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Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Impfen ist der einzige dauerhafte Weg in die Sicherheit. Machen Sie bitte mit, lassen Sie sich impfen.“
Änderung der 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zum 27. Januar / Maßvolle Anpassung einzelner Maßnahmen im Rahmen des in anderen Ländern geltenden Schutzniveaus / Weiterhin hoher Schutz durch FFP2-Maskenpflicht, 2G und 2G plus
,,Wir wägen alle Corona-Maßnahmen genau ab. Maßstab ist die Klinik-Auslastung. Es sind Anpassungen möglich, wie sie bereits andere Länder mit höherer Inzidenz haben. Bayern hat aber mit der FFP2-Maskenpflicht das höchste Schutzniveau.,,
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, nach der Kabinettssitzung am 25. Januar 2022
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 27. Januar 2022 am feierlichen Gründungsakt des Munich Quantum Valley e. V. an der Bayerischen Akademie der Wissenschaften teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Söder: „Wissenschaft ist das Tor zu Wohlstand und Demokratie. Die besten Köpfe der Welt sollen in Bayern studieren und lehren. Mit der Hightech Agenda Plus investieren wir 3,5 Milliarden Euro für 13.000 neue Studienplätze und 1000 Professuren. Denn Technik ist Zukunft.“
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 26. Januar 2022 den Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER) Gady Gronich in der Bayerischen Staatskanzlei empfangen.
Europaministerin Melanie Huml nach der Online-Diskussionsrunde zum Thema ‚CO2-Bepreisung – und was wird aus der Wettbewerbsfähigkeit Europas?‘: „Wir müssen kritisch begleiten, was für Vorschläge aus Brüssel kommen und gleichzeitig aber auch voranschreiten, damit wir die Klimaneutralität schaffen. Das tun wir in Bayern.“
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Heute ist Internationaler Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Die Erinnerung darf niemals verblassen. Wir werden Rassismus und Antisemitismus weiter entschlossen bekämpfen. Hass hat bei uns keinen Platz.“
(27.01.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 27. Januar 2022 die neue Präventionskampagne ‚Schau hin! – gegen Radikalisierung und Extremismus‘ gestartet. Die dafür erstellten Kurzfilme zu den Themenkreisen Antisemitismus, Salafismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus richten sich insbesondere an das Umfeld von Jugendlichen.
(26.01.2022) Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Sicherstellungen von Smartphones, Rechnern, Laptops und Datenträgern: Das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg koordinierte am 25. Januar 2022 gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt unter dem Aktionsnamen Operation Weckruf 2022 den zweiten breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie.
(27.01.2022) Nach dem plötzlichen Stopp der KfW-Förderprogramme setzt sich Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer gemeinsam mit NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und dem Brandenburger Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann für eine Sondersitzung der Bauministerkonferenz ein.
(27.01.2022) Ausreichend Wohnraum schaffen und das zu bezahlbaren Preisen: Dieses Ziel verfolgen sowohl das Bauministerium in Bayern als auch das in Niedersachsen.
(27.01.2022) Das Netzwerk fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern wächst: Insgesamt 93 Mitgliedskommunen verzeichnet die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen e.V. (AGFK Bayern) aktuell. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Landrat Matthias Dießl, 1. Vorsitzender der AGFK Bayern, haben am 27. Januar 2022 die jüngsten Auszeichnungen verliehen.
(26.01.2022) Derzeit sind bereits rund 150.000 E-Autos auf bayerischen Straßen unterwegs und die Zulassungszahlen steigen rasant an. Der schnelle Aufbau einer dichten und zuverlässigen Ladeinfrastruktur ist daher entscheidend.
(26.01.2022) Vandalismus, Vermüllung und manchmal auch Verbrechen: Viele Menschen fühlen sich auf Autobahnparkplätzen nicht besonders wohl. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat sich zu diesem Thema mit der Autobahn GmbH des Bundes und deren bayerischen Niederlassungen ausgetauscht.
(25.01.2022) Mit einem gemeinsamen Impfaufruf in 21 Sprachen wollen Kerstin Schreyer, Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, und Gudrun Brendel-Fischer, Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baubranche zu einer Impfung gegen das Corona-Virus motivieren.
(24.01.2022) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 24. Januar 2022 alle Förderungen für energieeffiziente Gebäude überraschend gestoppt, die staatliche Förderbank KfW bewilligt derzeit keine Anträge mehr. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Der plötzliche Stopp der KfW-Förderung ist ein Desaster für Klimaschutz und Bauherren.“
(24.01.2022) Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer setzt sich gegen Vorwürfe aus Tirol zur Wehr, Bayern trage eine Mitschuld an Blockabfertigung und Fahrverboten am Brenner. Bayern beteilige sich vielmehr konstruktiv an der Abarbeitung des 10-Punkte-Plans vom Juli 2019.
(26.01.2022) Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, Sicherstellungen von Smartphones, Rechnern, Laptops und Datenträgern: Das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg koordinierte am 25. Januar 2022 gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt unter dem Aktionsnamen Operation Weckruf 2022 den zweiten breit angelegten Aktionstag gegen Kinderpornografie.
(28.01.2022) Deutschland und Frankreich pflegen ihre freundschaftlichen Beziehungen, nicht zuletzt am 22. Januar, dem Deutsch-Französischen Tag, an dem jedes Jahr deutschlandweit zahlreiche Aktivitäten in Schulen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen stattfinden. Im Lichte des Deutsch-Französischen Tags unterzeichnete Kultusminister Michael Piazolo am 28. Januar 2022 im Beisein der französischen Generalkonsulin Corinne Pereira eine neue Absichtserklärung zur Stärkung der Deutsch-Französischen Beziehungen.
(27.01.2022) Bayern steht im bundesweiten Vergleich mit der erfolgreichen Umsetzung von PCR-Pooltestungen an den Schulen nach wie vor an der Spitze. Darauf haben Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo am 27. Januar 2022 in München hingewiesen.
(27.01.2022) In Bad Tölz im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen wird das Transfer- und Innovationszentrum im Oberland (TIZIO) der Hochschule München (HM) neu errichtet. Das Bayerische Wissenschaftsministerium übernimmt die auf rund 6,9 Millionen Euro bezifferte Anschubfinanzierung.
(27.01.2022) „Mit rund 706.000 Euro fördert der Freistaat über die Virtuelle Hochschule Bayern (vhb) in der aktuellen Förderrunde den Ausbau hochschulübergreifender digitaler Lernformate“, gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 27. Januar 2022 in München bekannt. „Die Kurse der Virtuellen Hochschule Bayern sind Beispiele für zeitgemäße Lehre auf höchstem Niveau, hier stellen wir hohe Ansprüche an die Qualität.“
(26.01.2022) „Damit unsere Hochschulen in Bayern Forschung und Lehre auch in Zukunft in der exzellenten Qualität fortsetzen können, geht der Freistaat das Thema Infrastruktur vorausschauend und mit hohen Investitionen an.“
(25.01.2022) Kunstminister Bernd Sibler und die für die Kinos zuständige Digitalministerin Judith Gerlach sehen die am 25. Januar 2022 vom Bayerischen Ministerrat beschlossene Anhebung der Auslastungsgrenze für den Kulturbereich auf 50 Prozent und die Möglichkeit, das Publikum mit reduziertem Abstand etwa nach dem Schachbrettmuster zu platzieren, als „einen wichtigen Schritt, der in die richtige Richtung weist“.
(28.01.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH-Urteil IV ZR 144/21 vom 26.01.2022) zu den umstrittenen Betriebsschließungsversicherungen kommentiert. Aiwanger: „Natürlich ist es bedauerlich für die Gastronomie, dass der Bundesgerichtshof den Wirtinnen und Wirten im Streit mit den Versicherungsunternehmern keine Ansprüche aus ihren Betriebsschließungsversicherungen zuerkennt. Aber die gestrige Entscheidung zeigt, dass wir von Beginn an mit unserer bayerischen Lösung richtig lagen.“
(27.01.2022) Am 27. Januar 2022 startet die Bewilligung und Auszahlung der Coronahilfen für Marktkaufleute und Schausteller im Rahmen der Bayerischen Sonderhilfe Weihnachtsmärkte. Bisher sind 135 Anträge bei der IHK für München und Oberbayern eingegangen.
(26.01.2022) „Zukunftsgerichtete Arbeitsplätze sind der Garant für soziale Sicherheit.“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger forderte anlässlich des am 26. Januar 2022 vorgestellten Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung die Ampelregierung dazu auf, jetzt die Weichen für mehr Wachstum zu stellen: „Jetzt ist es ganz dringlich, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu halten.“
(26.01.2022) Die Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) in Bayern ist ein Erfolg. Mit der Unterstützung in Höhe von 176 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2020 wurden 462 Maßnahmen gefördert und damit zahlreiche Einrichtungen modernisiert, erweitert oder erhalten.
(21.01.2022) Zwei der ehemaligen Bleikristallstandorte im Landkreis Neustadt an der Waldnaab können saniert werden. Die vom Landkreis von 2022 bis 2024 geplanten Maßnahmen zur Altlastensanierung mit Kosten von insgesamt rund 13 Millionen Euro wurden vom Bayerischen Umweltministerium in die Liste der fachlich vordringlichsten Vorhaben zur Kostenerstattung nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) aufgenommen.
(27.01.2022) Die gute Zusammenarbeit mit den Landschaftspflegeverbänden hat für die Landschafts- und Regionalentwicklung in Bayern einen großen Stellenwert. Das hat die für die ländliche Entwicklung in Bayern verantwortliche Agrarministerin Michaela Kaniber bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Landschaftspflegeverbände in München deutlich gemacht.
(28.01.2022) Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich in allen Gesellschaftsschichten und Regionen findet und fester Teil extremistischer Erscheinungsformen ist. Es ist daher wichtig, die Bildungs- und Präventionsarbeit in diesem Bereich mit passgenauen Angeboten zu stärken.
(28.01.2022) „Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen“, so Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner und mahnt Richtung Bund: „Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt und darf nicht einfach so über Bord geworfen werden.“
(27.01.2022) 2023 finden in Berlin die Special Olympics Weltspiele statt. Hier zeigen mehr als 7.000 Athletinnen und Athleten einer breiten Öffentlichkeit, welch großartige Leistungen Menschen mit einer geistigen Behinderung erbringen können. Im Rahmen der Spiele werden die Sportlerinnen und Sportler aus den teilnehmenden Nationen bundesweit und damit auch in Bayern betreut.
(24.01.2022) Der Freistaat verlängert angesichts der andauernden Pandemie erneut die Laufzeit des Kreditprogramms „Corona-Kredit – Gemeinnützige“. Kredite können noch bis zum 30. Juni 2022 zugesagt werden, wenn der diesbezügliche Antrag bis 30. April 2022 bei der LfA Förderbank Bayern (LfA) eingegangen ist.
(21.01.2022) Zu den am 21. Januar 2022 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für das Jahr 2021 stellt Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner fest: „Der bayerische Arbeitsmarkt erholt sich weiter von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. So waren im vergangenen Jahr in Bayern durchschnittlich 262.186 Menschen arbeitslos, das sind 4,7 Prozent bzw. rund 12.900 Menschen weniger als im Jahr 2020.“
(27.01.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat zum zweiten Corona-Jahrestag in Deutschland zu Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Pandemie aufgerufen. Holetschek betonte am 27. Januar 2022 in München: „Seit dem Bekanntwerden des ersten Corona-Falles am 27. Januar 2020 bei einem Unternehmen in Oberbayern gab es wichtige Erfolge beim Vorgehen gegen das Virus.“
(25.01.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will die Hebammenversorgung im Freistaat weiter stärken. Holetschek betonte am 25. Januar 2022 anlässlich der virtuellen Sitzung des „Runden Tisches“ mit Vertreterinnen und Vertretern betroffener Institutionen und Verbände vom Montag: „Die Umsetzung des im Januar 2020 beschlossenen Aktionsprogramms schreitet weiter voran.“
(23.01.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Pflegereformen nicht länger zu verzögern. Holetschek betonte am 23. Januar 2022 in München: „Es ist wichtig, jetzt rasch bei den Pflegekosten gegenzusteuern. Denn die Ausgaben für Pflege werden aufgrund des demographischen Wandels in den nächsten Jahren weiter deutlich steigen.“
(26.01.2022) Das Bayerische Staatsministerium für Digitales unterstützt mit einem neuen Programm Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger bei der digitalen Transformation ihres Betriebs. Digitalministerin Judith Gerlach startete jetzt die Bewerbungsphase für das Programm NextGen4Bavaria.
(25.01.2022) Bayern setzt im Kampf gegen die Corona-Pandemie künftig auf eine anonymisierte Kontaktverfolgung und die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App (CWA) des Bundes. Darauf haben das Bayerische Digitalministerium und das Bayerische Gesundheitsministerium am 25. Januar 2022 in München hingewiesen.
(25.01.2022) Digitalministerin Judith Gerlach und Kunstminister Bernd Sibler zum Kabinettsbeschluss vom 25. Januar 2022: Kunstminister Bernd Sibler und die für die Kinos zuständige Digitalministerin Judith Gerlach sehen die vom Bayerischen Ministerrat am 25. Januar 2022 beschlossene Anhebung der Auslastungsgrenze für den Kulturbereich auf 50 Prozent und die Möglichkeit, das Publikum mit reduziertem Abstand etwa nach dem Schachbrettmuster zu platzieren, als „einen wichtigen Schritt, der in die richtige Richtung weist“.
(24.01.2022) Der Gesetzentwurf zum neuen Bayerischen Digitalgesetz nimmt die nächste Hürde. Am 25. Januar 2021 wird der Entwurf des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales in erster Lesung im Bayerischen Landtag beraten.
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