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23.09.2022 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung

Bayerische Staatskanzlei

Eröffnung des „Ludwig Erhard ifo Forschungszentrums“

Eröffnung des „Ludwig Erhard ifo Forschungszentrums“ in Fürth (v.l.n.r.): Der Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, die Vorsitzende des Vorstands der Stiftung Ludwig-Erhard-Haus, Evi Kurz, Digitalministerin Judith Gerlach, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Landtagsvizepräsident Karl Freller, MdL, und Innenminister Joachim Herrmann, MdL.

Am 23. September 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an der Eröffnung des „Ludwig Erhard ifo Forschungszentrums“ in Fürth teilgenommen und die Festrede gehalten. Im Anschluss fand ein Staatsempfang statt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Unser Exportmodell ist Basis unseres Wohlstands. Wissenschaft ist ein guter Ratgeber, um diesen auch unter neuen Herausforderungen zu sichern. Wir brauchen Konzepte für die digitale Marktwirtschaft – kombiniert mit den praktischen Vorgaben von Handwerk und Mittelstand – und langfristige Konzepte zur Dekarbonisierung. Wir freuen uns über eine so hervorragende wissenschaftliche Expertise mitten in Franken.“

Richtfest des 2. Bauabschnitts des Klinikums Kulmbach

Am 22. September 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL, am Richtfest des 2. Bauabschnitts des Klinikums Kulmbach teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Krankenhäuser sind Lebenshäuser. Qualität, Regionalität und Menschlichkeit sind in der Medizin entscheidend. Wir sorgen für Infrastruktur und Spitzenmedizin im ländlichen Raum und fördern den gesamten Bau mit 100 Mio. Euro.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. September 2022

Pressekonferenz mit den Staatsministern Hubert Aiwanger u. Florian Herrmann

1. Energieversorgung – Forderungen Bayerns zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Strom und Gas sowie zur Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen / 2. Entlastungspaket III des Bundes: Kraftvoll entlasten – aber richtig! Lasten dabei fair verteilen! / 3. Wasserstoffversorgung Bayerns – Sicherstellung der frühzeitigen Anbindung Bayerns an Südeuropa / Änderung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU: Künftige Nutzung von Holzbiomasse in Europa sicherstellen / 4. Kabinett bringt Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile auf den Weg / Stärkerer Familienbezug

Gespräch mit der chilenischen Botschafterin Maria Magdalena Atria Barros

Staatsministerin Huml und Chiles Botschafterin Atria Barros.

Staatsministerin Melanie Huml, MdL, hat am 23. September 2022 die Botschafterin der Republik Chile, Maria Magdalena Atria Barros, zu einem Gespräch im Prinz-Carl-Palais empfangen.

Trachten- und Schützenzug 2022

Am 18. September 2022 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Frau Karin Baumüller-Söder am Trachten- und Schützenzug des Festrings München zum Oktoberfest teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Modernität und Tradition passen bei uns einfach zusammen. Wir sind stolz auf unsere Trachten, Blaskapellen und Vereine. Ein bisschen Freude tut allen gut in diesen schweren Zeiten. Das Wetter war nicht optimal, aber die Stimmung trotzdem super!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland – Bayerns Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Bundesregierung muss die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederbeleben – Thema der Innen- und Justizministerkonferenz

(20.09.2022) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 20. September 2022 in Luxemburg die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar grundsätzlich für unzulässig erklärt, aber in seinem Urteil begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung insbesondere von IP-Adressen zugelassen. Unter anderem kann zum Schutz nationaler Sicherheit, der Bekämpfung schwerer Kriminalität und der Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen, die einer Quelle zugeordnet werden können, erfolgen. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Von der Bahnmesse InnoTrans nach Bayern: Deutsche Bahn zeigt im Ideenzug Südostbayernbahn Zukunft des Regionalverkehrs / Ideenzug Südostbayernbahn auf InnoTrans erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt / Innovatives Innenraumdesign für unterschiedliche Bedürfnisse der Fahrgäste / Täglich im Einsatz zwischen Mühldorf am Inn und München ab März 2023

(22.09.2022) Noch steht der Ideenzug Südostbayernbahn der Deutschen Bahn auf der weltgrößten Bahntechnikmesse in Berlin, der InnoTrans. Doch ab März 2023 kommt der visionäre Wagen nach Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter hat gemeinsam mit Evelyn Palla, Vorständin Regionalverkehr Deutsche Bahn AG, und Thomas Prechtl, Geschäftsführer der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), schon einmal einen Blick hineingeworfen: „Der Ideenzug gewährt uns einen Blick in die Zukunft des Reisens.“ 

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: 35 Millionen Euro für nichtbundeseigene Bahninfrastruktur / Zuschüsse für Streckenreaktivierungen bis Modernisierung touristischer Strecken vielseitig einsetzbar / Maximal 35 Millionen Euro stehen bereit / Förderinitiative läuft bis Ende 2023

(21.09.2022) Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr will mit einem 35 Millionen Euro schweren neuen Förderprogramm die Bahninfrastruktur jenseits von Strecken der Deutschen Bahn voranbringen. Bis Ende 2023 können mit Sonderfördermitteln aus dem Corona-Investitionsprogramm des Freistaats Modernisierungsmaßnahmen von nichtbundeseigenen Eisenbahnen zwischen Aschaffenburg und Berchtesgaden gefördert werden.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

20 Jahre „Vorsorge – Fürsorge – Nachsorge“: KIBBS Bayern feiert Jubiläum

(23.09.2022) Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens des Kriseninterventions- und -bewältigungsteams bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen (KIBBS) begrüßte der bayerische Kultusminister Michael Piazolo knapp 200 Gäste in feierlichem Rahmen in der Münchner Residenz, darunter Vertreter aus Politik und Verbänden, aktive und ehemalige KIBBS-Mitglieder sowie Unterstützer und Kooperationspartner.

Sport verbindet: Internationaler Bodenseeschulcup als Zeichen der Völkerverständigung / Bayern ist zum sechsten Mal Ausrichter des vom 22. bis 24. September 2022 in Lindau und Lindenberg stattfindenden Finales des Internationalen Bodenseeschulcups (BSC). Bayerische Mittelschülerinnen und ‑schüler messen sich hier auf internationaler Bühne in den Disziplinen Leichtathletik und Handball.

(22.09.2022) Sport treiben, Gemeinschaft erleben und sich mit anderen im fairen Wettkampf messen – die Schulsport-Wettbewerbe gehören für sportbegeisterte Schülerinnen und Schüler zu den Höhepunkten eines Schuljahres. Ein besonderes Highlight der Schulsport-Wettbewerbe stellt der seit über 25 Jahren etablierte Internationale Bodenseeschulcup dar. Der Freistaat Bayern ist in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal Gastgeber und Ausrichter des sportlichen Traditionswettbewerbs.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Unabhängige Verlage ausgezeichnet: Verlagsprämien und Empfehlungen „Bayerns beste Independent Bücher 2022“ / Freistaat vergibt 50.000 Euro für Publikationsvorhaben unabhängiger Verlage – Empfehlungsliste mit zehn herausragenden Neuerscheinungen: Fesselnde Biographien, berührende Briefsammlung, bissiges Debüt – Verlage aus Mittelfranken, Oberbayern, Schwaben und der Oberpfalz – Kunstminister Blume: „Lieblingsbuch-Potenzial!“

(23.09.2022) „Kreativität, Herzblut, ein feines Gespür für literarische Entdeckungen und eine gehörige Portion unternehmerischer Mut: Mit dieser großartigen Mischung bereichern und prägen Independent Verlage seit Jahrzehnten die bayerische Bücherlandschaft. Deshalb zeichnen wir auch in diesem Jahr zehn unabhängige Verlage mit Verlagsprämien des Freistaats Bayern aus“, gab Kunstminister Markus Blume am 23. September 2022 in München bekannt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: BUND GREIFT BAYERISCHE FORDERUNG ZUR DAUERHAFTEN ENTLASTUNG DER BRAUEREIEN AUF / Finanzausschuss des Bundestags stimmt dauerhaft niedrigeren Biersteuersätzen für kleine und mittelständische Brauereien zu

(21.09.2022) „Die Belastung mit unkalkulierbaren Energiekosten trifft die kleinen und mittelständischen Brauereien besonders hart – sie befinden sich im Wettbewerb mit wirtschaftlich deutlich stärker aufgestellten Großbrauereien. Mit ihrer einzigartigen Vielfalt an Marken und Sorten machen die Brauereien einen Teil des traditionellen bayerischen Lebensgefühls aus. Bayern setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die für Bayern typische Vielfalt der Brauereiwirtschaft erhalten bleibt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Investitionen in eigene Energieversorgung lohnt sich für Betriebe“

(22.09.2022) Bayerische Unternehmen planen immer häufiger ihre Energieversorgung mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie selbst zu sichern. „Vor allem für Betriebe, die sehr energieintensiv produzieren, lohnt es sich, in ihre eigene Stromerzeugung zu investieren“, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger am 22. September 2022 bei der Tagung „Wind und Sonne für bayerische Unternehmen“.

Aiwanger: „Bund muss schnellstmöglich mit massiven Programmen für die Wirtschaft kommen“

(21.09.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ergänzt die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder vom 21. September 2022, einen eine Milliarde Euro starken Härtefallfonds für die Wirtschaft einzurichten. Aiwanger: „Die jetzige Lage der Wirtschaft ist vergleichbar mit der Lage zu Beginn der Coronakrise: Die Wirtschaft steht vor existenziellen Problemen, die Politik muss helfen.“ 

Aiwanger: „Die Gasumlage ist der nächste Sargnagel für die deutsche Wirtschaft und das nächste Bürokratie- und Umverteilungsmonster“

(21.09.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Einführung der Gasumlage ab 1. Oktober: „Die Gasumlage ist der nächste Sargnagel für die deutsche Wirtschaft und das nächste Bürokratie- und Umverteilungsmonster. Es belastet Wirtschaft und Verbraucher zusätzlich. Allein die Gasumlage ist mit 2,4 Cent je Kilowattstunde in Deutschland so hoch wie der komplette Gaspreis je Kilowattstunde der US-Wirtschaft.“

Aiwanger: „Habeck muss jetzt endlich hopp oder top sagen zur Laufzeitverlängerung.“

(20.09.2022) Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert in der Debatte um das auszuwechselnde Ventil bei Isar 2 den Bundeswirtschaftsminister Habeck auf „jetzt endlich hopp oder top zu sagen zur Laufzeitverlängerung.“ Aiwanger weiter: „Die monatelange Hinhaltetaktik durch den Bund ist mittlerweile unzumutbar. Der Betreiber, die Politik und die Wirtschaft müssen wissen, wie es sofort und ab Januar weitergeht.“

Aiwanger: „Berlin muss die Gasmangellage gezielter managen“

(19.09.2022) Die Bayerische Staatsregierung hat in der Kabinettssitzung am 19. September 2022 ein umfangreiches energiepolitisches Forderungspaket an die Bundesregierung adressiert. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Energie ist heute weder bezahlbar noch sicher. Der Bund muss deshalb endlich die hausgemachten Preistreiber wie die Steuern im Energiesektor reduzieren. Das hätte einen unmittelbaren Effekt und könnte ohne großen Aufwand umgesetzt werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: TALSPERREN SIND DOPPELKÖNNER IN ZEITEN DES KLIMAWANDELS / WIEDEREINSTAU DES ELLERTSHÄUSER SEES GESTARTET

(22.09.2022) Der Bau der Grundsperre am Elltershäuser See steht vor der Fertigstellung. Damit sind die umfangreichen Sanierungsarbeiten zur Ertüchtigung der Talsperre an die Herausforderungen des Klimawandels so weit fortgeschritten, dass mit dem schrittweisen Wiedereinstau des Sees begonnen werden kann. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte beim Start des Wiedereinstaus  am 22. September 2022 in Stadtlauringen: „Die Bedeutung von Wasserspeichern in Zeiten des Klimawandels ist enorm. Talsperren sind wahre Doppelkönner – sowohl für den Hochwasserschutz als auch für die Niedrigwasseraufhöhung.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Wenn die Münchner Innenstadt zum größten Hofladen wird – Bauernmarktmeile am Sonntag

(20.09.2022) Freunde bayerischer Spezialitäten und regionaler Delikatessen können sich aufs Wochenende freuen: Nach zweijähriger Corona-Pause findet am zweiten Wiesn-Sonntag in der Münchner Innenstadt wieder Bayerns größter Bauernmarkt statt. Von 10 bis 17.30 Uhr bieten auf dem Odeonsplatz und in der Ludwigstraße rund 100 Erzeuger aus dem ganzen Freistaat nahezu alles an, was Bayerns Bauernhöfe Gutes hervorbringen: Allgäuer Käse, Milchprodukte, vielfältige Kartoffelsorten, erntefrisches Obst und Gemüse, feine Backwaren, Wild-, Lamm- und Wurstspezialitäten, Wein aus Franken, regionaltypisches Bier oder Edelbrände von Streuobstwiesen – für jeden ist etwas dabei.

„Bayerische Äpfel – natürlich und von nebenan“ Ministerin Michaela Kaniber ist Schirmherrin der landesweiten Apfel-Verteilaktion

(20.09.2022) Pünktlich zum Start der Erntesaison auf ihren Apfelplantagen haben Bayerns Obstbauern eine besondere Aktion initiiert. Um die Bürgerinnen und Bürger von den vielen Vorteilen und dem Geschmack von regional produzierten Äpfeln zu überzeugen, werden am Samstag, 24. September, in vielen Städten und Gemeinden im Freistaat kostenlos Äpfel an die Passanten verteilt.

„Regionale Qualitätsprodukte weiter stärken“ Ministerin Michaela Kaniber legt VuV-Förderprogramm für Vermarktung und Verarbeitung neu auf

(18.09.2022) Um die regionale Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte weiter zu stärken, hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber das bewährte Programm „VuVregio“ neu ausgerichtet und finanziell gestärkt. Wie die Ministerin in München mitteilte, stehen dafür bis Ende 2024 insgesamt vier Millionen Euro zur Verfügung. Die Anträge für das erweiterte und aktualisierte Programm, das rein aus Landesmitteln finanziert wird, können die Betriebe und Unternehmen ab sofort stellen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Wir bauen neue Brücken für ein Jahrhundert in Frieden und Freiheit!“ / Sozialministerin und Schirmherrschaftsministerin der Sudetendeutschen besucht Tschechien

(21.09.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf ist am 22. September 2022 zu einem zweitägigen Besuch nach Tschechien aufgebrochen. Dort trifft sie den tschechischen Sozialminister Marián Jurečka, besucht die Deutsche Botschaft in Prag, führt Gespräche mit Vertretern der deutschen Minderheit und nimmt an den Marienbader Gesprächen des Sudetendeutschen Rates teil. Die Ministerin, gleichzeitig Schirmherrschaftsministerin der Sudetendeutschen im Freistaat, möchte mit ihrer Reise die Partnerschaft zwischen Bayern und Tschechien weiter vertiefen.

Scharf: „Extremismus rechtzeitig erkennen und kompromisslos bekämpfen!“ / Fachtag beleuchtet Unterschiede zwischen radikalen Männern und Frauen

(21.09.2022) Radikalismus ist das Gift einer jeden Demokratie. Betroffen davon sind jedoch nicht nur Jungen und Männer. Auch Mädchen und Frauen radikalisieren sich – allerdings mit geschlechtsspezifischen Unterschieden. Die Initiative „Radikalisierung hat kein Geschlecht“ des Bayerischen Sozialministeriums nimmt diese Unterschiede in den Blick. Ziel ist es, Extremismus jeder Form rechtzeitig zu erkennen – egal, ob er von Männern oder Frauen kommt.

Scharf: „Kinderrechte müssen sichtbar gemacht werden“ / Der Schutz unserer Kinder muss an erster Stelle stehen!

(19.09.2022) Aktuelle, globale Krisen und deren Folgen, z.B. die Corona-Pandemie, wirken sich besonders auf Kinder, Jugendliche und deren Familien aus. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September 2022 ist es Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf besonders wichtig zu betonen: „Kinderrechte müssen sichtbar gemacht werden. Wir befürworten es, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Mir ist es außerdem ein Herzensanliegen, das Wohl unserer Kinder im Rahmen des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz durch ein Unterstützungsangebot in ganz Bayern sicherzustellen und zu stärken.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek fordert im Bundestag stärkere GKV-Finanzierung durch den Bund – Bayerns Gesundheitsminister: Ampel-Koalition steuert auf Kassen-Crash zu – Auch Situation der Krankenhäuser ist gefährlich

(23.09.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat vor einem Zusammenbruch der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und eine stärkere Finanzierung der Krankenkassen durch den Bund gefordert. Bei einer Rede im Bundestag pochte Holetschek am 23. September 2022 in Berlin deshalb auf Korrekturen im geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Der Minister betonte: „Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition ist kein Finanz-Stabilisierungsgesetz, sondern ein Versorgungs-Destabilisierungsgesetz.“

Freistaat Bayern fördert Kliniken im ländlichen Raum – Ministerpräsident Dr. Söder und Gesundheitsminister Holetschek beim Richtfest des 2. Bauabschnitts am Klinikum Kulmbach – Schon 100 Millionen Euro in die Sanierung investiert

(22.09.2022) Der Freistaat Bayern treibt die Förderung der stationär-medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen voran. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte am 22. September 2022 anlässlich des Richtfests des zweiten Bauabschnitts am Klinikum Kulmbach: „Krankenhäuser sind Lebenshäuser. Qualität, Regionalität und Menschlichkeit sind in der Medizin entscheidend. Wir sorgen für Infrastruktur und Spitzenmedizin im ländlichen Raum und fördern den gesamten Bau mit 100 Millionen Euro.“

Holetschek: Bundeskanzler muss Lage der Kliniken zur Chefsache machen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister fordert Hilfe für Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen, lehnt Finanzierungsbeteiligung der Länder aber ab

(20.09.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat den Bundeskanzler aufgefordert, das Thema Hilfe für Kliniken, Reha- und Pflegeeinrichtungen zur Chefsache zu machen. Holetschek sagte am 20. September 2022 in München mit Blick auf einen Vorschlag der Bundes-Grünen: „Endlich wacht zumindest ein Teil der Berliner Ampel-Koalition auf. Die Lage ist so bedrohlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich jetzt selbst um die Unterstützung für die Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen kümmern sollte.“ 

Holetschek: Digitale Börse soll Suche nach Pflegeplätzen und pflegerischen Angeboten erleichtern – Anbieter können noch bis zum 30. September Konzepte einreichen

(18.09.2022) Bayern investiert in die Schaffung einer digitalen Börse für pflegerische Angebote. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte am 18. September 2022 in München: „Zu einer guten pflegerischen Versorgungsstruktur gehört, dass die passenden pflegerischen Angebote auch schnell und unkompliziert zu finden sind. Deshalb fördern wir den Aufbau und den Betrieb einer digitalen Plattform in den kommenden Jahren mit insgesamt bis zu 612.000 Euro.“