Bayerische Staatskanzlei

5 Jahre Bayerische Grenzpolizei

Am 20. September 2023 haben sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann bei Experten der Bayerischen Grenzpolizei über die aktuelle Lage an den Grenzen und zum verstärkten Grenzschutz in Freilassing informiert. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen Grenzen sichern. Wir bauen dazu die Bayerische Grenzpolizei aus. Der Einsatz macht Bayern sicherer und Deutschland für Schleuser unattraktiver. Wir werden die Grenzpolizei und die Inspektionen in Grenznähe stärken mit einem Ausbau von 1.000 auf 1.500 Stellen. Der Einsatz hat sich bewährt: Seit der Gründung vor fünf Jahren gab es 92.000 Fahndungstreffer gegen Menschenhändler, Drogenschmuggler und Autoschieber. Es bräuchte in ganz Deutschland eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild mit 10.000 neuen Bundesbeamten für den Grenzschutz. Wir stehen vor einer Überforderung durch unkontrollierte Zuwanderung. Wir sagen Ja zu Menschlichkeit, aber Nein zu Überforderung. Die Grenzpolizei ist dafür wichtiger denn je. Danke an die Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz!“

Bayerische Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille 2023

Am 21. September 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen einer Feierstunde im Antiquarium der Münchner Residenz die Bayerische Rettungsmedaille an 19 Personen sowie die Christophorus-Medaille an 48 Personen verliehen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sie alle waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort und haben ohne Zögern geholfen und Leben gerettet. Dabei haben sie nicht an die Gefahr für sich, sondern nur an ihre Mitmenschen gedacht. Mit ihrem Einsatz sind sie große Vorbilder und Mutmacher für unsere Gesellschaft. Im Namen des gesamten Freistaats dafür ein herzliches Dankeschön und Vergelt‘s Gott!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. September 2023

1. Bundesratsinitiative zu bezahlbarem Wohnraum für Pflegekräfte / Bundesregierung soll Förderprogramm auflegen / 2. Bundesratsinitiative zur Ankurbelung des Wohnungsbaus: Bebauungspläne für Wohnungsbau an kleinen Ortsrandflächen / Reaktion auf das Urteil des BVerwG vom 18. Juli 2023 zum § 13b BauGB / 3. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit / 4. Vereinfachung von Vergabe und Beschaffung in Bayern – Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen 

Verleihung der Medaille für Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit

Am 18. September 2023 hat der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes­angelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, erstmals die neu geschaffene Medaille für Verdienste um die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Münchner Prinz-Carl-Palais verliehen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Wir setzen mit dieser neugeschaffenen Medaille ein sichtbares Zeichen der Dankbarkeit und ehrender Anerkennung für Persönlichkeiten, die sich in außergewöhnlicher Weise für das gute Zusammenwirken mit den Streitkräften verdient gemacht haben. Zugleich ist es ein starkes Zeichen unserer Verbundenheit mit allen Soldatinnen und Soldaten in Bayern. Sie leben die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Freiheit und brauchen die breite Unterstützung von ziviler Seite. Wir sind stolz auf das hervorragende Miteinander von zivilen Stellen und den Streitkräften im Freistaat. Die heute Ausgezeichneten haben daran großen Anteil – herzlichen Dank!“

Eröffnung des neu gegründeten Zentrums für jüdisches Leben und neuen CER-Hauptsitzes

Am 19. September 2023 hat der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes­angelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, an der feierlichen Einweihung und Eröffnung des neu gegründeten Zentrums für jüdisches Leben und des neuen Hauptsitzes der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) in München teilgenommen.

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Herzlich willkommen, schön, dass Sie da sind! Es ist tief bewegend mitzuerleben, wie ein weiterer Leuchtturm jüdischen Glaubens in Bayern Heimat gefunden hat. Das ist ein kostbares Geschenk und Ausdruck höchsten Vertrauens in das immerwährende Schutzversprechen der Staatsregierung: ‚Nie wieder!‘. Wir unterstützen das neue Zentrum für jüdisches Leben mit 1,5 Millionen/Jahr und setzen damit ein sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus und für Erinnerungskultur. Wir wollen, dass jüdisches Leben in all seiner Pracht und Vielfalt in Bayern auf ewig ein Zuhause hat. Mit dem heutigen Tag sind wir diesem Ziel wieder einen Schritt näher gekommen.“

Bayerisch-rumänische Regierungskommission tagt in Bamberg / Europaministerin Huml: „Rumänien ist ein verlässlicher EU-Partner. Wir unterstützen den Schengen-Beitritt.“

Zwei Tage lang kam die gemeinsame bayerisch-rumänische Regierungs­kommission in Bamberg unter dem Vorsitz der bayerischen Europaministerin Melanie Huml und des rumänischen Wirtschaftsministers Ștefan-Radu Oprea zusammen. Die rund 30-köpfige Delegation aus Rumänien brachte anlässlich der 10. gemeinsamen Sitzung internationalen Glanz in die Domstadt und nach Oberfranken. Das erste Treffen fand im Jahr 2000 in München statt. Huml: „Rumänien ist ein wichtiger und verlässlicher Partner in der EU und steht zu Innerer Sicherheit und Schutz der EU-Außengrenze. Auch deshalb unterstützt Bayern den Schengen-Beitritt Rumäniens.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Mehr Sicherheit durch verstärkten Grenzschutz – Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann kündigen weiteren Ausbau der Bayerischen Grenzpolizei an

(20.09.2023) Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben am 20. September 2023 Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt. Ministerpräsident Dr. Söder: „Es braucht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik und einen Deutschlandpakt gegen illegale Zuwanderung. Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt werden, müssen wir unsere eigenen Grenzen sichern.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Ministerrat gibt grünes Licht für Bayerisches Zentrum für Alpine Sicherheit – Europaweit einmaliges Trainings- und Simulationszentrum für Luft- und Bergrettung – Rund 15 Millionen Euro Unterstützung vom Freistaat geplant

(19.09.2023) Das Bergwachtzentrum für Sicherheit und Ausbildung in Bad Tölz soll nach dem Willen des Ministerrats zu einem Bayerischen Zentrum für Alpine Sicherheit ausgebaut werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Das bestehende Bergwachtzentrum hat bereits jetzt als Trainings- und Simulationszentrum für Luftrettungsmaßnahmen im Rettungsdienst europaweit ein Alleinstellungsmerkmal. Mit der geplanten Baumaßnahme soll es zu einem Zentrum für Alpine Sicherheit heranwachsen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Unterstützung für Mieter, Häuslebauer und Kommunen – Bauminister Bernreiter: „Kleine Baugebiete weiter schnell ausweisen“ / Bayern fordert Ersatz für entfallenen §13b des Baugesetzbuches / Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative / Minister Bernreiter: „Wir setzen uns für schnelle Hilfe für Kommunen ein!“

(21.09.2023) Die Bayerische Staatsregierung drängt den Bund auf neue Regelungen bei der Ausweisung kleiner Baugebiete. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stehen ganze Einheimischenmodelle in manchen Kommunen faktisch vor dem Aus, Bauherren und potenzielle Mieter sehen sich mit teils jahrelangen Verzögerungen konfrontiert. Sehr überraschend hat das Gericht den §13b des Baugesetzbuches im Juli für europarechtswidrig erklärt, da er keinen Umweltbericht vorsieht. 

Verkehrsministerium bekommt Genehmigung von Bund für zusätzliches Nummernschild für München / Bundesverkehrsministerium genehmigt Antrag aus Bayern / Bald „MUC“ für Lkw, Autos, Motorräder und sonstige Krafträder in der Landeshauptstadt möglich / Bernreiter: „Haben gerne unterstützt“

(21.09.2023) Jetzt ist es amtlich: Die Landeshauptstadt München bekommt ein weiteres Autokennzeichen. Das Bayerische Verkehrsministerium hat die Genehmigung des Bundes erhalten, dass München das neue Autokennzeichen „MUC“ einzuführen darf. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Wir haben die Landeshauptstadt hier gerne unterstützt, denn Stadt und Landkreis München haben beide einen großen Fahrzeugbestand und es war nötig zu handeln, bevor keine freien Kennzeichen mehr zur Verfügung stehen.“

433 geförderte Wohnungen der BayernHeim entstehen in Ingolstadt / Dauerhaft bezahlbarer Wohnraum für Singles, Paare und Familien / Nachhaltige Bauweise mit Spielplätzen und Freiflächen / Fertigstellung der Gebäude bis Ende 2025 vorgesehen

(19.09.2023) Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim schafft weiter bezahlbaren Wohnraum für Bayern. Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen realisiert die BayernHeim Wohnraum an der Stinnesstraße. Dort hat Bayerns Bauminister Christian Bernreiter am 19. September 2023 die Baustelle für 433 geförderte Wohnungen besucht: „Die BayernHeim leistet mit diesem Projekt einen erheblichen Beitrag für mehr und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Ingolstadt.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Schule als sicherer Ort, an dem sich alle wohlfühlen“ – Kultusminister zeichnet Preisträgerschulen des Wettbewerbs des Landesschülerrats „Safe Space Schule – Schaffen Wir!“ aus

(21.09.2023) Kultusminister Michael Piazolo hat sechs Schulen für ihre Projekte ausgezeichnet, die beim Wettbewerb des Landesschülerrats Bayern die Jury überzeugt haben. Das diesjährige Motto des Wettbewerbs lautete „Safe Space Schule – Schaffen Wir!“. „Schule soll ein Lebensraum sein, in dem Kinder und Jugendliche ihre Persönlichkeit entfalten und im gemeinsamen Miteinander ein stabiles Selbstwertgefühl entwickeln können.“

Kultusstaatssekretärin Anna Stolz zeichnet 22 Sport-Grundschulen aus allen Teilen Frankens sowie der Oberpfalz aus / Schulen erhalten dritte Sportstunde in der ersten Jahrgangsstufe und 1.000 Euro für Spiel- und Sportgeräte – „Sportunterricht steht für Gesundheit, Spaß und Lebensfreude“

(21.09.2023) Knapp zwei Wochen sind vergangen, seit die Basketballnationalmannschaft im fernen Manila die Weltmeisterschaft gewann. Eine Welle der Begeisterung schwappte durch das Land und einmal mehr wurde deutlich: Deutschland ist eine Sportnation.  „Sportlicher Erfolg ist ein Traum vieler junger Menschen! In Bayern möchten wir von klein auf die Lust auf Bewegung wecken“, betont Kultusstaatssekretärin Anna Stolz, die am 21. September 2023 in Karlstadt gemeinsam mit Michael Weiß, dem Vorsitzenden der Bayerischen Sportjugend, 22 Grundschulen aus Nordbayern für ihr außergewöhnliches Engagement in den Bereichen Sport, Bewegung und gesunde Ernährung mit dem Profil ‚Sport-Grundschule‘ auszeichnete.

20. Fachtagung ‚Informatik und Schule‘: „Ein Gewinn für das Fach Informatik und für alle bayerischen Schülerinnen und Schüler“ / Kultusstaatssekretärin Anna Stolz besucht 20. GI-Fachtagung ‚Informatik und Schule‘ der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

(20.09.2023) Nahezu das gesamte bekannte Wissen der Welt ist auf dem kleinen Smartphone in unserer Tasche abrufbar, in Metropolen wie San Francisco und Peking fahren selbständige Robo-Taxis, Sprachmodelle wie ChatGPT kreieren im Netz tiefgründige Essays und digital gestützte Messsysteme und 3D-Modelle verändern unsere Handwerksberufe: Die Geschwindigkeit beim technologischen Fortschritt ist rasant und längst auch an den bayerischen Schulen angekommen.

Kultusminister Piazolo: „Bildungsstudien belegen es: Bayern steht im Bildungsbereich gut da!“ – Bayern bewerten ihre Schulen beim ifo Bildungsbarometer bundesweit am besten

(19.09.2023) Die Menschen in Bayern bewerten ihre Schulen so gut wie in keiner anderen Region Deutschlands. Das ist das Ergebnis des aktuellen ifo Bildungsbarometers. „Das ifo Bildungsbarometer zeigt eindrucksvoll: Bayern ist sehr zufrieden mit seinen Schulen! Nirgends in Deutschland bewerten die Menschen ihre Schulen besser als bei uns. Ich freue mich sehr über die hervorragenden Ergebnisse des aktuellen Bildungsbarometers.“

Kultusminister Michael Piazolo: „Offensive für Fach- und Förderlehrkräfte gestartet!“

(17.09.2023) Die bayerischen Schulen bieten hochattraktive Arbeitsbedingungen für zahlreiche Berufsgruppen. Bayerns Kultusminister Michael Piazolo hat eine Offensive für die bayerischen Fach- und Förderlehrkräfte, die insbesondere an den Grund-, Mittel- und Förderschulen eingesetzt sind, gestartet. „Für junge Menschen mit mittlerem Schulabschluss bietet eine Karriere als Fach- oder Förderlehrer eine vielversprechende Berufsperspektive.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

„Schlusspunkt der größten Hochschul-Offensive aller Zeiten“: 33 Hochschulen legen in Verträgen mit Freistaat individuelle Ziele bis Ende 2027 fest / Von Kernbereichen Studium, Lehre und Transfer bis zu Mega-Themen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit – Finanzielle Ausnahmestellung der Hochschulen stärkt Innovationskraft – Wissenschaftsminister Blume: „Größtmögliche Planungssicherheit und ambitionierte Ziele“

(22.09.2023) Denkbar größter Pakt mit den Hochschulen: Wissenschaftsminister Markus Blume und die Leitungen der 33 staatlichen bayerischen Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen sowie Kunsthochschulen haben am 21. September 2023 in München die individuellen Hochschulverträge für den Zeitraum bis Ende 2027 unterzeichnet. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: BAYERN TREIBT AUSBAU VON PV-ANLAGEN AUF STAATLICHEN DÄCHERN WEITER VORAN / Erweiterung der PV-Anlage am Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Cham abgeschlossen // Weitere staatliche Gebäude werden folgen

(20.09.2023) „Der Klimawandel macht auch vor Bayern nicht Halt – daher sind wir alle aufgefordert, an die Zukunft zu denken und zu handeln! Der Ausbau erneuerbarer Energien leistet dabei einen wesentlichen und langfristigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Bayerische Staatsregierung geht deshalb mit gutem Beispiel voran und wird alle staatlichen Gebäude mit geeigneten Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ausstatten – die Umsetzungen laufen bereits auf Hochtouren.“

FÜRACKER UND BLUME: KÖNIGSSCHLÖSSER LUDWIG II. – WEITERER SCHRITT ZUM UNESCO-WELTERBE / Welterbe-Antrag des Freistaats zu Königsschlössern Neuschwanstein, Linderhof mit Schachen und Herrenchiemsee // Antrag zur Vorprüfung bei UNESCO eingereicht

(18.09.2023) „Die Königsschlösser von König Ludwig II. – Neuschwanstein, Linderhof, das Königshaus am Schachen und das Neue Schloss Herrenchiemsee – sind einzigartige Bauwerke und zählen zu den wichtigsten Kunstschöpfungen des 19. Jahrhunderts. Die Königsschlösser werden jedes Jahr von einem Millionenpublikum aus dem In- und Ausland besucht. Sie stehen wie kaum ein anderes Bauwerk für die Geschichte und Kultur des Freistaats Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Heimische Biomasse wie Holzenergie soll weiterhin ausgebremst werden. Das widerspricht der GEG-Einigung“

(21.09.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger protestiert entschieden gegen die neuen vom Bund geplanten Einschränkungen bei Biomasse wie der Holzenergie. Aiwanger: „Durch die Hintertür baut der Bund wieder Hürden zur Nutzung heimischer Holzenergie auf und macht diese unattraktiver. Damit will Bundesminister Habeck die Einigung beim Gebäude-Energiegesetz (GEG) hintertreiben. Die im GEG gestrichenen Restriktionen sind nun im Entwurf der Bundesförderrichtlinie wieder enthalten.“

Aiwanger: „Die Wasserstofftankstelle in Passau hat Modellcharakter für Bayern und ganz Deutschland“

(21.09.2023) In Passau hat die zweite Wasserstofftankstelle ihren Betrieb aufgenommen, die mit den Mitteln des Bayerischen Wirtschaftsministeriums gefördert worden ist. Mittlerweile hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger 19 Förderbescheide für Wasserstofftankstellen ausgestellt, eine neue Förderrunde ist seit wenigen Tagen eröffnet. Aiwanger war bei der Eröffnungsfeier der Firma Maier-Korduletsch im Passauer Ortsteil Sperrwies dabei und betont: „Diese Anlage hat aus meiner Sicht Modellcharakter für Bayern und ganz Deutschland.“

Aiwanger: „Unsere Industriebetriebe brauchen schnell eine verlässliche Perspektive. Die Ampel muss mehr den Industriestandort Deutschland entlasten, damit sich Investitionen wieder lohnen.“

(21.09.2023) Die bayerischen Industriebetriebe setzten ihre positive Umsatzentwicklung auch im Jahr 2022 von + 24,7 Prozent fort. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich bei der Vorstellung des Industrieberichts Bayern 2023 über die Fortsetzung der spürbaren Erholung der Umsätze gefreut. Dazu Aiwanger: „Die Industrie ist der Pfeiler der bayerischen Wirtschaft. Angesichts des schwierigen Umfelds und geopolitischer Risiken hat sich unsere Industrie gut behauptet.“

Aiwanger: „Agri-PV überwindet die Konkurrenz von Landwirtschaft und Energieproduktion und beschleunigt den Ausbau der regenerativen Energien im Freistaat“

(19.09.2023) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die bayernweit erste vertikal aufgeständerte Agri-Photovoltaik-Anlage in Kirchweidach im Landkreis Altötting eingeweiht. Der Unternehmer und Bio-Landwirt Franz Obermayer senior ist gemeinsam mit seinem Sohn Franz Initiator des Vorzeigeprojektes. Auf einer Fläche von vier Hektar wird künftig ökologisches Getreide angebaut und gleichzeitig Solarstrom gewonnen.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: KLIMASCHUTZ GEHT NUR GEMEINSAM / HERAUSRAGENDE INITIATIVEN MIT BAYERISCHEM KLIMASCHUTZPREIS AUSGEZEICHNET

(18.09.2023) Für besondere Verdienste um den Klimaschutz hat das Bayerische Umweltministerium zum dritten Mal einen Preis auf Grundlage des Bayerischen Klimaschutzgesetzes verliehen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat am 18. September 2023 in Nürnberg drei Preisträger mit dem Bayerischen Klimaschutzpreis geehrt. Glauber betonte: „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Jeder und jede Einzelne ist aufgerufen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Ministerin Kaniber startet neuen „Ernährungsradar“ – Online-Plattform mit Infos rum um Megathema Ernährung

(20.09.2023) Ernährungsprofis, Fachjournalisten und Redakteure, aber auch alle, die sich in aktuellen Ernährungsfragen neutral über die Fakten informieren wollen, haben jetzt eine neue Online-Anlaufstelle: Ernährungsministerin Michaela Kaniber hat am 20. September 2023 einen „Ernährungsradar“ freigeschaltet. „Mehr Menschen als früher stellen sich heute die Frage, wie sie sich bewusster ernähren können. Die Ernährung ist ein Megathema, das die Gesundheit der Menschen, aber auch die verschiedensten Bereiche der ganzen Gesellschaft insgesamt betrifft.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Das Ehrenamt ist das Fundament unserer Gesellschaft!“ / Sozialministerin verleiht Ehrenamtsnachweis 2023

(21.09.2023) Bayerns Ehrenamtsministerin Ulrike Scharf hat am 21. September 2023 an 18 Menschen, die sich seit Jahren freiwillig engagieren, den Ehrenamtsnachweis 2023 verliehen. Scharf betont: „Das Ehrenamt ist das Fundament unserer Gesellschaft! Das Engagement der Menschen, die sich füreinander einsetzen, macht den Freistaat so lebens- und liebenswert. Ich freue mich, heute 18 freiwillig Engagierte auszuzeichnen. Der Ehrenamtsnachweis ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung.“

Scharf: „Menschen mit Behinderung können hier ihr Potential entfalten!“ / Sozialministerium fördert Neubau von Werkstattplätzen mit 3,8 Millionen Euro

(20.09.2023) 3,8 Millionen Euro für eine neue Werkstatt für Menschen mit Behinderung: Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat die Förderzusage am 20. September 2023 vor Ort im oberbayerischen Ampfing übergeben. Es entstehen 90 Werkstattplätze für Menschen mit psychischer Erkrankung.

Scharf: „Kürzungen sind Gift fürs Miteinander!“ / Sozialministerin kritisiert massive Einsparungen des Bundes bei den Freiwilligendiensten

(19.09.2023) Am 20. September 2023 protestierten die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin gegen die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes, die auch die Freiwilligendienste betreffen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zu den massiven Einsparungen des Bundes bei den Freiwilligendiensten: „Die Kürzungen im Bundeshaushalt sind gegenüber unseren Jugendlichen nicht zu verantworten. Der Haushalt ist ein familien- und sozialpolitisch schwerer Sturz! Vor allem die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten akzeptiere ich so nicht!  Hier muss nachgebessert werden!“

Scharf: „Kinder sind unsere Zukunft – ihre Stimme muss gehört werden!“ / Weltkindertag unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft“

(18.09.2023) Am 20. September wird der Weltkindertag unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft“ veranstaltet. Im Fokus stehen in diesem Jahr das stärkere politische Engagement für eine gerechte und lebenswerte Zukunft junger Menschen.

Arbeitsförderung von jungen Menschen: Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder kritisieren Kürzungspläne der Bundesregierung deutlich / Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein sind sich einig: Keine Einsparungen auf Kosten junger Bürgergeldempfänger

(17.09.2023) Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien der B-Länder haben über die Pläne der Bundesregierung beraten, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern. Ziel der Bundesregierung ist es, durch diese Umstrukturierung im Bundeshaushalt rund 900 Millionen Euro einzusparen. Dies würde zu Lasten der Versichertengemeinschaft in der Arbeitslosenversicherung, die künftig dafür aufkommen müsste, und natürlich der betroffenen jungen Menschen erfolgen.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Scholz muss Krankenhausfinanzen zu Teil des Deutschland-Pakts machen – Bayerns Gesundheitsminister, kommunale Spitzenverbände und Praktiker unterstützen Protestaktion der Krankenhausgesellschaft für akute Finanzhilfen

(20.09.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) und Praktikern die Bundesregierung zu einer Krisensitzung für insolvenzgefährdete Krankenhäuser aufgefordert. Holetschek sagte am 20. September 2023 in München anlässlich von Protestkundgebungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin und anderen Großstädten: „Ich rufe Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Krankenhausfinanzen zur Chefsache zu machen und als Teil seines Deutschland-Paktes voranzutreiben.“

Bauminister Bernreiter und Gesundheitsminister Holetschek: Bund muss Wohnraum für Pflegekräfte fördern

(19.09.2023) Der Freistaat Bayern möchte bayerische Kliniken und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen, möglichst viele Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Ein wichtiger Baustein dabei ist, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte zu schaffen. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Gesundheitsminister Klaus Holetschek ziehen deshalb an einem Strang, um gemeinsam die Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verbessern. 

Holetschek dringt bei Bundesregierung auf „Pakt für die Pflege“ – Fünf Kernpunkte vorgelegt – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Bundeskanzler muss Lauterbach im Ringen mit Lindner mehr unterstützen

(17.09.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen „Pakt für die Pflege“ auf den Weg zu bringen. Holetschek betonte am 17. September 2023 in München: „Bundeskanzler Olaf Scholz übersieht bei seinem Vorschlag für einen ‚Deutschlandpakt‘, dass insbesondere bei der Pflege rasch und gemeinsam gehandelt werden muss. Dafür muss das Bundeskabinett an einem Strang ziehen. Das ist bislang offensichtlich nicht der Fall. Ich habe deswegen im Bundestag einen ‚Pakt für die Pflege‘ vorgeschlagen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Countdown für erfolgreiches Förderprogramm „Digitales Rathaus“ läuft: Über 80 Prozent der bayerischen Kommunen nehmen bereits teil / Anträge noch bis 30.9. möglich

(19.09.2023) Der Countdown läuft: Noch bis 30. September 2023 können bayerische Kommunen beim Bayerischen Digitalministerium Fördergelder für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen beantragen. Damit können sie Software für Online-Dienste einkaufen, wie beispielsweise die Beantragung eines Kitaplatzes oder die Anmeldung eines Hundes, und diese Services ihren Bürgerinnen und Bürgern online anbieten.