Bayerische Staatskanzlei

OpenAI: Büroeröffnung in München

Am 22. Mai 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Büroeröffnung von OpenAI in München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Welcome to Bavaria: Die KI-Experten und ChatGPT-Erfinder von OpenAI eröffnen ihre erste Deutschland-Niederlassung in München – und passen perfekt zu Bayern. Wir sind das Silicon Valley von Europa und München ist der deutsche KI-Hotspot. Unsere Hightech Agenda wirkt: Wir investieren sechs Milliarden Euro in modernste Wissenschaft und Forschung. Im ganzen Land richten wir über 100 KI-Lehrstühle ein. Wir bauen eine eigene KI-Rechnerinfrastruktur auf, haben bereits neun Supercomputer und sind europäischer Quantencomputer-Standort der Spitzenklasse. Bayern ist der große Gewinner im Rennen um die Exzellenzcluster. Wir haben ein optimales Ökosystem für Wissenschaft und Hightech geschaffen. Das lockt Firmen, Start-ups und die besten Köpfe aus der ganzen Welt nach Bayern. Moderne Technologie ist die Chance unserer Zeit – und diese Chance werden wir nutzen. Dafür ist OpenAI der richtige Partner. Mit Dorothee Bär als neuer Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden wir unsere Kräfte noch besser bündeln.“

Eröffnung der Landesgartenschau in Furth im Wald

Am 22. Mai 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an einem Rundgang anlässlich der Eröffnung der Landesgartenschau in Furth im Wald teilgenommen. Das Motto der Landesgartenschau in Furth im Wald lautet „Sagenhaft viel erleben“. Besucherinnen und Besucher können vom 22. Mai bis 5. Oktober 2025 eine Welt voller Natur, Wissen, Kunst und Kultur erleben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es blüht im Herzen Europas: Eine Landesgartenschau ist höchste Kunst in Landschaftsarchitektur und steht für Artenvielfalt, Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung. Furth im Wald wird in den nächsten 137 Tagen Zentrum der Oberpfalz sein. Auf 100.000 Quadratmetern ist neuer und nachhaltiger Lebensraum entstanden, der die Stadt noch attraktiver macht. Die Rekordförderung von fast 15 Mio. Euro ist bestens angelegt. Neben dem weltbekannten Further Drachenstich gibt es hier nun auch ein neues Naturerlebnis. Bayern lebt gerade auch vom ländlichen Raum mit all seinen Chancen. Wir setzen uns deshalb konsequent für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein. Zudem bauen wir die bayerisch-tschechische Partnerschaft aus, was insbesondere dem Grenzraum zugutekommt. Vielen Dank an alle Beteiligten der Landesgartenschau und viel Erfolg!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 20. Mai 2025

1. Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in München/Bayern
2. Sanierung der Bobbahn am Königssee schreitet gut voran
3. Neuerungen im Bereich Sport an Schulen
 

Ehrenpatenschaftsurkunden an mehrere Familien mit Mehrlingen

Am 19. Mai 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Familienministerin Ulrike Scharf in der Staatskanzlei Ehrenpaten­schaftsurkunden an mehrere Familien aus ganz Bayern mit Mehrlingen übergeben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Familienland: Es war mir eine Ehre, heute die Patenschaftsurkunden für 40 Mehrlingskinder aus Bayern in der Staatskanzlei zu überreichen – darunter sogar Vierlinge. Damit bin ich jetzt Ehrenpate von 620 Kindern aus 205 Familien. Kinder machen unsere Gesellschaft jünger, dynamischer, lebendiger und innovativer. Darum geben wir als Staatsregierung für die Ehrenpatenschaft 1.000 Euro pro Kind. Außerdem haben wir seit 2018 über eine Million Kinder mit über 5 Mrd. Euro durch unser deutschlandweit einmaliges Familiengeld unterstützt sowie den Kita-Ausbau massiv gefördert. Insgesamt unterstützt Bayern seine Familien mit rund 5 Mrd. Euro pro Jahr. Kinder haben in Bayern eine gute Zukunft, denn bei uns lebt es sich einfach sicherer und schöner. Herzlichen Glückwunsch den Familien und alles Gute den kleinen Neu-Bayern!“

Das bunte Kultursofa: „Polarisierung in der Gesellschaft – Wohin entwickelt sich unsere Demokratie?“

Am 20. Mai 2025 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Das bunte Kultursofa“ an einer Diskussion zum Thema „Polarisierung in der Gesellschaft – Wohin entwickelt sich unsere Demokratie?“ in der Immanuelkirche in München teilgenommen. 

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Unsere Gesellschaft steht unter Stress: Krisen, Polarisierung, Unsicherheit – umso wichtiger ist der Dialog. Demokratie lebt vom Respekt, vom Zuhören, vom Anstand in der Debatte. Hass und Hetze dürfen wir nie hinnehmen. Gemeinsam können wir gegensteuern. Die Kirche ist in dieser Zeit eine starke Stimme der Hoffnung, der Versöhnung und der Raum für echte Begegnung.“

Maibaum-Aufstellen 2025 in der Bayerischen Vertretung

Der Bayerische Staatsminister für Europa­angelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, MdL, begrüßte am 20. Mai 2025 fast 500 Gäste zum traditionellen Maibaum-Aufstellen in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Teilgenommen haben zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter des Diplomatischen Korps, der Europäischen Institutionen, der Regionen, der Presse sowie weitere wichtige Partner aus dem Europa-Netzwerk der Vertretung.

Der diesjährige Maibaum stammt aus Immenstadt im Allgäu. Der 14 Meter lange Baum wurde in Bayern von zahlreichen freiwilligen Helfern vorbereitet, anschließend vom THW Sonthofen nach Brüssel transportiert und in der Bayerischen Vertretung in traditioneller Weise mithilfe der sogenannten „Schwaiberln“ von der Feuerwehr aus dem Immenstädter Ortsteil Rauhenzell aufgestellt.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt das Lagebild zur Hasskriminalität 2024 vor – Deutlicher Anstieg der Straftaten – Digitale Hasskriminalität bleibt ein ernstes Problem – Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention vorgestellt

(21.05.2025) Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität in Bayern ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Das Bayerische Landeskriminalamt belegt diesen Anstieg mit seinem aktuellen Lagebild. Innenminister Joachim Herrmann stellte am 21. Mai 2025 die Zahlen vor. Im vergangenen Jahr registrierte die Bayerische Polizei insgesamt 2.021 Straftaten, was einem Anstieg von 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht (2023: 1.867).

Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann kontert Kritik am Verbot der kommunalen Verpackungssteuer: Keine neue Bürokratie – Keine zusätzlichen Belastungen für die Gastronomie und die Bürgerinnen und Bürger

(16.05.2025) Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die Kritik an der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die kommunale Verpackungssteuer zu verbieten, energisch zurückgewiesen: „Angesichts der flächendeckenden und branchenübergreifenden Beschwerden über zu viel Bürokratie in unserem Land verwundert mich es schon sehr, mit welcher Vehemenz mancherorts eine neue Spezialsteuer gefordert wird, die einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit Aufzeichnungspflichten und Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis verursacht.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: Rund 73 Millionen Euro für 265 Kommunen in ganz Bayern / Bayerisches Städtebauförderungsprogramm unterstützt Innenentwicklung, Klimaschutz und Schaffung von Wohnraum / Landesmittel auf hohem Niveau / Minister Bernreiter: „Stadt- und Ortskerne in ganz Bayern profitieren von unserer unbürokratischen Förderung“

(23.05.2025) Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Jahr 265 Städte, Märkte und Gemeinden mit insgesamt rund 73 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Mit der Städtebauförderung stehen wir den Kommunen weiterhin als starker Partner zur Seite.“

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Begeisterung für Eisenbahn macht Schule!“ / Geburtstagsprojekt aus Bayern für weltweites Jubiläum „200 Jahre Eisenbahn“ / Bayerns Verkehrsminister erneut Schirmherr der Aktion / Mitmachen unter www.bahnbrechend.tech  

(21.05.2025) Bayerns Schulen können auch heuer wieder ihre Inspirationen zur Bahn aufs Gleis setzen. Zum dritten Mal läuft im Freistaat, erneut unter der Schirmherrschaft von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, der Schulwettbewerb „bahnbrechend“. Bis zum Schuljahresende können Schulen Beiträge zum Motto „Erlebnis Bahn & Mobilität“ einreichen. 

Bauminister Christian Bernreiter: Mehr als 205 Millionen Euro für 444 Städte und Gemeinden in ganz Bayern / Städtebauförderungsprogramme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ unterstützen bayerische Kommunen / Stärkung der Ortszentren, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Wiederbelebung von Brachflächen / 205 Millionen Euro von Bund und Land für 444 Städte und Gemeinden in ganz Bayern

(19.05.2025) Die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente der Stadtentwicklung. Auch dieses Jahr fließen wieder beträchtliche Mittel aus den drei Bund-Länder-Programmen nach Bayern: „Wir stellen 2025 gemeinsam mit dem Bund mehr als 205 Millionen Euro für 444 Städte und Gemeinden bereit“, so Bayerns Bauminister Christian Bernreiter. 

Richtfest für 82 Staatsbediensteten-Wohnungen in München / Bezahlbare und barrierefreie Wohnungen für rund 250 Menschen / Gesamtinvestition in Höhe von rund 43 Millionen Euro / Fertigstellung Ende 2026

(19.05.2025) In München-Harlaching wird gefeiert: Richtfest für 82 bezahlbare Single- und Familienwohnungen für Staatsbedienstete und ihre Familien! Bauminister Christian Bernreiter und Finanzminister Albert Füracker begrüßten dazu am Projekt beteiligte Handwerker und Planer sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft auf der Baustelle in der Harthauser Straße 46. 

Bauminister Bernreiter: Brauchen weniger EU-Bürokratie beim Wohnungsbau! / Finanzielle und bürokratische Belastung durch EU-Klimagesetzgebung / Lockerungen unter anderem bei Gebäuderichtlinie nötig / Bernreiter: „Müssen gegen jede Form der Überregulierung vorgehen!“ 

(18.05.2025) Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, die EU-Klimagesetzgebung zu überarbeiten. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter, der auch Vorsitzender der Bauministerkonferenz ist, möchte diese Gelegenheit nutzen, um Bürokratie im Bereich des Wohnungsbaus abzubauen: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Ich mach Gerechtigkeit! / Woche der Aus- und Weiterbildung bei der bayerischen Justiz im gesamten Freistaat / Justizminister Georg Eisenreich: „Die Justiz in Bayern ist sehr leistungsfähig und ein attraktiver Arbeitgeber. Ich freue mich sehr über die Beteiligung so vieler Justizstandorte an der Woche der Aus- und Weiterbildung.“

(23.05.2025) Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Justizangestellte, Wachtmeisterinnen und Wachtmeister, Vollzugsbedienstete, Justizfachwirtinnen und -fachwirte: Diese vielfältigen Berufsmöglichkeiten stellt die bayerische Justiz bei der Woche der Aus- und Weiterbildung im gesamten Freistaat vor. Justizminister Eisenreich: „Die Justiz in Bayern ist sehr leistungsfähig und ein attraktiver Arbeitgeber.“

6. Bayerischer Mediationstag in München / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Streitbeilegung im Wege der Mediation kann große Vorteile bringen. Beide Seiten sparen Zeit, Kosten und können beispielsweise langjährige Geschäftsbeziehungen erhalten.“

(21.05.2025) Eine unbezahlte Rechnung des Geschäftspartners, ein Konflikt zwischen Angestellten oder bei einer Trennung von Eheleuten: Bei Auseinandersetzungen von Unternehmen und Privatpersonen kann eine Mediation oft helfen, eine rasche und nachhaltige Lösung zu finden. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz lud daher am 21. Mai 2025 gemeinsam mit der IHK für München und Oberbayern, den bayerischen Rechtsanwaltskammern, der Landesnotarkammer Bayern, dem Bayerischen AnwaltVerband und der MediationsZentrale München zum 6. Mediationstag in die IHK Akademie München (Orleansstraße 10-12) ein.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

76 Jahre Grundgesetz: „Das Recht auf Bildung gilt für alle Menschen in unserem Land“ / Demokratieförderung an Schulen wichtiger denn je – Auszeichnung für bayerisches Computerspiel „Deine Stimme“ der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

(22.05.2025) Das Grundgesetz feiert am 23. Mai Geburtstag. Es steht für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Bundesrepublik – eine 76-jährige politische und verfassungsrechtliche Erfolgsgeschichte. Kultusministerin Anna Stolz mahnt zum Jubiläum jedoch auch zur Achtsamkeit und betont: „Überall in der Welt – auch bei uns in Deutschland – nehmen Populismus und extremistische Strömungen zu. Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit.“

15 Jahre Schulprofil ‚Flexible Grundschule‘ – Ein Erfolgsmodell feiert Jubiläum

(20.05.2025) „Die ‚Flexible Grundschule‘ stellt die individuellen Lernbedürfnisse eines jeden Einzelnen in den Vordergrund“, so Kultusministerin Anna Stolz anlässlich des Jubiläums. „Sie ermöglicht Kindern, in ihrem Tempo zu lernen und dabei ihre Talente voll zu entfalten. Allen beteiligten Schulen und Lehrkräfte herzlichen Dank – Sie machen das Profil zu einem lebendigen und nachhaltigen Erfolgsmodell.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Sensationeller Exzellenzerfolg: Freistaat verdoppelt Zahl der Exzellenzcluster – Blume: „Home-Run für Bayern: alle Anträge erfolgreich“ / München ist Mekka der Exzellenz – Würzburg tritt ins Rennen um dritte Exzellenzuniversität ein – Blume: „Hightech Agenda Bayern ist Exzellenz-Booster“

(22.05.2025) „Bayern ist der große Gewinner im Rennen um die Exzellenzcluster. Wir haben die Zahl der Cluster auf zwölf verdoppelt. Kein anderes Land hat mehr hinzugewonnen. Besonders herausragend: Alle bayerischen Anträge im wichtigsten Forschungswettbewerb Deutschlands waren erfolgreich – das ist ein echter Home-Run für den Freistaat und der denkbar größte Ritterschlag für Bayerns Wissenschaftler und Hochschulen.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: ÜBER 1 MILLIARDE EURO FÜR FÖRDERUNG DES KOMMUNALEN HOCHBAUS 2025

(22.05.2025) „Über eine Milliarde Euro für die Förderung des kommunalen Hochbaus – hiermit werden insbesondere bedeutende Bauprojekte in öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen unterstützt! Auch im Jahr 2025 setzen wir damit ein starkes Zeichen für die Entwicklung unserer bayerischen Kommunen! Der Freistaat Bayern zeigt, dass er auch in herausfordernden Zeiten und insbesondere vor dem Hintergrund der schwachen Steuerentwicklung als zuverlässiger Partner fest an der Seite seiner Städte und Gemeinden steht!“

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: VORBILDLICHES ENGAGEMENT FÜR HEIMAT BAYERN – FÜNF „HEIMATVERBUNDENE UNTERNEHMEN“ AUSGEZEICHNET / Regionale Unternehmen leisten wertvollen Beitrag zur Stärkung der Gesellschaft und Wirtschaft in Bayern

(20.05.2025) „Heimatverbundenheit ist ein wichtiges Band in unserer Gesellschaft – es ist eine Haltung, die unser Land maßgeblich prägt! Mit der Auszeichnung ‚Heimatverbundenes Unternehmen‘ ehren wir heute fünf regional verwurzelte Betriebe, die nicht nur wirtschaftlichen Erfolg anstreben, sondern auch aktiv zur Stärkung unserer bayerischen Heimat beitragen. Alle fünf Unternehmen sind starke Säulen unseres Gemeinwesens: sie schaffen Arbeitsplätze, fördern Inklusion, unterstützen ehrenamtliches Engagement und zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Damit die Energieversorgung bezahlbar und sicher bleibt, müssen Erzeugung, Infrastruktur und Verbrauch noch besser aufeinander abgestimmt und Gaskraftwerke realisiert werden.“

(22.05.2025) Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger fordert bei der Energieministerkonferenz (ENMK) in Rostock eine bessere Abstimmung der Energiewende, um Kosten zu sparen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aiwanger: „Strom teuer zu erzeugen, der dann mangels sinnvoller Verwertung oder fehlender Netze abgeregelt werden muss, schadet der Akzeptanz der Energiewende.“

Aiwanger: „Unsere Betriebe brauchen jetzt echten Rückenwind: Niedrigere Unternehmenssteuern, flexible Arbeitszeiten, weniger Bürokratie“

(21.05.2025) Die „Wirtschaftsweisen“ prognostizieren in ihrem Frühjahrsgutachten eine  Stagnation des Bruttoinlandsprodukts für 2025. Im kommenden Jahr könnte sich die Konjunktur etwas erholen, mit einem Plus von einem Prozent Wachstum. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert: „Die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind richtig: Wir müssen die Konjunktur stärken, unsere Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern und die öffentlichen Ausgaben auf Zukunft ausrichten.“

Aiwanger: „Unser 350 Millionen Euro starker Transformationsfonds geht an den Start“

(21.05.2025) Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat einen neuen Transformationsfonds für die Wirtschaft im Freistaat eingerichtet. Der Fonds ist insgesamt 350 Millionen Euro stark, davon sollen mindestens 100 Millionen Euro in die Automobilindustrie fließen. Wirtschaftsminister Aiwanger kommentiert: „Bayerns Unternehmen investieren hunderte Millionen Euro in Digitalisierung, Klimaneutralität und neue Technologien.“

Aiwanger: „Erfolgreiche Förderung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge geht in die fünfte Runde“

(19.05.2025) Das Bayerische Wirtschaftsministerium investiert mit dem fünften Aufruf im Förderprogramm „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0“ wieder kräftig in den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die bisherigen Aufrufe waren alle ein großer Erfolg. Daher stellen wir in diesem Jahr für die fünfte Runde weitere zwei Millionen Euro bereit.“

Gotthardt: „Start-up-Spirit, Reformwillen und ein klares Bekenntnis zu Europa – die Republik Moldau beeindruckt auf ganzer Linie“

(19.05.2025) Bayerns erster offizieller wirtschaftspolitischer Besuch in der Republik Moldau markiert einen wichtigen Meilenstein für die bilateralen Beziehungen. Staatssekretär Tobias Gotthardt zeigte sich nach intensiven Gesprächen und Begegnungen in der Hauptstadt Chisinau tief beeindruckt von der Dynamik und Reformbereitschaft des Landes: „Mich hat selten die Seele, die Dynamik und der innere Wille eines Landes zu Transformation und Europaorientierung binnen weniger Stunden so bewegt wie in der Republik Moldau.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Goldener Gockel 2025 – Ministerin Kaniber zeichnet die 22 gastfreundlichsten Urlaubshöfe aus

(19.05.2025) Die Gäste haben wieder entschieden. Der „Goldene Gockel“ steht für besondere Atmosphäre, außerordentliche Gastfreundschaft und hervorragenden Service auf bayerischen Urlaubsbauernhöfen. Tourismusministerin Michaela Kaniber hat die 22 gastfreundlichsten Urlaubshöfe im Freistaat mit dem „Goldenen Gockel 2025“ prämiert. „Die ausgezeichneten Höfe begeistern ihre Gäste mit ihrem Angebot und sind aus voller Überzeugung Gastgeber mit Herz.“

Einsatz für unsere Heimat: „Starke Regionen brauchen starke Menschen“ – Staatsministerin Michaela Kaniber würdigt besonderes Engagement im ländlichen Raum

(19.05.2025) Für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement im ländlichen Raum wurden am 19. Mai 2025 39 Persönlichkeiten mit der Staatsmedaille ausgezeichnet. Amtschef Hubert Bittlmayer überreichte in Vertretung von Agrarministerin Michaela Kaniber die sechs höchsten Auszeichnungen in Silber bei einem feierlichen Festakt im Bayerischen Landwirtschaftsministerium in München. Die weiteren 33 Staatsmedaillen in Bronze folgen in regionalen Veranstaltungen durch die jeweiligen Leiter der Ämter für Ländliche Entwicklung.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Bürokratiemonster dürfen den Schutz der Minderjährigen nicht gefährden“ / Jugend- und Familienministerkonferenz: Bayerische Familienministerin fordert Verbesserungen im Bund

(21.05.2025) Die Jugend-und Familienministerkonferenz (JFMK) der Länder tagt diese Woche. Vor dieser Zusammenkunft fordert Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf, MdL: „Der Freistaat Bayern unterstützt seine Kommunen bestmöglich. Der Bund muss die Kommunen jetzt auch wieder mehr stärken und entlasten. Viele Kommunen sind am Limit. Sie ersticken in Bürokratie und brauchen mehr Gestaltungsmöglichkeiten.“

Scharf: „Bayern ist Motor der Luftfahrt und Rüstungsindustrie“ / Arbeitsministerin besucht MTU Aero Engines AG in München

(21.05.2205) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf hat die MTU Aero Engines AG in München besucht. Nach dem Rundgang erklärte sie: „Unsere Unternehmen und die Beschäftigten stemmen sich gegen eine schwache Konjunktur und geopolitische Unsicherheiten. Sie brauchen Sicherheit und Planbarkeit, damit die Wirtschaft die derzeitige Talsohle schnell durchschreitet. Bayern ist mit Unternehmen wie MTU dabei der Motor der Luftfahrt und Rüstungsindustrie in Deutschland und zeigt, dass die Zeichen schnell wieder auf Wachstum stehen können.“

Scharf: „Wir suchen die besten Talentschmieden“ / Preis für Berufsorientierung in Bayern – Bewerbungen ab sofort möglich

(20.05.2025) Die Bayerische Staatsregierung verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal nach 2018 und 2022 einen Preis für herausragende Maßnahmen und Veranstaltungen zur Berufsorientierung. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf erklärt: „Die Berufswahl ist nicht einfach nur die Wahl eines Jobs, sondern der Startschuss für die persönliche und berufliche Entwicklung junger Menschen. Mit gezielter Unterstützung und inspirierenden Angeboten schaffen wir die Basis, auf der die Fachkräfte von morgen ihre Karriere aufbauen.“

Scharf: „Bayern und der Bund stärken die Kommunen beim Ganztagsausbau“ / Investitionsprogramm Ganztag verlängert – Forderung umgesetzt

(20.05.2025) Das Bundeskabinett hat am 19. Mai 2025 den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Die klare bayerische Handschrift des Koalitionsvertrags wird bereits in den ersten Wochen der neuen Bundesregierung deutlich und bringt wichtige Verbesserungen für die Menschen.“

Scharf: „Engagement gegen Judenhass ist Engagement für die Demokratie“ / Fachtagung: Erscheinungsformen von israelbezogenem Antisemitismus und Strategien zu dessen Bekämpfung

(19.05.2025) Die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Bayern ist besorgniserregend. RIAS Bayern wurden mit 1515 Meldungen im Jahr 2024 fast doppelt so viele antisemitische Vorfälle bekannt wie im Vorjahr. 80 Prozent der Vorfälle beinhalteten israelbezogenen Antisemitismus. Bei der Fachtagung „Kritik oder Hetze? Israelbezogener Antisemitismus: erkennen, handeln, vorbeugen!“ im Sozialministerium unterstrich Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf Bayerns Engagement für eine wehrhafte Demokratie und den Schutz jüdischen Lebens: „Seit dem Massaker der Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 hat Antisemitismus weltweit und auch hier in Bayern stark zugenommen. Wir senden ein klares Signal: Wir dulden keinen Antisemitismus!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach würdigt Einsatz der Bayerischen Krebsgesellschaft zum 100-jährigen Jubiläum – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin: Angebote für Früherkennungs-Untersuchungen wahrnehmen

(22.05.2025) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Bayerischen Krebsgesellschaft deren engagierte Arbeit gewürdigt. Die Ministerin betonte am 22. Mai 2025 bei einem Staatsempfang hierzu in München: „Seit 1925 setzt sich die Bayerische Krebsgesellschaft für Menschen mit Krebs und ihre Angehörigen ein.“

Gerlach: Bayern stärkt Krankenhausversorgung weiter – Bayerns Gesundheitsministerin: Krankenhausplanungsausschuss bringt strukturelle Verbesserungen auf den Weg – Angekündigte Änderungen an der Krankenhausreform müssen schnell vom Bund umgesetzt werden

(22.05.2025) Die Krankenhausversorgung im Freistaat ist gut aufgestellt. Der Krankenhausplanungsausschuss gab am 20. Mai 2025 in München grünes Licht für wichtige strukturelle Verbesserungen. Bayerns Gesundheitsministerin und Vorsitzende des Krankenhausplanungsausschusses (KPA) Judith Gerlach betonte am 22. Mai 2025: „Für Bayerns Bürger besteht ein flächendeckendes Netz leistungsfähiger Einrichtungen.“  

Bayern investiert umfangreich in Krankenhausbau – Ministerpräsident Dr. Söder und Gesundheitsministerin Gerlach bei der Einweihung des Pflegeneubaus am Klinikum Passau – Rund 52 Millionen Euro Förderung durch den Freistaat

(20.05.2025) Der Freistaat Bayern investiert umfangreich in den Krankenhausbau. Ministerpräsident Dr. Markus Söder sagte am 20. Mai 2025 anlässlich der Einweihung des sechsten Bauabschnitts am Klinikum Passau: „Moderne Medizin mit Hightech und Herz: Wir sorgen für eine gute Gesundheitsversorgung gerade auch im ländlichen Raum – denn hier ist die Seele Bayerns. Spitzenmedizin darf kein Privileg von Metropolen sein.“

Gerlach stellt Neufassung der Grundsätze der Bayerischen Staatsregierung zu Sucht und Drogen vor – Bayerns Gesundheitsministerin: Prävention und Suchthilfe werden weiter gestärkt – Restriktiver Kurs bei Cannabis bleibt 

(19.05.2025) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat am 19. Mai 2025 die Neufassung der Grundsätze der Bayerischen Staatsregierung zu Sucht und Drogen vorgestellt. Gerlach betonte in München: „Mit unserem Update der bisherigen Grundsätze aus dem Jahr 2007 begegnen wir neuen Herausforderungen. Beispiele sind die Internet- und Computerspielsucht sowie veränderte Drogenmischungen und Konsumformen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

„Servus OpenAI!“ Weltstar der KI-Revolution eröffnet Büro in München – Digitalminister Mehring: „Ein Meilenstein für Bayerns digitale und wirtschaftliche Zukunft“

(23.05.2025) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat die Eröffnung des Standorts des KI-Vorreiters OpenAI in München in seiner Festrede als bedeutenden Schritt für die digitale und wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats gewürdigt. / Die Ansiedlung eines weltweit führenden Tech-Unternehmens unterstreicht Bayerns Rolle als Innovationsmotor Europas und markiert einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg Münchens zur Tech-Hauptstadt.

Studie kürt Bayerns Landeshauptstadt zu einem der weltweit führenden Tech-Ökosysteme // Minister Mehring: „München erobert Deutschlands Tech-Thron und etabliert sich als Top-Standort für Zukunftstechnologien in Europa“

(21.05.2025) München gehört zu den Top 20 Tech-Standorten weltweit – als einzige deutsche und eine von nur vier europäischen Städten im Global Tech Ecosystem Index 2025 / Mehring: „Bayern ist digitales Powerhouse Europas – mit mutiger Politik, Gründergeist und Hightech-Förderung.“ / Bürokratie abbauen, Innovation entfesseln – Mehring fordert bei der GITEX Europe radikale Entlastung für Start-ups und mehr digitale Souveränität in Europa