Bayerische Staatskanzlei

25. Todestag von Ministerpräsident a.D. Dr. h.c. Max Streibl

Am 19. Dezember 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder anlässlich des 25. Todestags von Ministerpräsident a.D. Dr. h.c. Max Streibl einen Kranz am Grab niedergelegt und Gedenkworte gesprochen. Am Gedenken nahmen unter anderem Landtagspräsidentin Ilse Aigner sowie Mitglieder der Familie Streibl teil. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir würdigen einen großen Bayern, starken Ministerpräsidenten und engagierten Politiker. Max Streibl hat Großartiges geleistet – und sein Land und seine Heimat geliebt und geprägt. Er hat zahlreiche bis heute sichtbare Spuren im Freistaat hinterlassen und unser modernes Bayern mitgestaltet. Max Streibl hat einen Ehrenplatz in der bayerischen Geschichte.“

Friedenslicht aus Bethlehem 2023

Am 18. Dezember 2023 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann in der Bayerischen Staatskanzlei das „Friedenslicht aus Bethlehem“ durch die Pfadfinder empfangen. Das Jahresthema 2023 lautet „Auf der Suche nach Frieden“. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Eine kleine Flamme, die Großes entfachen soll, dafür steht das Friedenslicht aus Bethlehem. Nie war es wertvoller als in diesen bewegten Zeiten. Als Symbol des Friedens mahnt es uns, Hass, Gewalt und Intoleranz konsequent die Stirn zu bieten. Unsere freiheitliche Demokratie ist ein Schatz, den wir gegen jedweden Angriff verteidigen werden. Gleichzeitig denken wir an die vielen Menschen weltweit, die sich nach Frieden und Freiheit sehnen. Herzlichen Dank an die Pfadfinder, die die Aktion Friedenslicht in Deutschland seit nunmehr 30 Jahren gestalten.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Dezember 2023 / Bayern bei Elektromobilität weiter an der Spitze / Staatsregierung unterstützt Hochlauf von E-Mobilität durch Förderung der Ladeinfrastruktur / Anhaltend hohe Nachfrage bei Ladeinfrastrukturförderung

Bayern treibt den klimafreundlichen Ausbau der Elektromobilität weiter erfolgreich voran und bleibt bei der Ladeinfrastruktur bundesweiter Spitzenreiter. Im Freistaat gibt es aktuell rund 21.200 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge. Das sind knapp 20 Prozent aller Ladepunkte in Deutschland, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Auch bei der Verbreitung von E-Pkw liegt der Freistaat über dem bundesweiten Durchschnitt. Auf Bayerns Straßen fahren derzeit etwa 8,4 Millionen Pkw, davon über 380.000 E-Pkw. Mit einem Anteil von rund 4,5 Prozent liegt Bayern über dem Bundesdurchschnitt von rund 4,2 Prozent.

Sparkassenverband Bayern: Verabschiedung Prof. Dr. Ulrich Reuter / Amtseinfühung Matthias Dießl

Am 18. Dezember 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Verabschiedung des Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern, Prof. Dr. Ulrich Reuter, sowie der Amtseinführung des Nachfolgers, Matthias Dießl, in München teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wechsel an der Spitze der bayerischen Sparkassen in München: Herzlichen Glückwunsch an den neuen Präsidenten Matthias Dießl! Und ein herzliches Dankeschön an den bisherigen Präsidenten Prof. Dr. Ulrich Reuter für die erfolgreiche Arbeit sowie alles Gute für seine neue Aufgabe als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Die bayerischen Sparkassen stehen für seriöses Finanzwesen und solides Wirtschaften, insbesondere in schwierigen Zeiten in der Finanzwelt. Sie sind die Banken für Sicherheit und Kontinuität, und bilden die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs in Bayern – gerade im ländlichen Raum. Ohne die Sparkassen würde in Bayern ein wichtiger Baustein für unseren Wohlstand fehlen. Darum stehen wir als Staatsregierung hinter unseren Sparkassen!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Statistisches Jahrbuch für Bayern 2023 vor: Bevölkerung erneut durch enormen Zuzug aus dem Ausland gewachsen – „Grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik erforderlich“ – Freistaat als Tourismusziel sehr beliebt – Lebkuchen aus Bayern besonders gefragt

(20.12.2023) Die Bayerische Bevölkerung ist erneut gewachsen. Zum 31. Dezember 2022 lebten in Bayern rund 13,37 Millionen Menschen, 192.404 mehr als im Vorjahr. „Dieses Wachstum ist wie bereits in den Vorjahren insbesondere auf den starken Zuzug aus dem Ausland zurückzuführen. Im Jahr 2022 sind insgesamt rund 222.600 Personen – davon 217.300 aus dem Ausland – mehr nach Bayern zugezogen als im gleichen Zeitraum weggezogen sind.“

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann übergibt Förderbescheide für Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge – Mehr als 16 Millionen staatliche Förderung – Mehr Planungssicherheit durch verlängerten Förderzeitraum

(18.12.2023) Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat am 18. Dezember 2023 – stellvertretend für die bayernweite Förderung von Ausbildungsakquisiteuren für Flüchtlinge und Jobbegleiter – Förderbescheide für die neue dreijährige Förderlaufzeit an die ‚Handwerkskammer München und Oberbayern‘, an die ‚Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern‘ sowie an die ‚Social Bee gGmbH‘ in München übergeben.

Akuthilfe für Ukraine für 2023 erfolgreich abgeschlossen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz zum Hilfspaket der Staatsregierung: Hilfslieferungen im Wert rund neun Millionen Euro, darunter 1.265 Telefone und Funkgeräte, 810 Tablets, Laptops und Drucker, 93 Fahrzeuge, 82 Dieselgeneratoren sowie acht Feldküchen

(17.12.2023) Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist das im März 2023 von der Staatsregierung beschlossene Hilfsprogramm für die Ukraine am 14. Dezember erfolgreich abgeschlossen worden. „Wir haben dem ukrainischen Innenministerium, dem ukrainischen Justizministerium und der Stadt Kiew Hilfsgüter im Wert von rund neun Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, erklärte Herrmann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Ehrenamtskampagne „#MehrAlsPflicht“ des Helfernetzes Bayern: Fortführung des erfolgreichen Projekts – Menschen für das Ehrenamt begeistern

(15.12.2023) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 15. Dezember 2023 gemeinsam mit den bayerischen Hilfs- und Einsatzorganisationen die neuen Motive der Kampagne „#MehrAlsPflicht“ vorgestellt: „Mir ist es ein Herzensanliegen, dass dieses erfolgreiche Projekt fortgeführt wird. Bayern ist Ehrenamtsland und das soll auch so bleiben!“ Die großflächige Marketingaktion auf zahlreichen Videowänden an Bushaltestellen und Bahnhöfen in 27 bayerischen Städten zeigt „echte“ Ehrenamtliche, die mehr als nur ihre Pflicht tun.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

„Ein herzliches Vergelt s Gott“: Staatsminister Bernreiter bedankt sich bei Straßenmeistereien für Winterdienst / 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Bayern im Einsatz / Verkehrsminister Bernreiter: „Verkehrssichere Straßen dank hervorragender Arbeit“ / Umweltfreundliches Projekt mit „Gurkenwasser“ wird fortgeführt

(20.12.2023) Ob bei Tag oder in der Nacht: Der Winterdienst der Staatlichen Bauämter in Bayern ist rund um die Uhr im Einsatz und sorgt bei Eis und Schnee für verkehrssichere Bundes- und Staatsstraßen. Auch am Heiligen Abend und an den bevorstehenden Feiertagen. Stellvertretend für alle bayerischen Straßenmeistereien hat Verkehrsminister Christian Bernreiter die Straßenmeisterei Landshut besucht und sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit bedankt: „Ein herzliches Vergelt’s Gott!“

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Wir stärken das innovative Bauen“ / 19 Pilotprojekte zum „Gebäudetyp-e“ in fast allen Regierungsbezirken / Abweichung von gesetzlichen Vorschriften und Baubestimmungen erleichtert / Wissenschaftliche Begleitung soll Wirksamkeit prüfen und Handlungsbedarf feststellen

(15.12.2023) Mehr Spielräume beim Bauen: Die Bayerische Staatsregierung hat mit einer Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) im Sommer 2023 einen Grundgedanken des „Gebäudetyps-e“ im öffentlichen Recht umgesetzt. Nun starten in fast allen Regierungsbezirken Pilotprojekte. „Mit dem Erproben des ‚Gebäudetyps-e‘ stärken wir das innovative Bauen“, erklärt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Ziel erreicht: Alle bayerischen Gerichte in Zivil- und Familiensachen arbeiten mit der E-Akte / Bereits über 350.000 Verfahren rein digital geführt / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran. Von der Eingangs- bis zur Revisionsinstanz: Die bayerische Justiz führt Verfahren in Zivil- und Familiensachen digital.“

(19.12.2023) Alle bayerischen Gerichte – das Bayerische Oberste Landesgericht, die Oberlandesgerichte, die Landgerichte und Amtsgerichte – arbeiten in Zivil- und Familiensachen seit gestern (18. Dezember) mit der E-Akte. Erstinstanzlich neu eingehende Zivil- und Familienverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur noch in digitaler Form. Bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bayerischen Obersten Landesgericht werden diese Verfahren dann mit elektronischen Akten nahtlos weitergeführt.

Am 20. Dezember vor 60 Jahren begannen die Frankfurter Auschwitz-Prozesse / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Menschenrechte, Frieden und Freiheit müssen Tag für Tag verteidigt werden.“

(19.12.2023) Am 20. Dezember vor 60 Jahren (20. Dezember 1963) begann in Frankfurt am Main der erste von drei Auschwitzprozessen. Generalstaatsanwalt Fritz Bauer brachte damals erstmals Angeklagte wegen Mordes und wegen Beihilfe zum Mord begangen im Konzentrationslager Auschwitz vor ein deutsches Gericht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Fritz Bauer war ein Vorbild für uns alle. Er hat gezeigt: Für Gerechtigkeit ist es nie zu spät. Sein hartnäckiger und kämpferischer Einsatz mahnt uns, dass Menschenrechte, Frieden und Freiheit Tag für Tag verteidigt werden müssen.“

Weitere Amtsgerichte in Bayern führen die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: „Die Amtsgerichte Landsberg a. Lech und Nördlingen führen die E-Akte im Regelbetrieb in Zivil- und Familiensachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran.“

(18.12.2023) Die Regeleinführung der E-Akte an den bayerischen Gerichten in Familiensachen und Zivilsachen ist abgeschlossen. Alle bayerischen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit setzen die E-Akte in Zivil- und Familiensachen ein. Bis heute wurden über 350.000 Verfahren rein elektronisch geführt. Der bayerische Justizminister Eisenreich: „Wir müssen bis Ende 2025 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der elektronischen Akte ausstatten. Wir wollen und werden das früher schaffen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusministerin Stolz: „Ein einzigartiger Lernort“ – Anna Stolz besucht einziges jüdisches Gymnasium Bayerns

(21.12.2023) Kultusministerin Anna Stolz hat am 21. Dezember 2023 das Helene-Habermann-Gymnasium München besucht. „Bei meinem Besuch in Israel, von dem ich gestern erst zurückgekehrt bin, habe ich gesehen, welch tiefe Wunden Judenhass und Antisemitismus dem Land und den Menschen zugefügt haben. Umso wichtiger ist es, dass wir uns im Freistaat stark machen für Toleranz und für ein vorurteilfreies Miteinander. Das Helene-Habermann-Gymnasium ist ein einzigartiger Lernort und eine großartige Bereicherung für die Landeshauptstadt sowie für unser Bildungsland Bayern!“, betonte Kultusministerin Anna Stolz beim Schulbesuch.

Stolz und Füracker: Neue staatliche Fachakademie für Sozialpädagogik für Freilassing! / Kultus- und Finanzministerium erteilen Zustimmung für Neuerrichtung

(18.12.2023) „Wir brauchen pädagogische Fachkräfte! Die Errichtung einer staatlichen Fachakademie für Sozialpädagogik ist eine hervorragende Nachricht für Freilassing und den Süden von Bayern. Es ist ein wichtiger Beitrag, um die Aufstiegsfortbildung attraktiver zu machen und langfristig Fachkräfte zu sichern. Durch attraktive Schulstandorte in der Region wollen wir junge Menschen motivieren, sich für diese anspruchsvolle und vielseitige berufliche Tätigkeit zu entscheiden.“

Stolz und Füracker: Neue staatliche Fachakademie für Sozialpädagogik in Dachau! / Kultus- und Finanzministerium erteilen Zustimmung für Neuerrichtung

(18.12.2023) „Die Errichtung einer staatlichen Fachakademie für Sozialpädagogik ist eine sehr gute Nachricht für Dachau und die nordwestliche Umgebung von München. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Aufstiegsfortbildung attraktiver zu machen und langfristig Fachkräfte zu sichern. Wir brauchen pädagogische Fachkräfte und wollen durch attraktive Schulstandorte in der Region junge Menschen motivieren, sich für diese anspruchsvolle und vielseitige berufliche Tätigkeit zu entscheiden.“

Kultusministerin Anna Stolz besucht Israel – KMK-Delegation macht sich Bild über das Ausmaß der Zerstörungen durch die Hamas

(18.12.2023) Kultusministerin Anna Stolz besucht auf Einladung des israelischen Bildungsministers Yoav Kish zusammen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und weiteren KMK-Ministerinnen Israel. Die bayerische Kultusministerin ist tief betroffen vom Leid der Menschen und dem Ausmaß der Zerstörungen: „Die Terroranschläge der Hamas in Israel haben auch uns in Bayern tief erschüttert. Aber es ist nochmal ein besonderer Schock, die tiefen Wunden zu sehen, die die Terroristen dem Land und den Menschen zugefügt haben.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Nach grausamen Verbrechen in Prag: Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume zeigt sich bestürzt und kondoliert / Wissenschaftsminister Blume: „vertrauensvolle Miteinander an einer Hochschule brutal und grausam gestört – tiefes Mitgefühl“

(22.12.2023) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume zeigt sich nach den Verbrechen in Prag tief bestürzt und betont: „Ich bin entsetzt, dass das vertrauensvolle Miteinander an einer Hochschule durch ein grausames Verbrechen so brutal gestört wurde, Menschen ihr Leben lassen mussten und schwer verletzt wurden. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer und all denjenigen, die dies miterleben mussten. Bayern und Tschechien sind sehr eng verbunden. Gerade die Karls-Universität ist enge und wichtige Partnerin unserer Hochschulen im Freistaat. Wir trauern mit unseren Freunden.“

Freistaat Bayern und katholische Kirche bekennen sich gemeinsam zur KU Eichstätt-Ingolstadt / Wissenschaftsminister Blume: „Gemeinsam tragen wir die ‚Perle‘ KU in die Zukunft“ – Freistaat erhöht finanzielles Engagement

(19.12.2023) Der Freistaat Bayern und die katholische Kirche bekennen sich gemeinsam zur KU Eichstätt-Ingolstadt und sind sich einig, dass das Studienangebot und die Forschungskapazitäten in den nächsten fünf Jahren erhalten werden sollen. Zu diesem Ziel bekräftigen Freistaat und Kirche die gemeinsam verhandelten Eckpunkte, wie Wissenschaftsminister Markus Blume betonte: „Wir haben einen guten Weg für die KU Eichstätt-Ingolstadt gefunden. Gemeinsam tragen wir diese ganz besondere Universität – die ‚Perle‘ KU – in die Zukunft.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: TROTZ ANGESPANNTER HAUSHALTSLAGE – KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH 2024 ERREICHT MIT 11,4 MILLIARDEN EURO NEUEN SPITZENSTAND / Einigung unterstreicht Solidarität und Partnerschaft zwischen Freistaat und Kommunen // Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau // Schwerpunkte bei Krankenhausinvestitionen und kommunalem Hochbau

(21.12.2023) Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im Jahr 2024 mit einem kommunalen Finanzausgleich auf einem neuen Spitzenniveau. „Der kommunale Finanzausgleich 2024 ist ein eindrucksvoller Beweis für die Solidarität und Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen.“

FÜRACKER: DRINGENDE NACHBESSERUNGEN BEI REFORM DER EU-FISKALREGELN NÖTIG / Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakt droht // Bayern setzt sich für klare, einheitliche und verbindliche Regeln für Rückführung übermäßiger Staatsverschuldung ein

(20.12.2023) „Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts muss klare, einheitliche und vor allem verbindliche Regeln für die Rückführung übermäßiger Staatsverschuldung zum Ziel haben. Wir fordern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik statt immer größerer Spielräume zum Geldausgeben für hoch verschuldete Staaten! Der Vorschlag der Europäische Kommission vom April 2023 geht aber in die entgegengesetzte Richtung und muss dringend nachgebessert werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Schließung des Dyneon-Werkes ist ein schwerer Schlag für die Region“

(21.12.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat erneut die Schließung des Dyneon-Werkes in Gendorf kritisiert. Aiwanger: „Die Schließung ist ein schwerer Schlag für die Region, der industriepolitische Probleme nach sich zieht. Es gehen Arbeitsplätze verloren, viele Familien sind stark betroffen. Wir kämpfen dafür, dass die Betroffenen neue und adäquate Arbeitsplätze in der Region finden.“

Aiwanger: „Wir verschaffen den Kommunen mit dem gestiegenen Finanzausgleich zusätzliche Handlungsoptionen. Sozialausgaben und Zuwanderung engen die Spielräume ein. Der Bund muss dringend umsteuern.“

(21.12.2023) Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger bewertet die Ergebnisse des Gesprächs mit den kommunalen Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich 2024 positiv. Aiwanger: „Mit einer Erhöhung des Finanzausgleichs um 212,8 Millionen Euro (+ 1,9 Prozent) auf 11,376 Milliarden Euro verschaffen wir den Kommunen im nächsten Jahr zusätzliche Handlungsoptionen.“

Aiwanger: „Die Bundesregierung muss den Rückenwind aus Europa aufgreifen und endlich eine Bejagung des Wolfes ermöglichen. Der Wolf hat längst den günstigen Erhaltungszustand erreicht und es drohen Seuchen bis hin zu Tollwut.“

(21.12.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der auch für Jagd und Bayerische Staatsforsten zuständig ist, hat die Bundesregierung aufgefordert, nun rasch die geplante Absenkung des Schutzstatus des Wolfes durch die EU aufzugreifen und die Voraussetzungen für einen erleichterten Abschuss in Deutschland zu schaffen.

Aiwanger: „Überall im Freistaat gibt es Menschen mit guten Geschäftsideen. Wir investieren daher weiter in die lokalen Start-up-Ökosysteme“

(20.12.2023) Das Bayerische Wirtschaftsministerium stellt weitere 10 Millionen Euro für die Netzwerkaktivitäten der digitalen Gründerzentren in den kommenden fünf Jahren bereit. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Überall im Freistaat gibt es Menschen mit guten Geschäftsideen. Dabei hat die Erfahrung gezeigt, dass ein gutes Netzwerk den Schritt in die Gründung und den Aufbau des eigenen Unternehmens erleichtert.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: SCHUTZSTATUS BEIM WOLF SOLL ABGESENKT WERDEN / EU-VORSCHLAG WIRD BEGRÜSST

(20.12.2023) Bayern begrüßt den aktuell vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission, den internationalen Schutzstatus beim Wolf abzusenken. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 20. Dezember 2023 in München: „Das ist kurz vor Weihnachten eine gute Nachricht für die Weidetierhalter. Endlich handelt die EU. Bayern hat bereits mehrfach gefordert, den Schutzstatus beim Wolf abzusenken. Jetzt macht die EU-Kommission einen Vorstoß, die strengen Schutzregeln zu lockern. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal der EU.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Agrarministerin Kaniber: EU-Vorschlag zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes ist frohe Weihnachtsbotschaft

(20.12.2023) Zum Vorschlag der EU-Kommission vom 20. Dezember 2023, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken, erklärt die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Das ist eine frohe Weihnachtsbotschaft aus Brüssel an unsere Weidtierhalter, die seit langem durch immer mehr Wölfe unter Druck kommen. Endlich bestätigt die EU-Kommission, dass der Wolf nicht mehr gefährdet ist. An unseren Weihnachtskrippen stehen die Schäfchen, der Esel und der Ochse noch.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Frauenhilfesystem steht Frauen auch an den Feiertagen zur Verfügung!“ / Erreichbarkeit rund um die Uhr

(22.12.2023) Die Weihnachtsfeiertage sind leider nicht immer friedlich. Meist ist über die Feiertage ein Anstieg häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Davon sind überwiegend Frauen betroffen. Familienministerin und Frauenbeauftragte der Staatsregierung Ulrike Scharf betont: „Zuhause darf niemand Gewalt erleben. Wenn Sie von Gewalt betroffen sind, zögern Sie nicht sich Hilfe zu suchen, sich beraten und unterstützen zu lassen. Sie sind nicht alleine!“ 

Scharf: „Unsere Herzen weinen!“ / Weitere stellvertretende Ministerpräsidentin betont Verbundenheit zu Tschechien

(21.12.2023) Die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales und weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf zeigt sich nach dem bewaffneten Angriff in Prag tief bestürzt und betont: „Unsere Herzen weinen! Der schwere Schusswaffenangriff in Prag ist schier nicht in Worte zu fassen. In tiefer Verbundenheit sind wir in Gedanken in Tschechien – bei allen Opfern, den Verletzten und deren Familien.“ 

Scharf: „Tafeln sind Leuchttürme des Ehrenamts!“ / Sozialministerin besucht Dachauer Tafel

(20.12.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf besuchte am 20. Dezember 2023 zusammen mit der Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, Angelika Schorer, den Landesbeauftragten der Wohlfahrts- und Sozialarbeit im BRK, Gertrud Friess-Ott und Bernhard Peterke, sowie dem Vorsitzenden des BRK-Kreisverbandes Dachau, Bernhard Seidenath, MdL, die Tafel in Dachau.

Scharf: „Eine heftige Ohrfeige für die Gleichberechtigung“ / Familienministerin kritisiert Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld

(15.12.2023) Zu den am 15. Dezember 2023 vom Bundestag beschlossenen Einsparungen beim Elterngeld betont Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Ein klarer Kompass in der Familienpolitik der Bundesregierung ist für mich nicht zu erkennen! Die Bundesregierung spart beim Elterngeld – das ist eine heftige Ohrfeige für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern! Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ein schwerer Rückschlag – vor allem für gut ausgebildete Mütter.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach fordert von Bundesregierung mehr Klarheit bei Krankenhausreform – Bayerns Gesundheitsministerin kritisiert Verzögerungstaktik von Lauterbach

(21.12.2023) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat von der Bundesregierung mehr Klarheit bei der geplanten Krankenhausreform gefordert. Gerlach kritisierte am 21. Dezember 2023 anlässlich eines aktuellen Antwortschreibens von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an die Gesundheitsministerkonferenz: „Eigentlich hatte Lauterbach angekündigt, bis Anfang Dezember seine schriftlichen Änderungen am Arbeitsentwurf des sogenannten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes vorzulegen, damit die Länder diese bewerten und darüber beraten können. Das ist leider nicht geschehen.“

Gerlach: Bundesregierung muss endlich medizinische Versorgungszentren regulieren – Schreiben von Bayerns Gesundheitsministerin: Ankündigungen von Lauterbach sind 2023 nicht umgesetzt worden

(20.12.2023) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, eine stärkere Regulierung für investorengetragene medizinische Versorgungszentren (iMVZ) nicht länger zu verzögern. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mahnte Gerlach ein rasches Handeln an. Gerlach erinnerte Lauterbach am 20. Dezember 2023 zudem an eine nicht eingehaltene Ankündigung von Weihnachten 2022: „Letztes Weihnachten hat Lauterbach angekündigt, profitorientierte Ketten von Arztpraxen würden ‚wahrscheinlich ihr letztes schönes Weihnachten‘ feiern.“

Bayern startet „virtuelle Kinderklinik“ – Gesundheitsministerin Gerlach: Digitales Bettenmanagement verbessert rechtzeitig für die RS-Virus-Welle die Krankenhausversorgung von Kindern

(18.12.2023) In Bayern können ab sofort schneller als bisher freie Krankenhausbetten an Kinder vermittelt werden. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 18. Dezember 2023 in München zum Start der bayerischen „virtuellen Kinderklinik“ hingewiesen. Gerlach betonte: „Im vergangenen Winter waren Kinderkliniken überlastet, weil viele Kinder vor allem mit RS-Virus-Infektionen in die Klinik kamen. Deshalb haben wir die ‚virtuelle Kinderklinik‘ gegründet.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Künstliche Intelligenz als digitaler Lebensretter / Digitalminister Mehring überreicht Förderbescheid für KI-Projekt zur Früherkennung von Herzerkrankungen bei Frauen 

(22.12.2023) Das Bayerische Staatsministerium für Digitales fördert Früherkennung von Herzinfarkten bei Frauen durch Künstliche Intelligenz (KI). Den Bescheid über knapp 200.000 € für den Baustein „Big Data Datenauswertung“ im Rahmen von „Frau.Herz.KI – Gerechte Medizin für Frauen“ hat Digitalminister Dr. Fabian Mehring bei einem Besuch am Osypka Herzzentrum in München übergeben.

Digitalminister Mehring warnt vor neuem „DSGVO-Fiasko“: „KI-Verordnung darf weder Bürokratiemonster noch Innovationskiller werden!“ / Bayern plant KI- Innovationsbeschleuniger für Unternehmen

(21.12.2023) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die gerade von der Europäischen Union beschlossene KI-Verordnung in Deutschland innovationsfreundlich umzusetzen. In Bayern will Mehring die Umsetzung mit der Einführung eines KI-Innovationsbeschleunigers unterstützen, um gerade auch mittelständische Unternehmen die Erprobung von KI-Systemen in einem geschützten Raum zu ermöglichen.

Dr. Mehring hat das Faxen dicke / Digitalminister will Telefax aus der öffentlichen Verwaltung verbannen: „Relikt aus einer anderen Zeit“

(20.12.2023) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring will Faxe aus der öffentlichen Verwaltung des Freistaats verbannen. Mehring plant, dazu ein entsprechendes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, wonach Dokumente in bayerischen Behörden nach einer gewissen Übergangsfrist nur noch in digitaler Form statt per Faxgerät übermittelt werden sollen. Der Fax-Bann ist Teil einer Strategie, mit der der Digitalminister im neuen Jahr die Digitalisierung der Verwaltung weiter beschleunigen will.

Digitalminister Mehring gibt Startschuss für kommunale Ausbildungsoffensive zur Digitalisierung: „Zukunftsmacher für Bayerns Kommunen“

(19.12.2023) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat im schwäbischen Lauingen den Startschuss für ein neues Ausbildungsangebot der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) gegeben. Im Zentrum steht die Schulung der Mitarbeiter bayerischer Kommunen für die digitale Transformation. Das Angebot soll die Digitalisierung der Behörden laut Mehring in allen Regionen Bayerns beschleunigen.

Für über 5 Millionen Mitglieder: Digitalministerium bietet Feuerwehren, Trachten- und Sportvereinen in Bayern praxisnahe Unterstützung bei Digitalisierung / Mehring: „Digitalisierung ist ein Booster für das Ehrenamt“

(18.12.2023) Von Vereinshomepage bis Webinar: Das Bayerische Digitalministerium bietet künftig über fünf Millionen Mitgliedern von Feuerwehr, Trachten- und Sportvereinen praxisnahe Unterstützung bei deren Digitalisierungsvorhaben an. Die neue Partnerschaft gab der Bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring nun gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern, dem Trachtenverband Bayern und dem Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) bekannt.