Kunstminister Sibler weitet Würdigung aus – Bewerbung für Kunstförderpreis bis 15. März 2021 – Bewerbung für Arbeitsstipendium bis 1. März 2021

(22.02.2021) Die Würdigung der Leistungen literarischer Übersetzerinnen und Übersetzer im Freistaat wird ausgeweitet. Neben dem jährlichen Arbeitsstipendium lobt Kunstminister Bernd Sibler erstmals einen vierten Kunstförderpreis in der Sparte Literatur aus, der vorrangig für eine literarische Übersetzerin bzw. einen literarischen Übersetzer in der Anfangsphase ihres/seines Schaffens vorgesehen ist.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

BAYERNFONDS WIRD BIS JAHRESENDE VERLÄNGERT / Finanzminister und Wirtschaftsminister begrüßen gute Nachricht aus Brüssel

(22.02.2021) Grünes Licht aus Brüssel: Der staatliche BayernFonds kann die bayerische Wirtschaft nicht nur bis Sommer, sondern sogar bis zum Jahresende unterstützen. Finanzminister Albert Füracker betont: „Unser Einsatz war erfolgreich. Das ist ein gutes Signal der Europäischen Kommission für die bayerischen Unternehmen!“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bayerischer Brauereigipfel im Wirtschaftsministerium / Aiwanger: „Unsere Brauereien brauchen eine Öffnungsstrategie, einfacheren Zugang zu Wirtschaftshilfen und Steuervorteile“

(25.02.2021) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den bayerischen Brauereien tatkräftige Unterstützung zugesagt. Nach dem bayerischen Brauereigipfel erklärte Aiwanger: „Die Brauereien stehen für ein wichtiges bayerisches Kulturgut. Sie sind unverschuldet stark von der Coronakrise betroffen worden.“ 

Seit Juli 2020 bereits über 2 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen an bayerische Unternehmen ausbezahlt / Aiwanger: „Jeder Euro Wirtschaftshilfe ist gut investiert“

(24.02.2021) Die ausbezahlten Corona-Wirtschaftshilfen für bayerische Unternehmen haben die Marke von zwei Milliarden Euro geknackt. Dazu Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Seit Juli letzten Jahres wurden über zwei Milliarden Euro an die Unternehmen überwiesen. Jeder Euro davon ist gut investiert.“

Bundesweit jeder vierte Solarstrom-Speicher wird in Bayern installiert / Aiwanger: „Dank des PV-Speicherprogramms ist Bayern in Deutschland Vorreiter“

(22.02.2021) Der Erfolg des bayerischen Förderprogramms für Photovoltaikspeicher ist jetzt auch an bundesweiten Zahlen messbar. Nach einer aktuellen Meldung des Bundesverbandes Solarwirtschaft sind 2020 bundesweit 88.000 neue PV-Speichersysteme installiert worden. Deutlich mehr als 20.000 PV-Speicher sind im vergangenen Jahr in Bayern alleine vom PV-Speicherprogramm des Wirtschafts- und Energieministeriums gefördert worden.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Jetzt Klima-Paket II schnüren / Neuer Klima-Report Bayern ist Fenster in die Zukunft

(24.02.2021) Die Zukunft muss klimaneutral werden. Diese Forderung unterstrich Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 24. Februar 2021 in München bei der Vorstellung des neuen Klima-Report Bayern 2021. „Der Klima-Report ist ein Fenster in die Zukunft. Er zeigt klar: Wir müssen handeln.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Michaela Kaniber: „Raum für Impulse“ – Ministerin zum Agrarhaushalt im Haushaltsausschuss

(25.02.2021) Der Agrarhaushalt sendet nach den Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ein klares und kraftvolles Signal: „Wir schaffen auch in schwierigen Zeiten die nötigen Handlungsoptionen, um Zukunftsaufgaben wie Klima- und Artenschutz kraftvoll anzupacken und neue Impulse zu setzen“, sagte die Ministerin am 25. Februar 2021 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. 

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Attraktivere Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Bayern / Familienministerin Trautner: „Mit dem neuen Konzept entwickeln wir die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern nicht nur weiter. Wir machen die Ausbildung damit auch ein ganzes Stück attraktiver“

(25.02.2021) Das Bayerische Kultusministerium macht in Absprache mit dem Bayerischen Familienministerium die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern moderner, kürzer und attraktiver. Bereits ab dem Schuljahr 2021/2022 wird als Alternative zur herkömmlichen Ausbildungsform die Möglichkeit geschaffen, die Praxisphasen zeitgleich zum theoretischen Teil der Ausbildung durchzuführen.

„Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ / Familienministerin Trautner: „Freier Eintritt für kinderreiche Familien – jetzt für einen Besuch im Legoland anmelden!“

(24.02.2021) Seit der Eröffnung im Jahr 2002 stellt der Freizeitpark Legoland Deutschland in Günzburg der „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ jährlich Freikarten zur Weitergabe an Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern zur Verfügung. Mit der ganzen Familie in den Freizeitpark – das ist meist ein unvergessliches Erlebnis.

Kinderbetreuung: Beitragsersatz und Impfung / Familienministerin Trautner: „Vorgezogene Impfung für unser pädagogisches Personal ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung“

(23.02.2021) Bayerns Familienministerin Carolina Trautner begrüßt die Kabinettsbeschlüsse vom 23. Februar 2021 zur Kinderbetreuung: „Der Beitragsersatz für den März durch Freistaat und Kommunen ist ein wichtiger Anreiz für Familien, die Kinderbetreuung sofern möglich anders zu organisieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Bayern hat frühzeitig Selbsttests gesichert – Schulen und Kitas bekommen schon nächste Woche 1,3 Millionen Selbsttests

(26.02.2021) Die ersten Selbsttests sind erst seit 24. Februar 2021 zugelassen, in Bayern kommen sie schon bald zum Einsatz. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte am 26. Februar 2021: „Wir haben entschlossen reagiert und frühzeitig 8,6 Millionen Corona-Selbsttests pro Monat gesichert.“

Bayerische Impfkommission nimmt Arbeit auf – Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: Bürger können ab 1. März Anträge auf Einzelfallprüfung für eine Corona-Impfung stellen

(25.02.2021) Die Bayerische Impfkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte am Rande der konstituierenden Sitzung am 25. Februar 2021 in München: „Die Impfkommission schließt eine Lücke in der Impfstrategie. Bayern ist auch hier Vorreiter.“