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20.05.2022 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 20. Mai 2022

Bayerische Staatskanzlei

Eröffnung der 42. Oberammergauer Passionsfestspiele

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, bei den 42. Oberammergauer Passionsfestspielen.Am 14. Mai 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an der Eröffnung der 42. Oberammergauer Passionsfestspiele teilgenommen: „Es ist die berührendste Geschichte aller Zeiten und sie berührt unsere Seele. Ich finde es ein hoch beeindruckendes Stück.“

,,Wir verdoppeln die Erneuerbaren Energien bis 2030. Für die Energieversorgung der Zukunft bauen wir alle Formen aus. Dabei wollen wir die Bürger zu Partnern der Energiewende machen und nicht zu Betroffenen. Mit Heimatenergien werden wir wieder mehr Selbstversorger. Sonne, Wasser, Wärme und Wind: Wir nutzen jedes Potenzial. Bis 2030 wollen wir die PV-Leistung in Bayern verdreifachen und die Wasserkraft deutlich steigern. Dazu werden 800 neue Windräder möglich.,,

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zum Bayerischen Energiepaket.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 17. Mai 2022

Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und dem Leiter der Staatskazlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (v.l.n.r.).

1. Bayerische Positionen in der Energiepolitik / 2. Staatsregierung intensiviert den Bürokratieabbau in Bayern / Ministerrat beschließt Einrichtung eines Bayerischen Normenkontrollrats / 3. Entlastung kleiner Schlachtbetriebe durch Neuordnung der Fleischhygienegebühren / Freistaat stellt jährlich bis zu fünf Millionen Euro zur Verfügung

Im Fokus: Der Europäische Green Deal

Europaministerin Melanie Huml, MdL, nach der Online-Diskussionsrunde zum Thema ,Ein guter Deal für die Kommunen? – Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge‘: „Es gibt so tolle Projekte bereits in Bayern, die wir gerne auch weiter unterstützen. Dafür braucht es aber auch Finanzierung von der europäischen Ebene und die Flexibilität vor Ort, es auch umsetzen zu können.“

,,Der Flughafen ist Bayerns Drehscheibe in die ganze Welt und einer der größten Arbeitgeber. Davon profitieren Wirtschaft und Tourismus. Wer hier landet, startet direkt in den Urlaub. Ohne den Flughafen wäre Bayern nicht so stark. Und: Bis 2030 wird der Flughafen CO2-neutral!,,

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zum 30. Geburtstag des Flughafens München Franz Josef Strauß.

Re-Start für internationale Jugendbegegnungen nach Corona-Pandemie: Europaministerin Huml überreicht Förderbescheid an den Verein „Musicians for a better life e.V.“

Europaministerin Melanie Huml, MdL (2. von links), überreicht einen Förderbescheid für den Vereins „Musicians for a better life e. V.“ an die Gründerin Anne Buter (3. von rechts). Mit dabei unter anderem die Geschäftsführerin der Stiftung zur Förderung des Internationalen Jugendaustausches in Bayern, Mirjam Eisele (links), und der Präsident der Hochschule für Musik und Theater München, Prof. Dr. Bernd Redmann (3. von links.)

Europaministerin und Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern Melanie Huml, MdL, setzt sich für einen zügigen Re-Start des internationalen Jugendaustauschs nach der Corona-Pandemie ein. Huml betonte am 19. Mai 2022 anlässlich der Übergabe des Förderbescheids an den Verein „Musicians for a better life e. V.“ in der Hochschule für Musik und Theater München: „Junge Menschen sollen die Welt kennenlernen! Die letzten Jahre haben die internationalen Jugendbegegnungen vor große Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger ist es jetzt, den internationalen Jugendaustausch gezielt zu unterstützen.“

Verleihung der Europa-Medaille 2022

Europaministerin Melanie Huml, MdL (Mitte), mit den ausgezeichneten Persönlichkeiten im Prinz-Carl-Palais.

Am 18. Mai 2022 hat Europaministerin Melanie Huml, MdL, die Bayerische Europa-Medaille an verdiente Persönlichkeiten ausgehändigt. Der Freistaat ehrt mit der „Medaille für besondere Verdienste um den Freistaat Bayern in Europa und der Welt“ seit 1990 Personen, die sich um den Freistaat Bayern in einem vereinten Europa verdient gemacht oder zum internationalen Ansehen Bayerns in der Welt beigetragen haben.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Stärkung der Flüchtlings- und Integrationsberatung auf den Weg gebracht – Sonderförderung in Höhe von rund 28 Millionen Euro für 2022 und 2023: 75 neue Beraterstellen und mehr Fördergelder – Freistaat unterstützt Kommunen und freie Wohlfahrtspflege

(16.05.2022) „Wir stärken die Flüchtlings- und Integrationsberatung im Freistaat massiv und reagieren so auf den gestiegenen Beratungsbedarf durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“, verkündete Bayerns Innen und- Integrationsminister Joachim Herrmann am 16. Mai 2022. Durch die verbesserten Förderbedingungen erhalten die Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Kommunen nicht nur mehr Beraterstellen, sondern auch mehr Fördergelder.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Am Brenner muss sich was bewegen!” / Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen / Forderung nach weiteren Gesprächen auf EU-Ebene und Vertragsverletzungsverfahren / Restriktionen schaffen systematisch Verkehrsprobleme in Bayern

(18.05.2022) Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat sich in einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt und endlich eine Lösung für den Alpen-Transitverkehr am Brenner gefordert: „Anwohner und Lkw-Fahrer leiden schon viel zu lang unter der Verkehrsbelastung. Das Problem muss konstruktiv und gemeinsam gelöst werden und ich stehe für Gespräche in Brüssel gerne bereit. Wichtig ist dabei, dass neben den Nationalstaaten auch die lokalen und regionalen Betroffenen mit einbezogen werden.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern fordert zeitgemäße Rahmenbedingungen für Vereine / Gesetzesentwurf für digitale Mitgliederversammlungen im Bundesrat / Coronabedingte Sonderregelung soll fest im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden / Justizminister Eisenreich: „Wir wollen Vereine vor zeitraubenden Satzungsänderungen bewahren und die Rechte der Mitglieder stärken.“

(20.05.2022) Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich will das Vereinswesen – allein in Bayern sind es 93.000 Vereine (Stand: Ende 2020) – und das ehrenamtliche Engagement weiter stärken. Deshalb bringt der Freistaat am 20. Mai 2022 einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein. Eisenreich: „Mitgliederversammlungen sind im Vereinsleben grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen abzuhalten. Während der Pandemie konnten Vereine ihre Mitgliederversammlungen auch digital abhalten, ohne dafür die Satzung ändern zu müssen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Auf die Plätze, fertig, los: Die 15. SchulKinoWoche Bayern steht in den Startlöchern

(16.05.2022)  Zurück ins Kino – so lautet das Motto der 15. SchulKinoWoche Bayern, die ausnahmsweise zu einem späteren Termin vom 4. – 15. Juli 2022 stattfindet. Nachdem das herausragende Projekt zur Förderung der Film- und Medienkompetenz im letzten Jahr pandemiebedingt nur im digitalen Raum stattfand, werden dieses Jahr Kinos wieder für ganze zehn Tage zu Klassenzimmern und damit ein Erlebnisort für Medienbildung. Ein umfangreiches Filmprogramm, das auf Jahrgangsstufen, Unterrichtsfächer und lehrplanrelevante Inhalte abgestimmt ist, wird im Juli die bayerischen Schülerinnen und Schüler begeistern.

Neuer Ausbildungsberuf „Elektroniker/-in für Gebäudesystemintegration“ – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz: „Spezialisten mit innovativer Denkweise und Begeisterung für komplexe Themen“

(16.05.2022) Auf dem Smartphone von unterwegs bequem die Temperatur zuhause regeln, überprüfen ob die Lichter ausgeschaltet sind oder die Rollläden genügend Schatten spenden – mit zunehmender Digitalisierung können in Wohn- und Geschäftshäusern immer mehr Systeme miteinander vernetzt werden, um Wohnen komfortabler, sicherer und energieeffizienter zu machen. Damit das klappt, braucht es jedoch die entsprechenden Fachkräfte. „Elektroniker/-in für Gebäudesystemintegration“ nennt sich der im letzten Sommer neu geschaffene Ausbildungsberuf, in dem sich technikinteressierte Frauen und Männer zu echten Expertinnen und Experten bei der intelligenten Vernetzung von Gebäuden ausbilden lassen.

Schulsport mit der Staatssekretärin – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz besucht Lehrerfortbildung „Fit für den Sportunterricht in der Grundschule“ in Zeil am Main

(16.05.2022) Erkundigt man sich bei Schülerinnen und Schülern nach dem Lieblingsfach, ist eines (fast) immer ganz vorne mit dabei: Der Sportunterricht. Ob in der Halle, auf dem Trainingsgelände oder in der freien Natur: Sport und Bewegung sind gesund. Für Kultusstaatssekretärin Anna Stolz ist Sport „mehr als nur ein Unterrichtsfach. Junge Menschen brauchen den Schulsport. Er steht für Gesundheit, Spaß und Lebensfreude.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Kunstminister Markus Blume zeichnet die Schriftstellerin Barbara Honigmann mit dem Jean-Paul-Preis aus / Barbara Honigmann für ihr Lebenswerk ausgezeichnet – Blume: „Barbara Honigmann hat ein vielschichtiges ‚Erlebenswerk‘ geschaffen“

(19.05.2022) Kunstminister Blume zeichnete die Schriftstellerin Barbara Honigmann am 18. Mai 2022 mit dem Jean-Paul-Preis für ihr Lebenswerk aus. Die Verleihung fand im Schloss Nymphenburg statt, die Laudatio hielt Wolfgang Matz. Kunstminister Blume betonte: „Was für ein vielschichtiges ‚Erlebenswerk‘! Ich freue mich sehr, Barbara Honigmann mit dem Jean-Paul-Preis für ihr Lebenswerk auszuzeichnen! Honigmann ist eine Erinnernde, die in ihren Werken mit feinsinnigem Humor und wenn nötig, offen und direkt, Erlebnisse aus ihrer eigenen deutsch-jüdischen Biografie literarisch verarbeitet.“

TH Ingolstadt: erstes Testfeld für autonomes Fahren am KI-Mobilitätsknoten eröffnet / Bayerns erste Teststrecke für automatisiertes Fahren im städtischen Verkehr – Blume: „Pole Position für Megathema der Zukunft“

(17.05.2022) Im Rahmen eines Festakts an der Technischen Hochschule Ingolstadt (THI) wurde am 17. Mai 2022 die sogenannte „Erste Meile“, ein Testfeld für autonomes Fahren im Stadtgebiet von Ingolstadt, eröffnet. Wissenschaftsminister Markus Blume betonte vor Ort: „Die THI ist das wissenschaftliche Herz des bayerischen KI-Mobilitätsknotens – ein echter Inkubator für Ideen, wie wir uns in Zukunft nachhaltig, sicher und ressourcenschonend fortbewegen. In diesem hochpotenten Industrieumfeld rund um Ingolstadt greift die Expertise von Wissenschaft und Wirtschaft ineinander wie Kolben und Zylinder, die Mobilitätsregion dient als Reallabor.“

Dreizehn Künstlerinnen und Künstler zu Bayerischen Kammervirtuosen bzw. Bayerischen Kammermusikerinnen und Kammermusikern ernannt / Kunstminister Markus Blume: „Bayerisches Staatsorchester ist eine Symbiose aus herausragenden und höchst individuellen Künstlerpersönlichkeiten“

(17.05.2022) Zu Bayerischen Kammervirtuosen ernannte Kunstminister Blume am 16. Mai 2022 im Anschluss an die Aufführung der Oper „Il barbiere di Siviglia“ in der Bayerischen Staatsoper in München Gernot Friedrich, Andreas Öttl, Markus Schön und Sven Strunkeit. Zu Bayerischen Kammermusikerinnen bzw. Kammermusikern wurden Christoph Bachhuber, Vera Becker-Öttl, Corinna Desch, Anja Fabricius, Dietrich v. Kaltenborn, Katrin Kittlaus, Thorsten Lawrenz, Isolde Lehrmann und Ruth Elena Schindel ernannt.

PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM: Blume: „Perfekte Brückenbauerin“ / Staatsminister Blume händigt Auszeichnung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst an Passauer Medienwissenschaftlerin Prof. Dr. Hannah Schmid-Petri aus

(16.05.2022) Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume hat der Professorin für Wissenschaftskommunikation Dr. Hannah Schmid-Petri am 13. Mai 2022 im Rahmen des Festaktes „400 Jahre Akademische Tradition in Passau“ an der Universität Passau die Auszeichnung PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst überreicht.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ERSTER „TAG DER BAYERISCHEN REGIONEN“ – REGIONALE IDENTITÄT STÄRKEN, VERNETZEN UND FÖRDERN / Heimatminister übergibt Förderbescheide von über 1,7 Millionen Euro // Vielfältige Fachvorträge und Einblicke zur regionalen Entwicklung in Bayern

(20.05.2022) „Bayern heißt Vielfalt! Unser schöner Freistaat zählt viele ganz unterschiedliche Regionen mit zahlreichen Besonderheiten: lokale Spezialitäten, verschiedenartige Bräuche und Dialekte, ureigene Traditionen sowie beeindruckende Natur- und Kulturlandschaften. Dies alles macht Heimat und ‚Regionalstolz‘ aus. Um diese regionale Identität zu bewahren, zu stärken und lebendig zu halten, braucht es Engagement und Einsatz auf vielen Ebenen. Mit unserem ersten ‘Tag der bayerischen Regionen‘ wollen wir Bayerns Vielfalt sichtbar machen und vor allem unsere Anerkennung für alle engagierten Akteure zum Ausdruck bringen.“

FÜRACKER: 1 MILLIARDE EURO FÜR FÖRDERUNG DES KOMMUNALEN HOCHBAUS 2022 / Freistaat ist zuverlässiger Partner seiner Kommunen

(17.05.2022) „Mit der Rekordsumme von gut 1 Milliarde Euro unterstützt Bayern 2022 seine Kommunen bei wichtigen Investitionen insbesondere in öffentliche Schulen und Kindertageseinrichtungen. Das zeigt: Der Freistaat steht fest und zuverlässig an der Seite der Kommunen, auch in diesen schwierigen Zeiten“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Der Betrag ist im diesjährigen kommunalen Finanzausgleich allein für die Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen vorgesehen.

FÜRACKER: RECHTSSICHERHEIT FÜR AGRI-PV-ANLAGEN! / Keine Nachteile bei Erbschaftsteuer und Grundsteuer // Bayerische Forderung von Bund und Ländern aufgegriffen // Rechtliche Anpassung bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen weiterhin notwendig

(16.05.2022) „Eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien in der Fläche ist elementarer Baustein der Energiewende! Auch Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen können große Mengen an sauberer Energie liefern. Auf Drängen Bayerns haben Bund und Länder entschieden, dass sogenannte Agri-Photovoltaikanlagen, also Flächen mit kombinierter Nutzung durch Photovoltaik-Anlagen und intensiver Landwirtschaft, vollständig dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen sind.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „So kommt Solar- und Windstrom unbürokratisch ins Netz“

(19.05.2022) Bayerns Strom soll bis 2030 zu 80 Prozent mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Jetzt hat der VBEW mit dem Hinweis „Netzanschlussprozesse für Erzeugungsanlagen und Speicher“ Stadtwerken, Netzbetreibern und Kommunen eine wichtige technische Hilfestellung für die schnellere und effizientere Integration neuer regenerativer Erzeugungsanlagen in das Stromverteilnetz gegeben.

Aiwanger: „Wir müssen den Mittelstand bei seinen Herausforderungen unterstützen. Neue Studie belegt, dass uns vor allem die Unternehmensnachfolgen gelingen müssen.“

(18.05.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 18. Mai 2022 beim Mittelstandskongress in Nürnberg seine mittelstandspolitischen Leitlinien vorgestellt. „Der Mittelstand trägt maßgeblich zu Bayerns wirtschaftlicher Spitzenposition bei. Er ist Garant für Stabilität und Fortschritt. Der Mittelstand ist Ausbilder der Nation, bringt flächendeckendes Wachstum in alle Regionen und ist Innovationsmotor“, sagte Aiwanger.

Aiwanger: „In Bayern starten die ersten drei Projekte mit Agri-Photovoltaik“

(18.05.2022) Die Stromerzeugung aus Photovoltaik ist in Bayern weiterhin auf Wachstumskurs. Bei der jüngsten Innovationsausschreibung mit besonderen Solaranlagen der Bundesnetzagentur gingen 20 Zuschläge und damit nahezu die Hälfte der bundesweiten Zuschläge (43) an den Freistaat. Erstmals konnten dabei Gebote für Anlagenkombinationen mit besonderen Solaranlagen (Agri-, Floating- und Parkplatz-PV) abgegeben werden.

Aiwanger: „Bayern ist und bleibt Vorreiter bei der Energiewende. Auch bei der Windkraft kommen wir einen großen Schritt voran“

(17.05.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat im Ministerrat die bayerischen Positionen in der Energiepolitik dargelegt. Aiwanger: „Vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat sich eine völlig neue Situation auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die künftige Energieversorgung Bayerns ergeben. Auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Bayern 2040 gilt es, so viel Strom wie möglich in Bayern zu erzeugen und damit eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten zu erhalten.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Großartiger Tag für Naturschutz in Bayern / Nationalpark Bayerischer Wald wird Deutschlands größter Waldnationalpark

(19.05.2022) Der Bayerische Landtag hat am 19. Mai 2022 der Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald um insgesamt knapp 700 Hektar zugestimmt. Die Nationalpark-Verordnung wurde dafür entsprechend angepasst. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 19. Mai 2022 in München: „Seit mehr als 50 Jahren ist der Nationalpark Bayerischer Wald ein Aushängeschild für den Naturschutz. Das grüne Herz Niederbayerns ist ein Hotspot für die Artenvielfalt und ein Vorbild für sanften Tourismus.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Appetit auf regional: Ernährungsministerin Michaela Kaniber startet den „Heimatteller“ für bayerische Kantinen

(18.05.2022) Mehr Bio und regionales Essen in bayerischen Kantinen – das ist das erklärte Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Bis 2025 sollen in allen staatlichen Kantinen im Freistaat mindestens 50 Prozent der Zutaten aus regionaler und ökologischer Erzeugung stammen, um als Beispiel für nichtstaatliche Betriebskantinen voranzugehen. Mit der neuen Aktion „Heimatteller“ will Ernährungsministerin Michaela Kaniber nicht nur Appetit auf regionale Lebensmittel machen, sondern die heimischen Produkte auch bei der Speisenauswahl in der Kantine für die Gäste sichtbar machen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Gutes Geld für wertvolle Arbeit: Die Einigung der Tarifpartner für die Beschäftigten der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung!“ / Verdi und dbb einigen sich mit den kommunalen Arbeitgebern auf Zulagen und freie Tage für 330.000 Beschäftigte

(19.05.2022) Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb haben sich am 18. Mai 2022 mit den kommunalen Arbeitgebern auf mehr freie Tage und mehr Geld für die Beschäftigten der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste verständigt. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf begrüßt die Einigung: „Die Beschäftigten haben diese Anerkennung verdient. Der Tarifabschluss ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in ganz Deutschland.“

Scharf: „Gemeinsam für den Frieden! Kriegsgräberfürsorge leistet einen wichtigen Beitrag zur Friedensarbeit“ / Über 1,6 Mio. Euro für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. – Sozialministerin Scharf dankt allen Sammlern, Helfern und Spendern

(18.05.2022) Mehr als 1,6 Millionen Euro kamen in Bayern bei den Haus- und Straßensammlungen zugunsten der Kriegsgräberfürsorge 2021 zusammen. Anlässlich der Übergabe eines symbolischen Schecks an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. würdigte Sozialministerin Ulrike Scharf am 18. Mai 2022 das große freiwillige Engagement der Sammlerinnen und Sammler. Scharf betonte: „Ich bedanke mich bei den Soldatinnen und Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr sowie den Mitgliedern der Reservisten- und Soldatenkameradschaften!“

Scharf: „Kinder und Jugendliche gestalten bei uns ihre Zukunft aktiv mit – Bayern ist Mitmachland!“ / Kinder- und Jugendministerin gibt Startschuss für neue Website zur Partizipation junger Menschen: partizipation.bayern.de

(16.05.2022) Am 16. Mai 2022 hat Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf den Startschuss für die neue Partizipationswebsite der Bayerischen Staatsregierung gegeben. Scharf: „Bayern ist Mitmachland. Ob im Kindergarten, in der Schule oder bei der Jugendarbeit: Unsere Kinder und Jugendlichen wissen sehr genau, was sie wollen. Sie wollen mitreden, mitbestimmen und selbst aktiv sein. Zu Recht! Um die Möglichkeiten der Partizipation junger Menschen in Bayern noch bekannter zu machen, haben wir alles Wissenswerte dazu auf einer eigenen Website gebündelt.“

Scharf: „Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus muss sich endlich zu den Kitas im Land bekennen!“ / Jugend- und Familienministerkonferenz 2022

(13.05.2022) Bei der Jugend- und Familienministerkonferenz am 12. und 13. Mai 2022 in Berlin wurden wichtige Weichen gestellt. Dazu Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Gerade jetzt, wo die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs den Alltag so vieler Kinder und Jugendlicher prägen, sind die Leistungen der Jugendhilfe wichtiger denn je. Die Fachkräfte verdienen unsere größte Wertschätzung. Sie benötigen aber auch Perspektiven und Klarheit, gerade wenn es um die Frage der Fortführung von Bundesmaßnahmen geht.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek legt 5-Punkte-Plan für den Corona-Herbst vor – Bayerns Gesundheitsminister: Im Falle einer neuen Pandemie-Welle muss es den bestmöglichen Schutz geben

(20.05.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat einen 5-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst vorgelegt. Holetschek betonte am 20. Mai 2022 in München: „Bayern setzt im Kampf gegen die Pandemie weiter auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Es war wichtig, dass der Bundesgesundheitsminister am Mittwoch endlich seine Pläne insbesondere zur Beschaffung von Impfstoff vorgestellt hat.“

Holetschek kündigt neue Corona-Informationsoffensive an – Bayerns Gesundheitsminister anlässlich der Jahrestagung des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger: Wir müssen uns intensiv auf eine mögliche neue Pandemie-Welle im Herbst vorbereiten

(16.05.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat eine neue Corona-Informationsoffensive angekündigt. Holetschek betonte am 16. Mai 2022 anlässlich der Jahrestagung des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger in Oberstdorf: „Es ist verständlich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger angesichts der sinkenden Infektionszahlen auf mehr ‚Normalität‘ und eine Verschnaufpause in diesem Sommer freuen. Klar ist aber auch: Wir müssen uns sorgfältig auf eine mögliche neue Pandemie-Welle im Herbst vorbereiten.“

Holetschek wirbt für innovative Wohn- und Pflegekonzepte in Bayern – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister prämiert zukunftsweisende Projekte zur Betreuung und Versorgung von Pflegebedürftigen

(15.05.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat dazu aufgerufen, sich mit innovativen Ideen für Wohn- und Pflegekonzepte für eine Auszeichnung mit dem „Innovative Wege zur Pflege – Preis für zukunftsweisende Wohn- und Pflegeprojekte“ zu bewerben. Holetschek sagte am 15. Mai 2022: „Wir suchen innovative Wohn- und Pflegeprojekte aus Bayern im ambulanten oder teilstationären Bereich, die pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen unterstützen.“

Holetschek fordert Reform der Gebührenordnung für Ärzte – Gesundheitsminister dankt Ärzten und Medizinischen Fachangestellten für ihren Einsatz in der Pandemie

(14.05.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Holetschek sagte am 14. Mai 2022 anlässlich der Mitgliederversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes in Erlangen: „Die aktuelle Fassung der Gebührenordnung gilt seit 1996 und war schon damals nur teilnovelliert worden. Sie bildet den aktuellen wissenschaftlichen Stand und die Entwicklungen nicht mehr ab. Eine Novelle der Gebührenordnung ist überfällig!“