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28.01.2022 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 28. Januar 2022

Bayerische Staatskanzlei

Impfen gehen! Für dich. Für mich. Für alle.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Impfen ist der einzige dauerhafte Weg in die Sicherheit. Machen Sie bitte mit, lassen Sie sich impfen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25. Januar 2022

Änderung der 15. Bayer. Infektionsschutz­maßnahmenverordnung zum 27. Januar / Maßvolle Anpassung einzelner Maßnahmen im Rahmen des in anderen Ländern geltenden Schutzniveaus / Weiterhin hoher Schutz durch FFP2-Maskenpflicht, 2G und 2G plus

,,Wir wägen alle Corona-Maßnahmen genau ab. Maßstab ist die Klinik-Auslastung. Es sind Anpassungen möglich, wie sie bereits andere Länder mit höherer Inzidenz haben. Bayern hat aber mit der FFP2-Maskenpflicht das höchste Schutzniveau.,,

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, nach der Kabinettssitzung am 25. Januar 2022

Gründungsakt: Munich Quantum Valley

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 27. Januar 2022 am feierlichen Gründungsakt des Munich Quantum Valley e. V. an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Söder: “Wissenschaft ist das Tor zu Wohlstand und Demokratie. Die besten Köpfe der Welt sollen in Bayern studieren und lehren. Mit der Hightech Agenda Plus investieren wir 3,5 Milliarden Euro für 13.000 neue Studienplätze und 1000 Professuren. Denn Technik ist Zukunft.”

Gespräch mit dem Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER)

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 26. Januar 2022 den Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER) Gady Gronich in der Bayerischen Staatskanzlei empfangen.

Im Fokus: Der Europäische Green Deal – Bayern

Europaministerin Melanie Huml nach der Online-Diskussionsrunde zum Thema ‚CO2-Bepreisung – und was wird aus der Wettbewerbsfähigkeit Europas?‘: „Wir müssen kritisch begleiten, was für Vorschläge aus Brüssel kommen und gleichzeitig aber auch voranschreiten, damit wir die Klimaneutralität schaffen. Das tun wir in Bayern.“

#LichtZeigen gegen das Vergessen!

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Heute ist Internationaler Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Die Erinnerung darf niemals verblassen. Wir werden Rassismus und Antisemitismus weiter entschlossen bekämpfen. Hass hat bei uns keinen Platz.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann präsentiert neue Kampagne ‘Schau hin! – gegen Radikalisierung und Extremismus’ – Eindringlicher Appell: “Wir sind alle gefordert!” – Prävention ist der beste Schutz vor Extremismus

(27.01.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 27. Januar 2022 die neue Präventionskampagne ‘Schau hin! – gegen Radikalisierung und Extremismus’ gestartet. Die dafür erstellten Kurzfilme zu den Themenkreisen Antisemitismus, Salafismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus richten sich insbesondere an das Umfeld von Jugendlichen.

Bayernweiter Aktionstag im Kampf gegen Kinderpornografie – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: “Mit der Operation Weckruf 2022 senden wir ein deutliches Signal: Täter können sich nicht hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken” – Innenminister Joachim Herrmann: “Wir verstärken den Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch”

(26.01.2022) Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Sicherstellungen von Smartphones, Rechnern, Laptops und Datenträgern: Das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg koordinierte am 25. Januar 2022 gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt unter dem Aktionsnamen Operation Weckruf 2022 den zweiten breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bauministerin Schreyer: “Wir brauchen Klarheit statt Förderchaos” / Nach dem Stopp der Förderung von Effizienzhäusern und energetischen Sanierungen durch den Bund / Forderung nach neuen Fördermodellen / Ministerin Schreyer: „Bund muss schnellstens handeln, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht das Vertrauen in den Staat verlieren“

(27.01.2022) Nach dem plötzlichen Stopp der KfW-Förderprogramme setzt sich Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer gemeinsam mit NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und dem Brandenburger Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann für eine Sondersitzung der Bauministerkonferenz ein.

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: “Staatliche Wohnungsbaugesellschaften sind wichtige Bausteine bayerischer Wohnungspolitik” / Wohnungsbedarf überall in Deutschland zentrales Thema / Informationsaustausch zwischen Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer und niedersächsischem Amtskollegen Olaf Lies / BayernHeim Vorbild für mögliche Wohnungsbaugesellschaft in Niedersachsen

(27.01.2022) Ausreichend Wohnraum schaffen und das zu bezahlbaren Preisen: Dieses Ziel verfolgen sowohl das Bauministerium in Bayern als auch das in Niedersachsen. 

15 neue fahrradfreundliche Kommunen in Bayern / 15 Kommunen durchlaufen anspruchsvolles Prüfverfahren erfolgreich und erhalten die Auszeichnung zur fahrradfreundlichen Kommune  / Vier Kommunen nach sieben Jahren rezertifiziert / Elf Kommunen neu als Mitglieder in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern aufgenommen

(27.01.2022) Das Netzwerk fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern wächst: Insgesamt 93 Mitgliedskommunen verzeichnet die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen e.V. (AGFK Bayern) aktuell. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Landrat Matthias Dießl, 1. Vorsitzender der AGFK Bayern, haben am 27. Januar 2022 die jüngsten Auszeichnungen verliehen.

Verkehrsministerin Schreyer: “Wir müssen alle Potenziale zum Ausbau der Ladeinfrastruktur nutzen” / Mehr als vier von zehn neu zugelassenen Kraftfahrzeugen mit alternativem Antrieb / Bis 2030 in Bayern geschätzt 70.000 Ladepunkte notwendig / Ministerin Schreyer: „Wir denken bei allen Wohn- und Verkehrsthemen die Ladeinfrastruktur mit und bieten staatliche Grundstücke zum Aufbau von Ladeinfrastruktur an.“

(26.01.2022) Derzeit sind bereits rund 150.000 E-Autos auf bayerischen Straßen unterwegs und die Zulassungszahlen steigen rasant an. Der schnelle Aufbau einer dichten und zuverlässigen Ladeinfrastruktur ist daher entscheidend.

Bayern unterstützt Videoüberwachung – Verkehrsministerin Schreyer: “Bund muss Datenschutz und Aufenthaltsqualität zusammenbringen” / Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Wissing / Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Besonders LKW-Fahrerinnen und -Fahrer sind auf sichere und saubere Parkplätze angewiesen.“

(26.01.2022) Vandalismus, Vermüllung und manchmal auch Verbrechen: Viele Menschen fühlen sich auf Autobahnparkplätzen nicht besonders wohl. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat sich zu diesem Thema mit der Autobahn GmbH des Bundes und deren bayerischen Niederlassungen ausgetauscht.

Von Albanisch bis Polnisch: Impfaufruf für Baubranche in 21 Sprachen / Impfaufruf an Beschäftigte in der Baubranche / Gemeinsame Aktion von Bauministerin Kerstin Schreyer und
Integrationsbeauftragter Gudrun Brendel-Fischer / Informationsflyer in 21 verschiedenen Sprachen

(25.01.2022) Mit einem gemeinsamen Impfaufruf in 21 Sprachen wollen Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, und Gudrun Brendel-Fischer, Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baubranche zu einer Impfung gegen das Corona-Virus motivieren.

Bauministerin Schreyer: “Förderchaos ist ein schwerer Schlag für bezahlbaren Wohnraum” / Bund stoppt Förderung von Effizienzhäusern und energetischen Sanierungen / Ministerin Schreyer: „Desaster für Klimaschutz und Bauherren“

(24.01.2022) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 24. Januar 2022 alle Förderungen für energieeffiziente Gebäude überraschend gestoppt, die staatliche Förderbank KfW bewilligt derzeit keine Anträge mehr. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Der plötzliche Stopp der KfW-Förderung ist ein Desaster für Klimaschutz und Bauherren.”

Bayerns Verkehrsministerin Schreyer wehrt sich gegen Vorwürfe aus Tirol beim Thema Blockabfertigung / Bayern beteiligt sich engagiert an Umsetzung des 10-Punkte-Plans sowie des Aktionsplans Brenner / Alpen- und Brennergremien leisten wichtigen Beitrag / Zahlreiche Entlastungsmaßnahmen gegen den Transitverkehr und zur Güterverlagerung auf die Schiene

(24.01.2022) Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer setzt sich gegen Vorwürfe aus Tirol zur Wehr, Bayern trage eine Mitschuld an Blockabfertigung und Fahrverboten am Brenner. Bayern beteilige sich vielmehr konstruktiv an der Abarbeitung des 10-Punkte-Plans vom Juli 2019.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayernweiter Aktionstag im Kampf gegen Kinderpornografie / Polizei und Justiz greifen durch / Justizminister Eisenreich: “Mit der Operation Weckruf 2022 senden wir ein deutliches Signal: Täter können sich nicht hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken” / Innenminister Herrmann: “Wir verstärken den Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch” / Minister drängen auf Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung / “Quick Freeze ist keine Lösung”

(26.01.2022) Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Sicherstellungen von Smartphones, Rechnern, Laptops und Datenträgern: Das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg koordinierte am 25. Januar 2022 gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt unter dem Aktionsnamen Operation Weckruf 2022 den zweiten breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Ein Hoch auf die Deutsch-Französische Freundschaft / Kultusminister Michael Piazolo unterzeichnet neue Absichtserklärung zur Stärkung der Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der französischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur.

(28.01.2022) Deutschland und Frankreich pflegen ihre freundschaftlichen Beziehungen, nicht zuletzt am 22. Januar, dem Deutsch-Französischen Tag, an dem jedes Jahr deutschlandweit zahlreiche Aktivitäten in Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen stattfinden. Im Lichte des Deutsch-Französischen Tags unterzeichnete Kultusminister Michael Piazolo am 28. Januar 2022 im Beisein der französischen Generalkonsulin Corinne Pereira eine neue Absichtserklärung zur Stärkung der Deutsch-Französischen Beziehungen.

Bayern bei Pool-PCR-Testungen an Schulen weiterhin bundesweit an der Spitze / Bayerns Gesundheitsminister: PCR-Testkapazitäten in Bayern auf rund 486.000 PCR-Tests pro Woche erhöht

(27.01.2022) Bayern steht im bundesweiten Vergleich mit der erfolgreichen Umsetzung von PCR-Pooltestungen an den Schulen nach wie vor an der Spitze. Darauf haben Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo am 27. Januar 2022 in München hingewiesen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Neues Transfer- und Innovationszentrum im Oberland am Standort Bad Tölz / Wissenschaftsminister Bernd Sibler sagt Anschubfinanzierung in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro zu – Initiative von Freistaat, Stadt und Landkreis sowie Hochschule München – Wissenstransfer in den Themenfeldern Fertigung und Werkstoffe sowie Management und Tourismus

(27.01.2022) In Bad Tölz im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen wird das Transfer- und Innovationszentrum im Oberland (TIZIO) der Hochschule München (HM) neu errichtet. Das Bayerische Wissenschaftsministerium übernimmt die auf rund 6,9 Millionen Euro bezifferte Anschubfinanzierung.

Über 700.000 Euro für Ausbau digitaler Lehrangebote durch die Virtuelle Hochschule Bayern / Wissenschaftsminister Bernd Sibler gibt Förderung neuer digitaler Formate durch die Virtuelle Hochschule Bayern (vhb) bekannt – „Aushängeschild digitaler Lehre im Freistaat“

(27.01.2022) „Mit rund 706.000 Euro fördert der Freistaat über die Virtuelle Hochschule Bayern (vhb) in der aktuellen Förderrunde den Ausbau hochschulübergreifender digitaler Lernformate“, gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 27. Januar 2022 in München bekannt. „Die Kurse der Virtuellen Hochschule Bayern sind Beispiele für zeitgemäße Lehre auf höchstem Niveau, hier stellen wir hohe Ansprüche an die Qualität.”

Eine ansprechende Infrastruktur für die bayerische Hochschulfamilie: Milliardenschwere Planungen für Baumaßnahmen im Hochschulbereich / Wissenschaftsminister Bernd Sibler: Bayern sorgt vorausschauend für eine gute Infrastruktur für die Hochschulfamilie und geht Planungen mit hohen Investitionen an – von Modulbauprogramm für zusätzlichen Raumbedarf bis zur Beschleunigung von Sanierungen

(26.01.2022) „Damit unsere Hochschulen in Bayern Forschung und Lehre auch in Zukunft in der exzellenten Qualität fortsetzen können, geht der Freistaat das Thema Infrastruktur vorausschauend und mit hohen Investitionen an.”

“Mehr Publikum, mehr Perspektive”: Auslastung von 50 Prozent ab Donnerstag in Kunst- und Kultureinrichtungen möglich / Kunstminister Bernd Sibler und Digitalministerin Judith Gerlach zum heutigen Kabinettsbeschluss

(25.01.2022) Kunstminister Bernd Sibler und die für die Kinos zuständige Digitalministerin Judith Gerlach sehen die am 25. Januar 2022 vom Bayerischen Ministerrat beschlossene Anhebung der Auslastungsgrenze für den Kulturbereich auf 50 Prozent und die Möglichkeit, das Publikum mit reduziertem Abstand etwa nach dem Schachbrettmuster zu platzieren, als „einen wichtigen Schritt, der in die richtige Richtung weist“.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: “Durch grüne Dauernörgler wurde großer wirtschaftlicher Schaden angerichtet”

(28.01.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH-Urteil IV ZR 144/21 vom 26.01.2022) zu den umstrittenen Betriebsschließungsversicherungen kommentiert. Aiwanger: „Natürlich ist es bedauerlich für die Gastronomie, dass der Bundesgerichtshof den Wirtinnen und Wirten im Streit mit den Versicherungsunternehmern keine Ansprüche aus ihren Betriebsschließungsversicherungen zuerkennt. Aber die gestrige Entscheidung zeigt, dass wir von Beginn an mit unserer bayerischen Lösung richtig lagen.“

Aiwanger: “Coronahilfen für Marktkaufleute und Schausteller werden ausbezahlt”

(27.01.2022) Am 27. Januar 2022 startet die Bewilligung und Auszahlung der Coronahilfen für Marktkaufleute und Schausteller im Rahmen der Bayerischen Sonderhilfe Weihnachtsmärkte. Bisher sind 135 Anträge bei der IHK für München und Oberbayern eingegangen.

Aiwanger: “Hausgemachte Preistreiber zurückfahren – Wettbewerbsfähigkeit sichern”

(26.01.2022) „Zukunftsgerichtete Arbeitsplätze sind der Garant für soziale Sicherheit.“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger forderte anlässlich des am 26. Januar 2022 vorgestellten Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung die Ampelregierung dazu auf, jetzt die Weichen für mehr Wachstum zu stellen: „Jetzt ist es ganz dringlich, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu halten.”

Aiwanger: “Wir stärken Tourismus und Kommunen gleichermaßen”

(26.01.2022) Die Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) in Bayern ist ein Erfolg. Mit der Unterstützung in Höhe von 176 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2020 wurden 462 Maßnahmen gefördert und damit zahlreiche Einrichtungen modernisiert, erweitert oder erhalten.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Bleikristallstandorte im Landkreis Neustadt können saniert werden / Umweltministerium stellt für Vorhaben 13 Millionen Euro bereit

(21.01.2022) Zwei der ehemaligen Bleikristallstandorte im Landkreis Neustadt an der Waldnaab können saniert werden. Die vom Landkreis von 2022 bis 2024 geplanten Maßnahmen zur Altlastensanierung mit Kosten von insgesamt rund 13 Millionen Euro wurden vom Bayerischen Umweltministerium in die Liste der fachlich vordringlichsten Vorhaben zur Kostenerstattung nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) aufgenommen.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Gemeinsam für mehr Natur- und Landschaftsschutz“ Ministerin Michaela Kaniber setzt auf die Kooperation mit den Landschaftspflegeverbänden

(27.01.2022) Die gute Zusammenarbeit mit den Landschaftspflegeverbänden hat für die Landschafts- und Regionalentwicklung in Bayern einen großen Stellenwert. Das hat die für die ländliche Entwicklung in Bayern verantwortliche Agrarministerin Michaela Kaniber bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Landschaftspflegeverbände in München deutlich gemacht.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Neues Modellprojekt zur Antisemitismusprävention / Das Max Mannheimer Studienzentrum bietet digitale Fachkräfteschulungen in der Antisemitismusprävention an

(28.01.2022) Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich in allen Gesellschaftsschichten und Regionen findet und fester Teil extremistischer Erscheinungsformen ist. Es ist daher wichtig, die Bildungs- und Präventionsarbeit in diesem Bereich mit passgenauen Angeboten zu stärken.

Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende / Sozialministerin Trautner: „Die Ampel-Pläne zum Bürgergeld sind unzureichend. Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt und darf nicht einfach so über Bord geworfen werden, Einkommens-Freibeträge für Erwerbsaufstocker sollten erhöht werden“

(28.01.2022) „Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen“, so Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner und mahnt Richtung Bund: „Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt und darf nicht einfach so über Bord geworfen werden.”

Behindertensport / Sozialministerin Trautner: „154.000 Euro für das Projekt, ‚170 Nationen – 170 inklusive Kommunen‘ im Rahmen der Special Olympics Weltspiele 2023 in Berlin“

(27.01.2022) 2023 finden in Berlin die Special Olympics Weltspiele statt. Hier zeigen mehr als 7.000 Athletinnen und Athleten einer breiten Öffentlichkeit, welch großartige Leistungen Menschen mit einer geistigen Behinderung erbringen können. Im Rahmen der Spiele werden die Sportlerinnen und Sportler aus den teilnehmenden Nationen bundesweit und damit auch in Bayern betreut.

LfA-Corona-Kreditprogramm für gemeinnützige Organisationen in Bayern verlängert und Kreditsumme erhöht / Sozialministerin Trautner: „Die Laufzeit unseres Kreditprogramms wird bis Ende Juni 2022 verlängert. Anträge können noch bis zum 30. April 2022 bei der LfA gestellt werden“

(24.01.2022) Der Freistaat verlängert angesichts der andauernden Pandemie erneut die Laufzeit des Kreditprogramms „Corona-Kredit – Gemeinnützige“. Kredite können noch bis zum 30. Juni 2022 zugesagt werden, wenn der diesbezügliche Antrag bis 30. April 2022 bei der LfA Förderbank Bayern (LfA) eingegangen ist.

Arbeitsmarktbilanz 2021 / Arbeitsministerin Trautner: „Der bayerische Arbeitsmarkt befindet sich auf Erholungskurs – das stimmt auch für das Jahr 2022 zuversichtlich!“

(21.01.2022) Zu den am 21. Januar 2022 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für das Jahr 2021 stellt Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner fest: „Der bayerische Arbeitsmarkt erholt sich weiter von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. So waren im vergangenen Jahr in Bayern durchschnittlich 262.186 Menschen arbeitslos, das sind 4,7 Prozent bzw. rund 12.900 Menschen weniger als im Jahr 2020.”

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek ruft zum zweiten Corona-Jahrestag zu Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Pandemie auf – Bayerns Gesundheitsminister: Kurs der Vorsicht und des Augenmaßes ist die richtige Strategie gegen Omikron

(27.01.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat zum zweiten Corona-Jahrestag in Deutschland zu Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Pandemie aufgerufen. Holetschek betonte am 27. Januar 2022 in München: „Seit dem Bekanntwerden des ersten Corona-Falles am 27. Januar 2020 bei einem Unternehmen in Oberbayern gab es wichtige Erfolge beim Vorgehen gegen das Virus.”

Holetschek will Hebammenversorgung weiter stärken – Bayerns Gesundheitsminister zur Sitzung des „Runden Tisches“: Schwangere brauchen eine gute Betreuung

(25.01.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will die Hebammenversorgung im Freistaat weiter stärken. Holetschek betonte am 25. Januar 2022 anlässlich der virtuellen Sitzung des „Runden Tisches“ mit Vertreterinnen und Vertretern betroffener Institutionen und Verbände vom Montag: „Die Umsetzung des im Januar 2020 beschlossenen Aktionsprogramms schreitet weiter voran.”

Holetschek fordert von Bundesregierung mehr Tempo bei Pflegereform – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Steigenden Pflegekosten muss rasch gegengesteuert werden – Verbindliche Meilensteine für Pflege in 2022 notwendig

(23.01.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Pflegereformen nicht länger zu verzögern. Holetschek betonte am 23. Januar 2022 in München: „Es ist wichtig, jetzt rasch bei den Pflegekosten gegenzusteuern. Denn die Ausgaben für Pflege werden aufgrund des demographischen Wandels in den nächsten Jahren weiter deutlich steigen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach: Training für digitale Staffelübergabe in Unternehmen / Digitalministerin startet Programm NextGen4Bavaria

(26.01.2022) Das Bayerische Staatsministerium für Digitales unterstützt mit einem neuen Programm Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger bei der digitalen Transformation ihres Betriebs. Digitalministerin Judith Gerlach startete jetzt die Bewerbungsphase für das Programm NextGen4Bavaria. 

Bayern setzt künftig auf anonymisierte Corona-Kontaktverfolgung / Holetschek und Gerlach: Die Omikron-Variante zeigt, dass wir andere Instrumente der Pandemiebekämpfung brauchen / Kontaktdatenerfassung per Luca-App nicht mehr angezeigt

(25.01.2022) Bayern setzt im Kampf gegen die Corona-Pandemie künftig auf eine anonymisierte Kontaktverfolgung und die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App (CWA) des Bundes. Darauf haben das Bayerische Digitalministerium und das Bayerische Gesundheitsministerium am 25. Januar 2022 in München hingewiesen.

„Mehr Publikum, mehr Perspektive“: Auslastung von 50 Prozent ab Donnerstag in Kunst- und Kultureinrichtungen möglich

(25.01.2022) Digitalministerin Judith Gerlach und Kunstminister Bernd Sibler zum Kabinettsbeschluss vom 25. Januar 2022: Kunstminister Bernd Sibler und die für die Kinos zuständige Digitalministerin Judith Gerlach sehen die vom Bayerischen Ministerrat am 25. Januar 2022 beschlossene Anhebung der Auslastungsgrenze für den Kulturbereich auf 50 Prozent und die Möglichkeit, das Publikum mit reduziertem Abstand etwa nach dem Schachbrettmuster zu platzieren, als „einen wichtigen Schritt, der in die richtige Richtung weist“.

Gerlach: Bayern auf gutem Weg zum europäischen E-Government Champion / Digitalgesetz im Landtag

(24.01.2022) Der Gesetzentwurf zum neuen Bayerischen Digitalgesetz nimmt die nächste Hürde. Am 25. Januar 2021 wird der Entwurf des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales in erster Lesung im Bayerischen Landtag beraten.